Gesetze: 6377
A/KAE Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
AABG Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
AAG Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
AARKZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten d...
AAppO Approbationsordnung für Apotheker
AAustVorhAbk USA Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorha...
AAÜG Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
AAÜG-ÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
AAÜGErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen d...
ABAG Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets
ABBV Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
ABBergV Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche
ABV Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
ABZusForstAbk POL Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im...
ABZusForstAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau un...
ABZusForstAbkPOLProt Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer ...
ABZusGrBrückVtr CES Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autob...
ABZusGrBrückVtrCESG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn...
ABZusGrBrückVtrCESNotw Verbalnote zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tsch...
ABZusPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Od...
ADR Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
ADRG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
ADRÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährli...
AEAusglV Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr
AEG Allgemeines Eisenbahngesetz
AEG 1994 Allgemeines Eisenbahngesetz
AELV 2013 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013
AELV 2014 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014
AELV 2015 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015
AELV 2016 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016
AELV 2017 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017
AELV 2018 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018
AETR Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
AEntG Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
AEntGMeldstellV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
AFBG Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
AFG Arbeitsförderungsgesetz
AFG§116G Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
AFIG Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
AFIV Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei
AFRG Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung
AFSG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
AFSÜbk Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
AFVFinV Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung
AFWoG Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
AFuG 1997 Gesetz über den Amateurfunk
AFuV Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk
AG-KJHG Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
AG-PStG Bbg Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
AG-SGG Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen
AGB DDR Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AGGrenzg NL Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederl...
AGMahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
AGMahnVordrVÄndV Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
AGOZV Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten
AGR Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs
AGeV Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke
AGebV Allgemeine Gebührenverordnung
AHGV Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
AHStatDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
AHStatGes Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
AHiVwVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
AHiVwVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
AIIBÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
AKG Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
AKNV Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
AKP/EWGAbk4G Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
AKostG Auslandskostengesetz
AKostV Auslandskostenverordnung
ALBeitrBek 2012 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012
ALBeitrBek 2013 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013
ALBeitrBek 2014 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2014
ALBeitrBek 2015 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2015
ALBeitrBek 2016 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016
ALBeitrBek 2017 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017
ALG Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
ALV Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen
AM-HandelsV Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung
AM-NutzenV Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
AMAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin
AMBtAngV Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
AMFarbV Arzneimittelfarbstoffverordnung
AMG Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
AMGBefugV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von...
AMGBlauzAusnV Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
AMGKostV Kostenverordnung für die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Ve...
AMGZSAV Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, d...
AMHV Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen
AMPV Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien
AMPreisV Arzneimittelpreisverordnung
AMRNOG Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
AMRabG Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
AMRadV Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
AMSachKV Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
AMSachvV Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
AMV Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) ...
AMVLBV Verordnung mit arzneimittelrechtlichen Vorschriften über die Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben
AMVO Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
AMVV Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
AMVerkRV Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
AMVerkRÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung üb...
AMWHV Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen ...
AMWarnV Arzneimittel-Warnhinweisverordnung
AMbG Allgemeines Magnetschwebebahngesetz
AO Abgabenordnung
AP-mDBPolV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
APASGebV Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
APAstErG Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
ARG Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
ARGEuaÄndG Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsfö...
ARSchiedsGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
ARV Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen
ARegV Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
ASGZustV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
ASLwApFG Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz -
ASRG 1995 Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
ASchulG Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
ASiG Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
AStG Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
ATAÜbk Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
ATAÜbkG Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
ATDG Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
ATDTeilnV Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
ATGV Verordnung über das Auslandstrennungsgeld
ATP Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu ...
ATPAnl1/3ÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und...
ATPG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmit...
ATPÄnd 1995 Änderung vom 24. Februar 1995 des Artikels 18 Absatz 1 und der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens
ATV Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
ATZV Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit
AUG 2011 Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
AUG2011UhBek Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz
AUG§1Abs2Bek 02-1989 Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 03-1988 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 07-1987 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 07-1988 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 09-1988 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 10 Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 11 Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 11-1987 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 12 Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 13 Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 14 Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 15 Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 16 Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 17 Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 18 Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 19 Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 20 Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 21 Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 22 Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 7 Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 8 Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 9 Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUV Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
AVAG Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ...
AVAVGDV 22 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungslän...
AVBFernwärmeV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
AVBWasserV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
AVMedKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien
AVV Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
AVorbASchrBek Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 1...
AWG Außenwirtschaftsgesetz
AWPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft
AWPädFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin
AWV Außenwirtschaftsverordnung
AWZ Nordsee-ROV Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee
AWZ Ostsee-ROV Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee
AWaffV Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
AZAV Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförd...
AZG Anteilzollgesetz
AZRG Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZRG-DV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
AZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes
AarhusÜbk Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
AbLaV Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
AbfAEV Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
AbfBeauftrV Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
AbfKlärV Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
AbfVerbrBußV Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
AbfVerbrG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und ...
AbfVerbrGebV Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland
AbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
AbgrV Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser
Abk ISR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel
AbrStV Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
AbsFondsForstAuflG Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
AbsFondsLwAuflG Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
AbschlagsV Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
AbwAG Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
AbwV Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
AbwasserMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin
AdG Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
AdKG Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
AdLDAV Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
AdVermiG Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
AdVermiStAnKoV Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten
AdWirkG Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
AdenauerHStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
AdÜbAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
Aflatoxin VerbotsV Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
AfrEntwBkÜbk Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
AfrEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
AfögLTAV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologis...
AfögVorkHSV Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
AgNwV Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
AgrStatG Gesetz über Agrarstatistiken
AgrStatV Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz
AgrStruktGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
AgrarAbsFDG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaß...
AgrarAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
AgrarAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
AgrarMSG Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
AgrarMSV Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
AgrarZahlVerpflG Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
AgrarZahlVerpflV Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
AgrarservMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin
AkkStelleG Gesetz über die Akkreditierungsstelle
AkkStelleGBV Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
AkkStelleKostV Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle
AktFoV Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes
AktG Aktiengesetz
AktGEG Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
AktuarV Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars
Alg II-V Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
AlkoVerfrG Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
AlkopopStG Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
AlkopopStV Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer
AltFRG Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen
AltGG Altersgeldgesetz
AltLandPflSchV Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen
AltPflAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers
AltPflG Gesetz über die Berufe in der Altenpflege
AltSchG Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages ge...
AltTZG 1996 Altersteilzeitgesetz
AltZertG Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
AltersVersErhV Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
AltersVersErhV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
AltfAbwG Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen
AltfahrzeugV Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
AltgAATVDBest Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Alt...
AltholzV Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
AltvDV Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum w...
AltvPIBV Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvors...
AltölV Altölverordnung
AmtsbezSaarAnO Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland
AmtsschErl Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden
AnFrV Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
AnerkSparkAusbAufhV Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
AnerkV Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichke...
AnfG Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
AnlBV Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Ausla...
AnlEntG Anlegerentschädigungsgesetz
AnlGBlnV Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin
AnlV Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
AnpflEigentG Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
AnsprÜbersV Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
AntKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994
AntarktMeerSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
AntarktUmwSchProtAG Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzpro...
AntarktVtrG Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959
AntiDHG Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
AntiDopG Gesetz gegen Doping im Sport
AnwSoZuschlVAufhV Anwärtersonderzuschlags-Verordnung
AnwZpvV Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
AnzV Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz
ApBetrO Verordnung über den Betrieb von Apotheken
ApoAnwRstG Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
ApoG Gesetz über das Apothekenwesen
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
ArbMDFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen
ArbMedVV Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
ArbPlSchG Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
ArbPlSchGAbschn3V Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
ArbSV Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
ArbSchG Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
ArbStättV Verordnung über Arbeitsstätten
ArbVAbkGBRG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslo...
ArbZG Arbeitszeitgesetz
ArbZRG Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
ArbZVÄndV 8 Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
ArbZustBauV Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes
ArblVAbk CHE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
ArblVAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
ArbnErfG Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
ArbnErfGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
ArchLG Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
AromV Aromenverordnung
Art115V Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
ArtSchutzÜbk Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
ArznRAV Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
ArznRAV 1993-11 Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
ArztWohnortG Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
AsEntwBkÜbk Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
AsEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
AsphAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer
AssoziierungsAbkEG/ALBG Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Alban...
AssoziierungsAbkEWG/TURG Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen ...
AsylG Asylgesetz
AsylVfGNG Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
AsylZBV Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz
AsylbLG§3Abs4Bek Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016
AtAV Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
AtDeckV Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
AtG Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
AtHaftAbk CHE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
AtHaftAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Drit...
AtHaftProtParis2004G Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernen...
AtHaftÜbk Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
AtHaftÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkom...
AtHaftÜbkZProt Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
AtHaftÜbkZÜbk Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
AtHaftÜbkZÜbkZProt Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der...
AtKostV Kostenverordnung zum Atomgesetz
AtSMV Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
AtSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
AtStrlSV Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
AtStrlSVDBest Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
AtVfV Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
AtZüV Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz
AuRAG Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
AufbauhfV Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
AufbhG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
AufbhV Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
AufenthV Aufenthaltsverordnung
AufgÜbertrV OFD Düsseld Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
AufgÜbertrV OFD Karlsr Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
AufhFG Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"
AufsRatAbkCHEG Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsrät...
AufsRatVtr CHE Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der B...
AufwErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
AugOptMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk
AugenoptAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin
AujeszkKrV Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit
AusGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Ausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach dem Kraft-Wärme...
AusbAnerkAufhV Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 2 Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 2001 Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 3 Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 4 Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 5 Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbDienstLArbbV 3 Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
AusbEignMedPharmV Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmaze...
AusbEignV 2009 Ausbilder-Eignungsverordnung
AusbErstV Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung
AusfErstV 1996 Ausfuhrerstattungsverordnung
AusglFoG 1965 Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
AusglLeistG Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemac...
AusglV Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz
AusglVtr NLD Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehend...
AusglVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen z...
AusglZSV Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
AuslAdMV Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption
AuslGrdBesStBefrV Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und kons...
AuslInvG Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
AuslPflVG Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
AuslSchuldAbk Abkommen über deutsche Auslandsschulden
AuslSchuldAbkAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
AuslSchuldAbkAGErG 3 Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
AuslStreitkrNiederschr Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, der Griechisc...
AuslStreitkrNotW Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanische...
AuslStreitkrNotWG Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesisc...
AuslVZV Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags
AuslVerbindlG Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
AuslWBEntschG Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
AuslWBG Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
AuslWBGDV 10 Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
AuslWBGDV 11 Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
AuslWBGDV 12 Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
AuslWBGDV 13 Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)
AuslWBGDV 2 Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)
AuslWBGDV 3 Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)
AuslWBGDV 4 Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)
AuslWBGDV 5 Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
AuslWBGDV 6 Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)
AuslWBGDV 7 Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
AuslWBGDV 8 Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)
AuslWBGDV 9 Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)
AuslWoBauG Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer
AuslZuschlV Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen
AuslZustV Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
AuslfVtr AUS Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung
AuslfVtr USA 1978 Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
AuslfVtr YUG Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung
AuswErlV Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung
AuswGebV Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen
AuswSG Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
AutGAAPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenz...
AutoKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau
AutobBrVtr BEL Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
AutobBrVtrBELG Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrü...
AutomAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau
AwSV Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ,
AÜG Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
AÜGMeldstellV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
AÜKostV Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
BAA-EinfDV-Saar Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland
BAAZustV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
BAB-KAbgV Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn
BABG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
BABRiGeschwV 1978 Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen
BABWismarG Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)
BABauRaumOG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raum...
BABefugV 2008 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
BADV Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
BAFG Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
BAFinBefugV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BAFlSBAÜbnG Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
BAGBeihZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des B...
BAGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage
BAGÜV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Güterverkehr
BAIUDBwOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordn...
BAKredSitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
BAKredWWSUBefÜV Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18...
BAMKostO Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
BAPauschV Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbei...
BAPostG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
BAPostSa Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Teleko...
BASIG Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
BAStrlSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
BATZV Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes
BAVBVO Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
BAVSitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
BAVorstBeamtRuaAnO 2008 Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
BAW/BAFAG Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
BAföG Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
BAföG-AuslandszuschlagsV Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
BAföG-EinkommensV Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
BAföG-TeilerlaßV Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen
BAföGZustV 2004 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland
BAfög-FachlehrerV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern
BApO Bundes-Apothekerordnung
BArchBV Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
BArchG Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes
BArchKostV Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv
BArtSchV Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
BAuAZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der B...
BAusfAmtG Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
BBFestV 2013 Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013
BBFestV 2014 Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
BBFestV 2015 Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015
BBFestV 2016 Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016
BBFestV 2017 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017
BBG Bundesbeamtengesetz
BBKG Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
BBPlG Gesetz über den Bundesbedarfsplan
BBVAnpG 2003/2004 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
BBVAnpG 91 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991
BBVAnpG 95 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995
BBVAnpG 98 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998
BBVAnpG 99 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999
BBVAnpG2000Art4uaBek Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-...
BBVAnpG95Art3Abs3Bek Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995
BBVAnpG98Art4uaBek Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-...
BBVAnpG99Art4uaBek Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-...
BBVLG 1975 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
BBahnErnAnO 1975 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn
BBahnG Bundesbahngesetz
BBahnVermG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn
BBankG Gesetz über die Deutsche Bundesbank
BBankGEÜV Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
BBankG§36aEÜV Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
BBankLV Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten
BBankPersV Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank
BBergG Bundesberggesetz
BBesG Bundesbesoldungsgesetz
BBesG/BesÜGBek Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2010 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2011 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2012 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2014 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2016 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜV2Bek Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BBesG/BesÜV2Bek 2008 Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BBesG§78Abs2Bek Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
BBhV Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
BBiG Berufsbildungsgesetz
BBiG2005§73AnO Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO 2014 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO 2015 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO 2015-06 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiGZustBek Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz
BBiG§84AnO 1 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 10 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 12 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 13 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 14 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 15 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 16 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 17 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 18 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 19 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 1979 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 2 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 3 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 7 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 8 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 9 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBodSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
BBodSchV Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
BDBOS-KostV Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BDBOSG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BDBOSZertV Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit S...
BDG Bundesdisziplinargesetz
BDGBAFinDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums ...
BDGBIBBBMinBFAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeri...
BDGBMASKDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundes...
BDGBMinGAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
BDGMinIAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BDGPNEDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Po...
BDG§82V 2008 Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes
BDNOG Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
BDOBuKBMinAAnO Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesmin...
BDO§35DeutschePostAGAnO 1999 Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
BDO§35DeutschePostbankAGAnO Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG
BDRNOG Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BDZV Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
BDiGZustDBAnO Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst
BEBeamtAnO Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BEBeamtAnO 1996 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BEBeamtAnO 1999 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BEDBPStruktG Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
BEEG Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BEFZustV 1979 Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern
BEG Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
BEGDV1/2/3ÄndV Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV1/2/3ÄndV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV1/2/3ÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV2ÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV3ÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGSchlG Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGSchlGArt5V 1 Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
BEGSchlGArt5V 2 Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGSchlGVerfV Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
BEGTPG Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
BEGebV Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
BEG§172DV 57 Siebenundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BEG§172DV 58 Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGÄndG 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
BEMFV Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
BESitzBek Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens
BEVVG Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
BEZNG Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
BFD-WahlV Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes
BFDG Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
BFStrMG Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
BFinHBRuaG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Sch...
BFinHSHuaG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie...
BFinVwErnAnO 2015 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung
BFöV Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
BGA-NachfG Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGB-InfoV Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
BGBABest 1898 Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
BGBEG Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGG Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
BGH/BPatGERVV Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht
BGL 2002 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002
BGL 2003 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003
BGL 2004 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004
BGL 2007 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007
BGRWG Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
BGRWidAnO 2011 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundes...
BGS-JArbSchV Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
BGSAAusglV Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
BGSBDODAnO 1999 Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz
BGSG Gesetz über den Bundesgrenzschutz
BGSNeuRegG Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
BGSPersG Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
BGSResErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve
BGSResOffBPräsErnAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve
BGSVVermG Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
BGVGebV Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
BGVPLTAufgDV Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BGVPLTErG Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BGebG Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
BGenTGKostV Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz
BGeoRG Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes
BGleiG Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes
BGleiSV Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren
BGremBG Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien
BGruVerkOlympG Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisc...
BHO Bundeshaushaltsordnung
BHV1V Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1
BHfAbgV Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
BIBBSitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)
BIHDurchrVbg Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich,...
BIHDurchrVbgBek Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der R...
BITV 2.0 Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
BImADiszV Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BImAG Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BImAZustBek Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
BJagdG Bundesjagdgesetz
BJagdGÄndG Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BJagdGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BKADV Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
BKAG Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das ...
BKATerrAbwG Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
BKGG Bundeskindergeldgesetz
BKMBDGAnO 2005 Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BKMBek Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BKMErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Me...
BKMWidAnO 2009 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beam...
