ÄApprOÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
AbgrV Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser
AgrarservMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin
ALV Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen
AMSachKV Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit
freiverkäuflichen Arzneimitteln
AmtsbezSaarAnO Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des
Bundes im Saarland
AnpflEigentG Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
ArbSchG Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
ArbSV Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs
nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
AusbBerAufhV 3 Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AuslWBGDV 3 Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)
AVV Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
BAföG-AuslandszuschlagsV Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
BBFestV 2015 Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015
BBVAnpG 2003/2004 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
BEG§172DV 59 Neunundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Berlin/BonnG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20.
Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
BestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft
BinSchAbkROMG Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
BinSchUO2008AnhIIAnl M Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt(Anlage M zu Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BioAbfV Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
BlauzungenSchV 2006 Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit
BLESitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung
BMLErnAnO 1975 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BSV 1998 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998
und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der
Sozialversicherung für 1998
BTGO1980Anl6Bek 2014 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BüPinAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin
BVLAÜV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVwADisRZustAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt
DBAPAKG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DDR-IG Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)
DEFBek Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen
des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit"
DelegationsAnO BEV Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die
Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von
Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die
Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des
Bundeseisenbahnvermögens
DepV Verordnung über Deponien und Langzeitlager
DEV 2012 Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen
Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
DiamantAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Diamantschleifer/zur
Diamantschleiferin
DiätAssG Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Artikel 1 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen)
DL-InfoV Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
DüV Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen
EAKAV Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
EGV2006/2004ZÜV Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
ErgVO - 6. DV-BEG Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur
Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
FamRÄndG Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher
Vorschriften
FinAusglG2004DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im
Ausgleichsjahr 2004
FischwAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin
FischwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin
FischWiVorschrAufhG Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes
und der Fischwirtschaftsverordnung
FKeramAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur
Figurenkeramformerin
FluLärmMüV 1996 Verordnung über die Festsetzung des
Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München
FoMaFüPrV Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin
FoVZV Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung
FRG§15V Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der
sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
FrHfGrDEGV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze
des Freihafens Deggendorf
FVG1971§5Abs3DV Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes
GenTNotfV Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten
GfwtDBwVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
GKVStabG 2003 Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Krankenversicherung im Jahre 2003
GleibWV Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes
GlPrZHerneV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der
staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen
über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen
Ausbildungsberufen
GOT Gebührenordnung für Tierärzte
GrÄndStVtrSN/TH2Bek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten
Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über
die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrenzAV 2014 Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete
HG 2016 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
HilfetelefonG Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“
HoheSeeÜbkG Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
HundVerbrEinfG Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
HwirtAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung zum
Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin
HypBkGÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes
II. BV Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz
IMSüßFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren
IntKonnBek 1986-10 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch
IntV Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
JMBStiftG Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"
KälteanlMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kälteanlagenbauer-Handwerk
KhWbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin
KSVGBeitrÜV Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und
der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
KultErhStudZVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die
"Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von
Kulturgut" in Rom
LiqV Verordnung über die Liquidität der Institute
LogMstrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin
LuftRAAbkDG Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
LuftVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
LuftVGÄndG 10 Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftVGÄndG 11 Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
MalerLackAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe
MarktAngV Verordnung über die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bei einem Erlaubnisantrag nach § 102 des Wertpapierhandelsgesetzes
MauerG Gesetz über den Verkauf von Mauer- und
Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer
(Artikel 1 des Gesetzes über den Verkauf von
Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer
und zur Änderung anderer Vorschriften)
MeistPrFRGlV Verordnung zur Gleichstellung französischer
Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen
im Handwerk
MilchLAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin
MontÜG Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004
MPAHSBundV Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
MTAG Gesetz über technische Assistenten in der Medizin
MTInfoG Gesetz über ein Informationssystem zur Bewertung
medizinischer Technologien
MüMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Müller-Handwerk
Münz10EuroBek 2005-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus
Mozart")
Münz10EuroBek 2014-07-08/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Konstanzer Konzil“)
Münz50PfBek 1950 Bekanntmachung über die Ausgabe von Bundesmünzen im Nennwert von 50
Deutschen Pfennig
Münz5DMBek 1973-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze "Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der
Paulskirche")
NatPMSchweizV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische
Schweiz"
NatPSchaalseeV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung
"Naturpark Schaalsee"
NatSGSORügenV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen"
OlympiaMünz5Bek Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)
OrthopschuhmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin
OrthSchMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk
PackungsV Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung
PBefG§45aV 5 Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
PDSV Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung
von Postdiensten
PfWirtAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin
PolBTLV Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag
PsychThV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den
Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
RebflV Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000
ReblV Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
RechKredV Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute
RheinMainDonSchStrGBek 1972-08 Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der
Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über
die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RHiGRCAbkBek Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die
gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
RüstKontrG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union
RVBeitrSBek 2017 Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2017
RVWZPauschBeitrV Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes
SchErsRÄndG Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
SchLichtReklAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin
SchuldRAnpG Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
SGÄndG 13 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SISIIG Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation
SoldGG Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
SolZG Solidaritätszuschlaggesetz
SozPflegerV Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale
Pflegeberufe
SozSichAbkBELG Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit
nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und
dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen
StAGebV Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung
SteinAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin
StipV Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes
StRSaarEG Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
SymbolVO Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle
TexModNäherAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin
THAKredG Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt
TKonfAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin
TSG Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
TÜPrKostO1992GebVUmstV Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der
Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
auf Euro
UBGG Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
UIG Umweltinformationsgesetz
UIGGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
UmstBauSparkV Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der
Neuordnung des Geldwesens
URV Verordnung über das Unternehmensregister
VBVG Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
VerpflG Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
WasSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der
Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
2. ÄndV - 6. DV-BEG Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung
des Bundesentschädigungsgesetzes
SystElektronAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Systemelektroniker und zur Systemelektronikerin
VIG Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
WaStrGAnlErmV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von
Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des
Betriebs von Anlagen
WaStrÜbgVtrG Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen
von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen
Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
WDOBezV Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung
WiVwAuflV Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
WoStichPrG Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet
des Wohnungswesens
WPostVtr1989G Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins
WPostVtr1999G Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins
WSVZustRVenÄndG Gesetz zur Änderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
WZG§35VCTBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4DZABek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZwVwV Zwangsverwalterverordnung
11. ÄndG LAG Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
AbschlagsV Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
AdÜbAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens
vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
AGGrenzg NL Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom
16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der
Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur
Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
AsylZBV Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
AUG§1Abs2Bek 8 Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1
Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
BArchBV Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
BBankPersV Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank
BewG§55Abs3/4DV Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes
BSV 2012 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012
BundFamkV Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse
BVerfGBes 1978-12-06 Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978
gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
DbAG Gesetz über einen Ausgleich für
Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
DBGrG Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
EgVV Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung
ERPSchG Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens
in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln
aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung
von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau
ERVBußBehBMELÜV Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
EuOEÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
FinAusglG2017DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017
GArchDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes
GflSalmoV Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten
KlauenPflPrV Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege
LKV Los-Kennzeichnungs-Verordnung
LuftVStFestV 2014 Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2014 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
MarktFoFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für
Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung
ModistAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin
Münz10EuroBek 2008-01-19 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Carl Spitzweg“)
NLPosV Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen
OZG Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
PatInfoZBek 2009 Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PfandBarwertV Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken
PflZV Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit
PMeriteSaÄndErl 2015 Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
RAAG 2006 Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006
RaumAAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur
Raumausstatterin
TierNebG Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
3. SprengV Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz
A/KAE Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
AAÜG-ÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
AHiVwVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
AlkopopStG Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
AlkoVerfrG Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
AtStrlSVDBest Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von
Atomsicherheit und Strahlenschutz
AUG 2011 Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
AuslSchuldAbkAGErG 3 Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens
vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
AuslWBG Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
BDGBAFinDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen
BeamtHaftFRABek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik
BeitrLV 2005 Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der
Alterssicherung der Landwirte für 2005
BeitrS. RV/BA ÄndG Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
BfJG Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
BienSchV 1992 Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
BLESV Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BMinUZustAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und
Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
BMPTBeamtRAnO Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des
Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und
Telekommunikation
BSHG§47V Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BTÄO Bundes-Tierärzteordnung
BVwAAufgÜAnO 1992 Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das
Bundesverwaltungsamt
DiätV Verordnung über diätetische Lebensmittel
DVLStHV Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
EdlStFAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur
Edelsteinfasserin
EinhZeitG Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
EUROCONTROLVorRV 2 Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
FHKV Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
FinAusglG2016DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
ForUmV Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring
FSBeitrV Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung
GewBezG Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten
Frachtstücken
GGArt91cVtr Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)
HeimGÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HG 2019 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
KatHiLAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KFürsV Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
KOVAUTVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und
Beschäftigung Schwerbeschädigter
KOVVfG Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
KSchG Kündigungsschutzgesetz
KVStGleichstV Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund
KyotoProtAnpfondsG Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds
MaschMahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten
MietRVerbG Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
MntZollDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes
MPhG Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie
Münz10DMBek 2001-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze "50 Jahre Bundesverfassungsgericht")
Münz20EuroBek 2016-12-01/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Deutschlandlied“)
Münz5DMBek 1974-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Kant-Gedenkmünze)
OFDAufgÜbertrV 2004 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen
Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg
PflanzentechMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pflanzentechnologiemeister und Pflanzentechnologiemeisterin
PfleBeteiligungsV Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung
PMeriteSaÄndErl Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le
merite für Wissenschaften und Künste
PreisLS Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage
zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953)
RdFunkGÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von
Rundfunkanstalten des Bundesrechts
RheinLotsO Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen
(Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den
Oberrhein)
RindFlSoErstV 1994 Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern
RWBestV 2017 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017
SCEBG Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
SGB 10/Kap3 Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -
SGB8ÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
StabG Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
StVZOAusnV 40 Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 47 Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SVFAngAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung zum
Sozialversicherungsfachangestellten/zur
Sozialversicherungsfachangestellten
TreuhLÜV Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und
Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt
TVMindestlohnGeldWert2 Rechtsnormen des Bundeslohntarifvertrags für Geld- und Wertdienste in der Bundesrepublik Deutschland vom 1. Februar 2017
UhrmAusbV 2001 Verordnung über die Berufsausbildung zum
Uhrmacher/zur Uhrmacherin
USchadG Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
UStatG2005BerPflEntlV Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz
UVKapWertV Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
VAFreistV Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht
nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
VaSBRLUmsG/VOSBVDG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
WaStrÜbgVtrGNtrag Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang
der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die
vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
WHGÄndG 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
WWSUVtrAnl VIII Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII
zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik)
9. AnpG-KOV Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
ZimMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk
ZinsSatzV Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes
2. DV-BEG Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
AMV Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der
Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse
der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen
AUG§1Abs2Bek 11-1987 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2
des Auslandsunterhaltsgesetzes
AujeszkKrV Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit
AutomAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau
AVorbASchrBek Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur
Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum
Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter
zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
BaFinVerstMeldV Verordnung zur Meldung von Verstößen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BAföGZustV 2004 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im
Ausland
BBesG/BesÜGBek 2018 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BDGPNEDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
BeamtVRÄndG Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
BEGDV2ÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung
des Bundesentschädigungsgesetzes
BeiratsV Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
BetrVRG Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
BfAIPG Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
BFinVwErnAnO 2015 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung
BinSchFondsG Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
BinSchGerG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
BKMBek Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien
BKMErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und
Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien
BlutZV Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche
Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die
Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen)
BMGSErnAnO 2003 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und
Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
und Soziale Sicherung
BMinBFBeihZustAnO 2010 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BMinFSFJWidAnO Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass
von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
BMinPTDiszAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
BMinUWidAnO 2002 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die
Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und
die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu
ergangenen Verordnungen
BöttchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin
BPräsPatGerKldgAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem
Bundespatentgericht
BRegSitzBek Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung
BRHSitzBek Bekanntmachung des Organisationserlasses zur
Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes
BTGO1980Anl 6 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
DachdMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Dachdecker-Handwerk
DBANAMG Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBiblBDODAnO Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche
Bibliothek
DIMRG Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
DJubV Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen
DrittelbG Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
EbertStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung
Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
EGMR-KEV Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
ErstAnzV Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
EUROCONTROLÜbkÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des
Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
"EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom
12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
FeinGehStempG Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur
Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten
FernUSG Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
FertigungsMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin
FestLSockelProkBek Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels
FluLärmHahnV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Hahn
GalvMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk
GerüstbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Gerüstbauer-Handwerk
GlasappAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer/zur
Glasapparatebauerin
GMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker und zur Gießereimechanikerin
GO-MEDASV Verordnung über die Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
GOZ Gebührenordnung für Zahnärzte
GrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin
GRG Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
IndKredBkG Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft
IntKonnBek 1996 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
InvZulBerG Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau
KDAV Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
KEPKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-,
Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und
Postdienstleistungen
KHStatV Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser
KHV Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
KnVAusbauV Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung
KoStrukStatRflgV Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen
KrFrHemmGErgG Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
KVKG Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung
in der gesetzlichen Krankenversicherung
LKWÜberlStVAusnV Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
LogAPrO Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden
LwAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die
Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
MeMBV Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
MilchLMstrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Laborantin
MPV Verordnung über Medizinprodukte
Münz10EuroBek 2004-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Bauhaus Dessau")
Münz2EuroBek 2006 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Schleswig-Holstein")
Münz5DMBek 1984-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Gründungstag des Deutschen Zollvereins)
MuSchSoldV Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen
NATOVorRV 1962 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation
NDÜV Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes
ODV Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
OfenbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und
Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin
OrdensErl7NeufGenErl Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
PersStärkeG Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte
PhysLabAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur
Physiklaborantin
PortalV Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet
PrKultbG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung
ProstStatV Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz
RHiErsDPAZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die
Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
RTrAbwG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger
SchKG§19Abs2/§24Bek 2015 Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2015 geltenden Beträge
SchVG Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
SeeVersNachwG Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt
SeilbDGGebV Seilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung
SGB2§20Abs2Bek 2006 Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006
SkAufG Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei
vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
SokaSiG2 Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995
zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über
Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom
6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur
Durchführung des Abkommens
SpurVerkErprG Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von
Techniken für den spurgeführten Verkehr
StÄndG 1961 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze
StÄndG 1966 Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
Stanz/UmfMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin
SterilEntschAufhG Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der
ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des
Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der
ehemaligen Erbgesundheitsgerichte)
StGrenzVtrAUT1989G Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen
Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee"
sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des
Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"
StVOAusnV 4 Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Ordnung
SVBezGrV 2019 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019
TEIV Verordnung über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
TELEKOMBeihAZAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten
TELEKOMErnAnOErgAnO Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung
von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom
TKEMVFuAÜbertrV Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz
UhÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
VerpackV Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen
WoGenVermG Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der
Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet
WPapBerErstrV Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten
Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des
Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern
und den bayerischen Kreis Lindau
WuSolvV Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
27. BImSchV Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der
Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur
Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)
31. BImSchV 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer
Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen)
AGMahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
ASGZustV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem
Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des
Bundesministers der Verteidigung
AuslWBGDV 5 Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
BefBedV Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
BesÜV2Bek 1996-02-21 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach
§ 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BGremBG Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien
BMinUWidAnO 2005 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung,
für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei
Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung
BrKrFrühErkV Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen
BStrMKnotV Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen
FinSV Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
FluLärmNordholzV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Nordholz
FPMMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk
GärtnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
GewinnungsAbfV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
GrÄndStVtr BB/MV Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
HeuerVtrÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag
der Schiffsleute
IntKonnBek 1992 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IWG Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
KlempnerMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk
KonjAusglRV 1969 Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund
und Länder im Haushaltsjahr 1969
KonsVerGBRV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
KraftNAV Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung
von elektrischer Energie
LandBauMTAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Land- und Baumaschinenmechatroniker und zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin
LuftVStAbsenkV 2019 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2019 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
MarketKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für
Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation
NotV 3 Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen
OffshoreBergV Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels
PersStdNamZProtG Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem
Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von
Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
See-BAV Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt
SozSichAbkAUSErgAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")
SRV Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
StBAG Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz
StIdV Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern
SubvG Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
TNV Telekommunikations-Nummerierungsverordnung
VwZG Verwaltungszustellungsgesetz
WiPrO Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
WoFG Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
WvGeflpestMonV Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln
WZG§4UNBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZMediatAusbV Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren
13. RAG Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung
AsEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
BEGDV1/2/3ÄndV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BerHG Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem
Einkommen
BfArMWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
BFöV Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und
Soldaten
BMinGSZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von
Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in
Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem
Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen
Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BNichtrSchG Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
BOStrab Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
BtMBinHV Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung
EltSV Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise
EuAbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates
des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom
2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen
Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994
EUROCONTROLVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel
EVZStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
FachkLogSystPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Logistiksysteme und Geprüfte Fachwirtin für Logistiksysteme
GewebeG Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen
GrÄndStVtr BW/BY 2 Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land
Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
GüKG§6aV Verordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des
Güterkraftverkehrsgesetzes
GüKVO Verordnung über den Güterkraftverkehr
ItalKultInstVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die
italienischen Kulturinstitute
KapErhStG Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus
Gesellschaftsmitteln
KBNAnrG Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus
KIV Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln
zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
KVR Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)
LandmMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Landmaschinenmechaniker-Handwerk
LAP-gehDEUKV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
LAP-mftDBwV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
Münz10DMBek 1989 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland)
Münz10EuroBek 2008-03-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Max Planck“)
Münz5DMBek 1986 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze 600jähriges Bestehen
der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg)
PflanzTechnAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin
PflegeVG Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
PKHB 2015 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
RAÜG Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der
Raumfahrt
RUAStrGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen
Strafgerichtshof für Ruanda
StUKostV Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
TAMMitDurchfV Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes
VBD Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und
sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem
Behindertengleichstellungsgesetz
WeinV Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften
49. AnrV Neunundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
AgrarZahlVerpflV Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
AMWarnV Arzneimittel-Warnhinweisverordnung
AugenoptAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin
AusglZSV Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von
Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
AuslGrdBesStBefrV Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz
ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer
Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird
AWPädFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin
BankKfm/KfrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung
zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau
BauZAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin
BBesG/BesÜV2Bek Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BDGBMinGAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
Beamt/BesRÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
BEGÄndG 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur
Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Bergbau-VersuchsstreckenV Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf
die Bergbau-Versuchsstrecke
BeschussV Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
BesÜV2Bek 1992-03-09 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und §
3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BetrPrämDurchfGZuckV Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
BinSchSprFunkV Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk
BJagdGÄndG Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BMinUWidAnO 2007 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in
Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung,
dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
BNV Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
BodenlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Bodenleger/zur Bodenlegerin
BrucelloseV Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe
und Ziegen
BtBG Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
BWildSchV Verordnung über den Schutz von Wild
DollBBerAbk2G Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse
Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben
EdelstGrMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Edelsteingraveur-Handwerk
EJTAnV Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen
Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
ERPVwG Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
FeuAO Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur
Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung
FeV2010AusnV 4 Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FGlG Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter
Flächen
FinaRisikoV Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz
FinAusglG2015DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
FinPlG Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
FloristAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Floristen/zur Floristin
FStrPrivFinBestV Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von
Bundesfernstraßen
GrÄndStVtrMV/NDBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des
Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land
Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
HArchDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes
HdlStatG Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe
IndBkGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen
KrimBekAbkUSAAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
KVHilfsmV Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder
geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung
LAP-hDEUKV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
LMHV Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln
Münz20EuroBek 2018-07-23/4 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Uhu“ der Serie „Heimische Vögel“)
NatSGSpreewV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung
"Biosphärenreservat Spreewald"
NetzResV Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve
PatInfoZBek Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatV Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
PBAZV Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen
Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
PflSchSaatgAnwendV Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut
PrümVtrAG Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm
PublG Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
QVG Gesetz zur Regelung von Übermittlungen von Einzelangaben zur Prüfung und Verbesserung der Qualität der Behandlung von multinationalen Unternehmensgruppen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
RVOrgRefÜG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
RWBestG 2008 Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008
Schaf/ZiegeZLpV Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei
Schafen und Ziegen
SchuV Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und
Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von
Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds
SeeArbÜV Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen
StromStG§10Abs3uaBek 2019 Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
SVHV Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
TierSchTrV Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
TrZollG Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
TVMindestlohn Maler 9 Rechtsnormen des Tarifvertrags vom 9. Dezember 2016 zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackierhandwerk (TV Mindestlohn)
VerkdHSpFruSpPflEG Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
VStRG Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer
Steuergesetze
WPAnrV Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung
WZCOLBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kolumbien
2. PKHB 2019 Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
39. BImSchV Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AGeV Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke
ALBeitrBek 2012 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012
AltGZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten
ApBetrO Verordnung über den Betrieb von Apotheken
BBankLV Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten
BBesG/BesÜGBek 2016 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BDiGZustDBAnO Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte
der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst
BEGebV Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
BeitrLV 2006 Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der
Alterssicherung der Landwirte für 2006
BesÜV2Bek 1993-06-02 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und §
3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BinSchUkrAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die
Binnenschiffahrt
BrauMMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für
das Brauer- und Mälzer-Handwerk
BVABundFamkV Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt
BVAZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von
Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes in Angelegenheiten nach dem
Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der
hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
BWaldG Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
BwHFV Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
DBAESTG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen
DBAGZustV Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
DienstRÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
EinglMV 2018 Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2018
EinigBeitrBesBek Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der
Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der
Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen
Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
EUZBBGVbg Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
FAgrPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter
Fachagrarwirt/Geprüfte Fachagrarwirtin - Baumpflege und Baumsanierung
FAnpG Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die
Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der
Finanzverfassung
FäV Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen
FernstrÜG Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften
FeV2010AusnV 2 Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FGebV Frequenzgebührenverordnung
FPersG Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
FSStrKV Verordnung über die Erhebung von Kosten für die
Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und
Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung
GDBNDVerfSchVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
GenTAufzV Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen
GleichberG Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
GrÄndStVtr2ND/NWBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des
Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land
Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GrBerichtVtrNLD1G Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen
GvKostG Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
IAOÜbk147G Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation
vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
IntVG Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
KAV Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
KSKSaV Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse
LuftPersVDV 3 2017 Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal
MautStrAusdehnV Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von
Bundesstraßen
MetallbAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin
MiLoV2 Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns
MISSAufstV Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst über den Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“
MPSV Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten
Münz10EuroBek 2013-04-25 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Rotes Kreuz“)
Münz5EuroBek 2018-07-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Subtropische Zone“)
MusikfachhAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin
NatKautschOrgVorRV 1989 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
OrdenErl 7 Siebter Erlaß über die Genehmigung der
Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
PatAnwArmSG 1966 Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe
PostPersRG Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
PreisStatGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik
ReifKennzV Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen
RVBeitrSBek 2011 Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011
SchSiHafV Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen
SchuTSEV Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden
SchuVAbdrV Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
SGB5§252PrüfV Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)
SonntRStIndAusnV Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern
an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
StBefrAbkHRVV Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kroatien über die
gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren
für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr
StV/WasAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für
Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft
SVAbkING Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
SVÜbkITAG Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst
Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung
ThermMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur
Thermometermacherin
Tier-LMHV Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs
TriticaleV 2019 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Triticale im Rahmen der Saatgutanerkennung 2019
TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
UVSV Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung
VDG Vertrauensdienstegesetz
WM2018LärmSchV Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018
WoBauG1/2ÄndG Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes
WZG§35SWEBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4CANBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZuInvG Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder
26. BImSchV Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
3. RAV Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen
Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
5. VermBG Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
AHStatGes Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
AltZertG Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
AMBtAngV Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
ArbZustBauV Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes
ARegV Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
AugOptMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Augenoptiker-Handwerk
BAfög-FachlehrerV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten
zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern
BArtSchV Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
BGVGebV Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BImADiszV Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BinSchUO2008Anh X Nationale Sonderbestimmungen(Anhang X zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BKRG Bundeskrebsregisterdatengesetz
BLEG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BMJGerWidAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMWiTWidAnO 2010 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung
BPräsKldgBAG/BSGAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem
Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht
BSG 1999 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999
und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der
Sozialversicherung für 1999
DachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin
EAPatV Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
EinglMindV Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über
Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
FinÄndG 1967 Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil
GesWZustG Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts
des Gesundheitswesens
GräbGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer
von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)
HWeizSaatV 2015 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hartweizen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
IAOÜbk118G Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern
und Ausländern in der Sozialen Sicherheit
KredFinG 1967 Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der
Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im
Rechnungsjahr 1967
MinÖlDatG Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
Münz20EuroBek 2017-03-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Reformation“)
MuSchEltZV Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes
Natur/LandschaftsPflPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin
OffshStAbkG Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
OstSFischZProk Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
PEhrlInstKostV 1996 Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz
RdFunkNG Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des
RIAS Berlin
ScharkaV Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit
SeeVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
TWirtAusbStEignV 2005 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die
Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
UrkBefrBELG Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
VollstrAbkBELAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
VSchDG-BVLGebV Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
WeizenratVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971
WindSeeG Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
WZG§35VENBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZGRCBek Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland
ZensG 2011 Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011
ZweiradAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechatroniker und zur Zweiradmechatronikerin
1. WoZErhV Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus
Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes
10. AnpG-KOV Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des
Bundesversorgungsgesetzes
ABAG Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets
AMG Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
AVAG Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
BäAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin
BaslÜbkG Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
BBiG§84AnO 1 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 9 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BDNOG Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
BehAppAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin
BerRehaG Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
BFStrMG Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
BKAG Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)
BmAusV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin
BRRG Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
BVARKAnO Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes
auf dem Gebiete des Reisekostenrechts
DDRUMünzAkBek Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch
gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig
ESiV Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems
ESMFinG Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
EuLRaumÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der
europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
FinAusglG1970DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern
FinDPrV Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft
FlsBergV Bergverordnung für den Festlandsockel
FrHfDEG/DUG Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes
GBPolVDAufstV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
GerüstbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter
Gerüstbau-Kolonnenführer
GNotKG Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
HAuslG Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
HöfeOÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
HZvV 2 Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
IndMetAusbV 2007 Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen
IntKonnBek 2001 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IT-FortbV Verordnung über die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik
JArbSchSittV Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten
LArbWoV Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von
Landarbeiterwohnungen
MfSÜPrRLÜbernBek Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
MittelweserG Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser
Münz10DMBek 1995-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 800. Todestag Heinrichs des Löwen)
Münz10DMBek 1997-02 Bekanntmachung über die Ausprägung von
Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze zum 500. Geburtstag des
Reformators Philipp Melanchthon)
Münz10EuroBek 2003-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen
im Nennwert von 10 Euro
(Gedenkmünze "200. Geburtstag des Chemikers Justus von Liebig")
Münz5DMBek 1975-01-22 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Friedrich-Ebert-Gedenkmünze)
NELEV Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen
ORheinLotsOEV Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PatInfoZBek 2000-09 Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PflvDV Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
PNUPZV Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen
RBK Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen
RebflRodV Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus
ResG Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr
RVerkAbkGBRAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den
Rechtsverkehr
RVKnSeemannskasseÜG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
SaatEinfMeldV Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
SchfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin
SchGeschUV Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an
ausländische Stellen
SchleusV Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider
SozSichAbkYUGG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über
Soziale Sicherheit
SportSeeSchV Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen
StVOAusnV 5 Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Ordnung
SVBezGrG 2007 Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007
SVertO Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
TierNebV Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
TischlMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk
UNFreiwProgrAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinten Nationen über den Sitz des
Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
VerdOrdenErl Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland"
VersAnsprReglGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VKVV Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den
Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung
VollstrZustProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des
Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
durch den Gerichtshof
VulkReifMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk
VwVfRÄndG Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher
Vorschriften
WeinkMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen
im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung
für das Weinküfer-Handwerk
WinzAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die
Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin
WoBauG2ÄndG Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer
wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von
Baukostenzuschüssen
WStrGEG Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
WZG§35NHBBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
ZustLG Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern
ZweckVG Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
16. BImSchV Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AAppO Approbationsordnung für Apotheker
AbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen
Bundestages
AntiDHG Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
AsphAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer
AuslSchuldAbkAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
BankFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss
Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin
BBiG§84AnO 14 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BEBeamtAnO 1999 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BEVVG Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
BGSAAusglV Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die
Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
BMinBF/BIBBWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den
Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des
Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für
Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz
einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in
Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
BMinGErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
BüchsenmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin
DWDG Gesetz über den Deutschen Wetterdienst
EBIG Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
EComKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce
EdlStSchlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur
Edelsteinschleiferin
EntgTranspG Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
ErKGNAnrG Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes
EuRHiÜbkErgVtrCZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik
über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in
Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
FANG Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur
Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
FELEG Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
FMSAKostV Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMStFG Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds
FrSaftErfrischGetrV Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke
GBBerG Grundbuchbereinigungsgesetz
GenTPflEV Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen
GrAbfertCESVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der
Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
HRegGebV Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
HSchmidtStiftG Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
IMLebensmFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Lebensmittel und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Lebensmittel
JVEG Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
KfzPflVV Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
KlagRegV Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
KonjV 3 Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KraftfAusbV 2001 Verordnung über die Berufsausbildung zum
Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin
KSVG Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
KüchMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin
LAP-gDFm/EloAufklBundV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
LuftvKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Luftverkehrskaufmann und zur Luftverkehrskauffrau
MedFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen
Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten
MilchQBALMZustV Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der
Milchqualität
MPBetreibV Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden
von Medizinprodukten
MPG Gesetz über Medizinprodukte
MsbG Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Münz10DMBek 1994-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 250. Geburtstag von Johann Gottfried Herder)
Münz10EuroBek 2007-05-15 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsche Bundesbank")
NDWV Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen
NKRG Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
OrdenErl4ÄndErl Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
PartG Gesetz über die politischen Parteien
PatInfoZBek 2018 Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-,Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
PflAFinV Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen
PpUGV Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern
RheinPatVÄndInkrV 1 Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der
Rheinpatentverordnung
RindTbV Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes
RückAbzinsV Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen
RVerkAbkTURAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den
Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl.