BKOrgErl 1977 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1981 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1984 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1986 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1987 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1989 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1989-10 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1991 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1991-01 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1991-04 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1993 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1994 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1995-05 Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 2001 Organisationserlass des Bundeskanzlers
BKOrgErl 2002 Organisationserlass des Bundeskanzlers
BKOrgErl 2004 Organisationserlass des Bundeskanzlers
BKOrgErl 2005 Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2007 Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2009 Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2009-10 Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2013 Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl1994Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1995-05Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1995-07Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1995Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1997Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1998Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1999Bek Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKRG Bundeskrebsregisterdatengesetz
BKV Berufskrankheiten-Verordnung
BKWid/BVtrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach...
BKWid/VtrAnO Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beam...
BKWid/VtrBRKGuaAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundes...
BKartASitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes
BKatV Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
BKleingG Bundeskleingartengesetz
BKleingÄndG Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
BKnEG Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
BKostV-MPG Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen
BKrFQG Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr
BKrFQV Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
BLBV Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente
BLEG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLES Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLESV Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLESitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLEÖLGKostV Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes
BLG Bundesleistungsgesetz
BLG 2000 Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000
BLV Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
BMASErnAnO Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMASOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMASZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bund...
BMELWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsb...
BMFBDGAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMFJubAnO Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
BMFNVAnO Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
BMFSVZustAnO Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMFWidVertrAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhä...
BMFZVersAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen
BMFlüJubAnO Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene,...
BMG Bundesmeldegesetz
BMGSErnAnO 2003 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sich...
BMI-ArbSchGAnwV Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäft...
BMIErnAnO 2005 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BMIWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus ...
BMJErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
BMJFGErnAnO 1976 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
BMJGerErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesminist...
BMJGerWidAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bun...
BMJMaßgabenBerG Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMJVBDGRuAnO Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz un...
BMJVBhWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäfts...
BMJVWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beam...
BMJVertrAnO Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMLErnAnO 1975 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BMLErnAnO 1990 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BMLErnAnO 1991 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BMMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin
BMPErnAnO 1982 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
BMPTAmtsbezAnO Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BMPTAmtsbezAnO 1991 Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BMPTBeamtRAnO Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
BMPTWid/BVtrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältn...
BMPWid/BVtrAnO 1979 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältn...
BMPZVersAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- un...
BMPZVersAnO 6 Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das...
BMVBSBNichtrSchGZustV Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr...
BMVBSDelegatAnO Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
BMVergV Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes
BMVg-ArbSchGAnwV Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäft...
BMVgBDGAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgBDODAnO Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
BMVgBeamtVZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgWidKlaZustAnO Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstver...
BMVgWidVertrAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenhei...
BMVgZVersAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
BMWiTErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BMWiTWidAnO 1999 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältn...
BMWiTWidAnO 2009 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältn...
BMWiTWidAnO 2010 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des B...
BMZWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach...
BMeldDAV Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
BMinASBDGAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMinASZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhäl...
BMinBF/BIBBWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des B...
BMinBFBeihZustAnO 2010 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des B...
BMinBFZustAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäft...
BMinFSFJBDGAnO 2013 Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMinFSFJWid/BVtrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältn...
BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beam...
BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beam...
BMinFSFJWidAnO Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesmi...
BMinG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
BMinGErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
BMinGSBRAnO Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
BMinGSZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des B...
BMinGWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältn...
BMinGZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bes...
BMinJDiszAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMinPTDiszAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
BMinUBhVZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen au...
BMinUWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des B...
BMinUWidAnO 2002 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen au...
BMinUWidAnO 2004 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widersp...
BMinUWidAnO 2005 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bund...
BMinUWidAnO 2007 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhäl...
BMinUZustAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reakto...
BMinWiTBDGAnO 2009 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BMinWiTBesZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundes...
BMinWiTuaBeihZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundes...
BNDDisRZustAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes
BNDErnAnO 2009 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst
BNDG Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
BNV Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
BNatSchG Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
BNichtrSchG Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
BNotO Bundesnotarordnung
BOKraft Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
BOP Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen
BOSAAnO Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts
BOStrab Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
BPAWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des P...
BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVWO Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
BPflV Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
BPolBG Bundespolizeibeamtengesetz
BPolBG§1Abs1V 2003 Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
BPolDKlZustAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
BPolHfV Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
BPolLV Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei
BPolRZustAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes
BPolZV Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
BPolZollV Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung
BPostErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1961-06 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1961-11 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1962 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1965 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1966 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1967-06 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1967-10 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1968 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1969-07 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1969-08 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1969-12 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-01 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-02 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-10 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1971-02 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1971-10 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1973-08 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1973-09 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1973-11 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1974-03 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1974-12 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1977-04 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1977-06 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1977-07 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1979-03 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1982 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1982-07 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1985-01 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1986 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1987 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1987-08 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1989 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1991 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1995 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1995-09 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1996 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezÜbAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsErnAnO 2004 Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes
BPräsFestaktAnO Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges
BPräsFlaggenAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr
BPräsKennzAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr
BPräsKldgAmtsgehAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen
BPräsKldgBAG/BSGAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht
BPräsKldgBGSAuslAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Poliz...
BPräsKldgBVGAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht
BPräsKldgBWSchAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
BPräsKldgBrdSchAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr
BPräsKldgDBPAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost
BPräsKldgForstAnO 2011 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt ...
BPräsKldgJWAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst
BPräsKldgKapLwDAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen V...
BPräsKldgPatAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
BPräsKldgPfBMVgAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundes...
BPräsKldgTHWAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bund...
BPräsKldgVerkVwAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung
BPräsPatGerKldgAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht
BPräsRuhebezG Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
BPräsSoldErnAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
BPräsSportplErl Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten
BPräsTHHStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
BPräsUnifAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten
BPräsWahlG Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
BPräsWehrDGerKldgAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten
BPädFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin
BQFG Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BRAO§206DV Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
BRGO 1966 Geschäftsordnung des Bundesrates
BRHG Gesetz über den Bundesrechnungshof
BRHSitzBek Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes
BRKG Bundesreisekostengesetz
BRPräsAmtsbezAnO Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BRRG Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
BRSekrHausO Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates
BRSekrZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Be...
BRegAmtsWoVwVs Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen,...
BRegEntschBest Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung
BRegSitzBek Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung
BRiNV Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
BRüG Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
BRüG-Saar Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Re...
BSAVfV Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
BSAVfVÄndV Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
BSG 1999 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
BSG 2000 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000
BSG 2002 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorg...
BSG 2003 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003
BSG 2004 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004
BSG 2007 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007
BSG 2013 Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013
BSG 2014 Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
BSGWidAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des B...
BSGWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgeric...
BSHGebV Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
BSHG§47V Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BSHG§72DV 2001 Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
BSHG§76DV Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BSHG§88Abs2DV 1988 Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BSI-KostV Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
BSI-KritisV Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz
BSIG Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BSIZertV Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BSV 1994 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigun...
BSV 1995 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995
BSV 1996 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung f...
BSV 1997 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung f...
BSV 1998 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung f...
BSV 1999 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung f...
BSV 2001 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Re...
BSV 2012 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012
BSV 2015 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015
BSWAG Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
BSchAV Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes
BSchuWG Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
BSchuWV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz
BStatG Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
BStrMKnotV Verordnung zur Regelung der Maut-Knotenpunkte für bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen
BStrMautErhebV Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen
BTBRGGO Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
BTBRGGOÄndErgBek 1990 Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für de...
BTBeihZustAnO Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus d...
BTBerlinBek Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin
BTGO 1980 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 2 Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 4 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 5 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 6 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2,...
BTGO1980Anl 7 Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
BTGO1980Anl1ABest Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl1ABestBek 2013 Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl6Bek 1991 Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl6Bek 1995 Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl6Bek 1998 Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl6Bek 2002 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze ...
BTGO1980Anl6Bek 2005 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätz...
BTGO1980Anl6Bek 2010 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze ...
BTGO1980Anl6Bek 2014 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze ...
BTGO1980Bes Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl...
BTGO1980ÜbernBek Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BTHausO 2002 Hausordnung des Deutschen Bundestages
BTPräsAmtsbezAnO Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BTÄO Bundes-Tierärzteordnung
BUKDiszAnO Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes
BUKG Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
BUZAV Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen
BUrlG Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
BVABesZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des B...
BVABundFamkV Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt
BVAG Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in de...
BVAPrZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Regierungsinspektor...
BVARKAnO Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts
BVASitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes
BVAZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des...
BVAÜWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungs...
BVDVV Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus
BVFG Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
BVG Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
BVGSaarEG Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland
BVG§15DV Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes
BVG§27bV Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes
BVG§31Abs5DV Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes
BVLAÜV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVLG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVLÜV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVSAuflG Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes)
BVV Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
BVerfGAmtsGehG Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGBes 1970-12-17 Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BVerfGBes 1978-12-06 Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BVerfGBes 2015-11-24 Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
BVerfGGO 2015 Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
BVerfSchG Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
BVerkEhrZÄndErl Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"
BVersTG Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich
BVertrBMBAnO Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
BVetrDBAnO 1985 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn
BVwAAufgUAnO 1968 Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
BVwAAufgÜAnO 1969 Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
BVwAAufgÜAnO 1992 Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
BVwADisRZustAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt
BVwAG Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
BVwAKDVerwAnO Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung e...
BVwASozHZustAnO Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt
BVwAWehrpflAnO Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen
BVwAZustG131AnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt
BVwAÜbZustAnO Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet
BWFSPrV Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen
BWKAusl Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
BWKAuslGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
BWO Bundeswahlordnung
BWRBerErmG Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung
BWahlG Bundeswahlgesetz
BWahlGV Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutsc...
BWaldG Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
BWappenBek Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler
BWildSchV Verordnung über den Schutz von Wild
BWpVerwPG Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung
BZRG Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
BZgAZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der...
BZollVÜV Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes
BadeV Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte
BahnG Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
BahnVorschrAnwG Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten
BaktWaffVernÜbk Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtun...
BaktWaffVernÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxi...
BallastWaÜbk Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen
BankFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin
BankKfm/KfrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau
BargeldPrüfV Verordnung über die Prüfung von Bargeld
BaslÜbk Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
BaslÜbkG Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
BattG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
BattGDV Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes
BauBetrTrSchallWdkanalVbg Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande u...
BauFordSiG Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
BauGB Baugesetzbuch
BauMaschMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister
BauNVO Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
BauPG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und...
BauPGHeizkesselV Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgr...
BauPGPÜZAnerkV Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz
BauSparVetrAbwV Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
BauSparVetrAbwV 2 Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
BauSparkG Gesetz über Bausparkassen
BauStiftG Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
BauStoffPrAusbV 2005 Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin
BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung
BauWiAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft
BauZAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin
BaubetrV 1980 Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist
BaugeräteFAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin
BaumeisterVAblV Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung
BausparkV Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen
BaustellV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
BauwAbdAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin
Beamt/BesRÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
BeamtHaftBELBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien
BeamtHaftCHEBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz
BeamtHaftDNKBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark
BeamtHaftESPBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates
BeamtHaftFRABek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik
BeamtHaftGRCBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland
BeamtHaftJPNBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan
BeamtHaftNLDBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande
BeamtHaftNORBek Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen
BeamtStG Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
BeamtVG Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
BeamtVG§31DV Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge)
BeamtVG§43Abs3V Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
BeamtVGÄndG Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
BeamtVGÄndG 1993 Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
BeamtVRÄndG Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
BeamtVZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie de...
BeamtVÜV Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
BeamtZustÜAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek
BeauftrV Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden
BedGgstV Bedarfsgegenständeverordnung
BefBedV Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
BefBezG 2008 Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
BeglV Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
BegleitG Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
BehAppAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin
BehAppMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk
BehWerkPrZustV Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsfö...
BehZAbk Zollabkommen über Behälter
BeherbStatG Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr
BeiratsV Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
BeitrEntlG Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
BeitrEntlKrG Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
BeitrLV 2005 Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005
BeitrLV 2006 Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006
BeitrS. RV/BA ÄndG Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
BelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
BerHFV Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
BerHG Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
BerRehaG Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
BerVersV Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BergArbWoFöG Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
BergArbWoFöGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
BergMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau
BergRVÄndV Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
BergWoZErhV Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau
BergWoZSenkV Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung
Bergbau-VersuchsstreckenV Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke
BergtechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin
BergÜbk Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung
BergÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung
Berlin/BonnG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
BerlinFG Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft
BerlinÜbk Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
BesStruktG Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur
BesatzRBerG Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
BesatzReglVtrArt1Bek Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
BesatzReglVtrTeil5Bek Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
BeschG Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
BeschMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik
BeschNeuRG Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
BeschV Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
BeschussV Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
BestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft
BestMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe
BesÜG Besoldungsüberleitungsgesetz
BesÜV2Bek 1992-03-09 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1993-06-02 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1994-01-14 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1994-09-10 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1996-02-21 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1997-06-18 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1998-12-03 Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BetTerMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Ter...
BetonFBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin
BetrAVAbk LUX Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersve...
BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
BetrKV Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
BetrPrämDurchfG Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
BetrPrämDurchfGZuckV Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und ...
BetrPrämDurchfV Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
BetrPrämRegV 2014 Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014
BetrSichV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BetrVGDV1WO Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)
BetrVRG Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
BetrWHwOPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handw...
BetrWPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz
BeurkG Beurkundungsgesetz
BevStatG Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
BewAufnÜbkHaag Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
BewG Bewertungsgesetz
BewG§122Abs3DV Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 3 Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§55Abs3/4DV Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes
BewG§55Abs8DV Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
BewG§81DV Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes
BewG§90DV Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
BewGÄndG Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
BewachV Verordnung über das Bewachungsgewerbe
BewÄndG Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
BewÄndG 1971 Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften
BezeichnungsV Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
BfAG Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
BfAIPG Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
BfArMSitzBek Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
BfArMWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzne...
BfArMZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des B...
BfEZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kernt...
BfJG Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
BfJWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beam...
BfNKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz
BfNatSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
BfRG Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
BfkEG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit
BibuchhFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin
BienSchV 1992 Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
BienSeuchV Bienenseuchen-Verordnung
BierStDB Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
BierStG Biersteuergesetz
BierStGemBY/BAG Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft
BierStGemWÜG Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft
BierStV Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
BierV Bierverordnung
BilKoUmV Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
BinSch-SportbootVermV Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
BinSchAbgasV Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt
BinSchAbk CSK Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
BinSchAbk GEOR Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BinSchAbk HUN Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkCSKG Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen R...
BinSchAbkGEORG Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkGEORProt Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkHUNG Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Bin...
BinSchAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkROMG Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den ...
BinSchArbZV Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt
BinSchAufgG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
BinSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin
BinSchEO Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
BinSchEÜbk Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen
BinSchEÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
BinSchFondsG Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
BinSchFuDVbg 2000 Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk
BinSchFuDVbg2000Bek Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk
BinSchFuDVbgBek Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk
BinSchG Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
BinSchGerG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
BinSchKostV Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
BinSchLV Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt
BinSchLotsVergV 1976 Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf dem Rhein zwischen Bingen und St. Goar
BinSchLotsVergV 2012 Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen den Schleusen Iffezheim und Mannheim/Ludwigshafen
BinSchOWiZustV 1974 Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
BinSchPatentV Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt
BinSchPatentV1998AbwV 2 Zweite Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifferpatentverordnung
BinSchSiV Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
BinSchSprFunkV Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschi...
BinSchStrEV Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrO Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchUO Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
BinSchUO2008/BinSchPatentV1998AbwV Gemeinsame Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und von der Binnenschifferpatentverordnung
BinSchUO2008Anh II Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf dem Rhein und auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Schiffsattest beantragen ...
BinSchUO2008Anh III Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2(Anhang III zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh IV Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4(Anhang IV zur Binnenschiffsuntersuchungso...
BinSchUO2008Anh IX Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter(Anhang IX zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh VIII Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen(Anhang VIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh X Nationale Sonderbestimmungen(Anhang X zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh XI Besatzungsvorschriften(Anhang XI zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh XII Ergänzende technische Mindestvorschriften auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Gemeinschaftszeugnis beantragen(Anhang XII z...
BinSchUO2008Anh XIII Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärungen(Anhang XIII zur Binnenschiffsuntersuchungso...
BinSchUO2008AnhIIAnl M Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt(Anlage M zu Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUOEV Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
BinSchUkrAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt
BinSchZV Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden...
BinSchÜbertragungsV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt
BinSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnensc...
BinWaStrBGRAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffah...
BioAbfV Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
BioMatHintV Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
BioNachGebV Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokr...
BioSt-NachV Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung
BioStoffV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen
Biokraft-NachV Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
BiomasseV Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
BismStiftG Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
BlauSchimmelV 1978 Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks
BlauzungenSchV 2006 Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzu...
BlauzungenV Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit
BlindKennzV Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen
BlutArmV 2010 Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer
BlutZV Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatli...
BmAusV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin
BmTierSSchV Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren
BoSoG Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
BodSchVereinhG Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
BodSchätzDV Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
BodSchätzG Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens
BodSeeSchÜbk Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee
BodSeeSchÜbkZProt Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973
BodVerkFKrV Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr
BodenlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin
BogMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk
BootsbAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin
BootsbMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk
BorkumHfO 1991 Verordnung für den Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum
BrMV Branntweinmonopolverordnung
BrStV Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes
BranntwMonG Gesetz über das Branntweinmonopol
BranntwMonVwG Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
Brau/MälzAusbV 2007 Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
BrauMMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-...
BrbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk
BrennAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin
BrennMstrPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich
BrennO 1998 Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung)
BrillVerfMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik
BrucelloseV Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen
BruteiKennzV Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel
BsGaV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
BtBG Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
BtMAHV Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
BtMBinHV Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung
BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
BtMKostV Betäubungsmittel-Kostenverordnung
BtMVV Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln
BuchBIndMstrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei
BuchBMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk
BuchPrG Gesetz über die Preisbindung für Bücher
BuchbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin
BuchhdlAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
BudgetV Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
BundFamkV Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse
Butt/KäseuaPrV Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse
ButtV 1997 Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette
BwBDSGOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr
BwBeamtAusglG Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr
BwEhrZErlNeufErl Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BwEhrZErlÄndErl Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BwEhrZErlÄndErl 96 Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BwFahnAnO Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr
BwHFV Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
BwHFVBer Berichtigung der Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung
BwKoopG Kooperationsgesetz der Bundeswehr
BwVollzO Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr
BzBlG Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
BzBlGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes
BÄO Bundesärzteordnung
BÄOuaÄndG 2004 Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
BäAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin
BäckMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk
BäderFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe
BäderMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe
BörsG Börsengesetz
BörsZulV Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse
BöttchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin
BüPinAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin
BüchsMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk
BüchsenmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin
BühnenM/PlastAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin
BürgPoRPakt Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
BürgPoRPaktGG Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
BüroMKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement
BüroMKfAusbVErprV Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung
BürstPiMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinsel...
BüsingenVtr CHE Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das sch...
CCDAfrikaÜbk Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika
CCDSekrSitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkomme...
CIV 1980 Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) (Anhang A zum Übereinkommen über d...
CLNIG Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)
CMRG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
CMRProt Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
CSC Internationales Übereinkommen über sichere Container
CSCG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
CSCGKostO Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
CSCGKostOÄndV Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung
CWSSRechtsG Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)
CWÜAG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und übe...
CWÜV Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen
CanBV Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
ChemBioLackAusbErprobV Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
ChemBioLackAusbV 2009 Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
ChemBiozidMeldeV Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz
ChemBiozidZulV Verordnung über die Zulassung von Biozid-Produkten und sonstige chemikalienrechtliche Verfahren zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen
ChemFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie
ChemG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
ChemGiftInfoV Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen
ChemG§28Bek Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
ChemG§28Bek94 Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
ChemG§28Bek95 Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
ChemG§28Bek97 Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
ChemIndMeistPrV 2004 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie
ChemKlimaschutzV Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase
ChemKostV Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz
ChemOzonSchichtV Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen
ChemSanktionsV Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
ChemVOCFarbV Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelh...
ChemVerbotsV Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz
ChemikAusbErprobV Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin
ChemikAusbV 2009 Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin
ChirMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirurgiemechaniker-Handwerk
ChirurgMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin
ComKrimÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
ContStifG Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen
ContrPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin
CsgG Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
DBA ARE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf de...
DBA AUT 2002 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen un...
DBA CH 1980 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- u...
DBA EST Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und v...
DBA FRA Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechts...
DBA ISR 1980 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern
DBA KAZ Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen un...
DBA LET Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und ...
DBA MAN Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Ve...
DBA MUS Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der ...
DBA SAU Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkomm...
DBA Taipeh Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur V...
DBA USA 1980 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Er...
DBA USA 2008 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer...
DBA VEN Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und...
DBA VerArabEm Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom ...
DBAAREG Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ...
DBAAbk BGR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der ...
DBAAbk GBR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ve...
DBAAbk MYS Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet d...
DBAAbk SYR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzun...
DBAAbkBGRG Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steue...
DBAAbkGBRG Gesetz zu dem Abkommen vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung ...
DBAAbkMYSG Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung de...
DBAAbkSYRG Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung u...
DBAAbkÄndProtBELG Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur V...
DBACHE1971Prot1978G Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossensch...
DBACHE1971Prot1989G Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Oktober 1989 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossens...
DBACHE1971Prot1992G Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen...
DBADZAG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelb...
DBAESTG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge...
DBAESTProt Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom E...
DBAG BOL Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem ...
DBAG CHN Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juni 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Geb...
DBAG FRA 2006 Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der N...
DBAG KAZ Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem...
DBAG LTU Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet...
DBAG MAN Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteu...
DBAG SAU Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf...
DBAG USA 1980 Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuer...
DBAGZustV Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnverm...
DBALETG Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge...
DBALETProt Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom ...
DBAMLTÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Juni 2010 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Do...
DBAMUSG Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der St...
DBANAMG Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Geb...
DBAPAKG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung a...
DBAProt CHN Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf den Gebiet der Steuern vo...
DBAProt KAZ Protokoll zum Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem...
DBAProt Taipeh Protokoll zum Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteue...
DBAProt VerArabEm Protokoll zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der...
DBAProtVerArabEmG Gesetz zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabi...
DBARUSÄndProt Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebie...
DBARUSÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung ...
DBARevProt FRA Revisionsprotokoll zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Verme...
DBARevProtG FRA Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der F...
DBATaipehG Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur V...
DBAVENG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge...
DBAVENProt Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom...
DBAVerArabEmG Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung...
DBAVerArabEmProt Protokoll (zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet d...
DBAZAbk BEL Zusatzabkommen zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und ...
DBAZAbkBELG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Verm...
DBAZusAbkG FRA 2015 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Verm...
DBAbk TUR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Ste...
DBAbkG ARM Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhi...
DBAbkG ISR 2015 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerve...
DBAbkG Jersey 2015 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die V...
DBAbkG TUR Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der St...
DBAÄndProt JPN 2 Zweites Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Ste...
DBAÄndProtG IND Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Juni 1984 zur Änderung des am 18. März 1959 in Neu-Delhi unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik ...
DBAÄndProtG NOR Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen ...
DBBankAbk GBR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bank...
DBBankAbkG GBR Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidu...
DBBeamtRAnO 1976 Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bund...
DBGrG Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
DBPBeamtRAnO 1985 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
DBPDirBeamtRAnO Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
DBPDirErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
DBPDirWid/BVtrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältn...
DBPJubAnO Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte der Deutschen Bundespost
DBSchichtZulErhV Verordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zug...
DBSeeLuftAbkG PAN Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Geb...
DBUStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt"
DBeglG Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
DBiblBDODAnO Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek
DDR-EErfG Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung
DDR-IG Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)
DDRUMünzAkBek Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig
DE/NLKorpsAbk Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deuts...
DEFBek Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit"
DEFG Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
DEV 2012 Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
DEV 2020 Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel
DEÜV Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
DGBankSa Satzung DG BANK AG
DGBankUmwG Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank
DGIAG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
DHMG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
DIMDI-AMV Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information
DIMDIV Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information
DIMDIZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des D...
DIMRG Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
DIndBVermVerwG Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
DJStiftAnO Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
DJStiftSa Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
DJubV Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen
DKfAG Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz
DL-InfoV Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
DLKonjStatG Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen
DMBeEndG Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden ...
DMBilG Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung
DNBG Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
DOHG 2 Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR
DPAErnAnO Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt
DPAGBefugAnO Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
DPAGÜbertrAnO Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG
DPMADPostA15AnO Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Pat...
DPMAV Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
DPMAVwKostV Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
DPMAWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beam...
DPMAhnwDAnO Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
DPMAhtDAnO Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
DRAG ISR 1980 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der ...
DRKG Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen
DRiG Deutsches Richtergesetz
DSLBSa Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft)
DSLBUmwG Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft
DSPV Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
DSiegelErl Erlaß über die Dienstsiegel
DSÜbk Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
DSÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
DTAGBefugAnO Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG
DTAGÜbertrAnO Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG
DVLStHV Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
DVO-JuSchG Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
DVSUG Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
DVStB Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
DW-SVV Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn
DWDG Gesetz über den Deutschen Wetterdienst
DWG Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
DWGÄndG Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
DaHeSchnMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Hand...
DaTraGebV Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
DaTraV Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz
DachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin
DachdArbV 8 Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk
DachdMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk
DarlehensV Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen
DbAG Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
De-Mail-G De-Mail-Gesetz
De-Mail-KostV Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz
DeckRV Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen
DeckRegV Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen
DelegationsAnO BEV Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, di...
DepV Verordnung über Deponien und Langzeitlager
DepotG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
DerivateV Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapi...
DesignG Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
DesignV Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
DestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin
DetergKostV Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien
DeuFöV Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung
DeuVtr Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeic...
DeutschePostAGDiszAnO 1995-11 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
DeutschePostbankAGDiszAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Postbank AG
DeutschePostbankAGWidAnO 2006 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in beihilferechtliche...
DeutschePostbankAGZustAnO 2006 Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG
DialogmKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing
DialogmServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing
DiamantAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Diamantschleifer/zur Diamantschleiferin
DienstRÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
DienstRÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
DienstRÄndG 7 Siebentes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Dig/PrintMedAusbV 2013 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print
DiplBezÜbk Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
DiplBezÜbkG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen
DiplSchKonv Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
DirektZahlDurchfG Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
DirektZahlDurchfV Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
DiätAss-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten
DiätAssG Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Artikel 1 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur ...
DiätV Verordnung über diätetische Lebensmittel
DiätenG Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
DiätenGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
DiätenGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968
DlStatG Gesetz über Statistiken im Dienstleistungsbereich
DmMV Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln
DollBBerAbk 2 Zweites Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung d...
DollBBerAbk2G Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten,...
DonauSchPV Donauschiffahrtspolizeiverordnung
DonauSchPVAnl 1993 Anlage A zur Donauschiffahrtspolizeiverordnung
DonauSchÜbk Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau
DopingÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
DopingÜbkZProt Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping
DrechsHolzspielMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-)...
DrechslAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin)
DrittelbG Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
DrogistAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin
DruckLV Verordnung über Arbeiten in Druckluft
DruckMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucke...
DruckerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck
DruckverarbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung
DtA-VÜG Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
DtFrJWAbkÄndAbk Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 5. Juli 1963 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über ...
DtFrJWStBefrV Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk
DtFrJWVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk
DtPlJWAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Poln...
DublÜbk Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags
DublÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemei...
DÜGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
DöKVAG Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
DüBV Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen
DüMV Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
DüV Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis...
DünenSchV Bekanntmachung der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge
DüngG Düngegesetz *)
DüngMProbV Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung
DüngMSaatG Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
DüngMSaatGVerlG Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
EAGVtr Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)
EAKAV Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
EALG Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsre...
EAPatV Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
EBArbSchV Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
EBBAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst
EBIG Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
EBIZustV Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
EBKrG Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
EBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
EBPV Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen
EBPensNOG Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
EBPfSchG Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
EBRG Gesetz über Europäische Betriebsräte
EBV Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung
ECER 110 ECE-Regelung Nr. 110 über den Einsatz von komprimiertem Erdgas
ECER 115 ECE-Regelung Nr. 115 über Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas
ECER 44 ECE-Regelung Nr. 44 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach dem...
ECER 54 ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftrei...
ECER 67 ECE-Regelung Nr. 67 über den Einsatz von Flüssiggas
ECER 69 ECE-Regelung Nr. 69 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln ...
ECER 70 ECE-Regelung Nr. 70 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln ...
ECER30Rev 1 Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 (Anlageband zur Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der L...
ECHVertr Vertrag über die Energiecharta
ECHVertrProt Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte
ECHVertrSchlA Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz
EDL-G Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
EEAV Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
EEG 2017 Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
EEV Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes
EEWärmeG Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
EF-VO Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
EFPV Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
EG-EStRG Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
EG-FGV Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
EG-ObstGemüseV Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse
EG-PKHVV Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordru...
EGAO Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
EGBefrProt Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften
EGBeitrESP/PRTG Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, z...
EGBeitrVtr ESP/PRT Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irla...
EGBeitrVtrW Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur ...
EGBes725/2003UmsG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung...
EGBusDV Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
EGFinSchAProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens üb...
EGFusionsVtr Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
EGGenTDurchfG Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung o...
EGGmbHG Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
EGKSVtr Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGKSVtrÄndVtrG Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGKSVtrÜAbk Abkommen über die Übergangsbestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGMR-KEV Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof fü...
EGMRKHG Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
EGRechtÜblV Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
EGTSEAusnV Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kon...
EGTSEBußgeldV Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontr...
EGV1333/2008Bek Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
EGV1334/2008Bek Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Ar...
EGVertrG Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
EGovG Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
EHKostV 2007 Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007
EHV 2020 Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020
EHVV 2012 Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012
EIBVersorgAbk Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften
EJG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schwere...
EJKoV Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust
EJTAnV Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
EKFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
ELV Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen
EMASPrivilegV Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organ...
EMFV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder
EMV-FTEKostV Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz ...
EMVBeitrV Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002
EMVG Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
EMVG-FuAG-BGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkan...
ENeuOG Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
ERPBürgschG Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
ERPEntwHiG Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
ERPSchG Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus d...
ERPVerwG 2007 Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
ERPVwG Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
ERPWiPlanG 1962 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962
ERPWiPlanG 1964 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964
ERPWiPlanG 1965 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965
ERPWiPlanG 1966 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966
ERPWiPlanG 1967 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967
ERPWiPlanG 1968 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968
ERPWiPlanG 1969 Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969
ERVDPMAV Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
ERVVOBAG Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht
ERVVOBSG Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht
ERVVOBVerwG/BFH Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof
ERegG Eisenbahnregulierungsgesetz
ESBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
ESBiSGDBest 4 Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Co...
ESGV Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld
ESMFinG Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
ESMVtr Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland...
ESO 1959 Eisenbahn-Signalordnung 1959
ESVG Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
ESchG Gesetz zum Schutz von Embryonen
ESiV Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems
EStDV 1955 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStDV1975ÄndV Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
EStFreigG Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspfl...
EStG Einkommensteuergesetz
EStGemAntV 2015/16/17 Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017
EStZustV Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
ETWStBefrV Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH
EU-FahrgRBusG EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz
EU-FahrgRBusV Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr
EU-FahrgRSchG EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz
EU-FahrgRSchGebV Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt
EU-FahrgRSchV Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt
EU-RhÜbk Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europ...
EU-RhÜbkProt Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den...
EU/EWRHwV Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen ...
EUAHiG Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EUAuslÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EUBeitrG Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mi...
EUBeitrVtr Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Fran...
EUBeitrVtr BGR/ROM Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Helle...
EUBeitrVtr CZEua Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Un...
EUBeitrVtr HRV Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Rep...
EUBeitrVtrBGR/ROMG Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
EUBeitrVtrCZEuaG Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der ...
EUBeitrVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
EUBestBekämpfÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der E...
EUFußballÜbk Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
EUGewSchVG Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
EUMETSATProt Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
EUMETSATV Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
EUMETSATÜbk Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT")
EUObstGemüseDV Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse
EURHGAusnahmV Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen
EUROCONTROLBeschl 94 Eurocontrol
EUROCONTROLVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel
EUROCONTROLVorRV 3 Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
EUROCONTROLÜbk Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
EUROCONTROLÜbkNFProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftf...
EUROCONTROLÜbkZProt Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
EUROCONTROLÜbkÄndProt Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960
EUROCONTROLÜbkÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vo...
EUStBV 1993 Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
EUTELSATVorRProt Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)
EUTELSATVorRProtV Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT
EUTELSATÜbkÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinko...
EUV Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
EUV 651/2014 Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel ...
EUV347/2013ZustBek Bekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
EUVtr Amst Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zus...
EUVtr Liss Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
EUVtr Nizza Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusamme...
EUVtrG Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
EUVtrLissuaÜBestProtÄndProt Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europ...
EUZBBG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
EUZBBGVbg Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6...
EUgrFernsÜbk Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
EUrlV Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes
EUrlV DDR Verordnung über den Erholungsurlaub
EVO Eisenbahn-Verkehrsordnung
EVPG Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
EVPGV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
EVZStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
EVerbrStBV Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
EVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
EWGBauartGenV Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter
EWGFinBeistG Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
EWGLizV Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
EWGRL371/91DV 1994 Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und...
EWGSichV Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
EWGV1016/68DV Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüb...
EWGVtr Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
EWIVAG Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
EWO Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation
EWRAbkAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
EWRAbkAV Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kredit...
EZBAbk Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
EZBAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europä...
EZBPersAbk Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der B...
EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung d...
EZulV Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
EbertStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
EdWBeitrV Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
EdelstGrMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Ha...
EdlStFAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin
EdlStGrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin
EdlStSchlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin
EfbV Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
EgVG Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
EheAnerkG Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter
EhefZeugnÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
EheschlRWirkgG Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
EhrBetätV Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
EhrZAnerkErl Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen
EhrZAnerkErl 3 Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen
EiMarktV Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
EichendorffPlakErl Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette
EigZulG Eigenheimzulagengesetz
EigenVerbV Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität
EinSiG Einlagensicherungsgesetz
EinbTestV Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs
EinglMV 2017 Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsi...
EinglMindV Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
EinhEuA Einheitliche Europäische Akte
EinhV Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
EinhZeitG Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
EinigBeitrBesBek Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer v...
EinigVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
EinigVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit ...
EinigVtrVbg Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berli...
EinkFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf
EinlBehPostAnO Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom s...
EinsatzUV Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall
EinsatzWVG Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
EinwirkungsBergV Bergverordnung über Einwirkungsbereiche
EisAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Speiseeis
ElbVwGrHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg
ElbVwHHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg
Elbe-LV Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe
ElekAnlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin
ElekMeistPrV 2004 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik
ElekZeugnV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfu...
ElektroG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
ElektroGGebV Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
ElektroStoffV Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten,
ElektroTechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk
ElektronAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin
ElmV Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln
EltLastV Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
EltSV Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise
EltZSoldV Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
EmoG Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
Ems LV Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems
EmsDolKoopVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich vo...
EmsDolVtr NLD Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung
EmsSchEV Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung
EmsSchO Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung)
EmsSchOAbk Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung
EmsSchOAbkErgAbk Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreic...
EmsSchOAbkErgAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über...
EnEG Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
EnEV Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden
EnLAG Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
EnSTransV Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
EnSiG 1975 Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung
EnSiGEntschV Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz
EnStatG Energiestatistikgesetz
EnVKG Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wicht...
EnVKV Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
EnWGKostV Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
EnWPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft
EndlagerVlV Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
EnergieStG Energiesteuergesetz
EnergieStG§55Abs2Bek Bekanntmachung nach § 55 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes
EnergieStV Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
EntflechtG Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
EntgFG Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
EntgTranspG Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
EntschBVöffBankV Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher ...
EntschFinV Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banke...
EntschG Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
EntschRG Entschädigungsrentengesetz
EntschdtBankV Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
EntsorgFondsG Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
EntsorgFondsGZVereinnV Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
EntsorgÜG Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken
EntwLStG Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern
ErKGNAnrG Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes
ErMiV Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen
ErbStDV Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
ErbStRG Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
ErbbauRG Gesetz über das Erbbaurecht
ErdölBevG Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
ErdölBevVbdStiRV Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
ErfPatÜbk Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente
ErgAnzV Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
ErgThAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
ErgThG Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
ErgVO - 6. DV-BEG Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
ErhaltungsV Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten
ErholNutzG Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
ErrV Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten
ErstrG Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
ErwSchÜbk Haag Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
EspooÜbk Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
EssigV Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
EstrMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk
EthylenoxidV Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln
EuAbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EuAstroOrgVorRProt Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
EuAstroOrgVorRProtV Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen H...
EuAstroOrgÜbk Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
EuAuslVwAuskÜbk Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
EuAuslVwZ/AuskÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Eu...
EuAuslVwZÜbk Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
EuAuslfÜbk Europäisches Auslieferungsübereinkommen
EuAuslfÜbkErgVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember ...
EuAuslfÜbkErgVtr CHE Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom...
EuAuslfÜbkErgVtr ITA Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezemb...
EuAuslfÜbkErgVtr NLD Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. De...
EuAuslfÜbkErgVtr POL Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 ...
EuAuswKomVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung
EuFernsAbk Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
EuFernsAbkG Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
EuFernsAbkProtG Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
EuFürsAbk Europäisches Fürsorgeabkommen
EuGHG Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zu...
EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von ...
EuHSchulBeschl 8/93 Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungsp...
EuKrSchwAusbÜbk Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern
EuKrSchwAusbÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern
EuLRaumÜbk Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
EuLRaumÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
EuLabMolBioVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie
EuLabMolBioÜbk Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie
EuOEÜbk Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
EuOEÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
EuPAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
EuPatAnerkProt Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents
EuPatAuslProt Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens
EuPatVorrProt Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation
EuPatZentProt Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung
EuPatÜbk Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EuPatÜbkAO Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EuPatÜbkRevA Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17....
EuRAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
EuRFVerhÜbk Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
EuRFVerhÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebie...
EuRHiAUTÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkomm...
EuRHiCHEÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäis...
EuRHiISRÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 2...
EuRHiÜbk Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
EuRHiÜbkErgVtr ISR Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshil...
EuRHiÜbkErgVtr POL Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtsh...
EuRHiÜbkErgVtrCZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereink...
EuRHiÜbkErgVtrPOLG Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom...
EuRHiÜbkVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Re...
EuRHiÜbkVtr FRA Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in S...
EuRHiÜbkVtr ITA Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die...
EuRHiÜbkVtr NLD Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über...
EuRHiÜbkVtrFRAG Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. A...
EuRHiÜbkVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Über...
EuRatPVerkÜbk Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates
EuRatWahlG Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
EuSVkÜbk Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge
EuSchulAuslVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland
EuSchulGrdProtZProt Zusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen
EuSchulVorRV 1985 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München
EuSorgeRÜbk Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhäl...
EuStiftÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung
EuTerrorÜbk Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus
EuTerrorÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
EuVtrÜbk Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
EuVtrÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
EuVtrÜbkProtG Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse an...
EuWAktG Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordne...
EuWG Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EuWO Europawahlordnung
EuWaffKontrÜbk Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
EuWaffKontrÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
EuroMünzBek Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen
EurojustV Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten
Euromed-LuftvAbkG-Marok Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und de...
Europol-AbfrageV Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems
EuropolG Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die ...
EuropolÜbk Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts
EuropolÜbkErkl Erklärungen zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts
EuropolÜbkProt Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung diese...
EzHdlFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Ein...
EÖlAnrAbk BEL Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Roy...
EÖlBAbk NLD Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseiti...
EÜG Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
EÜGV Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
FABECVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem ...
FAG Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
FANG Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenvers...
FATCA-USA-UmsV Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung d...
FAVO Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen
FAgrPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Fachagrarwirt/Geprüfte Fachagrarwirtin - Baumpflege und Baumsanierung
FAnpG Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung
FBeitrV Frequenznutzungsbeitragsverordnung
FDNormV Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste
FELEG Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
FEhrPensAnO Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene
FFG Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
FFGV 1993 Verordnung zum Filmförderungsgesetz
FGG-RG Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FGNV Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen
FGO Finanzgerichtsordnung
FGebV Frequenzgebührenverordnung
FGlG Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
FHBLeistBV Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
FHKV Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
FIDEVerzV Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen
FKAG Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats
FKAustG Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
FKeramAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin
FKrFBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb
FMSAKostV Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMSASatz 2011 Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMSASatzV Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMStBG Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarkt...
FMStFG Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds
FMStFV Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
FMVtr 1965 Internationaler Fernmeldevertrag (Montreux 1965)
FMVtr 1973 Internationaler Fernmeldevertrag
FMVtr 1982 Internationaler Fernmeldevertrag Nairobi 1982
FMVtr1965G Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 12. November 1965
FMVtr1973G Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973
FMontAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin
FPKBeauftrV Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators
FPMMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikle...
FPStatG Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst
FPersG Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
FPersV Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes
FPfZG Gesetz über die Familienpflegezeit
FRG Fremdrentengesetz
FRG§15V Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
FRG§15VÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
FRG§15VÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
FS-AuftragsV Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens
FSAAKV Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug
FSAV Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge
FSBeitrV Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung
FSDurchführungsV Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung
FSMusterzulV Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung
FSPersAV Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung
FSStrKV Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung
FSV Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaber...
FStatAusnV Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen
FStrAbG Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen
FStrBAG Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes
FStrG Bundesfernstraßengesetz
FStrKrV Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen
FStrPrivFinBestV Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen
FStrPrivFinG Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
FVG Gesetz über die Finanzverwaltung
FVG1971§5Abs3DV Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes
FVG1971§5Abs4DV Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
FVG1971§5Abs7S4StVV Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
FVG§5Abs2DV 1977 Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
FVOGedenkBek Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines jährlichen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung
FVerkWBV Fernverkehrswegebestimmungsverordnung
FVerlV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen
FWiStatV Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft
FZV Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
FachHwirtPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter
FachbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachberater im Vertrieb/Geprüfte Fachberaterin im Vertrieb
FachbauTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk
FachkAußPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Außenwirtschaft/Geprüfte Fachkauffrau für Außenwirtschaft
FachkBüroPrV 2012 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und ...
FachkLogSystPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Logistiksysteme und Geprüfte Fachwirtin für Logistiksysteme
FahrlAusbO 2012 Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
FahrlG Gesetz über das Fahrlehrerwesen
FahrlGDV 2012 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
FahrlPrüfO 2012 Prüfungsordnung für Fahrlehrer
FahrmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin
FahrschAusbO 2012 Fahrschüler-Ausbildungsordnung
FahrzIAAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginnenausstatter/zur Fahrzeuginnenausstatterin
FamBhVbg FRA Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Familienbeihilfen für Grenzgänger
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamGKG Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
FamNamV BR 3 Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)
FamNamV BY 3 Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)
FamNamV HE 3 Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)
FamNamV WB 3 Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)
FamNamÄndGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
FamRÄndG Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften
FeV Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
FeV2010AusnV 2 Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FeV2010AusnV 3 Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FeV2010AusnV 4 Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FeV2010AusnV3ÄndV 1 Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FehmarnbeltqVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
FehmarnbeltqVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
FeiertEV Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
FeiertEVDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
FeinGehG Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren
FeinGehStempG Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten
FeinOAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin
FeinwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin
FeinwerkMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Feinwerkmechaniker-Handwerk
FerReiseV 1985 Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße
FernUSG Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
FernstrÜG Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften
FertigPackV 1981 Verordnung über Fertigpackungen
FertigPlTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk
FertigungsMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin
FestLSockelOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels
FestLSockelProk Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels
FeuAO Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung
FeuerbrandV 1985 Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit
FeuerschStG Feuerschutzsteuergesetz
FeuerwEhrKrÄndErl Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkre...
FeuerwEhrKrÄndErl 2011 Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung und der Verleihungsbedingungen des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes
FeuerzeugV Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt
FideiAuflAufhG Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht
FilmDigitV Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel
FilmFöFRAV Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben
FinAnV Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten
FinAusglG1970DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
FinAusglG1970DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970
FinAusglG2004DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004
FinAusglG2011DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011
FinAusglG2012DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012
FinAusglG2013DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013
FinAusglG2014DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
FinAusglG2015DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
FinAusglG2016DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
FinAusglG2017DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017
FinAusglVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere...
FinBerG DDR Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossensch...
FinDAG Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FinDAGKostV Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
FinDASa Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FinDASaV Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FinDPrV Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft
FinPlG Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
FinRVV Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer
FinSV Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
FinStabG Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität
FinVermStVtr Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land...
FinVermStVtrG Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem ...
FinVermV Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung
FinaRisikoV Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz
FinÄndG 1967 Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil
FischBeihV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse
FischDNKVtr Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde
FischDNKVtrG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger ...
FischEtikettG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen
FischEtikettV Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes
FischNATÜbk Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
FischNATÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
FischRDV 1998 Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union
FischSeuchV 2008 Fischseuchenverordnung
FischVergünstV Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
FischVermNV 1993 Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse (Artikel 1 der Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse und zur Änderung der W...
FischWiAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt
FischWiMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt
FischWiVorschrAufhG Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
FischwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin
FkSolV Verordnung über die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten
FlBeihV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen
FlErwV Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
FlG Fleischgesetz
FlGGebV Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz
FlGlasMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglasmechaniker/zur Flachglasmechanikerin
FlRV Flaggenrechtsverordnung
FlUStatV Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
FlUUG Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge
FlWiArbbV Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft
FlaggAnO 1996 Anordnung über die deutschen Flaggen
FlaggRG Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe
FlechtwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin
FleiAusbV 2005 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin
FleiMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk
FlexMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk
FloristAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin
FloristMPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister/Geprüfte Floristmeisterin
FlsBergV Bergverordnung für den Festlandsockel
FluHfSalzbVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Ho...
FluHfSalzbVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebe...
FluLärmAhlhV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn
FluLärmBerl-TegelV BE Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel
FluLärmBüchV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel
FluLärmG Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
FluLärmHahnV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn
FluLärmHohnV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn
FluLärmHopstV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten
FluLärmJeverV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever
FluLärmLechfV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld
FluLärmMüV 1996 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München
FluLärmNordhV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn
FluLärmNordholzV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz
FluLärmRamstV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein
FluLärmSchutzVerbG Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
FluLärmSpangV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem
FluSiGebVbg Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren
FlugBelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
FlugDaG Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681
FlugElekAusbV 2013 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin
FlugMechAusbV 2013 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin
FlugfunkV Verordnung über Flugfunkzeugnisse
FlugkmkRBÜbk Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königr...
FlugkmkRBÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, de...
FlurbG Flurbereinigungsgesetz
FluthilfeMedErl Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002"
FluthilfeMedErl 2013 Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“
FlüAbk Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
FlüAbkProt Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
FlüHG Flüchtlingshilfegesetz
FlüHGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzte...
FlüRAuswAbk Abkommen betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge ...
FoMaFüPrV Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin
FoVDV Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung
FoVG Forstvermehrungsgutgesetz
FoVHgV Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut
FoVZV Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung
FoltÜbkFakProt Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
FoltÜbkFakProtG Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder ...
ForUmV Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring
FordRglAbk CHE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossens...
ForstSchAusglG Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft
ForstWiAusbStV 2002 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
ForstWiAusbV 1998 Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
ForstWiMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin
FotoAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin
FotoMedFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau
FotografMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fotografen-Handwerk
FrBordÜbk Internationales Freibord-Übereinkommen
FrBordÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 vom 5. April 1966
FrHfBremhGrV 2001 Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven
FrHfCuxGrV 2001 Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven
FrHfDEG/DUG Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes
FrHfEmd/KielAufhG Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel
FrHfGrDEGV 1 Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf
FrHfGrDEGV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf
FrHfHbgAufhG Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
FrSaftAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik
FrSaftErfrischGetrV Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke
FrStllgV Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes
FrUmrV 4 Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
FreizügG/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
FremdSprPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin
FreqV Frequenzverordnung
FrischZV Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln
Friseur-MstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk
FriseurAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin
FrühV Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder
FuAG Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
FuttMKontrV Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure
FuttMV 1981 Futtermittelverordnung
FzMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin
FzTV Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung
FzgLackAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin
FzgLiefgMeldV Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung
FzgTeilÜbk Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) und ü...
FzgTeilÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfa...
FzgTeilÜbkRgl 39 Regelung Nr. 39 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtung (des Geschwindigkeitsmeßgeräts)...
FzgTeilÜbkRgl 40 Regelung Nr. 40 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Krafträder (Motorräder) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren m...
FzgTeilÜbkRgl 47 Regelung Nr. 47 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrräder mit Hilfsmotor (Motorfahrräder, Mopeds) hinsichtlich der Emission luftverunrein...
FäV Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen
FöAbsPkWRL Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen
FührposGleichberG Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
G 115 Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes
G Artikel 29 Abs. 6 Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
G Artikel 29 Abs. 7 Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes
G21 BY Gesetz Nr. 21 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
GAD Gesetz über den Auswärtigen Dienst
GAKG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
GASV Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklasse...
GATTAbk Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von Genf (General Agreement on Tariffs and Trade)
GATTAbkProt1967G Gesetz zu dem Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, dem Übereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durchführung von Artikel VI des Al...
GATTG Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
GAW Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr
GArchDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes
GAufzV Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung
GBBStatÄndV Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung
GBBStatÄndVAnl Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung)
GBBerG Grundbuchbereinigungsgesetz
GBMaßnG Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens
GBO Grundbuchordnung
GBPolVDAufstV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
GBPolVDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
GBVfg Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
GBWiederhV Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
GBZugV Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
GBankDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank
GBankDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank
GCP-V Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen
GDtWahlVDVtr Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen...
GDtWahlVDVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepub...
GDtWahlVDVtrÄndVtr Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik De...
GEEV Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien
GFABPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung
GFG Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
GFV Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung
GFlFleischV Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGAV 2002 Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
GGArt104aAbs4SLG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland
GGArt115dGO Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
GGArt45cG Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
GGArt91cVtr Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von B...
GGArt91cVtrG Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwalt...
GGBefG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
GGKontrollV Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen
GGKostV Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter
GGV Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern
GGVSEB Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
GGVSee Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
GHfBetrG Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb)
GII041138 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
GII041181 Gesetz zu dem Internationalen Maasübereinkommen vom 3. Dezember 2002
GII041202 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Let...
GII041730 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern einerseits und der R...
GII050699 Gesetz zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schu...
GII050708 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über die Förderung und den gegenseitigen Schutz vo...
GII050716 Gesetz zu dem Vertrag vom 28. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den gegenseitigen Schut...
GII050725 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz...
GII050732 Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schu...
GII050743 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den ...
GII050778 Gesetz zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004
GII061362 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über d...