1930 II S. 6)
RWBestV 2018 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018
SachenR-DV Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
SGB 6 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
SGB X-OWiZustV Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
SGBAT Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
StoffBilV Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen
StrRehaHomG Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
StuckMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Stuckateur-Handwerk
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
5. AnpG-KOV Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des
Bundesversorgungsgesetzes
StVZO2012AusnV 55 Fünfundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
ÜblG 5 Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf
den Bund
UrkBefrFRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
VerkFlBerG Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
VSGZustV Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
VVG-InfoV Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
VwDVG Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken
WZG§4DNKBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZahntechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Zahntechniker-Handwerk
ZollDKlZustAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung
2. FlugLSV Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
25. BImSchV Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AMbG Allgemeines Magnetschwebebahngesetz
AMVerkRV Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
AnlEntG Anlegerentschädigungsgesetz
AntarktUmwSchProtAG Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum
Antarktis-Vertrag
ArbZVÄndV 8 Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
AsylVfGNG Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
BAFlSBAÜbnG Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
BAFzAZustAnO Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
BArchKostV Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv
BauPG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
BauPGPÜZAnerkV Verordnung über die Anerkennung als Prüf-,
Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem
Bauproduktengesetz
BAZustAnO Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
BBankG§36aEÜV Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
BeamtHaftDNKBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark
BeamtHaftESPBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates
BergMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau
BerHFV Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
BewG§39DV 3 Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BGeoRG Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes
BGG Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
BinSchAbkCSKG Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
BinSchLV Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt
BinSchUO2018Anh IV Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4(Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh IX Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh VII Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärung(Anhang VII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchZV Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über
den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und
grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)
BiomasseV Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
BLBV Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente
BMFWidVertrAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMI-ArbSchGAnwV Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des
Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst
des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BMinGZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes
BMVgWidVertrAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BPflV Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
BruteiKennzV Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel
BTGO1980ÜbernBek Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BVerfGBes 1970-12-17 Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BVG§15DV Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes
BVGSaarEG Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland
ChemIndMeistPrV 2004 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie
DBAZAbkBELG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom
11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener
anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
DesignV Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
DPAGÜbertrAnO Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG
EEG 2017 Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
EF-VO Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
EGRechtÜblV Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf
das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
EMVG Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
ErdölFrV 4 Vierte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes
EUObstGemüseDV Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse
EurojustV Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die
Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten
EUV347/2013ZustBek Bekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
FachbauTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk
FahrmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur
Fahrradmonteurin
FinAusglG2014DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
FotoAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin
G Artikel 29 Abs. 7 Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes
der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes
GasNEV Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
GBMaßnG Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens
GDtWahlVDVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und
Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie
dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990
GebReinigAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin
GeldWNOBauSparkAnO Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes
aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
GemAV Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
GenTVfV Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz
GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
GGKostV Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter
GrÄndStVtrSL/RPBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des
Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine
Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrEStG Grunderwerbsteuergesetz
GroMiKV Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz
GVO Grundstücksverkehrsordnung
HalblSchV Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes
HBankDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
HKStG Gesetz über die Heimkehrerstiftung
HoheSeeEinbrG Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen
Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des
Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996
zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)
HZAZustV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
ImmVermV Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung
KaFbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk
KonsVerNLDV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
KrGlasKennzG Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas
KStoffIndMeistPrV 2014 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk
LAP-hADV 2004 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst
LBAV Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung
LWLogAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den
Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik
MaurerBetonbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Maurer- und Betonbauer-Handwerk
MedienFortbV Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Medienwirtschaft
Min/TafelWV Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser
MRAV Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels
Münz10DMBek 1989-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 2000 Jahre Bonn)
Münz10DMBek 1995 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze Wiederaufbau der Frauenkirche Dresden)
Münz10EuroBek 2009-05-29 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Universität Leipzig“)
Münz2EuroBek 2015-06-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hessen“)
Münz5DMBek 1955-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden)
NordSBrWeinG Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See
NTSG Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
OGAV Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz
ÖlHaftG Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über
die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember
1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für
Ölverschmutzungsschäden
PassDEÜV Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller
PrfgZFortbAUTV Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse
PrZBrGleichstV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der
Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in
Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in
Ausbildungsberufen
PVAufhAnO Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der
freiwilligen Personenversicherungen der Bürger
RechVersV Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
RechZahlV Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
RevjAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
RiFlEtikettG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
RindZLpV Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei
Rindern
RStruktFV Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
RTrAbwG§11Abs3DV Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes
RÜG Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und
Unfallversicherung
SanOAAusbGV Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter
SchiffsBelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes
SchneidwMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schneidwerkzeugmechaniker/zur Schneidwerkzeugmechanikerin
SchSV Schiffssicherheitsverordnung
SchuhmAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhmacher/zur Schuhmacherin
SeeAZV Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
SGB2§48aFKV Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
SokaSiG Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
SozSichAbkSWEG Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
StruktHiGAufhDEFASG Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"
StrWAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum
Straßenwärter/zur Straßenwärterin
StVO DDR Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr
StVZOAusnV 25 Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SUG Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen
SVLFG-AltRückV Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVWO Wahlordnung für die Sozialversicherung
ThermMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Thermometermacher-Handwerk
TreuhGDV 4 Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
ÜAG Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
UmstRückstGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von
Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute,
Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der
Berliner Altbanken
UZwG Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
VAAufsG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
VersAnsprReglG Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VersRücklG Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes
VollstrAStrVEGÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
WaStrGPolVErmV Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von
Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz
WBVG Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen
WeinSBV Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung
WFAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkfeuerwehrmann und zur Werkfeuerwehrfrau
WiSiG 1965 Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der
gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
WSEMVergV Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldatinnen und Soldaten mit Anspruch auf Leistungen nach dem Wehrsoldgesetz
WSG Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten
WZG§35GRLBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35JPNBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35NZLBek Bekanntmachung zu § 35 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes
WZG§35SGPBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZIRNBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien
1. ProdSV Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
ÄApprOÄndV 5 Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
AGebV Allgemeine Gebührenverordnung
AlkopopStV Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer
ASRG 1995 Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
AuslVZV Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags
AuslWBGDV 2 Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)
AZAV Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
AZRG-DV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
BAKredWWSUBefÜV Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen
auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag
vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und
Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik
BaubetrV 1980 Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige
Beschäftigung zu fördern ist
BauMaschMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister
BBVAnpG 99 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in
Bund und Ländern 1999
BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
BKnEG Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
BMinWiTBDGAnO 2009 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BPräsUnifAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die
Uniform der Soldaten
BTPräsAmtsbezAnO Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung
einer Amtsbezeichnung
BuchbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin
BVerfSchG Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
BVwAAufgÜAnO 1969 Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
BVwAWehrpflAnO Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das
Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der
Erfassung entziehen
BwBeamtAusglG Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr
BZollVÜV Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der
Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes
DarlehensV Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen
DBAG USA 1980 Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
DBPBeamtRAnO 1985 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des
Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
DOHG 2 Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR
DruckverarbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung
DüngMSaatG Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
EiMarktV Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
EnLAG Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
EntgFG Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im
Krankheitsfall
ERechV Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FischVergünstV Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der
gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
FluLärmHohnV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Hohn
FreizügG/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
FuttMKontrV Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der
Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure
FVerkWBV Fernverkehrswegebestimmungsverordnung
GartAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte
für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
GEEV Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien
GrÄndStVtrBW/BY3Bek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten
des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und
dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
HGBEG Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
HHG Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
HoblMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen
im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk
JFDG Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
JohOrdenNFErl Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des
Johanniterordens
JVertrAmtszVerlG Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den
Betrieben
KaEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der
Karibischen Entwicklungsbank
KJHG Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
KredAnstWiAÜV Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die
Kreditanstalt für Wiederaufbau
KredAufnG Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von
den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe
KredReorgG Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten
KrWaffGenV Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die
Kontrolle von Kriegswaffen
LAP-gntDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LAP-hDBiblV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes
LAP-mDBNDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst
MaStRV Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten
MitÜbermitV Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
Münz10EuroBek 2002-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Kunstausstellung documenta Kassel")
Münz10EuroBek 2012-03-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200 Jahre Grimms Märchen“)
Münz10EuroBek 2015-06-23/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Dornröschen“)
Münz20EuroBek 2016-07-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Nachtigall“ der Serie „Heimische Vögel“)
NatSGRhönV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung
"Biosphärenreservat Rhön"
Neckar/MainG Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim
NEhelG Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
NOKBefAbgV Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
OFDSaarbrAufgV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion
Saarbrücken
OlympiaMünz3Bek Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10
Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)
PassV Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes
PatAnwAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
PharmAusbErprobV Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die
Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
PlVereinfG Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege
POSTDIENSTBeihAZAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
RAV 1993 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im
Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet
RBBek 2015 Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2015
RVBeitrSBek 2016 Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016
RVermVG§6DV Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung
der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
SchRegDV Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
SchSiAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit
SchuhfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin
See-ArbZNV Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt
SKBPRV Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung
SozSichAbkTUNG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem
Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des
Abkommens
SprAuG Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
StabiRatG Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
StÄndG 1969 Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung
steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften
StraBEG Gesetz über die strafbefreiende Erklärung
StromStG§10Abs3uaBek 2018 Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StrVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
StZG Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
STzV Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
SVergV Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
TabakerzG Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
TEHG Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
TeleFinV 2018 Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2018
TierGesG Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
ÜblG 4 Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den
Ländern
ÜblG 6 Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)
UntAbschlG Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
UrhG§126/§121Bek 1988-09 Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz
2 des Urheberrechtsgesetzes
UrkBefrV 1997 Haag Verordnung über die Ausstellung der Apostille
nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden
von der Legalisation
V zu § 180 Abs. 2 AO Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung
VeranstFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin
VergMindV 2019 Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022
VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
WpPGebV Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz
WZG§35AUSBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35GBRBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
3. FlugLSV Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
WZG§4TUNBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZHG§10PrO Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde
3. ÄndV - 6. DV-BEG Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung
des Bundesentschädigungsgesetzes
ZupfinstrumentAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher und zur Zupfinstrumentenmacherin
ZuV 2012 Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
1. DV-BEG Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
AKG Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
AkkStelleGBV Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
ApoAnwRstG Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
AufbhV Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
AUG§1Abs2Bek 21 Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
BeamtStG Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
BfArMSitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für
Arzneimittel und Medizinprodukte
BMinASBDGAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BootsbMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk
BPolBG Bundespolizeibeamtengesetz
BPräsWehrDGerKldgAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den
Wehrdienstgerichten
BuchhdlAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
BWappenBek Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler
BWpVerwPG Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung
ErgAnzV Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten
und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
GüKGÄndG 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
HeimmwV Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in
Angelegenheiten des Heimbetriebes
HOAI Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
IFGGebV Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz
KatHiLAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige
Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
LuftVStAbsenkV 2017 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
MilchGüV Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch
Münz10DMBek 1999-05-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre SOS-Kinderdörfer")
Münz5DMBek 1978-06 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Neumann-Gedenkmünze)
NABEG Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
PatInfoZBek 1999-11 Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatKostZV Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen
Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
ProdMechTextAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil
PUAG Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
RohrMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice
SeeVersNachwV Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz
TAppV Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten
TextilIndMeistPrV 2006 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft
WasSkiV 1990 Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen
6. SGGÄndG Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
AAG Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
AUG§1Abs2Bek 19 Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
BeamtHaftBELBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien
BEGDV1/2/3ÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BGSPersG Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
BMWiTWidAnO 1999 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BSI-KostV Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik
BwBDSGOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr
BwEhrZErlNeufErl Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
ChemBiozidMeldeV Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz
ElekZeugnV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule
für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der
Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
19. RAG Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für
Landwirte
AdWirkG Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
AgrarMSV Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
ALBeitrBek 2017 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017
AltfAbwG Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen
AltLandPflSchV Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen
AnerkSparkAusbAufhV Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des
Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
ASchulG Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
AusbEignMedPharmV Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
AusGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Ausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
AuslWBGDV 10 Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
BauSparVetrAbwV 2 Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
BBesG/BesÜGBek 2012 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BDBOS-KostV Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BeamtVG§31DV Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes
(Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge)
BesStruktG Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur
BetrKV Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
BGL 2003 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse
in der Alterssicherung der Landwirte für 2003
BGRWidAnO 2011 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes
BKMBDGAnO 2005 Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im
Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BPräsKldgTHWAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum
Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern
der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
BRKG Bundesreisekostengesetz
BTGO 1980 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BVertrBMBAnO Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des
Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
BVwAZustG131AnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt
ChemSanktionsV Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
DerivateV Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
DesignG Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
DialogmKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für
Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing
EBPfSchG Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von
Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
ERVBußBehBMVgÜV Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
ESBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
EUAuslÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EuLabMolBioVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie
EVPG Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
FeV2010AusnV 3 Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FinDASa Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FlugMechAusbV 2013 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin
FluLärmLechfV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Lechfeld
FlUStatV Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier-
und Fleischuntersuchung
FoVHgV Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut
FremdSprPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin
FSAAKV Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug
FVG1971§5Abs4DV Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des
Finanzverwaltungsgesetzes
GeldWNOBauspAnO Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
GeoZG Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten
GesWFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen
GGBefG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
GKV-SolG Gesetz zur Stärkung der Solidarität
in der gesetzlichen Krankenversicherung
GoetheMedStat 2003 Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)
GoldSchmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin
GrAbfertVbgAUTV Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung
vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung
vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet
und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet
und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet
GrenzVerkAUTVtrG 1 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der
Roßfeldstraße
GüLogFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik
HgFSNatSchV Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer
Felssockel"
HiKassGAufhG Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes
HopfV Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts
HSeeZG Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
HufBeschlG Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen
HZvV 5 Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
IntAtomOrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation
IntBMeßwVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen
IntKonnBek Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch
InvZulG2005DV Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des
Investitionszulagengesetzes 2005
KBV Kleinbetragsverordnung
KfzTechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
KondMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren-
Handwerk
KonjAusglRV 1970 Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund
und Länder im Haushaltsjahr 1970
KPrüfTechnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Prüftechnologen Keramik und zur Prüftechnologin Keramik
KVBEVO Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
KWKGGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung
LederVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
LeichtflBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin
LMEV Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern
LVANDZustÄndG Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der
Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des
Bundesversorgungsgesetzes
MeAnlG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen
MetallbAusbVO Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin
MikrotAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin
MilchKennzV Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch
MilzbRbV Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand
MitbestBeiG Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen
MMilchPulvAbsV Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
MontanMitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
Münz10DMBek 1997-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von
Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze 200. Geburtstag von Heinrich Heine)
Münz10DMBek 1998-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen
im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze "50 Jahre DM")
Münz10DMBek 1998-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "300 Jahre Franckesche Stiftungen")
Münz10EuroBek 2005-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen
im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "1.200 Jahre Magdeburg")
Münz10EuroBek 2006-11-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesland Saarland")
Münz10EuroBek 2010-05-20 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag von Konrad Zuse“)
Münz10EuroBek 2010-12-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „FIS-ALPINE SKI WM 2011 Garmisch-Partenkirchen“
Münz2DMBek 1973 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2
Deutschen Mark
Münz2DMBek 1979 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2
Deutschen Mark
Münz2EuroBek 2013 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Élysée-Vertrag“)
Münz50PfBek 1972 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50
Deutschen Pfennig
Münz5DMBek 1975-01-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark
NachhG Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
NatSGVessertalV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung
"Biosphärenreservat Vessertal"
NetzDG Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
NSGKdrV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“
PolierPrV 2012 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin
PostUmwG Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft
ProMusPlErl Erlaß über die Stiftung der PRO MUSICA-Plakette
ProstSchG Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
PsychTh-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten
PTNeuOG Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation
RBDL Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der
Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute
RbGeldERAV Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
RechtsfachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin
REITG Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
RheinBrückEschauVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke
über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
RHiGRCAbkAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die
gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
RiFlEtikettV Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
RV/UVAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung
nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975
RWBestV 2007 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen
Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007
RZV Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums
SaatG Saatgutverkehrsgesetz *)
SachenRÄndG Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
SachenRBerG Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
SBG Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBkBG Gesetz über die Staatsbank Berlin
SchauHV Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller
SchBrÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung
einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
SchKG Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
SchSiMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
See-BV Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt
SHStatG1985AussV Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der
Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken
auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe
SojBoSaatV 2019 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohnen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2019
SozSichAbkGBRDVbgG Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des
Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
SozSichAbkGBRDVbgV Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur
Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über
Soziale Sicherheit
SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom
25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der
Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur
Durchführung des Abkommens
SozSichVoRV Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen
SPV Sonderungsplanverordnung
StandOG Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt
StGrenzVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen
Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil
des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der
Grenzkommission
StmStbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin
StrabBlPV Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen
StrFinG Straßenbaufinanzierungsgesetz
StVRAusnV Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
SVwHKVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
TarifOAufhV Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen
TextRMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Textilreiniger-Handwerk
THWMitwV Verordnung über die Mitwirkung der Helfer und Helferinnen im Technischen Hilfswerk
TourFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Tourismusfachwirt und Geprüfte Tourismusfachwirtin
TrEinV Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister
TVMindestlohn 2017 Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 3. November 2017
TVMindestlohnPäda 4 Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 3 vom 17. Mai 2017
TWirtAusbV 2005 Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
UmstGErwNwG Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von
Umstellungsguthaben
UnbilligkeitsV Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente
UVOGrV Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
VerpackG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
VersAnsprReglGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VersTierMeldV 2013 Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere
VersVermV Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
VertrGebErstG Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
VollstrAbkITAAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen
VStGB Völkerstrafgesetzbuch
VwGmbHVtr Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung
Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse
bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
VZOG Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
WGV Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher
WrackBKostDGAnwBek Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetzes
WZG§35ISLBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35ITABek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35KORBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35PRYBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35SAUBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4UmWBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZGBek 1937-06-03 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen
WZGTMBek Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in
Guatemala
ZISAG Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
ZRBG Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
ZustAO Beih Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes
ZuV 2020 Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020
1. LADV-Saar Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von
Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
1. RAG Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958
16. ÄndG LAG Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
17. RAG Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für
Landwirte
2. ERP-BürgschG Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von
Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen
Wirtschaft
2. HStruktG Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
3. DV-BEG Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
6. DV-BEG Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
8. MARPOL-ÄndV Achte Verordnung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von
1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls
von 1978 zu diesem Übereinkommen
8. RAG Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung
AAÜGErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
AMRabG Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
AUG§1Abs2Bek 14 Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß
§ 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 17 Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 20 Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
BAPostSa Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost)
BBFestV 2014 Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
BBiG§84AnO 13 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BKOrgErl1997Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses
des Bundeskanzlers
BMeldDAV Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
BPostErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen
Bundespost und der Bundesdruckerei
BtMAHV Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
BuchBMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Buchbinder-Handwerk
BVSAuflG Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes
für den Selbstschutz (Artikel 2 des
Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes)
BWKAusl Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der
Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
DGIAG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
DtFrJWStBefrV Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das
Deutsch-Französische Jugendwerk
DVStB Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
EJKoV Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust
ElbVwGrHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg
EuVtrÜbkProtG Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
FBeitrV Frequenznutzungsbeitragsverordnung
FinRVV Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer
FlugBelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
GO-MEDAS Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
GrÄndStVtr BW/HE Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen
über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den
Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land
Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der
Landesgrenze)
GrÄndStVtrBR/NDBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (siehe: GrÄndStVtr BR/ND)
HwPGV Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks
InsoGeldFestV 2016 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016
IntKonnBek 1999-11 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
KatHiLAbkBELG Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei
Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KKÜNOG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen
Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen
KonsÜbkG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische
Beziehungen
KOV Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und
Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der
Länder
KrPflAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege
KrWG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
KVWG Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts
LuftVStAbsenkV 2012 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012
MaisPflSchMV Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut
MbauMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Modellbauer-Handwerk
MBergG Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus
Münz10EuroBek 2002-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsches Fernsehen")
Münz2EuroBek 2016-04-04/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Sachsen“)
MuSchG Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
MVzAFWoG Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im
Wohnungswesen
NutzEV Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
OrdenErl 2013 Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
PatInfoZBek 2017 Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
PBefG Personenbeförderungsgesetz
PKHB 2016 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PostbankLEntgV Verordnung zur Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Postbank AG
RevierjAusbStEignV 2011 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin
RVBundDiszRAnO Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des
Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund
SachvRatG Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
SatDSiGebV Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
SchädlBekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur
Schädlingsbekämpferin
SchatzAnwBek Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost
SchRGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
SGB2§20Abs2Bek 2007 Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007
SojBoSaatV 2015 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
SozSichAbkPRTG Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
StreitkrAVtrSUNG Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen
Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
StrVerjFrG Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
SVFAG Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung
SVRV Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung
TabakerzV Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
TELEKOMBRAnOErgAnO Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von
Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen
Bundespost Telekom
TexModSchneiderAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin
TFG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens
TierpflAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin
TourKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Tourismus und
Freizeit/zur Kauffrau für Tourismus und Freizeit
UhrmMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Uhrmacher-Handwerk
UnBefG 1979 Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im
öffentlichen Personenverkehr
UNSOrgVorRV 2 Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UNSOrgVorRV 3 Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
USG Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden
VbrInsFV Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren
VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
VereinsGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen
Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
VermVerMiV Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes
VFZV Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"