GII081222 Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution un...
GII090932 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
GII101381 Gesetz zu dem Abkommen vom 19. März 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informati...
GII121378 Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013 - 2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
GII170002 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbe...
GII170010 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der ...
GII170016 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit...
GKAR Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes
GKG Gerichtskostengesetz
GKV-SolG Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
GKVBegrG 2003 Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003
GKVRefG 2000 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000
GKVStabG 2003 Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2003
GKrimDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes
GMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker und zur Gießereimechanikerin
GNG Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens
GNotKG Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
GO-MEDAS Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
GO-MEDASV Verordnung über die Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
GOP Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
GOT Gebührenordnung für Tierärzte
GOZ Gebührenordnung für Zahnärzte
GOÄ Gebührenordnung für Ärzte
GPV Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben
GPatG Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
GPrüfbV Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und ...
GRG Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
GRWG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
GSA Fleisch Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
GSG Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung
GStDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes
GTNSitzAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpfl...
GTNSitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Gl...
GTNÜbk Übereinkommen zur Gründung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
GVFG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
GVFV Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GVGEG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GVIDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes
GVO Grundstücksverkehrsordnung
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GWDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes
GZKtgRindFlV 1989 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch
GalvMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk
GarBBAnO Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
GartAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
GartMstrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin
GartenKundenBerPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau
GasGKErstV Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte
GasGVV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
GasHDrLtgV Verordnung über Gashochdruckleitungen
GasLastV Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
GasNEV Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
GasNZV Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
GasSV Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise
GastG Gaststättengesetz
GastgewAusbV 1998 Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe
GbAusV Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin
GbV Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen
GebO-BPjM Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
GebOSt Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
GebReinigAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin
GebrMG Gebrauchsmustergesetz
GebrMG§6Abs2Bek Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes
GebrMV Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
GebrMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Gebäudereiniger-Han...
GedStAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafr...
GedStBRDAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafr...
GefBeitrV 1998 Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene
GefStoffV Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen
GeflPestSchV Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest
GegAmtshSteuerSÜbk Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
GeigbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk
GeldWNOBauSparkAnO Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
GeldWNOBauspAnO Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
GeldWNOG Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in ...
GeldWertArbbV2 Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste
GemAV Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
GemAusGO Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
GemAusfOAbkHaag Gemeinsame Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens von 1999, 1960 und 1934
GemFinRefG Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
GenBeschlG Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
GenBkBEAnO Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin
GenBkBES Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin)
GenDG Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
GenDKKostV Kostenverordnung für die Stellungnahmen der Gendiagnostik-Kommission nach dem Gendiagnostikgesetz
GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
GenRegV Verordnung über das Genossenschaftsregister
GenTAnhV Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz
GenTAufzV Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen
GenTBetV Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abk...
GenTG Gesetz zur Regelung der Gentechnik
GenTNotfV Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten
GenTPflEV Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen
GenTSV Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen
GenTVfV Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz
GenfRKAbkZProt I Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)
GenfRKAbkZProt II Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)
GenfRKAbkZProt III Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
GenfRKAbkZProtIIIG Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
GeoITAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie
GeoNutzV Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes
GeoZG Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten
GerPräsWO Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte
GerüstbAusbV 2000 Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin
GerüstbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk
GerüstbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer
GesBergV Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten
GesWFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- ...
GesWZustG Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens
GesamtBeitrV 1998 Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung
GestRaumPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter...
GesundKostV Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes
GesundZAAbk FRA Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarb...
GesundZAAbkFRAG Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die gr...
GesundZAAbkFRAVVbg Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Fran...
GetrAuVÜV Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen
GewAbfV Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
GewAnzV Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens
GewBezG Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken
GewO Gewerbeordnung
GewO§34cDVÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
GewRSchPrioFrAbk SWE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rech...
GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
GewStDV Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
GewStG Gewerbesteuergesetz
GewStUEZV 2017 Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2017
GewebeG Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen
GewinnungsAbfV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der ...
GflSalmoV Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten
GfwtDBwVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
GießVerfMAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Hütten- und Halbzeugindustrie
GlAppMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-H...
GlAufrG 1957 Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung
GlAusbV 2001 Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin
GlPrZBKnV Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbil...
GlPrZHanauV 2013 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenpr...
GlPrZHerneV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung...
GlPrZKaiserslauternV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Ka...
GlPrZRheinbachV 2017 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit de...
GlasIndMstrFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Glas und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtu...
GlasVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin
GlasVMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk
GlasappAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer/zur Glasapparatebauerin
GlasblAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin
GlaserMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk
GlasmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin
GleiStatV Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes
GleibWV Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes
GleichberG Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes
GntDAIVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
GntDSVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung
GntZollDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes
GoetheMedStat Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. (gestiftet 1954)
GoetheMedStat 2003 Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)
GoetheMedStat 2008 Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)
GoldSchmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin
GoldSilberschmiedMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk
GrAbfAUTVbgV Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergä...
GrAbfErlPolAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung
GrAbfErlPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung
GrAbfertAUTVtrG 1967 Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an de...
GrAbfertCESVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Ei...
GrAbfertCHEAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderli...
GrAbfertDNKVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr
GrAbfertFRAAbkG Gesetz über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenz...
GrAbfertLUXAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertig...
GrAbfertNLDAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigu...
GrAbfertVbg POL Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen ü...
GrAbfertVbgAUTV Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf ös...
GrAbfertVtr AUT 1962 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr
GrAbfertVtr AUT 1967 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Gre...
GrAbfertVtrAUT1962G Gesetz zu dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverk...
GrAbfertVtrAUT1967ÄndVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über ...
GrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin
GrBerKrAC/MalVtr BEL Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Gre...
GrBerKrAC/MalVtrBELG Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenz...
GrBerichtVtr NLD 1 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Erster Grenzberichtigungsvertrag)
GrBerichtVtr NLD 2 Zweiter Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)
GrBerichtVtrNLD1G Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen
GrBerichtVtrNLD2G Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenz...
GrBerichtVtrNLD2ZusProt Zusatzprotokoll zum Zweiten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzbericht...
GrBrückAbk CES Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Eur...
GrBrückAbk LUX Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen ...
GrBrückAbk2000POLG Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die ...
GrBrückAbkCESG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsa...
GrBrückAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deuts...
GrBrückPerlAbk LUX Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel...
GrBrückPerlAbkLUXG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau...
GrBrückVbgFRAV Verordnung zu der Vereinbarung vom 20. März/25. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Errichtung einer G...
GrBrückVtr2000CZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Au...
GrEStG Grunderwerbsteuergesetz
GrHdlKfmAusbV 2006 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel
GrPfREuroV Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro
GrSiDAV Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
GrStG Grundsteuergesetz
GrVerkAbk CHE Deutsch-schweizerisches Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr (in der Fassung des Schriftwechsels vom 7./23. November 1959)
GravMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk
GrdstVG Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
GrenzAV 2014 Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete
GrenzVerkAUTVtrG 1 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße
GrenzVerkAUTVtrG 2 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an ...
GrenzVerkVtr AUT 1 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße
GrenzVerkVtr AUT 2 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach ...
GrenzVtr BEL Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zw...
GrenzVtr NLD Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze, die Grenzgewässer, den gren...
GrenzVtr POL Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze
GrenzVtrPOLG Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehende...
GrenzgAbk NLD Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Eink...
GrenzgAbkNLDV 1 Erste Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959...
GrenzgAbkNLDV 2 Zweite Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 ...
GrenzgNLDZusProt3 Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbe...
GrenzgNLDZusProt3G Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederla...
GrenzgSteinKVtr NLD Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet wes...
GroMiKV Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Au...
GruWErl Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
GruWErlDBest Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
GrundVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehu...
GrwV Verordnung zum Schutz des Grundwassers
GrÄndStVtr BB/MV Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr BB/SN Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Absc...
GrÄndStVtr BB/ST Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr BR/ND Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über...
GrÄndStVtr BW/BY 2 Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
GrÄndStVtr BW/BY 3 Dritter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
GrÄndStVtr BW/HE Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und da...
GrÄndStVtr HE/ND Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschlus...
GrÄndStVtr HE/NW Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Absc...
GrÄndStVtr MV/ND Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete...
GrÄndStVtr NW/RP Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr SL/RP Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr SN/TH Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr SN/TH 2 Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr2 ND/NW Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr2ND/NWBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Ände...
GrÄndStVtr3 ND/NW Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr3ND/NWBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderun...
GrÄndStVtrBB/MVBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Änderun...
GrÄndStVtrBB/SNBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gem...
GrÄndStVtrBB/STInkrBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der ge...
GrÄndStVtrBR/NDBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderun...
GrÄndStVtrBW/BY2Bek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Ände...
GrÄndStVtrBW/BY3Bek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Ände...
GrÄndStVtrBW/HEBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Lan...
GrÄndStVtrHE/NDBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeins...
GrÄndStVtrHE/NWBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gem...
GrÄndStVtrMV/NDBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änder...
GrÄndStVtrNW/RPBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderu...
GrÄndStVtrSL/RPBek Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeins...
GrÄndStVtrSN/TH2Bek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderu...
GrÄndStVtrSN/THBek Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemein...
GräbG Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
GräbGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)
GräbPauschV 2017/2018 Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushalt...
GtDBWVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –
GtDBahnVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst – Fachrichtung Bahnwesen –
GtDWSVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
GvKostG Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
GwG Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
GÜG Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
GÜGKostV Grundstoff-Kostenverordnung
GärtnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
GüKG Güterkraftverkehrsgesetz
GüKGrKabotageV Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
GüKG§6aV Verordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes
GüKGÄndG 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
GüKKostV 1998 Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
GüKVO Verordnung über den Güterkraftverkehr
GüLogFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr u...
HAG Heimarbeitsgesetz
HAGDV 1 Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
HAV Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
HArchDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes
HAuslG Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
HBankDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
HBankDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
HBauStatG Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes
HBeglG 1991 Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
HBegleitG 1984 Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verläng...
HDiszErstV Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfäng...
HG 2016 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
HGB Handelsgesetzbuch
HGBEG Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
HHG Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
HHG§3V Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes
HIVHG Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
HKEntschG Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
HKStG Gesetz über die Heimkehrerstiftung
HKWAbfV Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel
HKrimDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes
HOAI Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
HPflEGRLDV Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
HRFEG Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern
HRG Hochschulrahmengesetz
HRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
HRegGebV Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
HSchmidtStiftG Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
HSeeZG Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammen...
HStatG Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien
HStruktG Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
HUrlV Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes
HWG Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
HWeizSaatV 2015 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hartweizen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
HWirtMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin
HZAZustV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
HZInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin
HZvG Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland
HZvNG Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze
HZvV Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 2 Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 3 Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 4 Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 5 Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 6 Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 7 Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 8 Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HaGeWeMaSaatVerkV Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais
HaagÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zi...
HafenSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin
HafenlogAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik
HaftEntschBefStoffeSeeÜbk Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See
HaftPflG Haftpflichtgesetz
HalblSchG Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
HalblSchV Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes
HaldeRlAnO Anordnung über Halden und Restlöcher
HandwFWFortbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fach...
HandzMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumenten...
HanfEinfV Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern
Haushaltsgesetz 2017 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
HdGStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Gesc...
HdlFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin
HdlKlG Handelsklassengesetz
HdlKlSchafFlV 1993 Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
HdlStatG Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe
HebAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
HebG Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers
HeilprG Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
HeilprGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
HeilvfV Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes
HeimG Heimgesetz
HeimGÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HeimGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HeimMindBauV Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
HeimPersV Verordnung über personelle Anforderungen für Heime
HeimmwV Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
HeimsicherungsV Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwec...
HeizkZG Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
HeizkostenV Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
HeizölLBV Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
HerrentunnelMautHV Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels
HeuerVtrÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute
HfreqBetrGen Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten
HfzHvzVStG Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Ver...
HgFSNatSchV Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"
HiKassGAufhG Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes
HiWerkBehKGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
HilfetelefonG Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“
HkGAufhuaÄndG Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
HkRNDV Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien
HkRNGebV Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung
HmbNSGBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg
HoBaMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe
HoblMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzblasinstrumente...
HochschulAbk FRA Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hoc...
HofV Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen
HohSeeEinbrV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einb...
HoheSeeEinbrG Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokoll...
HoheSeeÜbk Übereinkommen über die Hohe See
HoheSeeÜbkG Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
HolzBauSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe
HolzSiG Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
HolzSpielzMAusbV 1996 Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin
HolzbInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin
HolzbearbMechAusbV 2004-07 Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin
HolzbhAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin
HolzbhMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk
HolzmechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin
HonigV Honigverordnung
HopfEinV Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
HopfG Hopfengesetz
HopfV Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts
HotelMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin
HtDBWVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –
HufBeschl-AnerkennV Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfung...
HufBeschlG Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen
HufBeschlV Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen
HundVerbrEinfG Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
HundVerbrEinfVO Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland
HwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks
HwOuaÜG Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
HwO§16V Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
HwO§5aAbs2V Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung
HwPGV Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks
HwREintrV Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
HwStatG Gesetz über Statistiken im Handwerk
HwVerwdtV Verordnung über verwandte Handwerke
HwWahlO Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))
HwirtAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin
HypAblV Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen
HypBkGÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes
HypKrlosErklG Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
HypÜberlG Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechts
HärteV Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
HöBetrV Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes
HöfeO Höfeordnung
HöfeOÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
HöfeVfO Verfahrensordnung für Höfesachen
HörAkAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin
HörgAkMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-...
IAEOBen/IAEOHiLÜbkG Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen U...
IAEOBenÜbk Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
IAEOHiLÜbk Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
IAOÜbk 118 Übereinkommen Nr. 118 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit
IAOÜbk 121 Übereinkommen Nr. 121 (der internationalen Arbeitsorganisation) über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
IAOÜbk 126 Übereinkommen Nr. 126 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen
IAOÜbk 87 Übereinkommen Nr. 87 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts
IAOÜbk118G Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der S...
IAOÜbk121G Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
IAOÜbk147G Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
IAmEntwBkÜbk Übereinkommen zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Neufassung)
IAmEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
IAmInvGesÜbkUSA/uaG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft
IBRD/IFCAbkÄndG Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation
IBRDAbk Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
IDA Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation
IDÜV Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister
IEnProgÜbk Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm
IEnProgÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm
IEntwOrgAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation
IFCAbk Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation
IFCAbkG Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederauf...
IFG Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
IFGGebV Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
IFUKK1992G Gesetz zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konve...
IFUKK1992ÄndUrk1996G Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
IFUKK1992ÄndUrkG Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 6. November 1998 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
IGV-DG Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)
IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
II. BV Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz
IICVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton)
IMF/IBRDBeitrAbkG Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Int...
IMFAbk Abkommen über den internationalen Währungsfonds
IMFAbkG Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976
IMIS-ZustV Verordnung über die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im integrierten Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Str...
IMLebensmFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Lebensmittel und Geprüfte Industriemeisterin – Fa...
IMSüßFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachri...
INF-VtrNotW Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Ve...
INF-VtrNotWV Verordnung zu dem Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen i...
INMARSAT Übereinkommen über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation
INMARSATVorRProt Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
INTELSATVorRProt Protokoll über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen INTELSAT
INTELSATVorRProtV Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
INTELSATÜbk Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"
INTELSATÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"
INTELSATÜbkÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"
INTERSPUTNIKAbk Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK"
INTERSPUTNIKG Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSP...
INTERSPUTNIKProt Protokoll über die Einbringung von Korrekturen in das Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldever...
IRENASa Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
IRENASaG Gesetz zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
IRENASitzAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Techn...
IRENASitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz ...
IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
ISAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung in der Isolier-Industrie
IStGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
IT-FortbV Verordnung über die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik
IT-NetzG Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –
ITFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
ITKTAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik
IUCNVorV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen
IVD-AMG-V Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz
IVSG Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
IWG Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
IZÜV Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
IfSG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
IfSGMeldAnpV Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage
ImmVermV Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung
ImmoDarlSachkV Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter
ImmoFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin
ImmoWertV Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken
ImmobKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau
InVeKoSDG Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Ag...
InVeKoSV Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
InVorG Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
IndBkGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen
IndElAusbV 2007 Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
IndElekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin
IndFachwirtPrV 2010 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin
IndKfmAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur Industriekauffrau
IndKredBkG Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft
IndMIsoPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall...
IndMechaAusbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik
IndMetAusbV 2007 Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen
IndMetMeistV 1997 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall
IndUnfÜbk Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen
InfElekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker/zur Informationselektronikerin
InfoGesStatG Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft
InformationsTechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Informationstechniker-Handwerk
InfrAG Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
InfrGG Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
InhKontrollV Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
InhPapG Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
InsO Insolvenzordnung
InsStatG Gesetz über die Insolvenzstatistik
InsVV Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
InsoBekV Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
InsoGeldEinzPV Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber
InsoGeldFestV 2016 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016
InsoGeldFestV 2017 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017
InsoKostV Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld
InstallateurHeizungsbauerMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer...