VIGGebV Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
VollstrKlZustEGKSBek Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
VollstrVtrNLDAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
VollstrZustÜbk1988G Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VorgV Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses
WasKwV Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
WasMotRV Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den
Binnenschiffahrtsstraßen
WasSiG§13V Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von
Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes
WaStrLüheÜbgV Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Lühe auf den Unterhaltungsverband Nummer 15 Aue, den Deichverband der I. Meile Altenlandes, den Deichverband der II. Meile Alten Landes und den Flecken Horneburg
WaStrSchlBetrZV 2013 Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost
WaStrVermRG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
WDO Wehrdisziplinarordnung
WeinTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Weintechnologen und zur Weintechnologin
WildTArtÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der
wandernden wildlebenden Tierarten
WODrittelbG Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach
dem Drittelbeteiligungsgesetz
WSVZustNeuOV Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und
Schiffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
des Bundes
WZCHLBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Chile
WZG§35IRABek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35SLVBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4VNMBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZJDVtrÄndVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
ZO-ÄrzteÄndV 1 Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte
ZoonoseV Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern
ZulKostV Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung
ZustErgG Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des
Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts
ZustÜblG Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)
ZVerkV Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke
17. BImSchV Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AARKZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten
AbfVerbrG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
AbfVerbrGebV Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland
AbLaV Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
ABZusGrBrückVtrCESG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik
über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der
tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze
durch Errichtung einer Grenzbrücke
AELV 2013 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013
AFIV Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei
AMWHV Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft
AnerkV Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen
AntKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994
AP-mDBPolV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
ASLwApFG Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz -
AtKostV Kostenverordnung zum Atomgesetz
ATPAnl1/3ÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
AUG§1Abs2Bek 22 Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AÜKostV Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
AuslWBGDV 8 Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)
AVBWasserV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
AWZ Ostsee-ROV Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee
BAB-KAbgV Verordnung über Höhe und Erhebung der
Konzessionsabgabe für das Betreiben eines
Nebenbetriebs an der Bundesautobahn
BAGÜV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Güterverkehr
BaustellV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
BBankG Gesetz über die Deutsche Bundesbank
BBesG Bundesbesoldungsgesetz
BBesG§78Abs2Bek Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2011 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBiG Berufsbildungsgesetz
BBiG2005§73AnO 2015-06 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BeamtHaftNLDBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande
BEGDV3ÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung
des Bundesentschädigungsgesetzes
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BetrWPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz
BewG§81DV Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes
BewGÄndG Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
BGRWG Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
BGVPLTAufgDV Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BilKoUmV Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
BinSchAbgasV Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt
BinSchKostV Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
BinSchUOEV Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
BKGG Bundeskindergeldgesetz
BKWid/VtrBRKGuaAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften
BLEÖLGKostV Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes
BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den
Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn
bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMPTWid/BVtrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
BMVgBDODAnO Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
BPolHfV Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
BSchAV Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes
BSchuWG Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
BTGO1980Anl6Bek 2005 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen
Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und
der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BUKG Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
BVV Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
BwFahnAnO Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr
ChemBioLackAusbErprobV Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
ContStifG Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen
CsgG Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
DBARevProtG FRA Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959
in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über
gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
De-Mail-KostV Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz
EBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
EBPensNOG Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und
Straßenbahnen
EBV Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung
EDL-G Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
EHV 2020 Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020
EinSiG Einlagensicherungsgesetz
EmoG Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
ErbStDV Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
ERVBußBehBMIÜV Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern
ERVBußBehBMVIÜV Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
EuRHiÜbkVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des
Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EUROCONTROLÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über
Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
EuropolG Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates
FATCA-USA-UmsV Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen
FKrFBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb
FlErwV Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
ForstWiMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin
FotoMedFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau
FS-AuftragsV Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens
FStrG Bundesfernstraßengesetz
GartenKundenBerPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau
GasGVV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
GasLastV Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
GerPräsWO Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte
GesBergV Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GNG Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens
GntDAIVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
GrÄndStVtr NW/RP Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land
Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrBB/SNBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrBW/BY2Bek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
HAGDV 1 Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
HeilvfV Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes
HoBaMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe
IFUKK1992G Gesetz zu der Konstitution und der Konvention
der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention
der Internationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994
InformationsTechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Informationstechniker-Handwerk
IntSchVermÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23.
Juni 1969
JArbSchG Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
JubVAAnO1963-11ÄndAnO Anordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die
Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
KanalStTO 2010 Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal
KaseinV Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung
KassenSichV Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
KerIndAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie
KErmÄndG Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung
gebührenrechtlicher Vorschriften
KfzVersNATOStatAnO Anordnung über die statistische Erfassung des
Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen
KomtrZV Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende
KonjAusglRFrV 2 Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den
Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
KonjV 1 Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KontrGerätBeglG Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen
Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
KrWaffKontrGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen
KüSchV Verordnung über die Küstenschifffahrt
LebensMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im
Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk
Lkw-MautV Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut
LMRStV 2006 Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
LuftVStFestV 2016 Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2016 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
MarketGestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing
MautRegV Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters
MessEGebV Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen
MilchLAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin
MindNamÄndG Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
MinÖlAV Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise
MinRSozSBes Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über
Regelungen zur sozialen Sicherstellung für ausscheidende Mitglieder des
Ministerrates vom 8. Februar 1990 in der Fassung des Beschlusses vom 8. August
1990
Münz10DMBek 1991-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 200 Jahre Brandenburger Tor)
Münz10DMBek 1999-11-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "EXPO 2000")
Münz10EuroBek 2004-08-27 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Columbus - Europas Labor für die
internationale Raumstation ISS")
Münz10EuroBek 2005-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Albert Einstein - 100 Jahre Relativität,
Atome, Quanten")
Münz10EuroBek 2008-05-28 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Gorch Fock“)
Münz10EuroBek 2015-06-23/5 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „1 000 Jahre Leipzig“)
Münz20EuroBek 2017-01-13 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Bremer Stadtmusikanten“ Stadtmusikanten)
Münz2EuroBek 2007-12 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“)
Münz2PfBek 1950 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig
Münz5DMBek 1975-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Albert-Schweitzer-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1980 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Otto Hahn-Gedenkmünze)
NordSFischZProkBek Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
OPrAGebG Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
OWiG§124V Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
PAuswGebV Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PflNV Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts
PKHB 2013 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PrfgZAUTV Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit
Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in
anerkannten Ausbildungsberufen
PrKultbSaV Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz"
QNormBanV Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen
RAV 1997 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997
RBBek 2013 Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013
RVermG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der
preußischen Beteiligungen
RWBestV 2016 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016
SaatV Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten
SchBerG Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
SchiedsG Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
SchiLichtrMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder-
und Lichtreklamehersteller-Handwerk
SchuFV Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
SchwbAwV Schwerbehindertenausweisverordnung
SEBG Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
SeeFSichV1993AnwBek Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
SeelotAusbNOKIV Verordnung über die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanwärter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I
SeilbDG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG
SektVO Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung
ServiceTPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß
"Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte
Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin"
SGB 12 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SichLVFinV Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
SozSichAbkBRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSVNG Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über
Soziale Sicherheit
StAG Staatsangehörigkeitsgesetz
StandAG Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
StatRegG Gesetz über den Aufbau und die Führung
eines Statistikregisters
StImmÜbkG Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über
Staatenimmunität
StrZusGubenAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen über den Zusammenschluß der
deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen
Landesstraße 274 sowie über den Bau einer
Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
SVAbkCHNG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China
über Sozialversicherung
TechKontrollV Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
TelekAGSa Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
TelekomBATZV Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
TestG Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
THWEhrZÄndErl Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Stiftungsbestimmungen und
der Verleihungsbedingungen für das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks
TKTransparenzV Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
TrinkwGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare Leistungen des Umweltbundesamtes nach der Trinkwasserverordnung
TrVerjG Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter
oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften
TspV Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren
UAGOWiZustV Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und
Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des
Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
ÜbkBernAV Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
ÜbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin
UmstGeldInstV Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der
Neuordnung des Geldwesens
UnbBeschErtV Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung
VAFreistV 1994 Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht
nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
VerfGlasAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker
Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik
VergoldAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Vergolder/zur Vergolderin
VerifZusAusfG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998
VertrBMinFSFJAnO Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen
aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
VerwAnO Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen
VkENOG Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
VSchDG EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
WasVersStatV Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im
öffentlichen Abwasserwesen
WDNeuOG Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
WFStG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
WMVO Werkstätten-Mitwirkungsverordnung
WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
WVO Werkstättenverordnung
WZG§35NFKBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
ZO-ZahnärzteÄndV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte
WZG§4OIVBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZTRV Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters
ZuV 2007 Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
42. BImSchV Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
ApoG Gesetz über das Apothekenwesen
BApO Bundes-Apothekerordnung
BGSG Gesetz über den Bundesgrenzschutz
BNDG Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
BSHGebV Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
DaHeSchnMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild
und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II
der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk
DEV 2020 Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel
DPAGBefugAnO Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
EÜGV Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
EuRHiAUTÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
GKVBegrG 2003 Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung für das Jahr 2003
KorbmMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Korbmacher-Handwerk
Münz10EuroBek 2015-06-23/4 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“)
RAV 1994 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im
Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet
4. RAG Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961
AFVFinV Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung
AMRadV Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte
Arzneimittel
BRüG-Saar Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der
rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und
gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland
ImmoDarlSachkV Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter
LMBestrV Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-,
Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen
MADG Gesetz über den militärischen Abschirmdienst
Münz10DMBek 2000-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im
Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Albert Gustav Lortzing
1801-1851")
Münz20EuroBek 2017-04-19 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Sporthilfe“)
Münz25EuroBek 2016-04-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)
Münz2DMBek 1990 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2
Deutschen Mark
PrLagerhBeihV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung
bestimmter Milcherzeugnisse
RheinfallVtrG CHE Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der
Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
SchuhfIndMeistPrV 2013 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung
SGB 8 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
StrbauMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk
TranspRLDV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind
UNHCRBüroAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der
Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen in Deutschland
VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
VersMedV Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes
ZahnFinAnpG Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
4. BImSchV Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
5. RAG Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962
AbwasserMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin
AltPflAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers
BBFestV 2016 Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016
BBiG§84AnO 19 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BDBOSZertV Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BKatV Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
BPolZollV Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung
BPräsKldgPfBMVgAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des
Bundesministers der Verteidigung
BVG§27bV Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der
Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes
BVwAAufgUAnO 1968 Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
CCDSekrSitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten
Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der
Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über
den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens
FeiertEV Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
GeldWertArbbV2 Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste
GetrAuVÜV Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen
GPatG Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
HBeglG 1991 Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie
über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet
HeizölLBV Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
IfSGMeldAnpV Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage
InfrGG Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
MinNettoV 2004 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz
für das Jahr 2004
Münz20EuroBek 2012 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Fichte“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz5DMBek 1978-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Stresemann-Gedenkmünze)
NATOVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die
Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale
Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen
NatPMüritzV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark"
PKDBSa Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)
PKGrG Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
PrKG Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
RAZEignPrV Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
RheinMainDonSchStrGBek Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der
Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über
die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
SHV Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen
21. BtMÄndV Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
9. BImSchV Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
ABBV Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
AdKG Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
AfögLTAV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von
Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische,
milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und
Assistenten
AfögVorkHSV Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen
zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
AFSG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
AktuarV Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars
ALBeitrBek 2015 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2015
AltFRG Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen
AMPV Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien
AntarktMeerSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der
lebenden Meeresschätze der Antarktis
AnzV Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz
ArchLG Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
Art115V Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
ATDTeilnV Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
ATGV Auslandstrennungsgeldverordnung
AtZüV Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz
AUG§1Abs2Bek 18 Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AuRAG Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
AusbDienstLArbbV 4 Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
AusglV Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz
AuslWoBauG Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für
rückkehrende Ausländer
AuslZuschlV Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen
AZRG Gesetz über das Ausländerzentralregister
BahnG Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von
Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
BAusfAmtG Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
BDWV Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden
BeamtVG§43Abs3V Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes
BEBeamtAnO 1996 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BergRVÄndV Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
BesÜG Besoldungsüberleitungsgesetz
BetonFBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin
BGL 2007 Gesetz zur Bestimmung der
Beiträge und Beitragszuschüsse
in der Alterssicherung der Landwirte für 2007
BGS-JArbSchV Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des
Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der
Bundespolizei
BGSResOffBPräsErnAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der
Grenzschutzoffiziere der Reserve
BIBBSitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für
Berufsbildung (BIBB)
BKleingÄndG Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
BKWid/BVtrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes
BlauzungenV Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit
BLV Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
BMFlüJubAnO Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über
Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
BMPZVersAnO 6 Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet
der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für
das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -
BMVBSDelegatAnO Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
BogMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen
Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk
BörsZulV Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse
BoSoG Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
BQFG Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
BrillVerfMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für
Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik
BSAVfV Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
BTBerlinBek Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des
Deutschen Bundestages in Berlin
BTGO1980Bes Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
BürstPiMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten-
und Pinselmacher-Handwerk
BVG Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
BVG§31Abs5DV Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes
BwEhrZErlÄndErl 96 Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses
über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BzBlG Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
BZgAZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von
Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem
Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen
Trennungsgeldverordnung
ChemikAusbErprobV Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin
ChemikAusbV 2009 Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin
CSCGKostOÄndV Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung
der Kostenordnung
DBAbkG ISR 2015 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DirektZahlDurchfV Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
DJStiftAnO Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
DöKVAG Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
EinkFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf
EnEV Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden
EnVKV Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
EnWGKostV Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der
Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
ErdölBevVbdStiRV Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des
Erdölbevorratungsverbandes
ERVBußBehBMFSFJÜV Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ESchG Gesetz zum Schutz von Embryonen
EU-FahrgRSchGebV Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt
EU/EWRHwV Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks
EuPAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
EUV Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
FAG Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
FeuerwEhrKrÄndErl Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der
Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen
Feuerwehr-Ehrenkreuzes
FGO Finanzgerichtsordnung
FIDEVerzV Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen
FilmDigitV Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel
FinAusglG2013DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013
FinAusglG2019DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
FischEtikettG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über
die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen
FlüHG Flüchtlingshilfegesetz
FrUmrV 4 Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
FSV Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei
Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer
Produktionsaufgaberente
GBPolVDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
GebäudeArbbV7 Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
GebOSt Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
GlAufrG 1957 Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung
GräbG Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und
Gewaltherrschaft
GräbPauschV 2019/2020 Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
HG 2018 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
HöBetrV Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten
Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des
Schutzbaugesetzes
HZvV Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 3 Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 8 Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
IAEOBen/IAEOHiLÜbkG Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die
frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung
bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
InfrAG Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
KapAusstV Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen
KHG Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
KKG Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
KlimaBergV Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen
KOVZustV Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung
KredAufnBegrV 1971 Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder
im Haushaltsjahr 1971
KrWaffUmgV Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
KüMErwBek Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung
des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung
von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht
KVLG 1989 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
LEBPAbkG POL Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind
LegRegV Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes
LuftGerPV Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät
LwAusglAbgV 1971 Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der
deutschen Landwirtschaft
MauerV Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes
MetallbildMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Metallbildner-Handwerk
MgVG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
MilchQuotV Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung
MiLoV Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns
MKUServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice
MOG Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
MolkMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Molkereifachmann/Molkereifachfrau
MPAV Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten
Münz100EuroBek 2009-07-31 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Römische Baudenkmäler - Dom und Liebfrauenkirche in Trier“)
Münz10EuroBek 2009-07-27 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Jugendherbergen")
Münz10EuroBek 2011-05-25 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Entdeckung des Urvogels Archaeopteryx“)
Münz10EuroBek 2016-04-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500. Geburtstag Lucas Cranach der Jüngere“)
Münz20EuroBek 2015-06-23/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Linde“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2018-07-23/3 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „800 Jahre Hansestadt Rostock“)
MZG Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte
NatPDrömlV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling"
NatPVorpBlV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft
NAV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung
NichtAnpG Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
NiederlFrhEWGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ÖLG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus
OStrV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung
PatKostG Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
PBefGÄndG 6 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
PharmAusbV 2009 Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
PharmIndMstrFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie
PlfZV Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur
PostAGSa Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
ProdGewStatG Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
PsychThG/SGB5uaÄndG Gesetz über die Berufe des Psychologischen
Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,
zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze
PTA-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten
RAV 1998 Verordnung zur Anpassung der Renten
im Jahre 1998
RBBek 2012 Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012
RBSFV 2019 Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2019
RentSV Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG
RheinMainDonSchStrG Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinSchPV 1994 Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)
RWBestV 2009 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009
SAG Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
SBGWV Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBkBÜblG Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 46 EinigVtr)
SchadRegProtAG Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und
-verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 166/2006
SchaEVZG Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte
Bürger
SchAnpG 2 Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard
SchLHeimÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung
der Schiffsleute
ServicefahrerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Servicefahrer/zur Servicefahrerin
SGB2§20Abs2Bek Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005
SpaEfV Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen
SparSichSaarGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen
im Saarland
StSWEAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und
Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern
StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SVBezGrV 2014 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014
SVBezGrV 2017 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017
SVG Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
TeleGebV Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik
TextilGestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk
TSEAMV Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel
UmstRückstG Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der
Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der
Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
ÜNSchutzV Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen
UNSekrSitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des
Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den
Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des
Bundesnaturschutzgesetzes
UNWFPBüroAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland
UrhGBefStV Verordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz
VermVerkProspGebV Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz
VersFinKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen
VerstromG 1 Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken
VideoedAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und
Videoeditor/zur Film- und Videoeditorin
VollstrAbkCHEAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und
Schiedssprüchen vom 2. November 1929
VSVgV Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
VVGEG Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
WachszMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Wachszieher-Handwerk
WaffGÄndG Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
ZJDVtrÄndVtr2011G Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008
10. ÄndVGüKG Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz
ÄApprOÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
AFIG Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
AktFoV Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes
AltholzV Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
AM-HandelsV Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung
AMHV Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen
AMSachvV Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
AMVV Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
AUG§1Abs2Bek 03-1988 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2
des Auslandsunterhaltsgesetzes
AÜGMeldstellV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
AuslPflVG Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
AwSV Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
BäderFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur
Fachangestellten für Bäderbetriebe
BATZV Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes
BauNVO Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
BAW/BAFAG Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
BBiG§84AnO 12 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BBodSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
BBVAnpG99Art4uaBek Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2
der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BDGBMASKDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei
den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BeamtHaftNORBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen
BEG§172DV 57 Siebenundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BetrSichV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
BGruVerkOlympG Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur
Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972
als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
BGSVVermG Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im
Beitrittsgebiet
BHV1V Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem
Bovinen Herpesvirus Typ 1
BImAZustBek Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BinSchUO2008Anh IX Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter(Anhang IX zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh VIII Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen(Anhang VIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh XIII Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärungen(Anhang XIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2018Anh VIII Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln von Dieselmotoren(Anhang VIII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BKATerrAbwG Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
BMELWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
BMinWiTBesZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen
BMinWiTuaBeihZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BMJFGErnAnO 1976 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
BMJVBDGRuAnO Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
BMPWid/BVtrAnO 1979 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
BMVgZVersAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der
Verteidigung
BootsbAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin
BPräsAmtsbezÜbAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur
Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsKldgBDiGAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den
Bundesdisziplinargerichten
BPräsKldgVerkVwAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung
BRSekrHausO Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates
BSG 2003 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für
Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003
BSIG Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BSV 1999 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999
und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der
Sozialversicherung für 1999
BTGO1980Anl6Bek 2010 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BüroMKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement
BVwASozHZustAnO Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt
BwEhrZErlÄndErl Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung
des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BzBlGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes
ChirurgMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin
CMRG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag
im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
DBAbkG ARM Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DEÜV Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
DialogmServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für
Dialogmarketing
DIFG Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“
DlStatG Gesetz über Statistiken im Dienstleistungsbereich
DSPV Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
DüngMSaatGVerlG Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und
Saatgutversorgung
EEAV Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
EEMD-ZV Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz
EG-EStRG Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
EgVG Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
EinlBehPostAnO Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt
für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und
Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
ElektronAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin
EMV-FTEKostV Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
EMVBeitrV Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die
elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die
Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002
EnSiGEntschV Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und
Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz
ErdölBevG Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
ERegG Eisenbahnregulierungsgesetz
EuRHiÜbkVtrFRAG Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen
vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
EUTELSATÜbkÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens
zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT"
(EUTELSAT-Übereinkommen)
EUZBBG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
EZulV Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
FamNamÄndGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
FeV Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
FinAusglG2011DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011
FinAusglG2015DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
FischBeihV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung
bestimmter Fischereierzeugnisse
FischRDV 1998 Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union
FlUUG Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge
FoVG Forstvermehrungsgutgesetz
FrHfGrDEGV 1 Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf
Friseur-MstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung
im Friseur-Handwerk
G Artikel 29 Abs. 6 Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und
Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
GBZugV Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
GebrMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Gebäudereiniger-Handwerk
GGArt91cVtrG Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr)
GlasblAusbV Verordnung über die Berufsausbildung
zum Glasbläser/zur Glasbläserin
GOP Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
GrAbfErlPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung
GrÄndStVtr BW/BY 3 Dritter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern
und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung
der Landesgrenze
GrÄndStVtr HE/ND Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
GrÄndStVtr SN/TH 2 Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat
Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrBrückPerlAbkLUXG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke
über die Mosel im Raum Perl und Schengen
GrPfREuroV Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer
Währung und in Euro
GWDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes
HafenlogAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik
HandwFWFortbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung
Haushaltsgesetz 2017 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
HeimsicherungsV Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers
HkRNDV Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien
HohSeeEinbrV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15.
Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch
das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
HolzbhMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Holzbildhauer-Handwerk
HStatG Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien
HtDBWVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –
HwO§5aAbs2V Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern
nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung
HypAblV Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen
HZInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin
IndKfmAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur
Industriekauffrau
InsoBekV Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren
im Internet
IntPatÜbkGArtII§2V Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs.
2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
IntZLuftAbkProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens
vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
(9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt)
InvHSG Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen
Wirtschaft
InvStreitÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
ITKTAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Bereich der
Informations- und Telekommunikationstechnik
IVD-AMG-V Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung
und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach
dem Arzneimittelgesetz
JAbschlVUV Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
JAktAG Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens
JurPrNotSkV Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung
KaffeeStV Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
KDVNG Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des
Zivildienstes
KfzUnfEntschV Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
KitaFinHG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
KonBefrV Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
KondAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin
KosmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin
KostErmÄndG Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen,
sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften
KOVZusVtrAUTG Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und
Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung
Schwerbeschädigter
KredWGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
KrWaffGenV 2 Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über
die Kontrolle von Kriegswaffen
KSpG Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
KüstmProkBek Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung
des deutschen Küstenmeeres
KWKAusV Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme
KWKG Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
LA-EinfDV-Saar Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum
Lastenausgleichsrecht im Saarland
LagerstGDV Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des
Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
LFÜG Gesetz über den Übergang auf das neue
Lebensmittel- und Futtermittelrecht
LSpG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben
LuftVStAbsenkV 2018 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2018 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
LwAusbV 1995 Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
LwGenV Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen
landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern
LwHwPrüfAnerkV Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft
MahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren
MaskAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Maskenbildner/zur Maskenbildnerin
MeistPrÖGlV Verordnung zur Gleichstellung österreichischer
Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen
im Handwerk
MoselSchPEV Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung
Münz100EuroBek 2004 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO-Weltkulturerbestadt Bamberg")
Münz100EuroBek 2006 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe – Klassisches Weimar")
Münz100EuroBek 2011 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Wartburg“)
Münz100EuroBek 2012 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Dom zu Aachen“)
Münz100EuroBek 2015-06-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Kloster Lorsch“)
Münz10DMBek 1996-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von
Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze zum 150. Jahrestag der Gründung des
ersten katholischen Gesellenvereins in
Elberfeld/das Lebenswerk von Adolph Kolping)
Münz10DMBek 1999-07-14 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von
10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze "Weimar - Kulturstadt Europas/250. Geburtstag Goethes")
Münz10EuroBek 2004-03-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Erweiterung der Europäischen Union")
Münz10EuroBek 2004-07-06 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Dichters
Eduard Mörike")
Münz10EuroBek 2012-09-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Deutsche Nationalbibliothek“)
Münz10EuroBek 2014-02-28 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Georg Büchner“)
Münz10EuroBek 2015-06-23/3 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Otto von Bismarck“)
Münz1DMBek Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1
Deutschen Mark
Münz20EuroBek 2015-06-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kastanie“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2016-04-04/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Nelly Sachs“)
Münz20EuroBek 2017-10-23/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Johann Joachim Winckelmann“)
Münz5DMBek 1984-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Felix Mendelssohn Bartholdy)
NaturwMechAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur
Naturwerksteinmechanikerin
NiederlFrhEWGDG 1 Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien
Dienstleistungsverkehr
NotFV Verordnung über die notarielle Fachprüfung
NpSG Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
NSGBRgV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“
PersStdAuszÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976
über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus
Personenstandsbüchern
PflSchGebV Verordnung über die Kosten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Julius Kühn-Instituts im Pflanzenschutzbereich
POSTDIENSTBRAnO Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des
Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST
PrfgZFrankrV Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
PrKultbBDOAnO Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Stiftung
Preußischer Kulturbesitz
ProstG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
ReNoPatAusb-FachEigV Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der
Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei
Rechtsbeiständen
RheinSchPEV Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
RStruktFG Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
RV/UVRAG 1987 Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung
und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987
RVBund/KnErG Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
SAZV Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten
SchKG§19Abs2/§24Bek 2016 Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2016 geltenden Beträge
SchStV Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die
Arzneimittelabrechnung
SeeAufgG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
SegelmMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Segelmacher-Handwerk
SGFFG Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr
SoldErnAnO 2015 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten
SpedKfmAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung
StAuskV Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
StGrenzVtrLUXG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen
Staatsgrenze
StIKoVetV Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin
StreitkrAVbgInkrG Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den
befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin
und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
StrRehaG Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
StVG Straßenverkehrsgesetz
SVDDRAuflG Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung
ThUG Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
TierZOV Verordnung über Zuchtorganisationen
TrDüV Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister
UErgGDV 2 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von
Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner
Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung
von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)
UNSOrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UrkBefrITAG Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
VeranstTechMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle
VersImmoDarlSachkV Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
VServiceAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice
VWDG Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
VZOZÜV Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten
der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem
Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen
WaStrBAV Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen
WeinAlkoAbsV Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der
Interventionsstellen
WerkstoffPrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkstoffprüfer und zur Werkstoffprüferin
WGLeistVtrITAG Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten
italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen
Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind
WOSprAuG Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes
WoVermRG Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
WTOVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus
WUFG Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der
Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche
Mark
WZHTIBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti
ZensTeG Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus
1. EheRG Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
28. BImSchV Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren)
AltvPIBV Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
AnwZpvV Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
AVBFernwärmeV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
AVMedKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung
zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur
Kauffrau für audiovisuelle Medien
BÄOuaÄndG 2004 Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
BeamtHaftJPNBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan
BesÜV2Bek 1994-09-10 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und §
3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Münz10EuroBek 2004-03-21 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalparke Wattenmeer")
WDüngV Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger
ZOZÜV Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des
Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in
Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den
Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin
ZuckArtV 2003 Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte
Zuckerarten
3. GebAV Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Münz2EuroBek 2014-02-28 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Niedersachsen“)
ReiseKfmAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen)
RfBV Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
SGB X Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
StreitkrNotWG Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September
1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten
Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung
bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
StVOuaVsAusnV 2 Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften
TiermedFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten
UAGZVV Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz
ÜblG2§10DV Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes
WasBauPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin
WpAV Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz
WZG§35IRLBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
ZAGAnzV Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
2. LADV-Saar Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von
Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
WpDPV Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes
41. BImSchV Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
KfzHV Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation
12. ProdSV Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
BetrPrämDurchfV Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
BinSchEÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von
Binnenschiffen
BioMatHintV Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
BOKraft Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
BrennAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin
BVAPrZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern des Bundesversicherungsamts in Prüfungsangelegenheiten
CWSSRechtsG Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)
eBAnzV Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
EGTSEBußgeldV Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
EinsatzWVG Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
ElekAnlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin
ErholNutzG Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
ERVV Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
EWRAbkAV Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992
über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von
Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
FluLärmG Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
ForstSchAusglG Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft
GFABPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung
GlasmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin
GrBerKrAC/MalVtrBELG Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy
GSG Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen
Krankenversicherung
GStDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes
HeizkZG Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
HWG Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
IEntwOrgAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale
Entwicklungsorganisation
INTELSATÜbkÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"
InVeKoSDG Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen
IsolMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-,
Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk
KatSchErwG Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
KInvFG Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
KlaCbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Klavier- und Cembalobauer-Handwerk
KlWalAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee
KtgWV Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich
in das Saarland (KtgWV)
KuStGrVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die
Internationale Kupferstudiengruppe
KWGVermV Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes
LAP-gDBNDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst
LMTAusbV 2000 Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für
Lebensmitteltechnik
LwRentBkG Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank
MaATElektronAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik
Münz10DMBek Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 750-Jahr-Feier Berlins)
Münz10EuroBek 2011-05-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Automobil“)
Münz10EuroBek 2015-06-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Fahrenheit-Skala“)
Münz20EuroBek 2016-12-01 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Ernst Litfaß“)
Münz5DMBek 1969 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Fontane-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1974-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949)
Münz5DMBek 1981-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein)
Münz5DMBek 1985-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze 150 Jahre Eisenbahn in Deutschland)
NotSan-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
PatInfoZBek 2001-02 Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
RAV 2002 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002
SchneidwMechMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schneidwerkzeugmechaniker-Handwerk
SiebdrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck
SoZV Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002
SZAG Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union
TierSchVersV Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren
Wabau-AusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer/zur Wasserbauerin
WaStrSchlBetrZV 2008 Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau
WerkeRegV Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke
WiSiV Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem
Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
7. ProdSV Siebte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung)
StiftKStBegV Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle
von Familienfideikommissen getreten sind
TreuhUmbenV Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der
Treuhandanstalt
UhAnerkÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
VermG Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
VSchwKrSchV Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit
WZG§35NLDBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4HUNBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4MEXBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZDVÜV Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für
Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands
ZustVV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im
gerichtlichen Verfahren
2. SteinmetzArbbV Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
AGB DDR Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
AgrarMSG Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
AgrStatV Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz
ALBeitrBek 2013 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013
AnlBV Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen
AufwErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
AUG§1Abs2Bek 12 Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß §
1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AusglLeistG Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
AuslWBGDV 12 Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
AuslZustV Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der
Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
BBFestV 2013 Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013
BBiG§84AnO 3 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des
Berufsbildungsgesetzes
BeamtZustÜAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek
BfNatSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
BinSchAbkGEORG Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Georgien
über die Binnenschiffahrt
BinSchUO2008Anh III Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2(Anhang III zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh XI Besatzungsvorschriften(Anhang XI zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BKMWidAnO 2009 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BKrFQV Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
BMIErnAnO 2005 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und
Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BMMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin
BMVgBDGAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BPräsKldgDBPAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost
BPräsSoldErnAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der
Soldaten
BPräsTHHStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung
Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
BrennMstrPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich
BRPräsAmtsbezAnO Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer
Amtsbezeichnung
BSG 2002 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des
Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren
für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung
für 2002
BSGWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis
BUrlG Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
BüroMKfAusbVErprV Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung
BVABesZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten
ChemVOCFarbV Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke
DachdArbbV9 Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk
DBAbkG Jersey 2015 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
DBAG BOL Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAVENG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Venezuela zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
DeckRegV Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen
DetergKostV Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der
Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien
DKfAG Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz
DPMAVwKostV Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
DW-SVV Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der
Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn
EALG Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener
Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf
besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
EGTSEAusnV Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien
EHVV 2012 Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012
EinsatzUV Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall
ElektroG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
EmsSchEV Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung
EnVKG Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
EUrlV DDR Verordnung über den Erholungsurlaub
FachHwirtPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß
Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter
FeinwerkMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Feinwerkmechaniker-Handwerk
FinAusglG2018DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
FKAG Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats
FleiMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk
FlGlasMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglasmechaniker/zur
Flachglasmechanikerin
FzgLackAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin
GBBStatÄndVAnl Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur
Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung)
GBWiederhV Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
GefStoffV Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen
GenBkBES Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das
Statut der Genossenschaftsbank Berlin)
GewO§34cDVÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der
Makler- und Bauträgerverordnung
GrAbfertAUTVtrG 1967 Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die
sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken
ergeben
GräbPauschV 2017/2018 Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
GrÄndStVtr BB/ST Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über
die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr HE/NW Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze)
GrBerichtVtrNLD2G Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen
(Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)
GruWErl Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
GVFG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
HaagÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
HärteV Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz
HiWerkBehKGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung
"Hilfswerk für behinderte Kinder"
HkGAufhuaÄndG Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer
Vorschriften
HKrimDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes
HundVerbrEinfVO Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und
Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland
InfoGesStatG Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft
IntKonnBek 1990 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch
IZÜV Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
JAbschlWUV Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen
JAOÜbk99G Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur
Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
JFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung
zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten
KAEAnO Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände
KatHiLAbkRussFöG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die
gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin
KfSachvG Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte
Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
KONSENS-G Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung
KraftStKompG Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
KredWGÄndG 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
KredWGUSAFreistV Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
KrFrHemmG Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften
gehemmten Fristen
KürschAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk
KVArbNÜbkG Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die
Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen
sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
LagerstG Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren
Lagerstätten
LAP-gDVerfSchV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
LMeerSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung vom Lande aus
LPartG Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
LwMstrPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin
MautVvfV Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz
MBankDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
MilchSonBeihV Verordnung zur Durchführung einer Sonderbeihilfe für bestimmte Milcherzeuger
MindlohnÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung
von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen
Münz10EuroBek 2011-06-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Till Eulenspiegel“)
Münz10EuroBek 2014-05-06 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „250. Geburtstag Johann Gottfried Schadow“)
Münz50EuroBek 2017-05-15 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Lutherrose“)
Münz5DMBek 1953 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark
NamÄndG Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
NotSanG Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
NPBefVMVK Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in
Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von
Mecklenburg-Vorpommern
ÖlHaftBeschV 1996 Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie)
OrthoptG Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten
OstSFischZProkBek Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
PfandBrAUmwG Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine
Aktiengesellschaft
PferdewMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pferdewirtschaftsmeister und Pferdewirtschaftsmeisterin
PfPTrStatG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll
PharmTAG Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten
PolZusuaVtrCHEG Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit,
Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte
PrüflabV Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben
PrüVOFortkfmBf Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung
PsychThG Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
RDG Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
RHBG Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
SchSiServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit
SeeSchSiÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum
Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen
die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
SGB3EntgV 2019 Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2019
SGBSVVs Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die
Sozialversicherung -
SHStatG Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der
Kriegsopferfürsorge
SignBenennV Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland
SLV Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten
SpruchG Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
StBerFAngEignV Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der
Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung
StromNZV Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
SUrlV Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes
SUV Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten
SzVersFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung
TätoV Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen
TelekomSZV Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG
TexRAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur
Textilreinigerin
TierSchKomV Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
TSEVorsorgV Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge
für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible
Spongiforme Enzephalopathien
UAGBV Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz
UrkBefrBELV Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
VerstV Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen
VfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik
VRV Vereinsregisterverordnung
VÜbV Versehrtenleibesübungen-Verordnung
VUDat-DV Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
VwFAngAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur
Verwaltungsfachangestellten
WahlO Post Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den
Postunternehmen
WBStiftG Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
WFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin
WoFlV Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche
WStHAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Werksteinhersteller und zur Werksteinherstellerin
WZAuslBek Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in
auswärtigen Staaten
WZECUBek Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in
Ecuador
WZG§35MEXBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
ZelterPlErl Erlaß über die Stiftung der Zelter-Plakette
ZGÄndG 14 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
14. BImSchV Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
2. AAÜG-ÄndG Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes
30. BImSchV Dreißigste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AEAusglV Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im
Eisenbahnverkehr
APAstErG Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
ASiG Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte
für Arbeitssicherheit
AUG§1Abs2Bek 11 Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1
Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 15 Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AusbBerAufhV 2 Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AUV Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
AVAVGDV 22 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus
Entwicklungsländern)
BauFordSiG Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BHfAbgV Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
BioSt-NachV Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung
BPräsKldgBWSchAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der
Bundeswehr
BSG 2004 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für
Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004
BTGO1980Anl6Bek 2018 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BwKoopG Kooperationsgesetz der Bundeswehr
CanBV Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
DIndBVermVerwG Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
EGovG Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
Ems LV Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems
EnWPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft
ERVBußSubV Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden
EuRHiÜbkVtrITAG Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen
Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die
Erleichterung seiner Anwendung
EuWG Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
FRG§15VÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von
Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche
Rentenversicherungen
FStrAbG Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen
GebO-BPjM Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
GewStUEZV 2018 Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2018
GFG Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den
Hochschulen
GtDBWVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –
HKEntschG Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
HStruktG Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
HypÜberlG Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes
IT-NetzG Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –
KartKostV Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden
KfbG Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
KfzAnmVerlG Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von
Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag
KmV Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln
KtEfV Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
LärmVibrationsArbSchV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen
LasthandhabV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit
MobHV Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr
MSchnAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschneider/zur Maßschneiderin
Münz100EuroBek 2010 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Würzburger Residenz und Hofgarten“)
Münz10DMBek 1994-02 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 50. Jahrestag des 20. Juli 1944)
Münz10EuroBek 2002-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen
Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro
(Gedenkmünze "Museumsinsel Berlin")
Münz2EuroBek 2008-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Saarland“)
Münz2EuroBek 2009-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Bremen")
Münz2EuroBek 2017-01-13 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Rheinland-Pfalz“)
OberflbeschAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur
Oberflächenbeschichterin
OlympiaMünz2Bek Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10
Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)
OrdenErl 8 Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung
von Orden und Ehrenzeichen
OrdenG Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
OrdenSeenotÄndErl Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der
Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung
Schiffbrüchiger
PatInfoZBek 2004 Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PLGebV Post-Lizenzgebührenverordnung
ProdTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin
PWMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin
RHiVtrYUGG Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die
Rechtshilfe in Strafsachen
SanDVergV Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern
SchRG Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
SortSchBek 1990 Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden
Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes
SozSichAbkALBG Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
StAbzVeranlZÜV Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte
StichprobenV Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011
TreuhUntÜV Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und
Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt
TVMindestlohn Steinmetz 2 Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 11. Februar 2015
VerklV Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen
berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
VermVV Verordnung über das Vermögensverzeichnis
VerstromG3AbwG Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten
Verstromungsgesetz
VIBBestV Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes
VoZählG 1987 Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und
Arbeitsstättenzählung
WasKwVÄndG Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von
Wasserkraftwerken
WWSUG Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
WZG§35THABek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZGBek 1936-09-15 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und
Gewährzeichen
WZURYBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Uruguay
ZahlPrüfbV Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte
14. ÄndG LAG Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
5. SGG-ÄndG Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
AdVermiG Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
ALBeitrBek 2018 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2018
AltfahrzeugV Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
AufsRatAbkCHEG Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die
Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von
Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
AutobBrVtrBELG Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer
Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
AWG Außenwirtschaftsgesetz
BAföG-EinkommensV Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen
Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
BAföG-TeilerlaßV Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen
BBesG/BesÜGBek Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBiG§84AnO 2 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BBVAnpG 95 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und
Ländern 1995
BeamtVGÄndG 1993 Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des
Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
BeiSaV 2019 Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz für die Kalenderjahre 2019 bis 2022
BesÜV2Bek 1997-06-18 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge
nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten
Besoldungs-Übergangsverordnung
BewG§39DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BinSchG Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
BKrFQG Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer
bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr
BMPTAmtsbezAnO 1991 Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die
Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz
BPräsKldgPatAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
BSI-KritisV Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz
BTGO1980Anl 4 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
DEFG Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
DruckLV Verordnung über Arbeiten in Druckluft
EBPV Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen
EEMD-ZVAnl I Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen
ElekMeistPrV 2004 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik
ErhaltungsV Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten
EuAuswKomVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung
EUBeitrG Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
FestLSockelOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels
FinDAGKostV Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
FoVDV Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung
GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
GeoNutzV Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes
GHfBetrG Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter
(Gesamthafenbetrieb)
GPV Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben
IDÜV Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister
IntPatÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
JHiStruktV Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe
KARBV Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände
KDVErstattV Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall
und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als
Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
KJPsychTh-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
KrPflG Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege
LMIDV Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
MedaillenV Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen
MiLoMeldV Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
ModGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes
Münz10EuroBek 2012-11-19 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Gerhart Hauptmann“)
Münz2EuroBek 2006-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Mecklenburg-Vorpommern")
Münz5DMBek 1967-02 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Leibniz-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1979-02 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Deutsches Archäologisches Institut)
NemV Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel
ÖlmeldV Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen
Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach
dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen
PrüfbV Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte
RAG 1982 Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die
Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)
RegG§5DV Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001
RehaErstV Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der
Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
RMVerblG Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften
SchwbVWO Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
SeeUnterkunftsV Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen
SGB2§20Abs2Bek 2009 Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009
SklHG Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
SpTrUG Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
StromStG§10Abs3uaBek Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StVZOAusnV 43 Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SVGÄndG 7 Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
SVLFGG Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
TonTrÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
TrainerV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der
Trainerakademie Köln
TVMindestlohnGebäude 2017 Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 10. November 2017
UStZustV Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
VerkKfmAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung zum
Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur
Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr
VollstrKlZustEWGBek Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
VollstrPV Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag
WärmeLV Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum
WaStrAbG Bundeswasserstraßenausbaugesetz
WEUVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die
Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal
und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen
WGSVG Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
in der Sozialversicherung
WOGeistEigÜbkuaG Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
WPapBerSchlG Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des
Wertpapierbereinigungsgesetzes
WPersAV Verordnung über die Führung des Personalakten der
ungedienten Wehrpflichtigen
WZCANBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kanada
WZG§35COLBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35FINBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35GUYBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35HKGBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35JAMBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35KUTBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35PHIBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4FWPBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZAGMonAwV Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
ZESV Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz
ZinnGießHwV Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks
ZIV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
ZJDVtrÄndVtr2018G Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011
ZKG Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
ZPÜbkHaagG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
ZSKG Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes
ZStVBetrV Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
ZuckQuotV 1981 Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker
ZuG 2007 Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
ZVALG Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
ZVGEG Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
ZweiradFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – motorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – motorisierte Zweiradtechnik
1. BesVNG Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
AbfBeauftrV Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
AFG§116G Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei
Arbeitskämpfen
AMVerkRÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von
Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der
Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der
Apotheken
ArbMedVV Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
ArznRAV Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln
nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
ATV Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz
außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der
Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
AÜG Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
AWaffV Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
BABWismarG Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der
Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)
BASIG Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
BAuAZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung
BBesG/BesÜGBek 2014 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBiG§84AnO 16 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BBodSchV Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
BefBezG 2008 Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
BEGDV1/2/3ÄndV Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur
Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BeherbStatG Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr
BfRG Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für
Risikobewertung
BinSch-SportbootVermV Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
BlutArmV 2010 Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer
BMinUWidAnO 2004 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der
Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses
von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus
dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
BodSchVereinhG Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse
bei Bodenschätzen
Brau/MälzAusbV 2007 Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
BSG 2007 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung für das Jahr 2007
BSHG§88Abs2DV 1988 Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BStrMautErhebV Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen
BtMKostV Betäubungsmittel-Kostenverordnung
BuchBIndMstrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei
CSCGKostO Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2.
Dezember 1972 über sichere Container
DBAZusAbkG FRA 2015 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
DJStiftSa Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über
die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
DWG Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
EGRebflRodDV Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms
EGV1334/2008Bek Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften
ErgThAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
ERPWiPlanG 2018 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018
EuSchulAuslVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland
EZBAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der
Europäischen Zentralbank
FahrlG Gesetz über das Fahrlehrerwesen
FeinwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin
FGG-RG Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FinDAG Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FinVermV Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung
FischWiMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt
FKAustG Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
FlüHGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für
Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch
besetzten Sektor von Berlin
FMStFV Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
FrSaftAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik
FSMusterzulV Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung
GDtWahlVDVtrÄndVtr Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der
ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
GesundKostV Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes
GlasVMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Glasveredler-Handwerk
GleiStatV Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes
GntDSVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung
GoldSilberschmiedMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Gold- und Silberschmiede-Handwerk
GrÄndStVtrSN/THBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des
Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die
Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GVGEG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
HBegleitG 1984 Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe
HKWAbfV Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel
HolzbhAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin
HZvV 6 Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
IBRD/IFCAbkÄndG Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale
Finanz-Corporation
IFCAbkG Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation
IFUKK1992ÄndUrk1996G Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
IndMetMeistV 1997 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall
InsoGeldFestV 2018 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018
IntErbRVG Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
KatHiLAbkLITG Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei
Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KfzVersBehStatAnO Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung
KGSG Gesetz zum Schutz von Kulturgut
KOVVwG Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
KraftwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss
Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin
KredAAG Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie
über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer
KredWGJPNFreistV Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
KStDV 1994 Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994
LAP-mDFm/EloAufklBundV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
LastG Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von
supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen
LeistBeschV Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der
gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden
LuftFzgÜbk Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter
Luftfahrzeuge
LuftGerPV1998DV 3 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Anerkennung von Prüfstellen zur Musterprüfung von Luftsportgerät)
LuftSchlichtV Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
LuftVGÄndG Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
MariMedV Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen
MB-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (Artikel 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe)
MilchtAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin
MiLoAufzV Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
MindZV Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
ModellBTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin
MündelPfandBrV Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten
Schuldverschreibungen
Münz10DMBek 1990 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze Kaiser Friedrich I. Barbarossa)
Münz10EuroBek Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen
Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze
"Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")
Münz10EuroBek 2005-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Todestag des Dichters Friedrich von Schiller")
Münz10EuroBek 2006-01-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "225. Geburtstag Karl Friedrich Schinkel
1781 - 1841")
Münz10EuroBek 2009-03-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „400 Jahre Keplersche Gesetze“
Münz10EuroBek 2010-09-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Eisenbahn in Deutschland“)
Münz1PfBek 1948 Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig
Münz20EuroBek 2017-10-23/1 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Pirol“ der Serie „Heimische Vögel“)
Münz5DMBek 1955-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark
Münz5DMBek 1971-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Beethoven-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1973-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im
Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kopernikus-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1977-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Kleist-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1982-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Umweltkonferenz-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1986-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Friedrich der Große)
NachwV Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
NATOTrStatZAbkÄndAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
NiederlFrhEWGDG 2 Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien
Dienstleistungsverkehr
NotrufV Verordnung über Notrufverbindungen
NPNordSBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im
Bereich der Nordsee
OstseeSHNSGBefV Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee
PfandBrÜblG Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund
PKDBV Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG
PKHFV Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
POSTBANKErnAnO 1993 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTBANK
ProstAV Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter
RaumausMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Raumausstatter-Handwerk
RBBek 2014 Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2014
RennwLottGZuStV Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes
RheinMainDonSchStrGBek 1968-05-06 Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der
Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über
die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967
SattlFeintMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk
SchKfmAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur
Schifffahrtskauffrau
SchSG Schiffssicherheitsgesetz
SchVermssgÄndÜbkV Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
SeeBewachDV Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung
SeeFischG Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
SGB V-ÜbV Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt
SozSichAbkAUT1995G Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
über Soziale Sicherheit
SozSichAbkG MDA Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
Stär/ZuckProdErstV Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker
StVorV Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10
Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
SüßwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin
SVSaarAnglG Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das
im übrigen Bundesgebiet geltende Recht
SVStFreigG Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
TechFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin
TELEKOMErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im
Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
TestV Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
TierwMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin
TPG Gesetz über die Spende, Entnahme und
Übertragung von Organen und Geweben
TSEResZV Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen
ÜbkBern/BerlinAV Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin
abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst
UVBKostErstV Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen
VeranstMstrFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik
VerdStatG Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten
VerkPBG Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
VersFachwPrV 2008 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen
VISZG Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem
VulkAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Reifen- und
Vulkanisationstechnik/zur Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisationstechnik
WaStrSchlBetrZV 2009 Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West
WGÜbfG Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen
Wohnungsmarkt
WVwAÜG Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr
WZG§35BELBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35CHEBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4TRBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZStBFDV Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes
ZTLPreissenkG Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen
ZVsG Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des
Beitrittsgebiets
1. BImSchV Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
1. EKrV Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz
2. BImSchV Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
2. PKHB 2012 Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
AELV 2018 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018
AfrEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der
Afrikanischen Entwicklungsbank
AFuV Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk
AGOZV Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten
AISAnl§60Abs3SeeSchStrONutzV Verordnung zur Regelung der Nutzung von AIS-Anlagen auf nicht ausrüstungspflichtigen Fahrzeugen nach § 60 Absatz 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
AlkStV Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes
ArbnErfGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
AtAV Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
AufhFG Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"
BBFestV 2018 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018
BBhV Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
BBVAnpG2000Art4uaBek Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2
der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BeitrEntlG Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der
gesetzlichen Krankenversicherung
BfArMZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und
Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz
einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in
Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in
Beihilfeangelegenheiten
BGleiSV Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren
BinSchÜbertragungsV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von
Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt
BKADV Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
BLES Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BMLErnAnO 1990 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BMPZVersAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -
BUKDiszAnO Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes
ChirMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Chirurgiemechaniker-Handwerk
DBAÄndProtG NOR Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls
DBPJubAnO Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über
Jubiläumszuwendungen an Beamte der Deutschen Bundespost
DPMADPostA15AnO Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt
DSLBUmwG Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft
DSÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
DVO-JuSchG Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
EhfG Entwicklungshelfer-Gesetz
ElektroGGebV Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
EnergieStV Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
EnSiG 1975 Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung
ERVBußBehBMGÜV Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
EUZBLG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
EVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
GasGKErstV Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte
GBVfg Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
GGArt115dGO Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
GrÄndStVtrBB/MVBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des
Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land
Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GVV Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz
KflDiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den
Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen
sowie Veranstaltungswirtschaft
KrAbwFBek Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen
des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds
"Kreditabwicklungsfonds"
LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
MainDonWasStrG 2 Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße
MaßschuhmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschuhmacher und zur Maßschuhmacherin
MessEG Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
MMilchPulvV Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver
Münz100EuroBek 2016-12-01 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Altstadt Regensburg mit Stadtamhof“)
Münz50PfBek 1949 Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 50 Pfennig
Münz5DMBek 1968-10-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Raiffeisen-Gedenkmünze)
NSGBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten
Naturschutzgebieten
PBZugV Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
PEntgV Post-Entgeltregulierungsverordnung
PersStdGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
ProdHaftG Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
RindSalmV Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder
1. FlugLSV Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
PatBeteiligungsV Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der
Gesetzlichen Krankenversicherung
SeeSpbootV Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich
SozhiDAV Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch
StrlSchV Verordnung über den Schutz vor Schäden durch
ionisierende Strahlen
TextilgestalterMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk
THW-AuslUFV Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland
UVBBErG Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
3. BetrAVStatVO Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und
Umfang der betrieblichen Altersversorgung
MPKPV Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten
RVermVG Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des
Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
SGB4ErgG Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des
Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im
Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des
Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch -
Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
StGBuaÄndG 1989 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
SVLFÜG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
TVMindestlohn Gerüstb 3 Rechtsnormen des Tarifvertrags vom 4. Juli 2015 zur Regelung eines Mindestlohnes im Gerüstbauerhandwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn)
UKlaG Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
2. BesVNG Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
5. DV-BEG Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
AELV 2016 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016
BBiG§84AnO 1979 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BerlinFG Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft
BfNKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz
BmTierSSchV Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren
BTGO1980Anl 2 Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
CLNIG Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über
die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)
DaTraV Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz
DMBeEndG Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf
Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder
Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen
EinigVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
EinigVtrVbg Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990
in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit
Deutschlands - Einigungsvertrag -
EMVG-FuAG-BGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes
ForstWiAusbStV 2002 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die
Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
GlPrZBKnV Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung
GlPrZKaiserslauternV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der
Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden
Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den
Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in
Ausbildungsberufen
GOÄ Gebührenordnung für Ärzte
HeimGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung
des Heimgesetzes
HwStatG Gesetz über Statistiken im Handwerk
InhPapG Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
KartRingfV 2001 Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit
KirchenberufeV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe
KraftStDV Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
KraftstoffLBV Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
LFZ/KVRÄndG Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und
über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
LPachtVG Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
Münz10EuroBek 2005-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Friedensnobelpreis
- Bertha von Suttner")
OrgbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgel- und Harmoniumbauer/zur
Orgel- und Harmoniumbauerin
PresseratG Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat
eingesetzten Beschwerdeausschusses
REDTeilnV Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
RheinSchPersEV Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein
RSMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin
RWBestV 2011 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011
SeilAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin
SolvV Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen
StimmRMV Verordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz
StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Tier-LMÜV Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs
VerbÜbkParisHaagG Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums
VersatzV Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage
VStG Vermögensteuergesetz
WZMEXBek Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in
Mexiko
37. BImSchV Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote)
AEG Allgemeines Eisenbahngesetz
AHStatDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
AnlV Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
ArztWohnortG Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei
Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
BFDG Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
BibuchhFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin
BierStDB Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
BinSchArbZV Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt
BioNachGebV Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
BPräsWahlG Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
BSchuWV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem
Bundesschuldenwesengesetz
BUZAV Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen
DIMDIV Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über
Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und
Information
EKFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
EntschG Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener
Vermögensfragen
EuFernsAbkG Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
FinAusglG2012DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012
FluLärmAhlhV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Ahlhorn
GenTBetV Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz
GestRaumPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk
IRENASitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
KonsVerAUTV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
KonsVerLUXV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
MargMFV Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse
MfSÜPrRLBek Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
MSPTBeihilfeAnO Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
NatKautschOrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
PersDienstLAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau
PIDV Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik
RadarPatEVB Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins
RAG 1985 Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung
der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der
gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)
RHG-GebV Verordnung über die Kosten des Verfahrens im Rahmen der Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte in Lebens- und Futtermitteln
SDDSG Suchdienstedatenschutzgesetz
SDLWindV Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen
SeeRÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur
Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
SGB2§20Abs2Bek 2010 Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010
SpFV Verordnung über das Führen von Sportbooten
TelekomAZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG
TVÜG Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer
4. DV LuftBO Vierte Durchführungsverordnung zur
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung
und Betrieb von Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen)
AbwAG Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Aflatoxin VerbotsV Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
AWV Außenwirtschaftsverordnung
BABRiGeschwV 1978 Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen
BGL 2002 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der
Alterssicherung der Landwirte für 2002
BinSchStrEV Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchUO2018Anh III Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
ChemKlimaschutzV Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase
DRKG Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen
EnEG Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
ERPWiPlanG 2016 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016
EuGHG Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages
FHKBeauftrV Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators
HanfEinfV Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern
HeimPersV Verordnung über personelle Anforderungen für Heime
KVAV Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung
MilchFettG Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
MiLoDokV Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen
Münz10DMBek 2000-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "10 Jahre Deutsche Einheit")
NachwG Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden
wesentlichen Bedingungen
ÖkoKennzV Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens
RindHKlV Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper
RotkleeSaatV Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
SatDSiV Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
SchaumwZwStV Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
6. BesÄndG Sechstes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
StVO Straßenverkehrs-Ordnung
TArztHAusbZustV Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die
fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur
Tierarzthelferin
TKGebV Verordnung über Telekommunikationsgebühren
TreuhGDV 2 Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
UBAG Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
UmwRG Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
UVP-V Bergbau Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
VersorgLErstV Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der
Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere
Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet
VersVergV Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich
WaStrG Bundeswasserstraßengesetz
WBO Wehrbeschwerdeordnung
WertAusglG Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken
Weser/Jade LV Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade
WVögelAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der
afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel
2. ProdSV Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
AbwV Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
AKostV Auslandskostenverordnung
Ärzte-ZV Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
BEFZustV 1979 Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in
Drittländern
BinSchAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt
BinSchUO2018Anh I Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland(Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BJagdGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
DBSchichtZulErhV Verordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen sind
DiplBezÜbkG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische
Beziehungen
ElektroStoffV Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten,
EltLastV Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
ErgThG Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
EuRFVerhÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
FeinOAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin
FluLärmJeverV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Jever
FStrBAG Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes
FVOGedenkBek Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines jährlichen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung
GrÄndStVtr3ND/NWBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Dritten
Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
KBFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
LuftkostV Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
Münz10EuroBek 2006-07-12 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "800 Jahre Dresden")
Münz20EuroBek 2018-10-02 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Peter Behrens“)
ÖlSG Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
RAV 1992 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im
Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet
SeeBewachGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
SozSichAbkHRVG Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
SteinkohleFinG Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018
TFGMV Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des
Transfusionsgesetzes
TierNebBußV Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
WissZeitVG Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
ZustBV-See Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für
bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
1. FlGDV Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung
AbrStV Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
AUG§1Abs2Bek 9 Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
BeamtVG Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
BLG Bundesleistungsgesetz
BLG 2000 Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der
Alterssicherung der Landwirte für 2000
DPMAWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts
EGVertrG Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen
Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ESVG Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
FHBLeistBV Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des
Bundes für öffentliche Verwaltung
FluLärmNordhV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn
GFV Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung
GüKGrKabotageV Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
HeilprGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung
der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
IndElAusbV 2007 Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
InsoGeldFestV 2017 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017
INTELSATVorRProtV Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen
und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
JgefSchrGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung
jugendgefährdender Schriften
KälteMechaAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für
Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik
KfzMechaAusbV 2013 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
LederGerbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik
LEinfG Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen
Republik
LwAnpG Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
Münz10DMBek 2000 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze "250. Todestag Johann Sebastian Bach")
Münz10EuroBek 2003-09-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Baumeisters
Gottfried Semper")
PackmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin
ParkettlAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum
Parkettleger/zur Parkettlegerin
PBLEntgV Postbankleistungsentgeltverordnung
RsprEinhG Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
SoftwareentwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen
Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin
SozhiEinOG Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
SozSichAbkG PHL Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit
SVersLV Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
TKG Telekommunikationsgesetz
UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
VFBAZV Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“
14. RAG Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung
4. ÄndG LAG Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
6. ProdSV Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
VRG Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen
WahrnV Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
WaStrÜbgVtr Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern
auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse
der Bundeswasserstraßen)
WZZAFBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der
Südafrikanischen Union und in Südwestafrika
ZahnmedAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen
Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten
ZDPersAV Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst
ZinnRVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den
Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom
21. Juni 1975
ZPVtrAUTAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
ZuG 2012 Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
1. DV LuftGerPV Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von
Luftfahrtgerät
AELV 2014 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014
AusbBerAufhV 5 Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AuswSG Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
BBahnErnAnO 1975 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen
Bundesbahn
BBiG§84AnO 8 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BeschNeuRG Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse
BfAG Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
BFinHSHuaG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des
Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt
Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
BGSBDODAnO 1999 Anordnung zur Durchführung der
Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz
BImAG Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BMinASZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMinFSFJWid/BVtrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMinUWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz
einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in
Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
BMPErnAnO 1982 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
BPersVWO Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
BPräsFlaggenAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte
der Bundeswehr
BPräsKldgJWAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst
BPräsSportplErl Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten
BTBeihZustAnO Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe
BVersTG Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich
BVetrDBAnO 1985 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn
DBBankAbkG GBR Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
DeckRV Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen
DüMV Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
EGV1333/2008Bek Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
ELV Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen
EMFV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder
ERPEntwHiG Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
EUVtrG Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
EVerbrStBV Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
EWGRL371/91DV 1994 Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991
über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend
die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
FachkBüroPrV 2012 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation
FeuerwEhrKrÄndErl 2011 Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung und der Verleihungsbedingungen des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes
FinVermStVtr Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
FischNATÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim
Fischfang im Nordatlantik
FluHfSalzbVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des
Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland
FSPersAV Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung
FzTV Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von
Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung
GAD Gesetz über den Auswärtigen Dienst
GBankDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank
GemAusGO Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
GeoITAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GrÄndStVtrBW/HEBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze
GZKtgRindFlV 1989 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des
Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch
HdBALBV Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit
HDiszErstV Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen
HufBeschl-AnerkennV Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung
IGV-DG Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)
IMIS-ZustV Verordnung über die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im integrierten Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz
ImmoFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin
JArbSchUV Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem
Jugendarbeitsschutzgesetz
JubVÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
KassNeuOV Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen
Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden
KeramMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Keramiker-Handwerk
KKInsoV Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse
KlaCembAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin
KSVEntgV Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung
LFBAG Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
LFzPfSchG Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
LMvitV Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel
LohnUGAÜV 3 Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
MarktONOG Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren
MilchSonMaßG Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich
MulMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maler- und
Lackierer-Handwerk
Münz5DMBek 1970 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Mercator-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1980-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Walther von der Vogelweide)
Münz5DMBek 1982-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Johann Wolfgang von Goethe)
MZG 2005 Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte
NagProtUmsG/EUV511/2014DG Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
OlympiaMünz4Bek Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10
Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)
OrdenG§5Bek 2009 Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen
OrthAusbVO Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin
PEhrlInstZustV Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des
Paul-Ehrlich-Instituts
PflAV Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek
PfWirtAusbStEignV 2011 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin
PharmKfmAusbV 2012 Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
PostLV Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes
RAG 1986 Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die
Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der
Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)
RIASKomVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS
BERLIN-Kommission
RSiedlGABest Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz
RVBeitrSBek 2014 Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
SchiedsAmtsO Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche
(vertragszahnärztliche) Versorgung
SchKiSpV Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
SchwSalmoV Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine
SeemAmtsBek 1982 Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des
Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben
beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland
SeemGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes
SGB3EntGRuhV Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach
dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit
Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme
SozSichAbkMARG Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der
Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens
SozSichÄndAbkTURG Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April
1964 über Soziale Sicherheit
SPersAV Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten
StrBNÜbkÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung
des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren
Nutzfahrzeugen
StStatG1995§3V Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über
Steuerstatistiken
StVZOAusnV 39 Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SVBezGrV 2018 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018
SVLFGGÜbV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVOrgSaarG Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland
TELEKOMBRAnO Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des
Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
TfV Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung
TherapAustÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den
Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
TierSeuchErEinfV Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern
TKabelVtrAG Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884
UAGAnwG Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
ÜblG1DV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
UStErstV Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige
diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an
ihre ausländischen Mitglieder
VbF Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande
VerkFinG 1971 Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus
VerwFöG Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten
WahlkostenV Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund
WaStrRheinÜbgV 2005 Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein
gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg
WaStrTraveÜbgV Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden
Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck
WZG§35BRABek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35BRBBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35BWABek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35LKABek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
ZRÜV Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht
(Artikel 25 der Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher
Vorschriften über Zusatzstoffe)
2. BMeldDÜV Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
21. RAG Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der
gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus
der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für
Landwirte
35. BImSchV Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
ÄApprOÄndV 7 Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
ABBergV Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche
AELV 2015 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015
AIIBÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
AtSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen
Schutz von Kernmaterial
AUG§1Abs2Bek 7 Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß §
1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AusbBerAufhV Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 4 Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
BAGBeihZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung
BAMKostO Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
BBFestV 2017 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017
BDO§35DeutschePostbankAGAnO Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG
BDRNOG Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
BeamtHaftCHEBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz
BeamtVZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs
BergArbWoFöGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des
Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
BergWoZErhV Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum
Bergarbeiterwohnungsbau
BeschV Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
BevStatG Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
BierStV Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
BinSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin
BMFBDGAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMinGWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
BMVgWidKlaZustAnO Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BodSchätzDV Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BRegAmtsWoVwVs Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen
der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über
Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für
Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung)
CWÜV Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen
DrechsHolzspielMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und
über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der
Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und
Holzspielzeugmacher-Handwerk
DrogistAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin
DTAGBefugAnO Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG
DtFrJWVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das
Deutsch-Französische Jugendwerk
EEMD-ZVAnl II Vertrag über Die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes
EEWärmeG Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
EGBusDV Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
EigenVerbV Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von
Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität
EltZSoldV Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
EnWG Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
ErMiV Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen
EthylenoxidV Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei
Arzneimitteln
EuAuslVwZ/AuskÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November
1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und
des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von
Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
EUROCONTROLÜbkNFProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
EWGLizV Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
EWGSichV Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
FAVO Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen
FischDNKVtrG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der
Flensburger Innenförde
FlechtwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur
Flechtwerkgestalterin
FrStllgV Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den
Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes
FVerlV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen
FWiStatV Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der
Filmwirtschaft
GebrMV Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
GefBeitrV 1998 Verordnung über die Pauschalberechnung der
Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene
GenTG Gesetz zur Regelung der Gentechnik
GesundZAAbkFRAG Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
GlAusbV 2001 Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin
GrÄndStVtr SN/TH Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über
die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrNW/RPBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des
Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land
Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
HofV Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen
ISAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung in
der Isolier-Industrie
KBAG Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts
KGUG Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen
Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher
Personen
KohleUMeldeG Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus
KonstPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter
Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin
KraftStCHEV Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von
schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr
KredInstNdlAufhG Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von
Kreditinstituten
KWG Gesetz über das Kreditwesen
LottStVereinfV Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer
LwAltschG Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden
landwirtschaftlicher Unternehmen
LwG Landwirtschaftsgesetz
MedienKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und
Print/zur Medienkauffrau Digital und Print
MietPfG Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
MSAG Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die
Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des
Schutzes von Minderjährigen
MuFKlaG Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Münz10EuroBek 2003-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro
(Gedenkmünze "50 Jahre Volksaufstand 17. Juni 1953")
Münz10EuroBek 2012-02-13 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Welthungerhilfe“)
Münz10EuroBek 2014-02-28/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Hänsel und Gretel“)
Münz5DMBek 1971-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze)
Münz5EuroBek 2017-04-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Tropische Zone“)
NatSGmElbeV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere
Elbe"
NSOEBGG Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im
Beitrittsgebiet
PauschAV Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für
Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen
durch den Bund
PAuswV Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PBV Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen
PEPPV 2013 Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013
PersAnpassG Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte
PflVGOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz
PodAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen
RAG 1984 Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die
Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der
Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)
RAV 2003 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003
RDeckInfV Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der
Rinder
RDGEG Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
RohTabBeih2006V Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak
für das Erntejahr 2006
SchlMonAufhG Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den
westdeutschen Kanälen
ServKflLuftvAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr und zur Servicekauffrau im Luftverkehr
SGB 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
SGB2§20Abs2Bek 2008 Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008
SichLVV Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines
Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor
Lebensversicherungs-AG
SiSchmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur
Silberschmiedin
SKV-MV Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten
SMVergV Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
SpEisHErprobV Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin
SpitzSignalV Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für
Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs
StVOAusnV 8 Achte Verordnung über Ausnahmen von den
Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
SVBezGrV 2015 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015
TÄHAV Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
Text/ProdVeredlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil
TfPV Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins
UrkBefrÜbkG Haag Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
URüV Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
ÜZV Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte
VAbschlNOG Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge
VerkVereinfG Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
VWGmbHÜG Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
WaStrÜbgVtrGNtrag 2 Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den
Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz
über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
WGemRefKiVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
WStatG Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
WZG§35ESPBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
2. DV LuftBO Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung)
24. UhAnpV Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der
Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
3. PflegeArbbV Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche
5. RAV Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet
AMVO Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
ARGEuaÄndG Gesetz zur Regelung der Altschulden
für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung
des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur
Änderung des Investitionsförderungsgesetzes
Aufbau Ost
AusbBerAufhV 2001 Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von
Ausbildungsberufen
BauSparVetrAbwV Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
BBVAnpG 91 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und
Ländern 1991
BehAppMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk
BergArbWoFöG Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
BesatzRBerG Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
BlindKennzV Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift
bei Kleinstmengen
BMASOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
DruckMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk
EinigVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der
Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18.