InstitutsVergV Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten
IntAtomBehSa Satzung der Internationalen Atomenergie-Behörde
IntAtomOrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation
IntAtomOrgVorRVbg Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation
IntAtomSa Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation
IntBMeßwVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen
IntBestG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
IntBestÜbk Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
IntErbRVG Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
IntFamRVG Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
IntKakaoÜbk 1980 Internationales Kakao-Übereinkommen von 1980
IntKakaoÜbk 1986 Internationales Kakao-Übereinkommen von 1986
IntKakaoÜbk1980G Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1980
IntKakaoÜbk1986G Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986
IntKonnBek Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IntKonnBek 1986-10 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IntKonnBek 1990 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IntKonnBek 1992 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IntKonnBek 1994 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 1996 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 1999 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 1999-11 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 2001 Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 2009 Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntMeerSchÜbk 1973 Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
IntMeerSchÜbk1973Anl I Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Öl (Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)
IntMeerSchÜbk1973Anl II Regeln zur Überwachung der Verschmutzung durch als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe (Anlage II zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 z...
IntMeerSchÜbk1973Anl III Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schadstoffe, die auf See in verpackter Form oder in Containern, ortsbeweglichen Tanks, Straßentankfahrzeugen ode...
IntMeerSchÜbk1973Anl IV Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwasser (Anlage IV Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Sc...
IntMeerSchÜbk1973Anl V Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll (Anlage V zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch ...
IntMeerSchÜbk1973G Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
IntMeerSchÜbk1973Prot Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
IntMeerSchÜbk1973Prot 1 Protokoll I (zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) Bestimmungen über Meldungen von Ereignissen i...
IntMeßwOrgÜbk Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen
IntMilPVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutsc...
IntNatKautschÜbk Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979
IntPatÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. J...
IntPatÜbkGArtII§2V Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
IntRaumsÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Re...
IntSchVermÜbk Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969
IntSchVermÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969
IntTestV Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses
IntV Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
IntVG Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
IntWarenBezÜbk Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
IntWarenBezÜbkV Verordnung zu dem Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und zu dem Änderungsp...
IntWarenBezÜbkÄndProt Änderungsprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
IntZLuftAbk Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt
IntZLuftAbkProt Protokoll zur Änderung des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt
IntZLuftAbkProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens üb...
InvHSG Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft
InvStG Investmentsteuergesetz
InvStreitÜbk Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
InvStreitÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
InvZulBerG Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau
InvZulG 1996 Investitionszulagengesetz 1996
InvZulG 1999 Investitionszulagengesetz 1999
InvZulG 2005 Investitionszulagengesetz 2005
InvZulG 2007 Investitionszulagengesetz 2007
InvZulG 2010 Investitionszulagengesetz 2010
InvZulG2005DV Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005
InvestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau
IsolMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-, Kälte- und ...
ItalKultInstVorRNotW Notenwechsel über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute
ItalKultInstVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute
JAOÜbk 99 Übereinkommen Nr. 99 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
JAOÜbk99G Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen i...
JAVollzO Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes
JAbschlVUV Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
JAbschlWUV Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen
JArbSchG Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
JArbSchSittV Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten
JArbSchUV Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
JBeitrG Justizbeitreibungsgesetz
JFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten
JFDG Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
JGG Jugendgerichtsgesetz
JHiStruktV Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe
JMBStiftG Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"
JVEG Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Ri...
JVKostG Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
JVertrAmtszVerlG Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben
JagdzeitV 1977 Verordnung über die Jagdzeiten
JgefSchrGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
JohOrdenNFErl Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens
JohOrdenNFErl 1994 Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens
JuSchG Jugendschutzgesetz
JubVAAnO 1963-11 Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
JubVAAnO1963-11ÄndAnO Anordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
JubVAnO Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
JubVÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
JudDenkmStiftG Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
JurAusbRefG Gesetz zur Reform der Juristenausbildung
JurPrNotSkV Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung
KAEAnO Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeinde...
KAGB Kapitalanlagegesetzbuch
KAGG/GewOErgG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung
KAPrüfbV Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften,...
KARBV Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften s...
KAV Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
KAVerOV Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
KBAG Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts
KBFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
KBNAnrG Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus
KBV Kleinbetragsverordnung
KDAV Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
KDVErstattV Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kri...
KDVG Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
KDVNG Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes
KEPFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
KEPKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
KErmÄndG Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften
KErzG Gesetz über die religiöse Kindererziehung
KF-VO Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
KFürsV Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
KGAbkÄndAbk NLD Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsg...
KGSG Gesetz zum Schutz von Kulturgut
KGUG Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen
KGUGEG Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgl...
KGÜbk Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
KHBV Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern
KHEntgG Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
KHG Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
KHNG Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
KHSFV Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
KHStatV Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser
KHV Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
KIV Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
KInvFErrG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
KInvFG Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
KJHG Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
KJPsychTh-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
KK-AltRückV Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände
KKG Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
KKInsoV Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenk...
KKVerbdG Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen
KKÜNOG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen
KNV-V Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung
KOFV 1919 Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge
KONSENS-G Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung
KOV Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder
KOVAUTVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwer...
KOVRentKapG Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung
KOVVfG Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
KOVVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KOVVtr ESP Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung
KOVVtrESPG Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vo...
KOVVtrZVtr AUT Zusatzvertrag zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopf...
KOVVwG Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
KOVZusVtrAUTG Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der R...
KOVZustV Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung
KPBV Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigu...
KSAbg2017V Künstlersozialabgabe-Verordnung 2017
KSAbg2018V Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018
KSEVtr Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa
KSEVtrAG Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
KSEVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa
KSKSaV Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse
KSVEntgV Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung
KSVG Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
KSVGBeitrÜV Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
KSchG Kündigungsschutzgesetz
KSpG Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
KStDV 1994 Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994
KStG Körperschaftsteuergesetz
KStoffIndMeistPrV 2014 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Geprüfte Industrieme...
KStoffVerfMAusbV 2012 Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautsch...
KV/PVPauschBeitrV Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer ...
KVAV Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung
KVArbNÜbkG Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Kranke...
KVBEVO Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Abs...
KVG Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise
KVHilfsmV Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung
KVKG Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung
KVLG 1989 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
KVMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr
KVR Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung vo...
KVStGleichstV Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Eur...
KVWG Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts
KWG Gesetz über das Kreditwesen
KWGVermV Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes
KWKAusV Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme
KWKG Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
KWKGGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-...
KWMV Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
KWaffVtr Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
KaEntwBkÜbk Übereinkommen zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
KaEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
KaFbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-H...
KaffeeRatVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaf...
KaffeeStG Kaffeesteuergesetz
KaffeeStV Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
KaffeeV 2001 Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte
KaffeeÜbk 1983 Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1983
KaffeeÜbk 2001 Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001
KaffeeÜbk1983G Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 und zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976
KaffeeÜbk1983OrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens...
KakaoV 2003 Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse
KanalStTO 2010 Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal
KapAusstV Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen
KapErhStG Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
KapErhStG§8Abs1DV Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überla...
KapMuG Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
KartKostV Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden
KartKrebs/KartZystV Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
KartRingfV 2001 Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit
KaseinV Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung
KassNeuOV Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden
KassenSichV Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
KastrG Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
KatHiLAbk BEL Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbk CHE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren...
KatHiLAbk DNK Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbk FRA Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfä...
KatHiLAbk LIT Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbk LUX Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksf...
KatHiLAbk POL Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbk RussFö Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastroph...
KatHiLAbkBELG Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katast...
KatHiLAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfelei...
KatHiLAbkCZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei K...
KatHiLAbkDNKG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrop...
KatHiLAbkFRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Kat...
KatHiLAbkLITG Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophe...
KatHiLAbkLUXG Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katas...
KatHiLAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen...
KatHiLAbkRussFöG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegen...
KatSchErwG Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
KerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin
KerIndAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie
KeramMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk
KernbrStG Kernbrennstoffsteuergesetz
KfSachvG Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
KfSachvV Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes
KfWV Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltun...
KfbG Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
KflDiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft
KfzAbk GBR Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerlic...
KfzAbkGBRG Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannie...
KfzAnmVerlG Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag
KfzHPflÜbk Straßburg Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge
KfzHV Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation
KfzMechaAusbV 2013 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
KfzPflVV Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
KfzStBefrAbk DDR Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Befreiung von Straßenfahrzeug...
KfzTechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
KfzUnfEntschV Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
KfzVersBehStatAnO Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung
KfzVersNATOStatAnO Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen
KgfAbk Genf III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangen
KhWbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin
KiEntfÜbk Haag Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen
KiSchMaßnÜbk Haag Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung ...
KiSchÜbk Haag Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
KindArbSchV Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
KindUFV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder
KirchenberufeV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe
KitaFinHG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
KlFzKV-BinSch Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen
KlWalAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee
KlaCbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Klavier- und Cembal...
KlaCembAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin
KlagRegV Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
KlauenPflPrV Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpfleg...
KlempnerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin
KlempnerMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk
KlimaBergV Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen
KlimÄndRÜbk Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
KlärEV Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
KmV Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln
KnVAusbauV Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung
KoStrukStatG Gesetz über Kostenstrukturstatistik
KoStrukStatRflgV Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen
KochAusbV 1998 Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin
KohleUGrV Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau
KohleUMeldeG Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus
KomtrZV Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
KonBefrV Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
KondAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin
KondMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk
KonfV Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse
KonjAusglRFrV Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
KonjAusglRFrV 2 Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
KonjAusglRV 1969 Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969
KonjAusglRV 1970 Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970
KonjV 1 Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KonjV 2 Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KonjV 3 Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KonkRVtr AUT Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts
KonsG Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
KonsHilfG Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen
KonsVerAUTV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
KonsVerBELV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
KonsVerCHEV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
KonsVerFRAV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
KonsVerGBRV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
KonsVerLUXV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
KonsVerNLDV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
KonsVerUSAV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
KonstPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin
KonsÜbk Wien Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
KonsÜbkG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
KontrGerätBeglG Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
KonzVgV Verordnung über die Vergabe von Konzessionen
KorbmMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk
KosmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin
KosmetikV 2014 Verordnung über kosmetische Mittel
KosmetikerMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe
KostErmÄndG Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften
KostenbeitragsV Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
KrAbwFBek Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds "Kreditabwicklungsfonds"
KrArchG Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts
KrBesReglVtr Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über di...
KrFArbZG Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
KrFrHemmG Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
KrFrHemmGErgG Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
KrGlasKennzG Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas
KrPflAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege
KrPflG Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege
KrProblAbk HND Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über die Regelung gewisser, durch den 2. Weltkrieg ver...
KrW/AbfMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung
KrWG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
KrWaffGenV Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffGenV 2 Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffKontrG Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
KrWaffKontrGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffKontrGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffKontrGDV 3 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffUmgV Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
KraftNAV Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
KraftStCHEV Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr
KraftStDV Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
KraftStG Kraftfahrzeugsteuergesetz
KraftStKompG Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
KraftfAusbV 2001 Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin
KraftstoffLBV Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
KraftwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin
KredAAG Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer
KredAnstWiAG Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
KredAnstWiAÜV Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
KredAufnBegrV 1971 Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971
KredAufnBegrV 1973 Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973
KredAufnG Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe
KredFinG 1967 Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rech...
KredInstAufwV 2003 Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute
KredInstNdlAufhG Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten
KredInstNdlG Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten
KredReorgG Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten
KredWGAUSFreistV Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
KredWGJPNFreistV Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
KredWGUSAFreistV Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das...
KredWGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
KredWGÄndG 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
KrimBekAbk USA Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit b...
KrimBekAbkUSAAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktobe...
KrimLV Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes
KtEfV Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
KtgWV Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV)
KuArbGeldFristV 2012 Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
KuStGrVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe
KultErhStudZVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom
KultNatErbSchutzÜbk Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
KultgSchKonv Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KultgSchKonvABest Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KultgSchKonvG Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KultgSchKonvProt Protokoll (zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954)
KultgSchKonvProt 2 Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KundenbTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk
KunstSchAbk Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
KunstSchAbkG Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
KunstUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
KyotoProt Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
KyotoProtAnpfondsG Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds
KyotoProtG Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll)
KÜO Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
KälteMechaAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik
KälteanlMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kälteanlagenbauer-Handwerk
KäseV Käseverordnung
KüMErwBek Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von T...
KüSchV Verordnung über die Küstenschifffahrt
KüchMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin
KürMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk
KürschAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk
KüstmProkBek Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres
LA-EG-Saar Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
LA-EinfDV-Saar Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland
LAAbk CHE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich
LAAbk SWE Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zum deutschen Lastenausgleich
LAAbkErgAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidg...
LAArchV Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs
LAG Gesetz über den Lastenausgleich
LAP-gDBNDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst
LAP-gDFm/EloAufklBundV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
LAP-gDVerfSchV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
LAP-gbautDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes
LAP-gehDAAV 2004 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst
LAP-gehDEUKV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
LAP-gntDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LAP-hADV 2004 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst
LAP-hDBiblV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes
LAP-hDEUKV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
LAP-htVerwDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes
LAP-mDAAV 2004 Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst
LAP-mDBNDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst
LAP-mDFm/EloAufklBundV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
LAP-mDVerfSchV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
LAP-mftDBwV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
LAP-mntDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LAP-mtDBWVV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -
LAnzV Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr...
LArbWoV Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen
LBAV Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung
LBG Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
LEBPAbkG POL Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte P...
LEinfG Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik
LFBAG Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
LFGG BW Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
LFZ/KVRÄndG Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
LFzPfSchG Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
LFÜG Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
LHauswAusbStV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft
LJG-NRW Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen
LKV Los-Kennzeichnungs-Verordnung
LKW-MautV Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut
LKWÜberlStVAusnV Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
LKonV Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwac...
LMBestrV Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen
LMEV Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern so...
LMG1974§25AnwG Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
LMHV Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln
LMIDV Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
LMRStV 2006 Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
LMTAusbV 2000 Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik
LMeerSchÜbk Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
LMeerSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
LMvitV Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel
LPachtVG Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
LPartG Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
LSV Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile
LSVAAbk Büs Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der ...
LSVAAbkBüsG Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. Novem...
LSpG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qual...
LSpV Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
LStrkrAbk Genf I. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde
LTV Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere
LVANDZustÄndG Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
LWLogAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik
LadSchlG Gesetz über den Ladenschluß
LagerstG Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
LagerstGDV Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
LandBauMTAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Land- und Baumaschinenmechatroniker und zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin
LandmMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Landmaschinenmechaniker-Handwerk
LandwArbbV Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau
LastG Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen
LasthandhabV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit
LbPrZGleichstV Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren Fernmeldedienstes b...
LeasFachwirtPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin
LebensMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk
LederGerbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik
LederVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
LegRegG Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen
LegRegV Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes
LehrErzVDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbild...
LeichtflBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin
LeistBeschV Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden
LeuchtrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur Leuchtröhrenglasbläserin
LeukoseV 1976 Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder
LiBiUrhFrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern
LiqV Verordnung über die Liquidität der Institute
LmhFortbPrüfV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Verkaufsleiter im Lebensmittelhandwerk und Geprüfte Verkaufsleiterin im Lebensmit...
LogAPrO Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden
LogMstrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin
LogopG Gesetz über den Beruf des Logopäden
LohnUGAÜV 3 Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
LorbBlErl 2013 Erlass über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes
LottStVereinfV Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer
LrV Verordnung über Angaben zu den Krediten an ausländische Kreditnehmer nach dem Kreditwesengesetz
LuftBO Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
LuftBekÜbk Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
LuftEBV Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen
LuftFzgAbk Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen
LuftFzgAbkG Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 19. Juni 1948 über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen
LuftFzgG Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
LuftFzgÜbk Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
LuftFzgÜbkDV Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
LuftGerPV Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät
LuftGerPV1998DV 3 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Anerkennung von Prüfstellen zur Musterprüfung von Luftsportgerät)
LuftNaSiG Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgeneh...
LuftPersV Verordnung über Luftfahrtpersonal
LuftPersVDV 3 2017 Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal
LuftRAAbkDG Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
LuftRAbkZAbk Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförde...
LuftRAbkÄndProt Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr unterzeichnet in Warschau am 12. Ok...
LuftRegV Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
LuftRÄndV Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten
LuftRÄndV 2001 Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen
LuftSchlichtV Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
LuftSiG Luftsicherheitsgesetz
LuftSiGebV Luftsicherheitsgebührenverordnung
LuftSiSchulV Luftsicherheits-Schulungsverordnung
LuftSiZÜV Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung
LuftSpZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen
LuftStrAbk Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen
LuftVG Luftverkehrsgesetz
LuftVGewRAbk Mehrseitiges Abkommen über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa
LuftVGÄndG Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftVGÄndG 10 Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftVGÄndG 11 Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftVO Luftverkehrs-Ordnung
LuftVODV 106 Einhundertsechste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughaf...
LuftVODV 111 Einhundertelfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflügen nach Instrumentenflugregeln zum und vom Fl...
LuftVODV 113 Einhundertdreizehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flug...
LuftVODV 116 Einhundertsechzehnte Durchführungsverordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge n...
LuftVODV 119 Einhundertneunzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflugha...
LuftVODV 128 Hundertachtundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 129 Hundertneunundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 130 Hundertdreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugpla...
LuftVODV 131 Hunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslan...
LuftVODV 133 Hundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren)
LuftVODV 134 Hundertvierunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 135 Hundertfünfunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 136 Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum ...
LuftVODV 139 Hundertneununddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 140 Hundertvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughaf...
LuftVODV 141 Hunderteinundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom V...
LuftVODV 143 Hundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 144 Einhundertvierundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Anwendung von Sekundärradar in der Bundesrepublik Deutschland)
LuftVODV 145 Hundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 146 Hundertsechsundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum ...
LuftVODV 148 Hundertachtundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 154 Hundertvierundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 155 Hundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 156 Hundertsechsundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom...
LuftVODV 157 Hundertsiebenundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum...
LuftVODV 158 Hundertachtundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 159 Hundertneunundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 160 Hundertsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 161 Hunderteinundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum un...
LuftVODV 162 Hundertzweiundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 163 Hundertdreiundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 164 Hundertvierundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 165 Hundertfünfundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 166 Hundertsechsundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom...
LuftVODV 173 Hundertdreiundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 174 Hundertvierundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 176 Hundertsechsundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum ...
LuftVODV 178 Hundertachtundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 179 Hundertneunundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 180 Hundertachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehr...
LuftVODV 181 Hunderteinundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum un...
LuftVODV 182 Hundertzweiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 183 Hundertdreiundachzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum un...
LuftVODV 184 Hundertvierundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 186 Hundertsechsundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom...
LuftVODV 187 Hundertsiebenundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vo...
LuftVODV 189 Hundertneunundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 190 Hundertneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Sonderf...
LuftVODV 191 Hunderteinundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom V...
LuftVODV 192 Hundertzweiundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 193 Hundertdreiundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 194 Hundertvierundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 195 Hundertfünfundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 196 Hundertsechsundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum ...
LuftVODV 197 Hundertsiebenundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vo...
LuftVODV 198 Hundertachtundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum u...
LuftVODV 201 Zweihunderterste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafe...
LuftVODV 202 Zweihundertzweite Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 203 Zweihundertdritte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehr...
LuftVODV 205 Zweihundertfünfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 206 Zweihundertsechste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom...
LuftVODV 207 Zweihundertsiebte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 209 Zweihundertneunte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 210 Zweihundertzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom ...
LuftVODV 211 Zweihundertelfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom V...
LuftVODV 212 Zweihundertzwölfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom...
LuftVODV 214 Zweihundertvierzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und ...
LuftVODV 215 Zweihundertfünfzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flu...
LuftVODV 217 Zweihundertsiebzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und ...
LuftVODV 218 Zweihundertachtzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und ...
LuftVODV 220 Zweihundertzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und ...
LuftVODV 222 Zweihundertzweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln z...
LuftVODV 223 Zweihundertdreiundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln z...
LuftVODV 224 Zweihundertvierundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln z...
LuftVODV 225 Zweihundertfünfundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und ...
LuftVODV 226 Zweihundertsechsundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln ...
LuftVODV 227 Zweihundertsiebenundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln...
LuftVODV 228 Zweihundertachtundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und ...
LuftVODV 230 Zweihundertdreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und ...
LuftVODV 231 Zweihunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zu...
LuftVODV 232 Zweihundertzweiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln z...
LuftVODV 233 Zweihundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln z...
LuftVODV 234 Zweihundertvierunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln z...
LuftVODV 235 Zweihundertfünfunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln z...
LuftVODV 236 Zweihundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln ...
LuftVODV 237 Zweihundertsiebenunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln...
LuftVODV 238 Zweihundertachtunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und ...
LuftVODV 239 Zweihundertneununddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und ...
LuftVODV 240 Zweihundertvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flu...
LuftVODV 241 Zweihunderteinundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und v...
LuftVODV 242 Zweihundertzweiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln z...
LuftVODV 243 Zweihundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln z...
LuftVODV 244 Zweihundertvierundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und ...
LuftVODV 246 Zweihundertsechsundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln ...
LuftVODV 247 Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln...
LuftVODV 248 Zweihundertachtundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und ...
LuftVODV 249 Zweihundertneunundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln z...
LuftVODV 250 Zweihundertfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Ver...
LuftVODV 251 Zweihunderteinundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zu...
LuftVODV 252 Zweihundertzweiundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln z...
LuftVODV 253 Zweihundertdreiundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln z...
LuftVODV 255 Zweihundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge na...
LuftVODV 256 Zweihundertsechsundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln ...
LuftVODV 96 Sechsundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln am Verkehrsflughafen Paderbo...
LuftVODV 98 Achtundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen...
LuftVStAbsenkV 2012 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012
LuftVStAbsenkV 2017 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStDV Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStFestV 2014 Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2014 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStFestV 2015 Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2015 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStFestV 2016 Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2016 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStG Luftverkehrsteuergesetz
LuftVZO Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
LuftVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
LuftVerkUSAAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
LuftkostV Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
LuftvKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Luftverkehrskaufmann und zur Luftverkehrskauffrau
LwAltschG Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen
LwAltschV Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes
LwAnpG Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
LwAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
LwAusbV 1995 Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
LwAusglAbgV 1971 Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft
LwErzgSchulproG Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
LwErzgSchulproTeilnV Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse
LwG Landwirtschaftsgesetz
LwGenV Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern
LwHwPrüfAnerkV Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in de...
LwMstrPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin
LwRentBkG Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank
LwVfG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
LärmVibrationsArbSchV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen
LärmschutzV Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung
MADG Gesetz über den militärischen Abschirmdienst
MAbkMadridProt Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989
MAbkMadridProtÄnd Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989
MB-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (Artikel 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und med...
MBPlG Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen
MBankDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
MBankDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
MBergG Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus
MBergKostV Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung
MForschG Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung
MKSeuchV 2005 Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche
MKUServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice
ML/ElbeSKanalSchlBetrZV Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten am Mittellandkanal und Elbe-Seitenkanal
MMilchPulvAbsV Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über d...
MMilchPulvV Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver
MNrVAL Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte
MOG Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
MORVAufhV Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
MORVorschrÄndG Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
MPAHSBundV Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Hochschul...
MPAV Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten
MPBetreibV Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten
MPG Gesetz über Medizinprodukte
MPKPV Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten
MPSV Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten
MPV Verordnung über Medizinprodukte
MPVerfVO Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
MPhG Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie
MPorzMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin
MRAV Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder de...
MRegV Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen
MSA Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
MSAG Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj...
MSPTBeihilfeAnO Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenhei...
MSchnAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschneider/zur Maßschneiderin
MStDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes
MStaatÜbk Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern
MTA-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin
MTAG Gesetz über technische Assistenten in der Medizin
MTInfoG Gesetz über ein Informationssystem zur Bewertung medizinischer Technologien
MTSKraftV Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
MV Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
MVSchPAnO Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern
MVzAFWoG Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen
MWDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes
MZG Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte
MZG 2005 Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte
MaATElektronAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik
MaBV Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer
MaKonV Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation
MaStRV Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten
MahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren
MainDonWasStrG 2 Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße
MaisPflSchMV Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut
MalerLackAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe
ManövAbk CANIGBR Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und ...
ManövAbkCANIGBRÜbk Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Außerkraftsetzung des Abkommen...
MarVerstMeldV Verordnung zur Meldung von Verstößen gegen das Verbot der Marktmanipulation
MargMFV Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse
MariMedV Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen
MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MarkenG§34Abs2Bek97 Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 00-03-27 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 02 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 2000-04 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 2009 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 95 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 96 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 96-08 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 97-09 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 98-03 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 98-05 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 98-07 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 98-09 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 98-11 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 99 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 99-05 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 99-07 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 99-07-20 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek97 Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenV Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
MarketFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Marketing und Geprüfte Fachwirtin für Marketing
MarketGestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing
MarketKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation
MarkschBergV Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche
MarktAngV Verordnung über die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bei einem Erlaubnisantrag nach § 37i des Wertpapierhandelsgesetzes
MarktFoFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung
MarktONOG Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren
MarktOWMeldV Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren
MarshallplAbkG Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. De...
MaschFüAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin
MaschMahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten
MaskAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin
MauerG Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Artikel 1 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken...
MauerV Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes
MaurerBetonbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk
MautRegV Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters
MautStrAusdehnV Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen
MautSysG Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
MautVvfV Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz
MaßstG Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie fü...
MbBO Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen
MbauMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Modellbauer-Handwerk
MeAnlG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen
MeMBV Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h des Fü...
MechatronikerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin
MedFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten
MedInfoFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informations*/dienste
MedaillenV Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen
MediationsG Mediationsgesetz
MedienBTMstrPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bil...
MedienFortbV Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Medienwirtschaft
MedienKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print
MediengestAusbV 2006 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton/zur Mediengestalterin Bild und Ton
MedizinalfachberufeV Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe
MeerAbfSchAbk Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
MeerEinbrSchAbk Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
MeistPrFRGlV Verordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk
MeistPrÖGlV Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk
MeistVoEigAnerkV Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle
MessEG Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
MessEGebV Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen
MessEV Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
Met/GlockAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin
MetTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik
MetallbAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin
MetallbAusbVO Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin
MetallbInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin
MetallbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbauer-Handwerk
MetallbildMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbildner-Handwerk
MfSÜPrRLBek Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Si...
MfSÜPrRLÜbernBek Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt fü...
MgVG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
MiLoAufzV Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
MiLoDokV Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf b...
MiLoG Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
MiLoGMeldStellV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes
MiLoMeldV Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
MiLoV Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns
MietPfG Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
MietRVerbG Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
MighEV Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes
MikrotAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin
MilSeelsG Gesetz über die Militärseelsorge
MilchErzV Verordnung über Milcherzeugnisse
MilchFettG Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
MilchGüV Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch
MilchKennzV Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch
MilchLAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin
MilchLAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin
MilchLMstrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Laborantin
MilchMargG Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse
MilchQBALMZustV Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität
MilchQuotV Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung
MilchSachkV Verordnung über die Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens der Be- oder Verarbeitung von Milch und eines Milchhandelsunternehmens
MilchSoPrG Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter
MilchSonBeihV Verordnung zur Durchführung einer Sonderbeihilfe für bestimmte Milcherzeuger
MilchSonMaßG Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich
MilchTAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin
MilchVerBeihV Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Beihilfe für eine befristete Verringerung der Milcherzeugung
MilchtAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin
MilzbRbV Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand
Min/TafelWV Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser
MinNettoV 2004 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004
MinNettoV 2008 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz
MinRSozSBes Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über Regelungen zur sozialen Sicherstellung für ausscheidende Mitglieder des Ministerrates v...
MinUhV Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
MindNamÄndG Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
MindSchRÜbk Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
MindZV Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
MindlohnÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen
MinÖlAV Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise
MinÖlBewV Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
MinÖlDatG Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
MitbestBeiG Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedst...
MitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
MittelweserG Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser
MitÜbermitV Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
MntDAIVAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
MntZollDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes
MobHV Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr
ModGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes
ModMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk
ModellBTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin
ModistAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin
MolkMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Molkereifachmann/Molkereifachfrau
MontanMitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
MontanMitbestGErgG Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und...
MontanMitbestGErgGWO 2005 Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz
MontrÜbk Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
MontÜG Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr...
MoselSchAbgT 2002 Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence)
MoselSchAbgT2002ABest Ausführungsbestimmungen zum Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence)
MoselSchPEV Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung
MoselSchPV Moselschiffahrtspolizeiverordnung
MoselVtr FRA/LUX Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
MoselVtrFRA/LUXG Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schif...
MsbG Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
MsbLärmSchV Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung
MuKFrRGDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen
MuKStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
MuSchArbV Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz
MuSchEltZV Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes
MuSchG Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter
MuSchSoldV Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen
MuSchÜbkG Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft
MulMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maler- und Lackierer-Handwerk
MusikfachhAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin
MusikfachhPrErprV Verordnung über die Erprobung der Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen in der Berufsausbildung zum Musikfachhändler...
MüMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Müller-Handwerk
MühGetreiWiTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Mühlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnologin Mühlen- und Getreidewirtschaft
MündelPfandBrV Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen
Münz100/200EuroBek Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 und 200 Euro (Goldmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des E...
Münz100EuroBek Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Weltkulturerbestadt Quedlinburg")
Münz100EuroBek 2004 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO-Weltkulturerbestadt Bamberg")
Münz100EuroBek 2005 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006")
Münz100EuroBek 2006 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe – Klassisches Weimar")
Münz100EuroBek 2007 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe — Hansestadt Lübeck")
Münz100EuroBek 2008 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Altstadt Goslar – Bergwerk Rammelsberg“)
Münz100EuroBek 2009-07-31 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Römische Baudenkmäler - Dom und Liebf...
Münz100EuroBek 2010 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Würzburger Residenz und Hofgarten“)
Münz100EuroBek 2011 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Wartburg“)
Münz100EuroBek 2012 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Dom zu Aachen“)
Münz100EuroBek 2014-02-28 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz“)
Münz100EuroBek 2015-06-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Kloster Lorsch“)
Münz100EuroBek 2016-04-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Oberes Mittelrheintal“)
Münz100EuroBek 2016-12-01 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Altstadt Regensburg mit Stadtamhof“)
Münz100EuroBek 2017-10-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Luthergedenkstätten Eisleben und Wi...
Münz10DMBek Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 750-Jahr-Feier Berlins)
Münz10DMBek 1987-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 30 Jahre Römische Verträge)
Münz10DMBek 1988-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Arthur Schopenhauer)
Münz10DMBek 1988-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Zeiss)
Münz10DMBek 1989 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland)
Münz10DMBek 1989-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 2000 Jahre Bonn)
Münz10DMBek 1989-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Hafen und Hamburg)
Münz10DMBek 1990 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kaiser Friedrich I. Barbarossa)
Münz10DMBek 1991 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Deutscher Orden)
Münz10DMBek 1991-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200 Jahre Brandenburger Tor)
Münz10DMBek 1992 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz)
Münz10DMBek 1992-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Friedensklasse des Ordens Pour le merit...
Münz10DMBek 1993-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 1000 Jahre Potsdam)
Münz10DMBek 1993-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Robert Koch)
Münz10DMBek 1994-02 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 50. Jahrestag des 20. Juli 1944)
Münz10DMBek 1994-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 250. Geburtstag von Johann Gottfried Herder)
Münz10DMBek 1995 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Wiederaufbau der Frauenkirche Dresden)
Münz10DMBek 1995-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Wilhelm Conrad Röntgen und 100. Jahres...
Münz10DMBek 1995-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800. Todestag Heinrichs des Löwen)
Münz10DMBek 1996-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 150. Jahrestag der Gründung des ersten katholischen Ge...
Münz10DMBek 1997-02 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 500. Geburtstag des Reformators Philipp Melanchthon)
Münz10DMBek 1997-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 100 Jahre Dieselmotor)
Münz10DMBek 1997-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200. Geburtstag von Heinrich Heine)
Münz10DMBek 1998-01 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede)
Münz10DMBek 1998-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "900. Geburtstag Hildegard von Bingen")
Münz10DMBek 1998-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre DM")
Münz10DMBek 1998-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "300 Jahre Franckesche Stiftungen")
Münz10DMBek 1999-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland")
Münz10DMBek 1999-05-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre SOS-Kinderdörfer")
Münz10DMBek 1999-07-14 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Weimar - Kulturstadt Europas/250. Geburtstag Goethes")
Münz10DMBek 1999-11-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "EXPO 2000")
Münz10DMBek 1999-11-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Kaiser Karl der Große - Dom zu Aachen - 1200 Jahre")
Münz10DMBek 2000 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "250. Todestag Johann Sebastian Bach")
Münz10DMBek 2000-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "10 Jahre Deutsche Einheit")
Münz10DMBek 2000-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Albert Gustav Lortzing 1801-1851")
Münz10DMBek 2001-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "750 Jahre Katharinenkloster - 50 Jahre Meeresmuseum Stral...
Münz10DMBek 2001-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesverfassungsgericht")
Münz10EuroBek Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")
Münz10EuroBek 2002 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre U-Bahn in Deutschland")
Münz10EuroBek 2002-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Kunstausstellung documenta Kassel")
Münz10EuroBek 2002-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Museumsinsel Berlin")
Münz10EuroBek 2002-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsches Fernsehen")
Münz10EuroBek 2003 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Deutsches Museum München")
Münz10EuroBek 2003-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Chemikers Justus von Liebig")
Münz10EuroBek 2003-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Volksaufstand 17. Juni 1953")
Münz10EuroBek 2003-04-28 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 1...
Münz10EuroBek 2003-05-27 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Industrielandschaft Ruhrgebiet")
Münz10EuroBek 2003-09-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Baumeisters Gottfried Semper")
Münz10EuroBek 2004 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 2...
Münz10EuroBek 2004-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Bauhaus Dessau")
Münz10EuroBek 2004-03-21 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalparke Wattenmeer")
Münz10EuroBek 2004-03-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Erweiterung der Europäischen Union")
Münz10EuroBek 2004-07-06 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Dichters Eduard Mörike")
Münz10EuroBek 2004-08-27 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Columbus - Europas Labor für die internationale Raum...
Münz10EuroBek 2004-12-16 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 3...
Münz10EuroBek 2005 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalpark Bayerischer Wald")
Münz10EuroBek 2005-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Todestag des Dichters Friedrich von Schiller")
Münz10EuroBek 2005-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Albert Einstein - 100 Jahre Relativität, Atome, Quan...
Münz10EuroBek 2005-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "1.200 Jahre Magdeburg")
Münz10EuroBek 2005-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Friedensnobelpreis - Bertha von Suttner")
Münz10EuroBek 2005-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart")
Münz10EuroBek 2006-01-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "225. Geburtstag Karl Friedrich Schinkel 1781 - 1841")
Münz10EuroBek 2006-01-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" -...
Münz10EuroBek 2006-07-12 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "800 Jahre Dresden")
Münz10EuroBek 2006-07-12/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "650 Jahre Städtehanse")
Münz10EuroBek 2006-11-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesland Saarland")
Münz10EuroBek 2007-01-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")
Münz10EuroBek 2007-05-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "175. Geburtstag von Wilhelm Busch")
Münz10EuroBek 2007-05-15 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsche Bundesbank")
Münz10EuroBek 2007-10-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „800. Geburtstag Elisabeth von Thüringen“)
Münz10EuroBek 2008-01-19 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Carl Spitzweg“)
Münz10EuroBek 2008-03-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Max Planck“)
Münz10EuroBek 2008-04-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Franz Kafka“)
Münz10EuroBek 2008-05-28 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Gorch Fock“)
Münz10EuroBek 2008-08-25 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Himmelsscheibe von Nebra“)
Münz10EuroBek 2009-03-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „IAAF Leichtathletik WM Berlin 2009“)
Münz10EuroBek 2009-03-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „400 Jahre Keplersche Gesetze“
Münz10EuroBek 2009-05-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Internationale Luftfahrtausstellung“)
Münz10EuroBek 2009-05-29 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Universität Leipzig“)
Münz10EuroBek 2009-07-27 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Jugendherbergen")
Münz10EuroBek 2009-09-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Marion Gräfin Dönhoff“)
Münz10EuroBek 2010-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann“)
Münz10EuroBek 2010-05-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Porzellanherstellung in Deutschland“)
Münz10EuroBek 2010-05-20 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag von Konrad Zuse“)
Münz10EuroBek 2010-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „20 Jahre Deutsche Einheit“)
Münz10EuroBek 2010-09-24 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Eisenbahn in Deutschland“)
Münz10EuroBek 2010-12-17 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „FIS-ALPINE SKI WM 2011 Garmisch-Partenkirchen“
Münz10EuroBek 2011-01-20 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Franz Liszt“)
Münz10EuroBek 2011-05-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Automobil“)
Münz10EuroBek 2011-05-23/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „FRAUENFUSSBALL-WM in DEUTSCHLAND“)
Münz10EuroBek 2011-05-25 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Entdeckung des Urvogels Archaeopteryx“)
Münz10EuroBek 2011-06-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Till Eulenspiegel“)
Münz10EuroBek 2011-09-20 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Hamburger Elbtunnel“)
Münz10EuroBek 2011-12-13 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Friedrich II.“)
Münz10EuroBek 2012-02-13 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Welthungerhilfe“)
Münz10EuroBek 2012-03-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200 Jahre Grimms Märchen“)
Münz10EuroBek 2012-09-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Deutsche Nationalbibliothek“)
Münz10EuroBek 2012-11-19 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Gerhart Hauptmann“)
Münz10EuroBek 2013-03-21 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Schneewittchen“)
Münz10EuroBek 2013-04-25 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Rotes Kreuz“)
Münz10EuroBek 2013-07-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Richard Wagner“)
Münz10EuroBek 2014-02-28 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Georg Büchner“)
Münz10EuroBek 2014-02-28/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Hänsel und Gretel“)
Münz10EuroBek 2014-02-28/3 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Strahlen elektrischer Kraft Heinrich Hertz“)
Münz10EuroBek 2014-05-06 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „250. Geburtstag Johann Gottfried Schadow“)
Münz10EuroBek 2014-07-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Richard Strauss“)
Münz10EuroBek 2014-07-08/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Konstanzer Konzil“)
Münz10EuroBek 2015-06-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Fahrenheit-Skala“)
Münz10EuroBek 2015-06-23/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Dornröschen“)
Münz10EuroBek 2015-06-23/3 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Otto von Bismarck“)
Münz10EuroBek 2015-06-23/4 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“)
Münz10EuroBek 2015-06-23/5 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „1 000 Jahre Leipzig“)
Münz10EuroBek 2016-04-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500. Geburtstag Lucas Cranach der Jüngere“)
Münz1DMBek Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deutschen Mark
Münz1PfBek 1948 Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig
Münz1PfBek BW Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig
Münz20EuroBek 2010 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Eiche“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2011 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Buche“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2012 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Fichte“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2013 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kiefer“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2015-06-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kastanie“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2015-06-23/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Linde“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2016-04-04/1 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Rotkäppchen“)
Münz20EuroBek 2016-04-04/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Nelly Sachs“)
Münz20EuroBek 2016-07-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Nachtigall“ der Serie „Heimische Vögel“)
Münz20EuroBek 2016-12-01 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Ernst Litfaß“)
Münz20EuroBek 2016-12-01/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Deutschlandlied“)
Münz20EuroBek 2016-12-01/3 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Otto Dix“)
Münz20EuroBek 2017-01-13 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Bremer Stadtmusikanten“ Stadtmusikanten)
Münz20EuroBek 2017-03-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Reformation“)
Münz20EuroBek 2017-04-19 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Sporthilfe“)
Münz20EuroBek 2017-06-15 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“)
Münz20EuroBek 2017-10-23/1 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Pirol“ der Serie „Heimische Vögel“)
Münz20EuroBek 2017-10-23/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Johann Joachim Winckelmann“)
Münz25EuroBek 2016-04-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)
Münz2DMBek 1970 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2DMBek 1973 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2DMBek 1979 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2DMBek 1988 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2DMBek 1990 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2DMBek 1994 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2EuroBek 2006 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Schleswig-Holstein")
Münz2EuroBek 2006-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Mecklenburg-Vorpommern")
Münz2EuroBek 2006-12 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")
Münz2EuroBek 2007-12 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“)
Münz2EuroBek 2008-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion“)
Münz2EuroBek 2008-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Saarland“)
Münz2EuroBek 2009-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Bremen")
Münz2EuroBek 2010 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Nordrhein-Westfalen“)
Münz2EuroBek 2011 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Bayern“)
Münz2EuroBek 2012 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Euro-Bargeld“)
Münz2EuroBek 2013 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Élysée-Vertrag“)
Münz2EuroBek 2013-01 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Baden-Württemberg“)
Münz2EuroBek 2014-02-28 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Niedersachsen“)
Münz2EuroBek 2015-06-23 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hessen“)
Münz2EuroBek 2015-06-23/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)
Münz2EuroBek 2016-04-04/1 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „30 Jahre Europaflagge“)
Münz2EuroBek 2016-04-04/2 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Sachsen“)
Münz2EuroBek 2017-01-13 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Rheinland-Pfalz“)
Münz2PfBek 1950 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig
Münz2PfBek 1968 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig
Münz5/10PfBek Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 5 und 10 Pfennig
Münz50EuroBek 2017-05-15 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Lutherrose“)
Münz50PfBek 1949 Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 50 Pfennig
Münz50PfBek 1950 Bekanntmachung über die Ausgabe von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig
Münz50PfBek 1972 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig
Münz5DMBek 1953 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
Münz5DMBek 1955-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
Münz5DMBek 1955-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden)
Münz5DMBek 1957 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
Münz5DMBek 1966 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fichte-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1967-02 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Leibniz-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1967-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Humboldt-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1968-10-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Raiffeisen-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1968-10-31 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gutenberg-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1968-12-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Pettenkofer-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1969 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fontane-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1970 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Mercator-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1971-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Beethoven-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1971-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze)
Münz5DMBek 1972 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1973-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kopernikus-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1973-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche")
Münz5DMBek 1974-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bund...
Münz5DMBek 1974-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kant-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1975-01-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
Münz5DMBek 1975-01-22 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Friedrich-Ebert-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1975-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Denkmalschutzjahr 1975)
Münz5DMBek 1975-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Albert-Schweitzer-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1976-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Grimmelshausen-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1977-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gauß-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1977-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kleist-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1978-03 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Stresemann-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1978-06 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Neumann-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1979-02 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Deutsches Archäologisches Institut)
Münz5DMBek 1980 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Otto Hahn-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1980-08 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kölner Dom)
Münz5DMBek 1980-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Walther von der Vogelweide)
Münz5DMBek 1981-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Gotthold Ephraim Lessing)
Münz5DMBek 1981-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein)
Münz5DMBek 1982-07 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Umweltkonferenz-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1982-11 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Johann Wolfgang von Goethe)
Münz5DMBek 1983-05 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Karl Marx)
Münz5DMBek 1983-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Martin Luther)
Münz5DMBek 1984-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Gründungstag des Deutschen Zollvereins)
Münz5DMBek 1984-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Felix Mendelssohn Bartholdy)
Münz5DMBek 1985 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Jahr der Musik 1985)
Münz5DMBek 1985-10 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150 Jahre Eisenbahn in Deutschland)
Münz5DMBek 1986 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 600jähriges Bestehen der Ruprecht-Karls-Universität Heidelb...
Münz5DMBek 1986-09 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Friedrich der Große)
Münz5EuroBek 2016-04-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Planet Erde“)
Münz5EuroBek 2017-04-04 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Tropische Zone“)
MünzG Münzgesetz
MünzUmschriftBek Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 1, 5, 10 und 50 Pfennig, die an Stelle der Schrift "Bank deutscher Länder" die Umschrift "Bundesre...
NABEG Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
NATO/BRDVbg Vereinbarung zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Teil IV des am 20. Sep...
NATOHQAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einric...
NATOHQProt Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
NATOLiegÜblÜbk Übereinkommen über die Überlassung von Liegenschaften an internationale militärische Hauptquartiere der NATO in der Bundesrepublik Deutschland durch die Stre...
NATOPersRÜbk Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals ...
NATOProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptqua...
NATOStatÜbk Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals
NATOTrStat Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen
NATOTrStatVtrG Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen...
NATOTrStatZAbk Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik D...
NATOTrStatZAbkArt45Abs5Abk Abkommen zu Artikel 45 Abs. 5 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsic...
NATOTrStatZAbkÄndAbk Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten ...
NATOTrStatZAbkÄndAbkD Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vo...
NATOTrStatZAbkÄndAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
NATOTrStatZusAbk NL Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Kön...
NATOTrStatÄndZAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrag...
NATOVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal ...
NATOVorRV 1962 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation
NATOVtr Nordatlantikvertrag
NATOZAbkUnterzProt Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen
NAV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung
NDAV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck
NDPHSG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen ...
NDÜV Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes
NELEV Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen
NEhelG Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
NHBrfBek Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes ...
NKRG Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
NLPosV Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen
NLV Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten
NMV 1970 Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen
NOK-LV Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde
NOKBefAbgV Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
NPBefVMVK Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern
NPNordSBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee
NS-AufhG Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
NS-VEntschG NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
NSAhndG BY Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
NSAhndG WB Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
NSAhndgG BR Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
NSAhndgG HE Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
NSGBRgV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“
NSGBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten
NSGDgbV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“
NSGFmbV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“
NSGKdrV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“
NSGPBRV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“
NSGSylV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“
NSOEBGG Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet
NSOpferBPräsProk Proklamation des Bundespräsidenten
NSStRpflV BrZ Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
NSUnrAnO Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG BR Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG BR 2 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG BY 2 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG HE Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG HE 2 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG RP Landesgesetz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG WB Gesetz Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrG WB 2 Gesetz Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
NSUnrUrtBesG Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
NSVerbG Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
NTSG Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
NWRG Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
NWRG-DV Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes
NachhG Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
NachwG Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
NachwV Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
NagProtUmsG/EUV511/2014DG Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
NamÄndG Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
NatKautschOrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
NatKautschOrgVorRV 1989 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
NatPDrömlV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling"
NatPHHarzV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz
NatPJasmundV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund
NatPMSchweizV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische Schweiz"
NatPMüritzV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark"
NatPSchaalseeV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Naturpark Schaal...
NatPVorpBlV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft
NatPsSchweizV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz
NatSGPomBuchtV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Pommersche Bucht"
NatSGRhönV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreserv...
NatSGSORügenV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreserv...
NatSGSchorfhV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreserv...
NatSGSpreewV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreserv...
NatSGVessertalV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreserv...
NatSGmElbeV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere Elbe"
NatSGÖDeuBuchtV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Östliche Deutsche Bucht"
Natur/LandschaftsPflPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin
NaturwMechAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin
Neckar/MainG Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von As...
NelkenwV Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
NemV Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel
NetzDG Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
NetzResV Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve
NeuGlV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
NeustädterBuchtFzgV Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen
NiSG Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
NichtAnpG Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
NiederlFrhEWGDG 1 Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
NiederlFrhEWGDG 2 Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
NiederlFrhEWGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemein...
NordBinSchHfV Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen der Bundesrepublik Deutschland an Binnenschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord
NordSBrWeinG Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nords...
NordSFischZProk Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
NotFV Verordnung über die notarielle Fachprüfung
NotSan-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
NotSanG Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
NotV 3 Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen
NotrufV Verordnung über Notrufverbindungen
NpSG Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
NukHaftÜbk/AtHaftÜbkGemProtG Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeins...
NutzEV Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
NutzZG Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung
OASG Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
ODV Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
OEG Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
OFDAufgÜbertrV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg,...
OFDAufgÜbertrV 2004 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg
OFDBremAufgV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen
OFDHambAufgV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg
OFDKOAufgÜbertrV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz
OFDSaarbrAufgV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken
OGAV Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz
OGErzeugerOrgDV Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
OGewV Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer
OKZusAAbk VNM Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpf...
OKZusAAbkLTU/SVNG Gesetz zu den Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und de...
OKZusAAbkVNMG Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über ...
OPrAGebG Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
ORheinLotsOEV Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein
OSPARÜbk Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
OSZEVorRV 2016 Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
OStrV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OWiG§124V Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
OZG Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
OberflbeschAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin
OfenLufthMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Han...
OfenbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin
OffshStAbk Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigunge...
OffshStAbkG Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesre...
OffshStAbkGÄndG Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes
Offshore-ArbZV Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten
OffshoreBergV Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels
OldenbG Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grun...
OlympSchG Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
OlympiaMünz1Bek Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)
OlympiaMünz2Bek Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)
OlympiaMünz3Bek Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)
OlympiaMünz4Bek Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)
OlympiaMünz5Bek Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)
OlympiaMünzBek 1970 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)
OrdenErl Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
OrdenErl 2 Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 2013 Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 4 Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 5 Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 6 Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 7 Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 8 Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl4ÄndErl Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
OrdenErl4ÄndErl 2004 Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
OrdenErl4ÄndErl 2009 Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
OrdenErl7ÄndGenErl Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
OrdenErsUrkAnO Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland
OrdenG Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
OrdenG§5Bek 2009 Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen
OrdenNachwV Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen
OrdenSeenotÄndErl Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schi...
OrdensErl7NeufGenErl Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
OrgErl1998 Organisationserlass des Bundeskanzlers
OrgHbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniu...
OrgbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgel- und Harmoniumbauer/zur Orgel- und Harmoniumbauerin
OrthAusbVO Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin
OrthBandMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechanike...
OrthSchMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk
OrthV Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
OrthVersorgUVV Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter
OrthopschuhmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin
OrthoptAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten
OrthoptG Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten
OstSFischZProk Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung ein