September 1990
ErbStRG Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
GVFV Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher
HAV Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche
Zusatzversicherung
HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
HRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
ImmobKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur
Immobilienkauffrau
KF-VO Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen
von Privatpersonen an Privatpersonen
KGUGEG Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die
Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung
lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über
die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
KostenbeitragsV Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und
vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
LAP-htVerwDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes
LAP-mDVerfSchV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
MautSysG Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
MilchVerBeihV Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Beihilfe für eine befristete Verringerung der Milcherzeugung
Münz10DMBek 2001-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "750 Jahre Katharinenkloster -
50 Jahre Meeresmuseum Stralsund")
Münz20EuroBek 2016-12-01/3 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Otto Dix“)
MusikfachhPrErprV Verordnung über die Erprobung der Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen in der Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin
OldenbG Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks
Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2
des Grundgesetzes
OstseeschutzÄndV 1 Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen
von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
PKHB 2011 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PolstAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin
PrüfV Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen
RettungsG Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
RheinMainDonSchStrGBek 1970-10-23 Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen
Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und
Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
SchriSeMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk
SeeLotUntV 1998 Verordnung über die seeärztliche Untersuchung
der Seelotsen
StVOuaVsAusnV 3 Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften
ViehVerkV Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr
VKAbgG Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der
Deutschen Demokratischen Republik
WinzMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Winzer/Winzerin
5. BImSchV Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AmtsschErl Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden
ARV Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen
AtStrlSV Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
AusbAnerkAufhV Verordnung über die Aufhebung der
staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen
BAPostG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
BewG§90DV Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
BMASZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von
Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in
Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem
Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der
hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BMPTAmtsbezAnO Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über
die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BVAÜWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts
DBAG KAZ Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
DPMAhtDAnO Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
DSLBSa Satzung der DSL Bank AG (Anhang des
Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und
Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft)
EntsorgFondsG Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
GartMstrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin
GenBkBEAnO Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin
HafenSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur
Hafenschifferin
HolzBauSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe
LuftBO Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
LuftRÄndV 2001 Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den
Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten
und Flugmodellen
MilchSoPrG Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter
Münz20EuroBek 2010 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Eiche“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz2EuroBek 2010 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Nordrhein-Westfalen“)
Münz2EuroBek 2018-07-23/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Helmut Schmidt“)
Münz5DMBek 1966 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Fichte-Gedenkmünze)
PatG/GebrMGAV Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes
PreisV 1/82 Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82)
SachBezV BG Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das
Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
SGB3EntgV 2018 Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2018
SozSichAbkAUSG Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Australien
über Soziale Sicherheit
StromStG§10Abs3uaBek 2016 Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
TVGDV Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
ÜlV - 2. BesVNG Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung
und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und
über die künftig wegfallenden Ämter
WRMG Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
WZG§4CSKBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
1. WasSV Erste Wassersicherstellungsverordnung
16. RAG Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung
18. BImSchV Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AMGBlauzAusnV Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
AnsprÜbersV Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
BDG§82V 2008 Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes
BFinHBRuaG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4
des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für
Seehäfen
BSG 2013 Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013
BSV 2001 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der
gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des
Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen
der Sozialversicherung für 2001
DBALETG Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DruckerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck
EuRatWahlG Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur
Parlamentarischen Versammlung des Europarates
EWGBauartGenV Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und
Schaublätter
FischEtikettV Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes
FlugElekAusbV 2013 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin
ITFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
KunstUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
Münz100EuroBek 2016-04-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Oberes Mittelrheintal“)
1. BMeldDÜV Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden
2. RAG Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959
FluLärmBüchV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Büchel
FMontAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin
GenDKKostV Kostenverordnung für die Stellungnahmen der Gendiagnostik-Kommission nach dem Gendiagnostikgesetz
HaGeWeMaSaatVerkV Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais
LBG Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
MilchTAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin
Münz10DMBek 1998-01 Bekanntmachung über die Ausprägung von
Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede)
NatPHHarzV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz
OASG Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche
der Opfer von Straftaten
OlympiaMünz1Bek Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)
OrgHbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk
PKHB 2017 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
SchoMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk
SeeStrOV Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
SozSichAbkMKDG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale
Sicherheit
TierSeuchErV Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern
UErgG 2 Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts
VRegV Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister
WiKrAusglWG Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung
des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern
WOS Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
WoStatG Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen
WZEGYBek Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten
7. BImSchV Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
WZG§35ISRBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
ZHG§19ZG Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes
berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen
Krankenversicherung
ZIdPrüfV Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden
9. RAV Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet
ÄArbVtrG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
AdVermiStAnKoV Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in
freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu
erstattenden Kosten
AELV 2019 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019
AGMahnVordrVÄndV Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche
Mahnverfahren
AktGEG Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
Alg II-V Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
AltersVersErhV Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der
betrieblichen Altersversorgung
AnfG Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
AnFrV Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach
§ 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
APASGebV Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
ArznRAV 1993-11 Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln
nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
AusbDienstLArbbV5 Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
AuslWBGDV 6 Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Belgien)
AutoKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau
AWPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft
BahnVorschrAnwG Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über
Bahneinheiten
BAPauschV Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der
Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für
arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
BauPGHeizkesselV Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie)
BetTerMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk
BewÄndG 1971 Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher
Vorschriften
BfkEG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit
BGA-NachfG Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes
BismStiftG Gesetz über die Errichtung einer
Otto-von-Bismarck-Stiftung
BKOrgErl1995Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BMASErnAnO Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMFSVZustAnO Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BPAWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von
Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in
Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
BPräsKldgBGSAuslAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den
deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz
eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS
BSAVfVÄndV Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem
Bundessortenamt
BSG 2000 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der
Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der
gesetzlichen Rentenversicherung für 2000
BTGO1980Anl1ABestBek 2013 Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
BVerfGAmtsGehG Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
BVFG Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
BWahlGV Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
ChemVerbotsV Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz
DBATaipehG Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DMBilG Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung
DtA-VÜG Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen
Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
EhefZeugnÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
EinhV Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
EmsDolKoopVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im
Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten
(Kooperationsvertrag Ems-Dollart)
EntschBVöffBankV Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer
Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des
Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
EStDV 1955 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStSchlEV Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020
EthRG Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
EURHGAusnahmV Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen
EWRAbkAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
FGNV Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen
FinAusglG2016DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
FinDASaV Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FlexMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Flexografen-Handwerk
FluLärmSpangV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Spangdahlem
FMSASatz 2011 Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMStBG Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS"
FotografMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Fotografen-Handwerk
FRG§15VÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von
Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche
Rentenversicherungen
GasNZV Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
GGKontrollV Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen
GntZollDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes
GrAbfertDNKVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen
Grenzverkehr
GrÄndStVtr3 ND/NW Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GrSiDAV Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende
HeimMindBauV Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime,
Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
HolzSiG Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
HörgAkMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Hörgeräteakustiker-Handwerk
HRFEG Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts
von Bund und Ländern
HZvG Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland
HZvV 7 Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
ImmoWertV Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken
InsStatG Gesetz über die Insolvenzstatistik
INTERSPUTNIKG Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung
des internationalen Systems und der Organisation für kosmische
Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom
30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen
in dieses Abkommen
IntTestV Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses
IVSG Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
JubVAAnO 1963-11 Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
KaffeeÜbk1983OrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989
KaffeeV 2001 Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte
KatHiLAbkFRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KEPFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-,
Express- und Postdienstleistungen
KHEntgG Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre
Krankenhausleistungen
KHNG Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
KrFArbZG Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
KVMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr
LAArchV Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus
dem Bereich des Lastenausgleichs
LAG Gesetz über den Lastenausgleich
LegRegG Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen
LmhFortbPrüfV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Verkaufsleiter im Lebensmittelhandwerk und Geprüfte Verkaufsleiterin im Lebensmittelhandwerk
LuftVStDV Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes
LwErzgSchulproTeilnV Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse
MetallbInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin
MetTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik
MTSKraftV Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
Münz10EuroBek 2006-01-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland
2006" - 4. Ausgabe 2006 -)
Münz10EuroBek 2006-07-12/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "650 Jahre Städtehanse")
Münz10EuroBek 2010-05-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Porzellanherstellung in Deutschland“)
Münz10EuroBek 2014-07-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Richard Strauss“)
Münz20EuroBek 2018-07-23/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „275 Jahre Gewandhausorchester“)
Münz2DMBek 1970 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2
Deutschen Mark
Münz5DMBek 1957 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark
Münz5DMBek 1967-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Humboldt-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1968-10-31 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gutenberg-Gedenkmünze)
MuSchÜbkG Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung
der Frauen vor und nach der Niederkunft
NMV 1970 Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene
Wohnungen
ÖDZustG Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen
Dienstes
OFDAufgÜbertrV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der
Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz,
Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover,
Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock,
Saarbrücken und Stuttgart
OrdenErl 2 Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden
und Ehrenzeichen
PBeaKK-VerwAufwVO Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse
PflanzTechnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin
PflSchMAnwLuftFzgV Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen
Pkw-EnVKV Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen
Polst/DekoAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und
Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin
POSTDIENSTErnAnO 1991 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der
Deutschen Bundespost POSTDIENST
PreisV 30/53 Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
RestMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin
RKIZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von
Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem
Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der
hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
RVO Reichsversicherungsordnung
SchwZLpV Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei
Schweinen
SGÄndG 12 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGÄndG 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30.
April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über
Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur
Durchführung des Abkommens
SportFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin
StaatenlMindÜbkAG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur
Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September
1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
StVZOAusnV 52 Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
TamPV Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, und zur Ablösung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Tierarzneimittelprüfrichtlinien
TAV Verordnung über die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung
TelekomJubV Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und
Beamte bei der Deutschen Telekom AG
TierImpfStV 2006 Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz
TreuhGDV 3 Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
UniBwLeistBV Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr
UNSOrgVorRAbkG Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über
die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen
UV-AltRückV Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger
VersammlG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
VertLastÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut
und anderer Gesetze
VGG Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
12. BImSchV Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
7. RAG Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung
SÜFV Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
TreuhGDV 5 Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TSEÜberwV 2001 Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
VkBkmG Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen
VollstrVtrTUNAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
VwRehaG Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
VwVG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
WasserMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin
WDErstattV Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen,
Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und
Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und
Dienstleistungsüberwachung
WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
WiStrG 1954 Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
WSVSeeKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt
WZBOLBek Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem
Deutschen Reich und Bolivien
WZG§35PAKBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35RHOBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4ESPBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZirkRegV Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten
ZKBSV Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit
11. RAV Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen
der Sozialversicherung für 1996
ZuckProdAbgV 1983 Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu
erhebenden Abgaben
ZupfMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen
im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Zupfinstrumentenmacher-Handwerk
50. AnrV Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
6. RAG Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung
8. ÄndGLAG Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach §
246 LAG - 8. ÄndG LAG)
AbfAEV Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
ALBeitrBek 2019 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2019
AnlGBlnV Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land
Berlin
AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz
AtDeckV Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
AUG§1Abs2Bek 09-1988 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2
des Auslandsunterhaltsgesetzes
AuslWBGDV 11 Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
BAKredSitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes
für das Kreditwesen
BAStrlSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
BfJWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
BioStoffV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen
BMWiTWidAnO 2009 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BPolLV Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei
BPräsKldgBrdSchAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr
BSV 1996 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der
Sozialversicherung für 1996
BTGO1980Anl 5 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980Anl6Bek 1991 Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
BTHG Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
BZRG Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
ChemKostV Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz
DaTraGebV Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
DBAG SAU Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
DGBankUmwG Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank
Dig/PrintMedAusbV 2013 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print
DNBG Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
DPMAhnwDAnO Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
DrechslAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin)
DtPlJWAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das
Deutsch-Polnische Jugendwerk
EdlStGrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur
Edelsteingraveurin
EGAO Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
ElektroTechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Elektrotechniker-Handwerk
ErrV Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten
ERVBußBehBMUBÜV Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
EUBeitrVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
EÜG Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
EuroMünzBek Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der
für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen
Europol-AbfrageV Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für
die Abfrage des Europol-Informationssystems
FinStabG Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität
FlaggRG Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe
FlBeihV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen
FVG§5Abs2DV 1977 Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
GCP-V Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen
GoetheMedStat Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. (gestiftet 1954)
GrÄndStVtr2 ND/NW Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
HöfeVfO Verfahrensordnung für Höfesachen
HolzbInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin
HolzmechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin
HörAkAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin
IFG Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
IICVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton)
IMFAbkG Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der
Fassung von 1976
IndMIsoPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz)
IntGüRVG Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz
IntKonnBek 2009 Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IUCNVorV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen
JVKostG Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
KapErhStG§8Abs1DV Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über
steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus
Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer
KastrG Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
KDVG Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
KohleUGrV Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen
Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau
KrWaffUnbrUmgV Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
LuftEBV Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen
LuftRegV Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
MarketFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Marketing und Geprüfte Fachwirtin für Marketing
MarktOWMeldV Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren
MindVersSHBek 2018 Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 und § 12 Absatz 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung sowie § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
MRegV Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen
Münz100EuroBek Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Weltkulturerbestadt Quedlinburg")
Münz10DMBek 1989-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Hafen und Hamburg)
Münz10EuroBek 2005 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalpark Bayerischer Wald")
Münz10EuroBek 2009-03-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „IAAF Leichtathletik WM Berlin 2009“)
Münz20EuroBek 2017-06-15 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“)
Münz2EuroBek 2018-07-23/1 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Berlin“)
NutzZG Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung
NWRG-DV Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes
OfenLufthMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk
OrdenErsUrkAnO Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes
über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland
PBefAusglV Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr
PersBG Personalrechtliches Begleitgesetz zum
Telekommunikationsgesetz
PersDLPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin
PFAV Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
PSA-BV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit
Psych-PV Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie
PTSG Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen
RBBek 2016 Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2016
RED-G Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
RHiVtrCANG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
RHmV Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln
SchlussFinG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
SEAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
SGB 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
SGleibWV Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer
Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr
SozSichAbkBGRG Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien
über Soziale Sicherheit
SozSichAbkROMG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
SozSichEUG Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
SpielV Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Sport/FitnessAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur
Sport- und Fitnesskauffrau
StFachAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten
StVUnfStatG Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle
SÜG Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
SVAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von
Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt
werden
SVVtrYUGVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung
gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
TerrBekGeBefrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
TierSchNutztV Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
TNGebV Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung
TPG-GewV Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz
TrDGV Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte und zur Bildung von Truppendienstkammern
TVMindestlohn Gerüstb 4 Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-Handwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Februar 2018 (TV Mindestlohn)
UrhRSchFrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
VerdOrdenNeufErl Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der
Bundesrepublik Deutschland"
VerstromG 3 Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft
VertrGüterstG Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
VSBInfoV Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
VsorglastVteilStVtrG Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
WBOZustAnO 2013 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
WZG§35ARGBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
1. DV-BRüG Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes
3. DV LuftBO Dritte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgerätes außerhalb von Luftfahrtunternehmen)
ALBeitrBek 2016 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016
ArbPlSchG Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
AuslWBGDV 9 Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)
Butt/KäseuaPrV Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse
DBAG LTU Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
DIMDIZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
EIGV Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem
ERVBußBehBMFÜV Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen
FlGlasTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglastechnologen und zur Flachglastechnologin
FVG1971§5Abs7S4StVV Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
GerüstbAusbV 2000 Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur
Gerüstbauerin
GGArt45cG Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen
Bundestages
GlasIndMstrFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Glas und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Glas
GrÄndStVtr MV/ND Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und
Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und
anderer Gebiete nach Niedersachsen
GtDBahnVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst – Fachrichtung Bahnwesen –
GtDWSVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
HalblSchG Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
HwWahlO Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))
KiQuTG Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
KÜO Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
KürMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Kürschner-Handwerk
KVG Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise
LeuchtrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur
Leuchtröhrenglasbläserin
MarshallplAbkG Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland
vom 15. Dezember 1949
MiLoGMeldStellV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes
Münz1PfBek BW Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig
NLV Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel
OFDBremAufgV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen
RBEG Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
RechPensV Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds
RiRegDG Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten
SaRegG Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen
SGB 7 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
StVZOAusnV 35 Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
WalfÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur
Regelung des Walfangs
WpPG Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist
YUGStrGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
für das ehemalige Jugoslawien
14. ProdSV Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
3. RAG Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen
Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960
AISAnlNutzV Verordnung zur Regelung der Nutzung von AIS-Anlagen auf nicht ausrüstungspflichtigen Fahrzeugen
AtEV Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle
BBiG§84AnO 10 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BeamtVÜV Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
BEZNG Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
BTGO1980Anl6Bek 1998 Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
ButtV 1997 Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette
DestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin
EisAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Speiseeis
EStG Einkommensteuergesetz
EVO Eisenbahn-Verkehrsordnung
EzHdlFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel
FFGV 1993 Verordnung zum Filmförderungsgesetz
FZV Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
G 115 Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes
GrHdlKfmAusbV 2006 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und
Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel
KonsVerBELV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
MForschG Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung
MontanMitbestGErgG Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
1. RAV Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet
MighEV Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes
MTA-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin
Münz10EuroBek 2013-03-21 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Schneewittchen“)
PharmRefPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin
PhysTh-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten
SaAusbV 2005 Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin
StrBNÜbkSEG Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt
des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über
die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit
schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom
18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen
TextLabAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur
Textillaborantin
UAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG
VAGEWGDG 3 Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des
Rates der Europäischen Gemeinschaften
VergStatVO Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
VermittVergV Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen
von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen
VerstromG 5 Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005
WarnowMautHV Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels
WerraSalzGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im
Grenzgebiet an der Werra
WVG Gesetz über Wasser- und Bodenverbände
ZensVorbG 2021 Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021
2. DVLuftPersV Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal
(Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von
Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über
Luftfahrtpersonal)
BBVLG 1975 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
BEBeamtAnO Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BGSNeuRegG Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
BGSResErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der
Grenzschutzreserve
BHO Bundeshaushaltsordnung
BinSchSiV Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
BinSchUO2018Anh II Nationale Sonderbestimmungen(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BMinBFZustAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BPolG Gesetz über die Bundespolizei
EnSTransV Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
EUAHiG Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EuRHiISRÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen
Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die
Erleichterung seiner Anwendung
FinAusglG1970DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970
GenTAnhV Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz
GrÄndStVtrHE/NWBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GruWErlDBest Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des
Grubenwehr-Ehrenzeichens
GÜG Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
HufBeschlV Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen
IntFamRVG Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
LAnzV Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
Münz10DMBek 1997-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen
im Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze 100 Jahre Dieselmotor)
Münz10EuroBek 2003 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro
(Gedenkmünze "100 Jahre Deutsches Museum München")
Münz5DMBek 1968-12-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Pettenkofer-Gedenkmünze)
MVTAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Metall und zur Verfahrenstechnologin Metall
Offshore-ArbZV Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten
ParkettlMeistPrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Parkettleger-Handwerk
PreisStatGDV 5 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik
PTStiftErnAnO Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung
und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung
Post und Telekommunikation
SGB2§51bDatV Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
SonntRPapIndAusnV Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern
an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
SozSichAbkINDG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSVKG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über
Soziale Sicherheit
SportfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau
SStellV-VVG Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von
Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
StStatG Gesetz über Steuerstatistiken
StVZOAusnV 23 Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
UAG-ErwV Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die
Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
auf weitere Bereiche
VergMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Vergolder-Handwerk
18. RAG Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für
Landwirte
ZelterPlRL Richtlinien über die Verleihung der Zelter-Plakette
36. BImSchV Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)
AbfKlärV Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
AltvDV Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
BAIUDBwOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
BehAppbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin
BesatzReglVtrArt1Bek Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur
Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
BuchPrG Gesetz über die Preisbindung für Bücher
BVLÜV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BWKAuslGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte
im Ausland
EdWBeitrV Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
EWGFinBeistG Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
FlRV Flaggenrechtsverordnung
FluLärmHopstV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Hopsten
GoetheMedStat 2008 Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)
InstitutsVergV Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten
IStGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
JudDenkmStiftG Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
KHBV Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern
KlärEV Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
KlFzKV-BinSch Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen
verkehrenden Kleinfahrzeugen
LAP-gehDAAV 2004 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst
Münz10DMBek 1991 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Deutscher Orden)
Münz10DMBek 1995-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Wilhelm Conrad Röntgen und 100.
Jahrestag der Entdeckung der Röntgenstrahlen)
Münz10EuroBek 2007-05-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "175. Geburtstag von Wilhelm Busch")
Münz10EuroBek 2009-09-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Marion Gräfin Dönhoff“)
Münz50EuroBek 2018-08-02 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Kontrabass“)
NatPsSchweizV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz
NiSG Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
PUDLV Post-Universaldienstleistungsverordnung
RBSFV 2018 Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018
SGB 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
StandRegV Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln
UNWaVtrÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
UZwGBw Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
VAErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger
der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
VerkSiG Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
VKFV Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung
WPostVtr1984G Gesetz zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins
WZG§4FRABek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZDVWahlV 2 Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner
der Zivildienstleistenden
ZMV Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
32. BImSchV 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AEntG Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
AHGV Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
AKNV Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
AtG Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
AtSMV Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
AufbauhfV Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
BausparkV Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen
BBahnVermG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen
Bundesbahn
BeglV Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
BMVg-ArbSchGAnwV Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des
Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des
Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
DünenSchV Bekanntmachung der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge
FVG Gesetz über die Finanzverwaltung
GFlFleischV Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
GrÄndStVtr SL/RP Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über
eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
KAGG/GewOErgG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung
KapResV Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve
KNV-V Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung
LA-EG-Saar Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im
Saarland
LiBiUrhFrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an
Lichtbildern
LogopG Gesetz über den Beruf des Logopäden
MaBV Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer
MbBO Verordnung über den Bau und Betrieb
der Magnetschwebebahnen
MuKStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
Münz10DMBek 1992 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz)
Münz10EuroBek 2011-09-20 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Hamburger Elbtunnel“)
OGErzeugerOrgDV Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
OrdenErl4ÄndErl 2009 Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
PelzVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin
RDV Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
RoV Raumordnungsverordnung
TzBfG Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
11. RAG Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung
AABG Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung
ARSchiedsGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren
der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des
Arbeitsförderungsgesetzes
ATZV Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei
Altersteilzeit
AuswErlV Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung
AuswGebV Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen
BABauRaumOG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften)
BABefugV 2008 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
BäckMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung
für das Bäcker-Handwerk
BAFG Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
BattGDV Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes
BauwAbdAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin
BBankGEÜV Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
BBesG/BesÜV2Bek 2008 Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BDGBIBBBMinBFAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem
bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung
BEGSchlGVerfV Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
BESitzBek Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens
BinSchUO2008Anh XII Ergänzende technische Mindestvorschriften auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Gemeinschaftszeugnis beantragen(Anhang XII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BPolRZustAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes
BRegEntschBest Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung
BSGWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von
Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des
Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des
Bundes
BSV 1995 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung für 1995
BSV 2018 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018
BTGO1980Anl 7 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
BVASitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes
BVerkEhrZÄndErl Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des
"Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"
ChemGiftInfoV Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des
Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen
DBAbkG TUR Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DBACHE1971Prot1992G Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11.
August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBBeamtRAnO 1976 Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die
Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der
Deutschen Bundesbahn
DBeglG Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
DBPDirBeamtRAnO Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des
Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
DDR-EErfG Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht
erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung
DRiG Deutsches Richtergesetz
EBBAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im
Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst
EBIZustV Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
EGGenTDurchfG Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
ElektroMbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Elektromaschinenbauer-Handwerk
EntsorgÜG Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken
EntwLStG Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten
Kapitalanlagen in Entwicklungsländern
ERPBürgschG Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und
Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
ERPWiPlanG 2017 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017
ERPWiPlanG 2019 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019
ErwSÜAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
EStFreigG Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
EStZustV Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
EuTerrorÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
EuWaffKontrÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die
Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
EWGV1016/68DV Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der
Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die
Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit
Kraftomnibussen (ASOR)
FDNormV Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale
Fernsehdienste
FMVtr1973G Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973
FPStatG Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst
G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
GAW Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr
GewStDV Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
GKAR Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der
Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes
GKVRefG 2000 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem
Jahr 2000
GravMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Graveur-Handwerk
GrdstVG Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
HfzHvzVStG Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die
wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens
sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die
Vermögensteuer
HHG§3V Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des
Häftlingshilfegesetzes
HWirtMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den
Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin
HypKrlosErklG Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
IAOÜbk121G Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten
IfSG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
InsoKostV Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die
Erbringung von Insolvenzgeld
KAPrüfbV Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen
KartKrebs/KartZystV Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
KatHiLAbkLUXG Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KonjV 2 Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KonsVerUSAV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
KOVRentKapG Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung
KrimLV Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes
LAP-mntDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LSpV Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
LSV Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile
MarkschBergV Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche
MechatronikerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin
MiLoG Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
ML/ElbeSKanalSchlBetrZV Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten am Mittellandkanal und Elbe-Seitenkanal
MPVerfVO Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
Münz100/200EuroBek Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 100 und 200 Euro (Goldmünze "Übergang zur Währungsunion
- Einführung des Euro")
Münz100EuroBek 2017-10-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Luthergedenkstätten Eisleben und Wittenberg“)
Münz10DMBek 1999-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland")
Münz10EuroBek 2002 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen
im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre U-Bahn in Deutschland")
Münz10EuroBek 2004 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft
Deutschland 2006" - 2. Ausgabe 2004 -)
Münz10EuroBek 2007-01-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")
Münz2EuroBek 2013-01 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Baden-Württemberg“)
Münz5DMBek 1976-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Grimmelshausen-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1983-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Martin Luther)
MV Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden
und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
MVSchPAnO Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern
NelkenwV Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
NSGDgbV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“
NSGPBRV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“
OFDHambAufgV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg
OGewV Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer
OrdenErl 6 Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden
und Ehrenzeichen
OrthV Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
OSZEVorRV 2016 Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
ParlStG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
PHöchstMengV Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln
POP-Abfall-ÜberwV Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen
PostbAGSa Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
PostSZV Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
ProMusPlRL Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette
PStV Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
PsychPbG Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
RAG 1983 Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur
Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung
des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)
RebflAnpflV 02/03 Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen
RefiRegV Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem
Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung
ReNoPatAusbV Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten
RevierjMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin
RVStreitkrAbkUSAG Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung
gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
RWBestV 2005 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen
Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005
RWBestV 2010 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010
SachBezV 1994 Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das
Kalenderjahr 1994
SchKiSpVDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und
Kinderspeisung
SchuldBBerG Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
SchwPestMonV Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen
SEDDiktStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
SGleiG Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
SHVAufhAnO Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der
freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger
SommerGetrSaatV 2018 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sommergetreide im Rahmen der Saatgutanerkennung 2018
SozSichAbk2ErgAbkESPG Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem
Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
SozSichAbkHUNG Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn
über Soziale Sicherheit
SozSichAbkKORG Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Korea über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZusAbkISRG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995
zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel
über Soziale Sicherheit
SpielbkV Verordnung über öffentliche Spielbanken
SprengG Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
StandZV Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
StDAV Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten
StVOAusnV 12 Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
TierSeuchSchNOKanV Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und
Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von
Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal
TreuhAbschlG Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der
Treuhandanstalt
TrZollV Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes
UhVorschG Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
VergMindV 2018 Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für das Kalenderjahr 2018
VermBDV Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
VermRglISRBek Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel
für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des
Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen
Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik
Deutschland zur Verfügung stehen
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
WissFG Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen
2. WoZErhV Zweite Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus
Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes
AuslAdMV Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption
AuslWBGDV 7 Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für
deutsche Auslandsbonds
BBiG§84AnO 18 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BGH/BPatGERVV Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht
BinSchUO Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
BKWid/VtrAnO Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes
BsGaV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
BVAG Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über
die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten
in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge
EMASPrivilegV Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen
FamGKG Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
FluLärmBerl-TegelV BE Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen
Berlin-Tegel
GlaserMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk
HdGStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland")
HIVHG Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte
Personen
HPflEGRLDV Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
IntMeerSchÜbk1973G Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
JAVollzO Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes
KaffeeRatVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968
KrArchG Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des
Kriegsfolgenrechts
KStG Körperschaftsteuergesetz
LuftRÄndV Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und
Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten
LwVfG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MarkenV Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
Münz100EuroBek 2014-02-28 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz“)
NSVerbG Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
PflegeStatV Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege
PKHB 2014 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PTBAKostO Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
RegG Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
SeeSchMeldPortalG Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes
THW-AbrV Verordnung über die Durchführung und Abrechnung von Hilfeleistungen des Technischen Hilfswerks
TrinkwV Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch,
UmwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen
UnifV Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses
UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
VglWebV Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung
WpÜGBMV Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
WZG§4WGSBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZAG Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
ZensVorbG 2011 Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011
10. BImSchV Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
13. ProdSV Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)
AM-NutzenV Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
AStG Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
BDG Bundesdisziplinargesetz
BergtechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin
BinSchAufgG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Biokraft-NachV Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
BMLErnAnO 1991 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BNatSchG Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
CSCG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
DirektZahlDurchfG Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
EBRG Gesetz über Europäische Betriebsräte
EfbV Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
FluthilfeMedErl Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des
Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der
Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002"
GGVSEB Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
HolzSpielzMAusbV 1996 Verordnung über die Berufsausbildung zum
Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin
HopfEinV Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
IAmEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der
Interamerikanischen Entwicklungsbank
InfElekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker/zur Informationselektronikerin
InsVV Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
KultgSchKonvG Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei
bewaffneten Konflikten
LuftVStFestV 2015 Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2015 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
MediengestAusbV 2006 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und
Ton/zur Mediengestalterin Bild und Ton
MilchMargG Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse
MühGetreiWiTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Mühlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnologin Mühlen- und Getreidewirtschaft
Münz10DMBek 1998-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im
Nennwert von 10 Deutschen Mark
(Gedenkmünze "900. Geburtstag Hildegard von Bingen")
Münz10EuroBek 2008-04-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Franz Kafka“)
Münz2DMBek 1988 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2
Deutschen Mark
Münz2EuroBek 2011 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Bayern“)
OrdenNachwV Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen
PartG DDR Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen
SeegerVorRV Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des
Internationalen Seegerichtshofs
SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –
43. BImSchV Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AltgAATVDBest Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte
von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an
der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
ARG Gesetz zur Regelung der Altschulden
für gesellschaftliche Einrichtungen
BBVAnpG 98 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in
Bund und Ländern 1998
BeitrEntlKrG Gesetz zur Beitragsentlastung der
gesetzlichen Krankenversicherung
BEMFV Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung
elektromagnetischer Felder
BeschMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur
Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik
BewG§39DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BGVPLTErG Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BinSchUO2008Anh II Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf dem Rhein und auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Schiffsattest beantragen (Anhang II zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh IV Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4(Anhang IV zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BTGO1980Anl6Bek 1995 Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
EFPV Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
EU-FahrgRSchV Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt
EuSchulVorRV 1985 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München
FPersV Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes
FrühV Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von
Behinderung bedrohter Kinder
GarBBAnO Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
GewAnzV Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens
GPrüfbV Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten durch prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien auf Grund der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 600/2014
KonzVgV Verordnung über die Vergabe von Konzessionen
LehrErzVDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und
Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der
Volksbildung -
Münz10DMBek 1988-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Zeiss)
Münz5DMBek 1980-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Kölner Dom)
OrthoptAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten
PMeriteSaÄndErl 2010 Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
PodG Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen
ProdSG Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
RoggenSaatV 2018 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Roggen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2018
RPflG Rechtspflegergesetz
RRG Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RVChilAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung
SchBesV Schiffsbesetzungsverordnung
SeeGVG Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte
auf dem Gebiet des Seerechts
SGÄndG 7 Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SKAG Berlin Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der
Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land
Berlin
SVBezGrV 2013 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013
SVZustÜV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung
TierErzHaVerbG Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen
VerkStatG Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs
WeinASachV Verordnung über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten
WPapUmstG Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere
WpÜGAnwendV Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend
Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes
WSchZinsBek 38 Achtunddreißigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen
WZARGBek Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in
Argentinien
WZG§35LUXBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35PANBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
ZDG Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
ZJDVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
ZVFV Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung
4. DV-BEG Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BeamtHaftGRCBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland
BEG Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
BestMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe
BGBABest 1898 Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981,
983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
BGebG Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
BMWiTErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
DmMV Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln
DWGÄndG Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
EG-PKHVV Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie
eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr
EntflechtG Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
EntschFinV Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
EUBestBekämpfÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
EUMETSATV Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
FeinGehG Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren
GlAppMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Glasapparatebauer-Handwerk
GrBrückAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken
im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der
polnischen Landesstraßen an der
deutsch-polnischen Grenze
HebG Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers
IMF/IBRDBeitrAbkG Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)
JubVAnO Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von
Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
KPBV Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln
KunstSchAbkG Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
MPorzMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur
Manufakturporzellanmalerin
Münz10DMBek 1993-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 1000 Jahre Potsdam)
Münz10EuroBek 2004-12-16 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland
2006" - 3. Ausgabe 2005 -)
NeustädterBuchtFzgV Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen
NS-AufhG Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
SG Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
StabMechG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
StBDVÄndV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung
zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
StBerGÄndG 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
StmStbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk
StrbEG Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus
Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
StrKrVerkLeistV Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die
Streitkräfte
StromGVV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
TierpflMstrV 2009 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin
VerkLG Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
VgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
WrackBKostDG Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks
11. ProdSV Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
20. RAG Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der
Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
ABZusForstAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß
sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke
im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
AMGBefugV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz
AUG§1Abs2Bek 02-1989 Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß §
1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes
BEGSchlG Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGSchlGArt5V 2 Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Bundesentschädigungsgesetzes
BewG§55Abs8DV Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
BfEZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung
BMFJubAnO Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über
Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der
Finanzen
BNDErnAnO 2009 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst
BPolDKlZustAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
BPräsKennzAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge
und Kampffahrzeuge der Bundeswehr
BVwAG Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
DBAAREG Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DepotG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
DiätenG Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
EBArbSchV Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des
technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
EGMRKHG Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
ERVGerFöG Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
FinBerG DDR Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen,
Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen
FinVermStVtrG Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
FStatAusnV Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen
GBBStatÄndV Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu
deren Umwandlung
GDtWahlVDVtr Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl
des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik
GrBrückAbk2000POLG Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz
GVIDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes
HmbNSGBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg
HZvV 4 Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
InsoGeldEinzPV Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber
IntKonnBek 1999 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes
zum Handelsgesetzbuche
KfSachvV Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes
KindUFV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder
KredAufnBegrV 1973 Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder,
Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973
KrWaffKontrGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen
KStoffVerfMAusbV 2012 Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik
LbPrZGleichstV Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für
die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren
Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das
Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf
Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte
LuftSiZÜV Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung
MeistVoEigAnerkV Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern
der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die
Handwerksrolle
MntDAIVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
Münz100EuroBek 2007 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe — Hansestadt Lübeck")
Münz10DMBek 1999-11-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert
von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Kaiser Karl der Große - Dom zu
Aachen - 1200 Jahre")
Münz10EuroBek 2007-10-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „800. Geburtstag Elisabeth von Thüringen“)
Münz10EuroBek 2008-08-25 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Himmelsscheibe von Nebra“)
Münz10EuroBek 2010-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „20 Jahre Deutsche Einheit“)
NatPJasmundV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund
NatSGSchorfhV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem
Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung
"Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin"
OFDKOAufgÜbertrV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der
Oberfinanzdirektion Koblenz
OrdenErl Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und
Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
PflSchMV Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
PflVG Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
PKHB 2018 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PKHB 2019 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PMMPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager - Mikrotechnologie und Geprüfte Prozessmanagerin - Mikrotechnologie (Certified Process Manager - Microtechnology)
PreisG Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung
PTStiftG Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation
RAV 2000 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000
RAV 2001 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001
RVBedWohnV Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für
Bedienstete der Träger der Rentenversicherung
RWBestV 2015 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015
SamEnV Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren
SchHaltHygV Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen
SchlärmschG Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen
SchulversucheV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von
Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden
SpielzHerstAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin
StGBuaÄndG Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
SVG§63V Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des
Soldatenversorgungsgesetzes
TextilPrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur
Produktprüferin-Textil
UmwStG Umwandlungssteuergesetz
VerbrVerbG Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
VerdOrdenStat Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
VerlG Gesetz über das Verlagsrecht
VSBG Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
WaStrGTalspErmV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von
Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des
Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen
WettschVerstV Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren
WoPDV 1982 Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
WPapBerAV Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung
WpHGMaAnzV Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsmitarbeiter, in der Finanzportfolioverwaltung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance- Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 87 des Wertpapierhandelsgesetzes
WpSchCHEGDV Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des
Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
WWSUVtr Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
WZG§35NICBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35USABek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4CYPBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4ESOBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4SBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZDVG Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden)
ZTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung
zum Zahntechniker/zur Zahntechnikerin
ZuckerUmstrV Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie
2. GleiBG Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
AdenauerHStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
AdLDAV Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
AgrarAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die
Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
AgrStruktGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
AMAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum
Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin
ArbnErfG Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
AUG§1Abs2Bek 07-1988 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2
des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 10 Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1
Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG2011UhBek Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz
AuslStreitkrNotWG Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung
der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen,
portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der
Bundesrepublik Deutschland
AWZ Nordsee-ROV Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee
BABG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen
und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
BauStiftG Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
BAVBVO Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher
Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
BBiG§84AnO 17 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO 2015 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBKG Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
BBVAnpG95Art3Abs3Bek Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1995
BeschG Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
BinSchEO Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
BKartASitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes
BKOrgErl1999Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BMinJDiszAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMIWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BPädFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin
BPräsKldgAmtsgehAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung der Amtsgehilfen
BPräsKldgForstAnO 2011 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BRiNV Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
BSWAG Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
BTBRGGO Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den
Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
BTGO1980Anl 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
CWÜAG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
DBAVerArabEmG Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und
zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
DiätenGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968
DienstRÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
DPAErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt
EdSchleifAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin
EG-FGV Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
EGBes725/2003UmsG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom
2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens
zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend
den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
EhrBetätV Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
EinglMV 2019 Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2019
EntschdtBankV Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer
Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung
deutscher Banken GmbH
EstrMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Estrichleger-Handwerk
EUTELSATVorRProtV Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT
EWIVAG Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
FerReiseV 1985 Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße
FFG Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
FoltÜbkFakProtG Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
FrischZV Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter
Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln
GasSV Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise
GenRegV Verordnung über das Genossenschaftsregister
GesLV Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste
GlPrZRheinbachV 2017 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
GnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts
des Bundes
GrAbfAUTVbgV Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November
1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten
Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet
GTNSitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
HeizkostenV Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
HwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks
KKVerbdG Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der
Ersatzkassen
KonsVerCHEV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
KWMV Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
LAP-gbautDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes
LuftFzgG Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
MinÖlBewV Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
Münz100EuroBek 2005 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in
Deutschland 2006")
Münz100EuroBek 2008 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Altstadt Goslar – Bergwerk Rammelsberg“)
Münz10DMBek 1993-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Robert Koch)
Münz10EuroBek 2003-05-27 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Industrielandschaft Ruhrgebiet")
Münz10EuroBek 2011-01-20 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Franz Liszt“)
Münz2DMBek 1994 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2
Deutschen Mark
Münz2EuroBek 2008-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion“)
Münz5/10PfBek Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 5 und 10
Pfennig
Münz5DMBek 1972 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze)
NATOProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen
NHBrfBek Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und
des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des
Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland
NSGFmbV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“
OlympiaMünzBek 1970 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Olympiamünze)
OlympSchG Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen
Bezeichnungen
PapKuVerarbIndMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung
PersVEntV Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst
freigestellte Personalvertretungsmitglieder
PersVMobFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität
PMeriteSaÄndErl 1990 Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le
merite für Wissenschaften und Künste
RAV 1999 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999
ReföDG Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
RobErhÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der
antarktischen Robben
SanG Sanierungshilfengesetz
SatellitÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
SchBauG Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
SchuldSaarUmstV Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen
Rechten im Saarland
SekG Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
SGB5§291Abs2bSatz14VerlV Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
SGB7§178Abs1V Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
SiebdrMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild
und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II
der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk
SINTEG-V Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“
SojBoSaatV Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010
SolingenV Verordnung zum Schutz des Namens Solingen
SteinKAGSaarG Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine
Aktiengesellschaft
StipG Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
StipHV Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz
StudAustKomRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die
Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
StVZOAusnV 6 Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
TBetrWPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin
TranspRLG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
TreuhG Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens
TrGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister
UErgG 3 Drittes Umstellungsergänzungsgesetz
UERV Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote
UrhUSAG Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika
VerjHemV Verordnung über die Verjährungshemmung
bei Abgeltungsdarlehen
VersRuhG Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und
Zusatzversorgungssystemen
VtrLUXG Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
WAStAÜStVtrG Gesetz zum Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt)
WaStrOsteÜbgV Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste auf das Land Niedersachsen
WeinVergV Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein
WeißzuckerBhV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker
WinterbeschV Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten
WpÜGAngebV Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots
2. TreuhUntÜV Zweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
WRV Die Verfassung des Deutschen Reichs
WZG§35BHRBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
ZHG§8DV Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
ZZulV Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken
1. SGB XI-ÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
ABV Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem
Bundesleistungsgesetz
AMFarbV Arzneimittelfarbstoffverordnung
AUG§1Abs2Bek 07-1987 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2
des Auslandsunterhaltsgesetzes
BewG§122Abs3DV Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass
von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus
dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
BMZWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich
der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BPräsKldgKapLwDAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die
Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der
landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes
BRAO§206DV Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
BSV 2015 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015
BühnenM/PlastAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und
-plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin
ContrPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Controller/Geprüfte Controllerin
DBSeeLuftAbkG PAN Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
EU-FahrgRBusV Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr
FertigPlTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk
FleiAusbV 2005 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin
GenBeschlG Gesetz zur Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren
KonjAusglRFrV Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den
Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
LuftSpZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen
MetallbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über
die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der
Meisterprüfung im Metallbauer-Handwerk
MORVorschrÄndG Verordnung zur Änderung und Aufhebung
marktordnungsrechtlicher Vorschriften
Münz10EuroBek 2003-04-28 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im
Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze
"FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 1. Ausgabe 2003 -)
Münz5DMBek 1975-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Denkmalschutzjahr 1975)
ÖLGKontrollStZulV Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz
PBefGKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
PCBAbfallV Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften)
PsychKVVerbG Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung
psychisch Kranker
SeeVersNachwGAnwBek Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes
TBelV Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters
TLMV Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
TVMindestlohnPäda 5 Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nummer 5 vom 6. Februar 2019
UStSchlFestV Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes
VerkEHKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauffrau im Einzelhandel
VollstrVergV Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
WPapBerBeendV Verordnung über den Zeitpunkt der Beendigung der Aufbewahrungsfrist für
Unterlagen über die Wertpapierbereinigung
WpÜGWidV Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
WZG§35IDNBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
21. BImSchV Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AgrarAbsFDG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
AMGZSAV Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder
AusglVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
BDZV Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
BEGTPG Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
BMVBSBNichtrSchGZustV Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
BSV 1994 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der
Sozialversicherung für 1994
BTBRGGOÄndErgBek 1990 Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates
für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den
der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat
BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
EBKrG Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
EinbTestV Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs
FührposGleichberG Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
GAKG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes"
GeldWNOG Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der
Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von
Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften
GrBrückAbkCESG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke
an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49
KakaoV 2003 Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse
MStDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes
Münz10EuroBek 2010-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann“)
Münz2EuroBek 2015-06-23/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)
Münz5DMBek 1977-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gauß-Gedenkmünze)
Münz5EuroBek 2016-04-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Planet Erde“)
MWDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes
ÖkoKennzG Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
OrdenErl 4 Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden
und Ehrenzeichen
OrdenErl7ÄndGenErl Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses
über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
OrthBandMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk
PfandlV Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher
SeeEigensichV Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren
SeilMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen
Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk
SozSichAbkCZEG Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik
über Soziale Sicherheit
SozSichAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
StromStV Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
WZG§35BMUBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35LIEBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4YUGBek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZGBek 1939-07-28 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen
ZKDSG Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten
Diensten und von Zugangskontrolldiensten
15. RAG Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung
ZahlVGJG Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden
ZSHG Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen
ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
1. NOG Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und
Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung
AbsFondsForstAuflG Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
AckerBoSaatV 2019 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2019
AgrarZahlVerpflG Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
ArbMDFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen
AsylbLG§3Abs4Bek Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016
AUG§1Abs2Bek 13 Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß
§ 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
BAAZustV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
BDBOSG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BesÜV2Bek 1994-01-14 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und §
3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BKV Berufskrankheiten-Verordnung
BMinUBhVZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung,
für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des
Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen
in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfevorschriften - BhV)
BMJVertrAnO Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BSHG§76DV Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BüchsMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Büchsenmacher-Handwerk
DBAG MAN Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
EndlagerVlV Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
EStDV1975ÄndV Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
ETWStBefrV Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH
EVPGV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
FehmarnbeltqVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
FluLärmRamstV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Ramstein
GRWG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
KfWV Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
KV/PVPauschBeitrV Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
LKonV Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der
Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure
Münz10DMBek 1987-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 30 Jahre Römische Verträge)
Münz20EuroBek 2011 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Buche“ der Serie „Deutscher Wald“)
Post-AZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG
PostbankSZV Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
RAV 1996 Verordnung zur Anpassung der Renten im
Jahre 1996
SchfHwG Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
SGB9uaÄndG Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen
SortSchBek 1993 Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden
Schutzes im Ausland
StVOAusnV 9 Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVZOAusnV 53 Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den
Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
THAMNV Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
UrkBefrITAV Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist
ÜSchuldStatG Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen
WGemRefKiVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vertreten durch den Präsidenten, den Generalsekretär und den Generalschatzmeister
9. ProdSV Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung)
AAÜG Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
AbfVerbrBußV Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
AbsFondsLwAuflG Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
ABZusPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum
Frankfurt/Oder und Schwetig
AdG Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
ADRG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
AELV 2017 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017
AFWoG Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
AgNwV Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
AgrarAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
AltersVersErhV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang
der betrieblichen Altersversorgung
AltPflG Gesetz über die Berufe in der Altenpflege
AltSchG Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen,
Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet
AMGKostV Kostenverordnung für die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
AMRNOG Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
AMVLBV Verordnung mit arzneimittelrechtlichen Vorschriften über die Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben
ÄndSchnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur
Änderungsschneiderin
ATDG Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
AtHaftÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber
Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem
Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen
nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die
zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
AtSKostV Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz
AtVfV Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
AUG§1Abs2Bek 16 Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AuslInvG Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
AuslVerbindlG Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
AuslWBGDV 4 Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Frankreich)
BADV Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
BAföG Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
BaktWaffVernÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der
Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen
und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
BattG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
BauArbbV10 Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe
BAVSitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes
für das Versicherungswesen
BBesG/BesÜGBek 2010 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBiG2005§73AnO 2014 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiGZustBek Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz
BDGMinIAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BDO§35DeutschePostAGAnO 1999 Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne
des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
BDOBuKBMinAAnO Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den
bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
BeauftrV Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden
BerVersV Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BetrVGDV1WO Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
(Wahlordnung - WO)
BewachV Verordnung über das Bewachungsgewerbe
BewÄndG Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
BFD-WahlV Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes
BGL 2004 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der
Alterssicherung der Landwirte für 2004
BGleiG Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes
BinSchAbkHUNG Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über
die Binnenschiffahrt
BinSchOWiZustV 1974 Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
BKOrgErl1998Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses
des Bundeskanzlers
BKostV-MPG Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen
BMFNVAnO Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von
Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
BMinFSFJBDGAnO 2013 Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMinG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der
Bundesregierung
BMJErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
BMJMaßgabenBerG Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMVergV Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes
BMVgBeamtVZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BNDDisRZustAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten
und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes
BPolZV Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
BPräsErnAnO 2004 Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der
Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes
BPräsFestaktAnO Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des
Zweiten Weltkrieges
BPräsKldgBVGAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem
Bundesverwaltungsgericht
BRüG Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen
Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
BSIZertV Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BStatG Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
BTGO1980Anl 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
BtMVV Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln
BVDVV Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus
BVLG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVwAKDVerwAnO Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen
BVwAÜbZustAnO Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das
Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das
Bundesgebiet
BwVollzO Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr
ChemG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
ChemG§28Bek Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
DBATURNV Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen
DBPDirErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im
Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
DeuFöV Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung
DiätAss-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten
DLKonjStatG Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen
DüBV Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen
DÜGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
DüngMProbV Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung
EAZV Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
EEV Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes
EGGmbHG Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
EheschlRWirkgG Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
EHKostV 2007 Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum
Zuteilungsgesetz 2007
EJG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom
28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der
Bekämpfung der schweren Kriminalität
ERVDPMAV Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
EuAstroOrgVorRProtV Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
EuAuslf/RHiÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen
EUGewSchVG Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
EuRHiÜbkErgVtrPOLG Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EUrlV Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes
EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften
FahrzIAAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginnenausstatter/zur
Fahrzeuginnenausstatterin
FeiertEVDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung
gesetzlicher Feiertage
FestLSockelProk Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels
FlGGebV Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz
FluLärmSchutzVerbG Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von
Flugplätzen
FluthilfeMedErl 2013 Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“
FPfZG Gesetz über die Familienpflegezeit
FSAV Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge
FuAG Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
GAufzV Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung
GenDG Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
GenTSV Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen
GerüstbauerArbbV4 Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk
GesamtBeitrV 1998 Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung
GewAbfV Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
GGArt104aAbs4SLG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des
Grundgesetzes an das Saarland
GGAV 2002 Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung
gefährlicher Güter
GGVSee Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
GKrimDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes
GrÄndStVtr BB/SN Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
GrÄndStVtr BR/ND Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
GrBrückVtr2000CZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
GrenzVerkAUTVtrG 2 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den
Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im
deutschen und österreichischen Grenzgebiet
GrwV Verordnung zum Schutz des Grundwassers
GSA Fleisch Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
HandzMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im
fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Handzuginstrumentenmacher-Handwerk
HBauStatG Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes
HdlFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin
HebAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
HfreqBetrGen Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von
Hochfrequenzgeräten
HotelMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin
HUrlV Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes
HwO§16V Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der
Handwerksordnung
HwVerwdtV Verordnung über verwandte Handwerke
HZvNG Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen
Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze
ImmoKWPLV Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
InsoGeldFestV 2019 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019
InstallateurHeizungsbauerMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk
IntMilPVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der
Bundesrepublik Deutschland
InvestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum
Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau
InVorG Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
KatHiLAbkDNKG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei
Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KErzG Gesetz über die religiöse Kindererziehung
KfzAbkGBRG Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
KiGAbV Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes
KK-AltRückV Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände
KonfV Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse
KonsVerFRAV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
KosmetikerMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe
KredInstNdlG Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten
KredWGAUSFreistV Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
KrW/AbfMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung
LAP-mDAAV 2004 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst
LMG1974§25AnwG Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes
LuftFzgÜbkDV Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April
1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
MaschFüAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und
Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin
MBPlG Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen
MedInfoFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informations*/dienste
MFKRegV Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen
MindVersSHBek 2013 Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 der Versicherungsvermittlungsverordnung und gemäß § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
MinNettoV 2008 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz
MNrVAL Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte
ModMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Modisten-Handwerk
MORVAufhV Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
Münz10EuroBek 2013-07-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Richard Wagner“)
Münz20EuroBek 2018-07-23/1 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Froschkönig“)
Münz2EuroBek 2012 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Euro-Bargeld“)
Münz2EuroBek 2016-04-04/1 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „30 Jahre Europaflagge“)
Münz2PfBek 1968 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2
Deutschen Pfennig
Münz5DMBek 1983-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Karl Marx)
Münz5DMBek 1985 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Jahr der Musik 1985)
NeuGlV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des
Grundgesetzes
NotVPV Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer
NSUnrUrtBesG Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
NWRG Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
OrdenErl 5 Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden
und Ehrenzeichen
OrdenErl4ÄndErl 2004 Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
ParlBG Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über
den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
PatInfoZBek 2016 Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
PAuswG Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PDLV Postdienstleistungsverordnung
PKHB 2012 Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PMElekPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik und Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Certified Process Manager - Electric/Electronics)
PostBATZV Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG
ProMechG Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997
PVÜG Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
Rhein/BinSchAbfÜbkAG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
RiFlEtikettStrV Verordnung zur Durchsetzung des Rindfleischetikettierungsrechts
RKonkordatBek Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem
Heiligen Stuhl
RohrFLtgV Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen
RSAV Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
RückBRTransparenzV Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz
RV-BZV Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen
Rentenversicherung
RVG Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
RWBestV 2012 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012
RWBestV 2014 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014
SBBFestV 2014 Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
SchiffbMstrV Verordnung über das Berufsbild und
über die Prüfungsanforderungen im praktischen
und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung
für das Schiffbauer-Handwerk
SchrZAbkG Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz
typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung
SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
SchwPestV 1988 Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest
See-DatenÜbermittDV Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr
SeeSchAÜV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung
SeeUmwVerhV Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt
SEIVerfMAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum
Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und
Erdenindustrie
SGB 4 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGBBeglV Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem
Sozialgesetzbuch
SGZDVertrAnO Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes
SHKAMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
SiMedErl Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport
SonnenblV Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009
SozSichAbkJPNG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
StBVV Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
StiftBTG Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen
StPOEG Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
StromBGebV Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
StVZOAusnV 15 Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 42 Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SüdumfStG Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke
Berlin-Oebisfelde
SVÜV Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
TauchPrV 2000 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss
Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin
TischlAusbV 2006 Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin
ÜblG 3 Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem
des Bundes
UkV Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
UNFreiwProgrAbkGeltV Verordnung über die Geltung des Abkommens vom
10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinten Nationen über den Sitz des
Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das
Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn
USG2015§9Abs1S3Bek Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
UWG/EinigVtrEÜbV Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der
besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet
des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag
UZwBwG Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
VersaillerVtrAbkBELGABest Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische
Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921
(Reichsgesetzbl. S. 1177)
WaStrNOKanalÜbgV Verordnung über den Übergang von der zur Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal gehörenden Nebenstrecke Obereidersee mit Enge auf die Städte Rendsburg und Büdelsdorf
WiPrPrüfV Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung
WismutAGAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen
Aktiengesellschaft Wismut
WoFÜG Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder
WoStichPrG 1972 Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete
des Wohnungswesens und des Städtebaus
WPostVtr1994G Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994
des Weltpostvereins
WZG§35CANBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35CHLBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35ZAFBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
ZÄPrO Approbationsordnung für Zahnärzte
1. DV LuftBO Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91
11. BImSchV Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)
ALBeitrBek 2014 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2014
AuslWBGDV 13 Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche
Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)
AutGAAPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau
von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und
Zgorzelec
BäderMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe
BBiG§84AnO 15 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BEDBPStruktG Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
BGenTGKostV Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz
BMFZVersAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen
BMJVBhWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
BranntwMonVwG Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
BSV 1997 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze
in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997
und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen
der Sozialversicherung für 1997
BTGO1980Anl1ABest Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des
Deutschen Bundestages
ChemBiozidZulV Verordnung über die Zulassung von Biozid-Produkten und sonstige
chemikalienrechtliche Verfahren zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen
ChemFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie
ENeuOG Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
EUROCONTROLVorRV 3 Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
GlasVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur
Glasveredlerin
KrWaffKontrGDV 3 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen
LHauswAusbStV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft
Münz10EuroBek 2009-05-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Internationale Luftfahrtausstellung“)
OrthVersorgUVV Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter
PapTechAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
PersEinspG Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost
PlanZV Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des
Planinhalts
RAV 1995 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im
Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet
SCEAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
SchwbAV Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
SchwHKlV Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper
SeeLG Gesetz über das Seelotswesen
TextilProdAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur
Produktgestalterin-Textil
TierSchlV Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates
TPDesign/TSysPlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin
TPG-OrganV Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen
TransparenzG Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle
UErgG Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
UNOImmÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und
Immunitäten der Vereinten Nationen
VerschÄndG Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
WBeauftrG Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
WoEigG Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
WZDNKBek Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen
im Deutschen Reich und in Dänemark
2. RAV Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen
Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
20. BImSchV Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin)
24. BImSchV Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
29. BImSchV Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
SysStabV Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes
UnterlagenBergV Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen
VDV Verordnung zu Vertrauensdiensten,
VReformG Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts
VWDG-DV Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes
WiPrüfVO Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
WRegG Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
WZG§35CHNBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35INDBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
9. MalerArbbV Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
SVBezGrV 2016 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016
UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
VollstrVtrGRCAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
WeinfondsV Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds
WGSVGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung
WpÜGGebV Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
WWSUVtrAnl I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik)
WZG§35DNKBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35PERBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
ZOVersDTAG Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf
dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im
Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG
12. RAG Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs-
Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG)
BinSchPatentV Verordnung über Befähigungszeugnisse in der
Binnenschiffahrt
ESBiSGDBest 4 Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche
sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet
der Bezirke Cottbus und Dresden -
InVeKoSV Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
KatHiLAbkCZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen
Met/GlockAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin
Münz20EuroBek 2016-04-04/1 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Rotkäppchen“)
MünzUmschriftBek Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 1, 5, 10 und
50 Pfennig, die an Stelle der Schrift "Bank deutscher Länder" die Umschrift
"Bundesrepublik Deutschland" tragen
NOKWeichBefV Verordnung über das Verlassen der Weichengebiete des Nord-Ostsee-Kanals mit bestimmten Fahrzeugen sowie deren Tagkennzeichnung
PharmStV Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
RollSonnMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen-
und Jalousiebauer-Handwerk
SachvPrüfV Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen
SatDSiG Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
SchuhmMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk
SozSichAbkUmsG Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit
SozVersGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung
StrlSAblAnO Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und
industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter
Materialien
TeleFinV 2019 Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2019
TKÜV Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
ÜblG 1 Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
WaffGHZAOWiV Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz
WZG§4ITABek Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
5. WaffV Fünfte Verordnung zum Waffengesetz
ALG Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
BBiG§84AnO 7 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes
BBVAnpG98Art4uaBek Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und
§ 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BEEG Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BegleitG Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
BSG 2014 Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
DTAGÜbertrAnO Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG
EGFinSchAProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
ElbVwHHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen
durch die Hansestadt Hamburg
FachbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Fachberater im Vertrieb/Geprüfte Fachberaterin im Vertrieb
FloristMPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister/Geprüfte Floristmeisterin
FlugDaG Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681
IndFachwirtPrV 2010 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin
JohOrdenNFErl 1994 Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des
Johanniterordens
KAGB Kapitalanlagegesetzbuch
LTV Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere
MilchSachkV Verordnung über die Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens der Be- oder Verarbeitung von Milch und eines Milchhandelsunternehmens
Münz10DMBek 1988-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze Arthur Schopenhauer)
NDAV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck
NordSFischZProk Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
PAngV Preisangabenverordnung
PfZLpV Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei
Pferden
SchKG§19Abs2/§24Bek 2018 Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2018 geltenden Beträge
SonntVerkV Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
SozSichAbk1985ZusAbkCANG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom
14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über
Soziale Sicherheit
StSozSBes Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur
sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre
THWG Gesetz über das Technische Hilfswerk
UAGGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes
UVAV Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der
gesetzlichen Unfallversicherung
VsorglastVteilStVtr Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
VWGmbHG Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
WaStrGGemGebrErmV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs
WoBindG Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
WSEVergV Verordnung über die Vergütung für Wehrsoldempfänger mit besonderer zeitlicher Belastung
ZOVers-BMPT Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Post und Telekommunikation
1-DM-GoldmünzG Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze
und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"
10. ProdSV Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
ArbZRG Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
AusbErstV Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei
Ausführung der Ausbildungsvermittlung
BMJGerErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BodSchätzG Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens
DBUStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt"
ESGV Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld
FeuerzeugV Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt
GrÄndStVtrBB/STInkrBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des
Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über
die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GüKG Güterkraftverkehrsgesetz
GwG Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
HkRNGebV Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung
KapMuG Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
KInvFErrG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
KlempnerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin
KochAusbV 1998 Verordnung über die Berufsausbildung
zum Koch/zur Köchin
LAP-mtDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -
LeasFachwirtPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter
Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin
LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
MKSeuchV 2005 Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche
MuKFrRGDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und
Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere
und Wöchnerinnen
Münz10EuroBek 2011-05-23/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „FRAUENFUSSBALL-WM in DEUTSCHLAND“)
Münz20EuroBek 2013 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kiefer“ der Serie „Deutscher Wald“)
PRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters
RWBestV 2013 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013
SchildlV Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus
SchKG§19Abs2/§24Bek 2017 Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2017 geltenden Beträge
SeeLAuFV Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsen
SGB 11 Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
SozSichAbkURYG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
SozSichVbgCANG Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
TabStV Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
UVBundBahnDiszRAnO Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallversicherung Bund und Bahn
ZIEV Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
ZJDVtrÄndVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —, vertreten durch die Präsidentin und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —
ZwrMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Zweiradmechaniker-Handwerk
10. RAG Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung
ZustAnpG Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung
34. BImSchV Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung)
AFRG Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung
BEG§172DV 58 Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGSchlGArt5V 1 Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
BezeichnungsV Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59
Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
BGBEG Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BRHG Gesetz über den Bundesrechnungshof
BRSekrZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe
BTGO1980Anl6Bek 2002 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
DHMG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
DiätenGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder
des Bundestages
GbAusV Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin
GGV Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern
KonsG Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
LuftNaSiG Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte
LwAltschV Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes
LwErzgSchulproG Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
MitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Münz10DMBek 1992-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10
Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Friedensklasse des Ordens Pour
le merite für Wissenschaften und Künste)
Münz10EuroBek 2011-12-13 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Friedrich II.“)
OEG Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
RAAG Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004
SGB 5 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
UmstG Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens
2. FlGDV Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen
AufbhG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
BAGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage
BBPlG Gesetz über den Bundesbedarfsplan
BeamtVGÄndG Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst-
und versorgungsrechtlicher Vorschriften
BehWerkPrZustV Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die
Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur
Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen
BesatzReglVtrTeil5Bek Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und
Besatzung entstandener Fragen
BinSchUO2018Anh V Nationale Muster (Anhang V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BITV 2.0 Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
BMinGSBRAnO Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die
Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und
Soziale Sicherung
BVerfGBes 2015-11-24 Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
DIMDI-AMV Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information
EssigV Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
EuRHiCHEÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des
Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April
1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
FStrPrivFinG Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch
Private
GASV Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen
an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen
und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen
GntDBwVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
HeilprG Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
HwOuaÜG Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
IntBestG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
KAVerOV Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
KonsHilfG Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen
KundenbTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk
MaßstG Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
MedienBTMstrPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton
MinUhV Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
NATOTrStatVtrG Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen
NSGSylV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“
PapIndMeistPrV 2005 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung
PflSchGerätV Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten
PostLEntgV Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG
PrHaushStatG Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
RV Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der
Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer
SchuldMitüG Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des
Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens
sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des
Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld
SeeBewachV Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur
Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale
Sicherheit der Rheinschiffer
StÄndG 1975 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des
Investitionszulagengesetzes
StBAPO Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
StrlSchG Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
StromNEV Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
StromStG§10Abs3uaBek 2017 Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StVZOAusnV 54 Vierundfünfzigste Verordnung über
Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SVwGÄndG 8 Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur
Vereinfachung des Wahlverfahrens
TGV Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
TomatKennzV Verordnung über die vorübergehende saatgutrechtliche Kennzeichnung und Verpackung für Saatgut von Tomaten
TÜPrKostO1992GebVAnpV Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der
Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
ÜblG 2 Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den
Bund
VIFGG Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen
VollstrAbkGBRAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
WpDVerOV Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
WpÜGBeirV Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder
und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht
WTOÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der
Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze
ZJDVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten
ZuckDenatPräV Verordnung über die Gewährung einer Denaturierungsprämie für Zucker
2. DV LuftGerPV Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät)
8. ProdSV Achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt)
AEntGMeldstellV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
AFBG Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
AuslWBEntschG Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
BAFinBefugV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BArchG Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes
BesÜV2Bek 1998-12-03 Bekanntmachung der Dienstbezüge und
Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2
der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BetrPrämRegV 2014 Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014
BetrWHwOPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung
BGB-InfoV Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach
bürgerlichem Recht
BinSchUO2018Anh VI Besatzungsvorschriften(Anhang VI der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinWaStrBGRAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über
die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
BMJVWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
BodVerkFKrV Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr
BrbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Brunnenbauer-Handwerk
BSHG§72DV 2001 Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer
sozialer Schwierigkeiten
BWFSPrV Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen
DBPDirWid/BVtrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
DienstRÄndG 7 Siebentes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
DPMAV Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
DVSUG Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
ElmV Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln
ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
ErstrG Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
EuRAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
FEhrPensAnO Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für
Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene
FilmFöFRAV Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben
FMSASatzV Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FStrKrV Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen
FzMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin
GbV Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen
GeigbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die
Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen
Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk
GemFinRefG Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
GrÄndStVtrHE/NDBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
HRG Hochschulrahmengesetz
HwREintrV Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die
Handwerksrolle
IndElekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin
IndMechaAusbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik
InhKontrollV Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
IntKonnBek 1994 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntRaumsÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der
Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen
Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der
Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation
KHSFV Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
KrWaffKontrG Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
KSEVtrAG Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über
konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
LAAbkErgAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom
26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich
LuftVZO Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
MessEV Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
Münz10EuroBek 2014-02-28/3 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Strahlen elektrischer Kraft Heinrich Hertz“)
Münz2EuroBek 2006-12 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")
Münz5DMBek 1981-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5
Deutschen Mark (Gedenkmünze Gotthold Ephraim Lessing)
OffshStAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden
Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der
gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
PartGG Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
PersFachkPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau
PflSchG Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
ProTechPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie
PStG Personenstandsgesetz
RAVPV Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
RöV Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen
SaarGlV Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten
Deutschen
SchBFrdFlaggV Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
SegelmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin
SGB5§291VerlV Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
SichKVV Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines
Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG
StVollzVergO Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz
StVUnfStatG1990V Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit
Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
SvEV Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
TreuhGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TVMindestlohnDachd 9 Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 24. November 2017
UrkErsV Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
UStBMG Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer
Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt
VermSammlG Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene
oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte
WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel
WZCRIBek Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in
Costa Rica
WZG§35DOMBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZISLBek Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island
ZFdG Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
ZHG Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
ZJDVtrÄndVtr 2011 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
ZJDVtrÄndVtr 2018 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
ZPOEG Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
ZStArbVermSitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle
für Arbeitsvermittlung
13. BImSchV Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
2. SprengV Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz
2. WasSV Zweite Wassersicherstellungsverordnung
38. BImSchV Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
9. RAG Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung