Gesetze und Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland

ÄApprOÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
AbgrV
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser
AgrarservMeistPrV
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin
ALV
Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen
AMSachKV
Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
AmtsbezSaarAnO
Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland
AnpflEigentG
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
ArbSchG
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
ArbSV
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
AusbBerAufhV 3
Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusfErstV 1996
Ausfuhrerstattungsverordnung
AuslWBGDV 3
Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)
AVV
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
BAföG-AuslandszuschlagsV
Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
BauStoffPrAusbV 2005
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin
BBFestV 2015
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015
BBVAnpG 2003/2004
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
BEG§172DV 59
Neunundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Berlin/BonnG
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
BestAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft
BierV
Bierverordnung
BinSchAbkROMG
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
BinSchUO2008AnhIIAnl M
Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt(Anlage M zu Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BioAbfV
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
BKOrgErl 1991-01
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BlauzungenSchV 2006
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit
BLESitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BMLErnAnO 1975
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BPräsAmtsbezAnO 1971-02
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1973-08
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1977-07
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BSV 1998
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998
BTGO1980Anl6Bek 2014
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BüPinAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin
BVLAÜV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVwADisRZustAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt
DBAPAKG
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DDR-IG
Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)
DEFBek
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit"
DelegationsAnO BEV
Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens
DepV
Verordnung über Deponien und Langzeitlager
DEV 2012
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
DiamantAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Diamantschleifer/zur Diamantschleiferin
DiätAssG
Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Artikel 1 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen)
DL-InfoV
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
DüV
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen
EAKAV
Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
EGV2006/2004ZÜV
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
ErgVO - 6. DV-BEG
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
FamRÄndG
Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften
FinAusglG2004DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004
FischwAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin
FischwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin
FischWiVorschrAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
FKeramAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin
FluLärmMüV 1996
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München
FoMaFüPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin
FoVZV
Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung
FRG§15V
Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
FrHfGrDEGV 2
Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf
FVG1971§5Abs3DV
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes
GenTNotfV
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten
GfwtDBwVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
GKVStabG 2003
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2003
GleibWV
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes
GlPrZHerneV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
GOT
Gebührenordnung für Tierärzte
GrÄndStVtrSN/TH2Bek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrenzAV 2014
Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete
HG 2016
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
HilfetelefonG
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“
HoheSeeÜbkG
Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
HolzbearbMechAusbV 2004-07
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin
HundVerbrEinfG
Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
HwirtAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin
HypBkGÄndG 5
Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes
II. BV
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz
IMSüßFPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren
IntKonnBek 1986-10
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IntV
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
JMBStiftG
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"
KälteanlMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kälteanlagenbauer-Handwerk
KhWbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin
KSVGBeitrÜV
Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
KultErhStudZVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom
LiqV
Verordnung über die Liquidität der Institute
LogMstrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin
LuftRAAbkDG
Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
LuftVerkSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
LuftVGÄndG 10
Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftVGÄndG 11
Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
MalerLackAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe
MarktAngV
Verordnung über die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bei einem Erlaubnisantrag nach § 102 des Wertpapierhandelsgesetzes
MauerG
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Artikel 1 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften)
MeistPrFRGlV
Verordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk
MilchLAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin
MontÜG
Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004
MPAHSBundV
Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
MTAG
Gesetz über technische Assistenten in der Medizin
MTInfoG
Gesetz über ein Informationssystem zur Bewertung medizinischer Technologien
MüMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Müller-Handwerk
Münz10EuroBek 2005-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart")
Münz10EuroBek 2014-07-08/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Konstanzer Konzil“)
Münz50PfBek 1950
Bekanntmachung über die Ausgabe von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig
Münz5DMBek 1973-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche")
NatPMSchweizV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische Schweiz"
NatPSchaalseeV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Naturpark Schaalsee"
NatSGSORügenV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen"
OlympiaMünz5Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)
OrthopschuhmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin
OrthSchMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk
PackungsV
Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung
PBefG§45aV 5
Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
PDSV
Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten
PfändfreiGrBek 2013
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
PfWirtAusbV 2010
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin
PolBTLV
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag
PsychThV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
RebflV
Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000
ReblV
Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
RechKredV
Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute
RheinMainDonSchStrGBek 1972-08
Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RHiGRCAbkBek
Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
RüstKontrG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union
RVBeitrSBek 2017
Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2017
RVWZPauschBeitrV
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes
SchErsRÄndG
Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
SchLichtReklAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin
SchuldRAnpG
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
SGÄndG 13
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SISIIG
Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation
SKPersStruktAnpG
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte
SoldGG
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
SolZG
Solidaritätszuschlaggesetz
SozPflegerV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe
SozSichAbkBELG
Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen
StAGebV
Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung
SteinAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin
StipV
Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes
StRSaarEG
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
SymbolVO
Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle
TexModNäherAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin
THAKredG
Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt
TierSeuchAnzV
Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
TKonfAusbV 2010
Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin
TSG
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
TÜPrKostO1992GebVUmstV
Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro
UBGG
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
UIG
Umweltinformationsgesetz
UIGGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
UmstBauSparkV
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
URV
Verordnung über das Unternehmensregister
VBVG
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
VerpflG
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
WasSiG
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
2. ÄndV - 6. DV-BEG
Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
SystElektronAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Systemelektroniker und zur Systemelektronikerin
VIG
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
WaStrGAnlErmV
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen
WaStrÜbgVtrG
Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
WDOBezV
Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung
WiVwAuflV
Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
WoStichPrG
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens
WPostVtr1989G
Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins
WPostVtr1999G
Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins
WSVZustRVenÄndG
Gesetz zur Änderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
WZG§35JAMBek 1967
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35VCTBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4DZABek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZwVwV
Zwangsverwalterverordnung
11. ÄndG LAG
Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
AbschlagsV
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
AdÜbAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
AGGrenzg NL
Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
AsylZBV
Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
AUG§1Abs2Bek 8
Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
BArchBV
Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
BBankPersV
Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank
BewG§55Abs3/4DV
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes
BPräsAmtsbezAnO 1969-07
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BSV 2012
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012
BundFamkV
Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse
BVerfGBes 1978-12-06
Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
DbAG
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
DBGrG
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
EgVV
Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung
ERPSchG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau
ERVBußBehBMELÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
EuOEÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
FinAusglG2017DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017
GArchDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes
GflSalmoV
Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten
KlauenPflPrV
Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege
LKV
Los-Kennzeichnungs-Verordnung
LorbBlErl 2013
Erlass über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes
LuftVStFestV 2014
Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2014 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
MarktFoFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung
ModistAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin
Münz10EuroBek 2008-01-19
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Carl Spitzweg“)
NLPosV
Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen
OZG
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
PatInfoZBek 2009
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PfandBarwertV
Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken
PflZV
Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit
PMeriteSaÄndErl 2015
Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
RAAG 2006
Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006
RaumAAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin
TierNebG
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
3. SprengV
Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz
A/KAE
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
AAÜG-ÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
AHiVwVtrAUTG
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
AlkopopStG
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
AlkoVerfrG
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
AtStrlSVDBest
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
AUG 2011
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
AuslSchuldAbkAGErG 3
Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
AuslWBG
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
BauWiAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft
BDGBAFinDV
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BeamtHaftFRABek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik
BeitrLV 2005
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005
BeitrS. RV/BA ÄndG
Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
BfJG
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
BienSchV 1992
Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
BKOrgErl 1995-05
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BLESV
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BMinUZustAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BMPTBeamtRAnO
Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1969-08
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1991
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BSHG§47V
Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BTÄO
Bundes-Tierärzteordnung
BVwAAufgÜAnO 1992
Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
DiätV
Verordnung über diätetische Lebensmittel
DVLStHV
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
EdlStFAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin
EinhZeitG
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
EUROCONTROLVorRV 2
Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
FHKV
Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
FinAusglG2016DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
FlurbG
Flurbereinigungsgesetz
ForUmV
Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring
FSBeitrV
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung
GewBezG
Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken
GGArt91cVtr
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)
HeimGÄndG 1
Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HG 2019
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
KatHiLAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KFürsV
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
KOVAUTVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KOVVfG
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
KSchG
Kündigungsschutzgesetz
KVStGleichstV
Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund
KyotoProtAnpfondsG
Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds
MaschMahnVordrV
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten
MietRVerbG
Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
MntZollDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes
MPhG
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie
Münz10DMBek 2001-07
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesverfassungsgericht")
Münz20EuroBek 2016-12-01/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Deutschlandlied“)
Münz5DMBek 1974-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kant-Gedenkmünze)
OFDAufgÜbertrV 2004
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg
PflanzentechMeistPrV
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pflanzentechnologiemeister und Pflanzentechnologiemeisterin
PfleBeteiligungsV
Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung
PMeriteSaÄndErl
Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste
PreisLS
Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953)
RdFunkGÄndG 1
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
RheinLotsO
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)
RindFlSoErstV 1994
Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern
RWBestV 2017
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017
SCEBG
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
SGB 10/Kap3
Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -
SGB8ÄndG 1
Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
StabG
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
StromStG
Stromsteuergesetz
StVZOAusnV 40
Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 47
Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SVFAngAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten
TreuhLÜV
Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt
TVMindestlohnGeldWert2
Rechtsnormen des Bundeslohntarifvertrags für Geld- und Wertdienste in der Bundesrepublik Deutschland vom 1. Februar 2017
UhrmAusbV 2001
Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin
USchadG
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
UStatG2005BerPflEntlV
Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz
UVKapWertV
Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
VAFreistV
Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
VaSBRLUmsG/VOSBVDG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
VermAnlG
Gesetz über Vermögensanlagen
WaStrÜbgVtrGNtrag
Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
WHGÄndG 4
Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
WStG
Wehrstrafgesetz
WWSUVtrAnl VIII
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik)
WZG§35BMUBek 1979
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
9. AnpG-KOV
Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
ZimMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk
ZinsSatzV
Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes
2. DV-BEG
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
AMV
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen
AUG§1Abs2Bek 11-1987
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AujeszkKrV
Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit
AusglFoG 1965
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
AutomAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau
AVorbASchrBek
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
BaFinVerstMeldV
Verordnung zur Meldung von Verstößen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BAföGZustV 2004
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland
BBesG/BesÜGBek 2018
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BDGPNEDV
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
BeamtVRÄndG
Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
BEGDV2ÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BeiratsV
Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
BetrVRG
Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
BfAIPG
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
BFinVwErnAnO 2015
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung
BinSchFondsG
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
BinSchGerG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
BKMBek
Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BKMErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BlutZV
Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen)
BMGSErnAnO 2003
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
BMinBFBeihZustAnO 2010
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BMinFSFJWidAnO
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMinPTDiszAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
BMinUWidAnO 2002
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
BöttchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin
BPolBG§1Abs1V 2003
Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
BPräsAmtsbezAnO 1969-12
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1987
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsPatGerKldgAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht
BRegSitzBek
Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung
BRHSitzBek
Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes
BTGO1980Anl 6
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
DachdMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk
DBANAMG
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBiblBDODAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek
DIMRG
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
DJubV
Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen
DrittelbG
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
EbertStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
EGMR-KEV
Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
ErstAnzV
Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
EU-FahrgRBusG
EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz
EUROCONTROLÜbkÄndProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
FeinGehStempG
Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten
FernUSG
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
FertigungsMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin
FestLSockelProkBek
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels
FluLärmHahnV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn
GalvMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk
GerüstbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk
GlasappAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer/zur Glasapparatebauerin
GMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker und zur Gießereimechanikerin
GO-MEDASV
Verordnung über die Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
GOZ
Gebührenordnung für Zahnärzte
GrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin
GRG
Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
IndKredBkG
Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft
IntKonnBek 1996
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
InvZulBerG
Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau
KDAV
Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
KEPKfmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
KHStatV
Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser
KHV
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
KnVAusbauV
Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung
KoStrukStatRflgV
Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen
KrFrHemmGErgG
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
KVKG
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung
LKWÜberlStVAusnV
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
LogAPrO
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden
LwAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
MarkenG§8Bek 02
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MeMBV
Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
MilchLMstrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Laborantin
MPV
Verordnung über Medizinprodukte
Münz10EuroBek 2004-03
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Bauhaus Dessau")
Münz2EuroBek 2006
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Schleswig-Holstein")
Münz5DMBek 1984-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Gründungstag des Deutschen Zollvereins)
MuSchSoldV
Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen
NATOVorRV 1962
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation
NDÜV
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes
NSOpferBPräsProk
Proklamation des Bundespräsidenten
ODV
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
OfenbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin
OrdensErl7NeufGenErl
Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
PersStärkeG
Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte
PflBeschauV 1989
Pflanzenbeschauverordnung
PhysLabAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur Physiklaborantin
PortalV
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet
PrKultbG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung
ProstStatV
Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz
RHiErsDPAZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
RTrAbwG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger
SchKG§19Abs2/§24Bek 2015
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2015 geltenden Beträge
SchVG
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
SeeVersNachwG
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt
SeilbDGGebV
Seilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung
SGB2§20Abs2Bek 2006
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006
SkAufG
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
SokaSiG2
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG
Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens
SparkGiroVerbG
Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
SpurVerkErprG
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
StÄndG 1961
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze
StÄndG 1966
Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
Stanz/UmfMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin
SterilEntschAufhG
Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte)
StGrenzVtrAUT1989G
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"
StVOAusnV 4
Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
SVBezGrV 2019
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019
TabStG
Tabaksteuergesetz
TEIV
Verordnung über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
TELEKOMBeihAZAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten
TELEKOMErnAnOErgAnO
Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom
TKEMVFuAÜbertrV
Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz
UhÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
VerkFinG
Verkehrsfinanzgesetz 1955
VerpackV
Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen
WoGenVermG
Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet
WPapBerErstrV
Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau
WuSolvV
Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
27. BImSchV
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)
31. BImSchV
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen)
AGMahnVordrV
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
ASGZustV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
AuslWBGDV 5
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
BefBedV
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
BesÜV2Bek 1996-02-21
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BGremBG
Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien
BMinUWidAnO 2005
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung
BrKrFrühErkV
Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen
BStrMKnotV
Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen
FinSV
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
FluLärmNordholzV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz
FPMMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk
GärtnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
GewinnungsAbfV
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
GrÄndStVtr BB/MV
Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
HeuerVtrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute
IntKonnBek 1992
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IWG
Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
KlempnerMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk
KonjAusglRV 1969
Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969
KonsVerGBRV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
KraftNAV
Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
LandBauMTAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Land- und Baumaschinenmechatroniker und zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin
LuftVStAbsenkV 2019
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2019 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
MarketKfmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation
NotV 3
Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen
OffshoreBergV
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels
PersStdNamZProtG
Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
See-BAV
Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt
SortSchG 1985
Sortenschutzgesetz
SozSichAbkAUSErgAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")
SRV
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
StBAG
Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz
StIdV
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern
StrandschutzwerkSicherungsV
Bekanntmachung der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum
SubvG
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
TNV
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung
VwZG
Verwaltungszustellungsgesetz
WiPrO
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
WoFG
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
WvGeflpestMonV
Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln
WZG§4UNBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZMediatAusbV
Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren
13. RAG
Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
AsEntwBkÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
BEGDV1/2/3ÄndV 2
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BerHG
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
BfArMWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
BFöV
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
BMinGSZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BNichtrSchG
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
BOStrab
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
BPräsAmtsbezAnO 1967-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-01
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BtMBinHV
Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung
EltSV
Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise
EuAbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG
Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994
EUROCONTROLVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel
EVZStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
FachkLogSystPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Logistiksysteme und Geprüfte Fachwirtin für Logistiksysteme
GewebeG
Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen
GrÄndStVtr BW/BY 2
Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
GüKG§6aV
Verordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes
GüKVO
Verordnung über den Güterkraftverkehr
ItalKultInstVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute
KapErhStG
Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
KBNAnrG
Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus
KIV
Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
KVR
Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)
LandmMechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Landmaschinenmechaniker-Handwerk
LAP-gehDEUKV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
LAP-mftDBwV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
Münz10DMBek 1989
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland)
Münz10EuroBek 2008-03-17
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Max Planck“)
Münz5DMBek 1986
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 600jähriges Bestehen der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg)
PfändfreiGrBek 2009
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung
PflanzTechnAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin
PflegeVG
Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
PKHB 2015
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
RAÜG
Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt
RUAStrGHG
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
SparSichSaarG
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
StUKostV
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
TAMMitDurchfV
Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes
VBD
Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
WeinV
Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften
WZG§4NLDBek 1975
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
49. AnrV
Neunundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
AgrarZahlVerpflV
Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
AMWarnV
Arzneimittel-Warnhinweisverordnung
AugenoptAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin
AusglZSV
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
AuslGrdBesStBefrV
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird
AWPädFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin
BankKfm/KfrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau
BauSparkG
Gesetz über Bausparkassen
BauZAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin
BBergG
Bundesberggesetz
BBesG/BesÜV2Bek
Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BDGBMinGAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
Beamt/BesRÄndG 5
Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
BEGÄndG 3
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Bergbau-VersuchsstreckenV
Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke
BeschussV
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
BesÜV2Bek 1992-03-09
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BetrPrämDurchfGZuckV
Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
BinSchSprFunkV
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk
BJagdGÄndG
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BKOrgErl 1991-04
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BMinUWidAnO 2007
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
BNV
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
BodenlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin
BrucelloseV
Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen
BtBG
Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
BWildSchV
Verordnung über den Schutz von Wild
DGBankSa
Satzung DG BANK AG
DollBBerAbk2G
Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben
EdelstGrMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk
EJTAnV
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
ERPVwG
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
FeuAO
Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung
FeuerschStG
Feuerschutzsteuergesetz
FeV2010AusnV 4
Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FGlG
Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
FinaRisikoV
Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz
FinAusglG2015DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
FinPlG
Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
FlG
Fleischgesetz
FloristAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin
FStrPrivFinBestV
Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen
GebrMG§6Abs2Bek
Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes
GrÄndStVtrMV/NDBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
HArchDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes
HdlStatG
Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe
IndBkGDV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen
KrimBekAbkUSAAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
KSAbg2018V
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018
KVHilfsmV
Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung
LAP-hDEUKV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
LMHV
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln
MarkenG§8Bek 95
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 98-09
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 99
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Münz20EuroBek 2018-07-23/4
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Uhu“ der Serie „Heimische Vögel“)
NatSGSpreewV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Spreewald"
NetzResV
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve
PatInfoZBek
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatV
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
PBAZV
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
PflSchSaatgAnwendV
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut
PrümVtrAG
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm
PublG
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
QVG
Gesetz zur Regelung von Übermittlungen von Einzelangaben zur Prüfung und Verbesserung der Qualität der Behandlung von multinationalen Unternehmensgruppen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
RebPflV 1986
Rebenpflanzgutverordnung
RVOrgRefÜG
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
RWBestG 2008
Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008
Schaf/ZiegeZLpV
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen
SchaumwZwStG
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
SchuV
Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds
SeeArbÜV
Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen
StromStG§10Abs3uaBek 2019
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
SVHV
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
TierSchTrV
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
TrZollG
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
TVMindestlohn Maler 9
Rechtsnormen des Tarifvertrags vom 9. Dezember 2016 zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackierhandwerk (TV Mindestlohn)
VerkdHSpFruSpPflEG
Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
VStRG
Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze
WPAnrV
Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung
WZCOLBek
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kolumbien
WZG§4APPABek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
2. PKHB 2019
Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
39. BImSchV
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AGeV
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke
ALBeitrBek 2012
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012
AltGZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten
ApBetrO
Verordnung über den Betrieb von Apotheken
BBankLV
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten
BBesG/BesÜGBek 2016
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BDiGZustDBAnO
Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst
BEGebV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
BeitrLV 2006
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006
BesÜV2Bek 1993-06-02
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BinSchUkrAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt
BKOrgErl 2007
Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BNotO
Bundesnotarordnung
BPräsAmtsbezAnO 1962
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BrauMMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk
BVABundFamkV
Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt
BVAZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
BWaldG
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
BwHFV
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
DBAESTG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAGZustV
Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
DeutschePostbankAGZustAnO 2006
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG
DienstRÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
EinglMV 2018
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2018
EinigBeitrBesBek
Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
EntsorgFondsGZVereinnV
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
EUZBBGVbg
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
FAgrPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Fachagrarwirt/Geprüfte Fachagrarwirtin - Baumpflege und Baumsanierung
FAnpG
Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung
FäV
Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen
FernstrÜG
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften
FeV2010AusnV 2
Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FGebV
Frequenzgebührenverordnung
FPersG
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
FSStrKV
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung
GDBNDVerfSchVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
GenTAufzV
Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen
GleichberG
Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
GrÄndStVtr2ND/NWBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GrBerichtVtrNLD1G
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen
GvKostG
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
IAOÜbk147G
Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
IntVG
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
KAV
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
KSKSaV
Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse
LuftPersVDV 3 2017
Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal
MautStrAusdehnV
Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen
MetallbAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin
MiLoV2
Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns
MISSAufstV
Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst über den Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“
MPSV
Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten
Münz10EuroBek 2013-04-25
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Rotes Kreuz“)
Münz5EuroBek 2018-07-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Subtropische Zone“)
MusikfachhAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin
NatKautschOrgVorRV 1989
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
OrdenErl 7
Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
PatAnwArmSG 1966
Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe
PatGebG1976uaÄndG
Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
PostPersRG
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
PreisStatGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik
ReifKennzV
Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen
RVBeitrSBek 2011
Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011
SaatArtVerzV 1985
Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
SchSiHafV
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen
SchuTSEV
Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden
SchuVAbdrV
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
SGB5§252PrüfV
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)
SonntRStIndAusnV
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
StBefrAbkHRVV
Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr
StV/WasAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft
SVAbkING
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
SVÜbkITAG
Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung
ThermMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur Thermometermacherin
Tier-LMHV
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs
TriticaleV 2019
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Triticale im Rahmen der Saatgutanerkennung 2019
TÜPrKostO1992GebVAnpV 2
Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
UVSV
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung
VDG
Vertrauensdienstegesetz
WaffG
Waffengesetz
WM2018LärmSchV
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018
WoBauG1/2ÄndG
Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
WZG§35SWEBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4CANBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZuInvG
Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder
26. BImSchV
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
3. RAV
Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
5. VermBG
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
AHStatGes
Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
AkkStelleKostV
Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle
AltZertG
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
AMBtAngV
Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
ArbZustBauV
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes
ARegV
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
AugOptMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk
BAfög-FachlehrerV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern
BArtSchV
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
BGVGebV
Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BImADiszV
Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BinSchUO2008Anh X
Nationale Sonderbestimmungen(Anhang X zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BKRG
Bundeskrebsregisterdatengesetz
BLEG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BMJGerWidAnO
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMWiTWidAnO 2010
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung
BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsKldgBAG/BSGAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht
BSG 1999
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
DachAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin
EAPatV
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
EGStGB
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
EinglMindV
Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
FinÄndG 1967
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil
GesWZustG
Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens
GräbGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)
HWeizSaatV 2015
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hartweizen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
IAOÜbk118G
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit
KredFinG 1967
Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967
MinÖlDatG
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
Münz20EuroBek 2017-03-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Reformation“)
MuSchEltZV
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes
Natur/LandschaftsPflPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin
OffshStAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
OstSFischZProk
Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
PEhrlInstKostV 1996
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz
RAG 1990
Rentenanpassungsgesetz 1990
RdFunkNG
Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
ScharkaV
Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit
SeeAnlG
Seeanlagengesetz
SeeVerkSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
TWirtAusbStEignV 2005
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
UrkBefrBELG
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
VollstrAbkBELAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
VSchDG-BVLGebV
Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
WeizenratVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971
WindSeeG
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
WZG§35VENBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4MLTBek 1
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZGRCBek
Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland
ZensG 2011
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011
ZweiradAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechatroniker und zur Zweiradmechatronikerin
1. WoZErhV
Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes
10. AnpG-KOV
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
ABAG
Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets
AEG 1994
Allgemeines Eisenbahngesetz
AMG
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
AVAG
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
BäAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin
BaslÜbkG
Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
BBiG§84AnO 1
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 9
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BDNOG
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
BehAppAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin
BerRehaG
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
BFStrMG
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
BKAG
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)
BKOrgErl 2001
Organisationserlass des Bundeskanzlers
BmAusV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin
BPräsAmtsbezAnO 1961-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BRRG
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
BVARKAnO
Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts
BVerfGGO 2015
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
DDRUMünzAkBek
Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig
EhrZAnerkErl 3
Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen
ESiV
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems
ESMFinG
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
EuLRaumÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
FinAusglG1970DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
FinDPrV
Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft
FlsBergV
Bergverordnung für den Festlandsockel
FrHfDEG/DUG
Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes
GBPolVDAufstV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
GerüstbPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer
GNotKG
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
HAuslG
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
HöfeOÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
HZvV 2
Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
IndMetAusbV 2007
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen
IntKonnBek 2001
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IT-FortbV
Verordnung über die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik
JArbSchSittV
Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten
JuSchG
Jugendschutzgesetz
LArbWoV
Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen
MfSÜPrRLÜbernBek
Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
MittelweserG
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser
Münz10DMBek 1995-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800. Todestag Heinrichs des Löwen)
Münz10DMBek 1997-02
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 500. Geburtstag des Reformators Philipp Melanchthon)
Münz10EuroBek 2003-03
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Chemikers Justus von Liebig")
Münz5DMBek 1975-01-22
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Friedrich-Ebert-Gedenkmünze)
NELEV
Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen
ORheinLotsOEV
Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein
OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PatInfoZBek 2000-09
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PflSchAnwV 1992
Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel
PflvDV
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
PNUPZV
Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen
RBK
Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen
RebflRodV
Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus
RennwLottGABest
Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
ResG
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr
RVerkAbkGBRAV
Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr
RVKnSeemannskasseÜG
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
SaatEinfMeldV
Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
SchAusrV
Schiffsausrüstungsverordnung
SchfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin
SchGeschUV
Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen
SchleusV
Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider
SchUnfDatG
Schiffsunfalldatenbankgesetz
SozSichAbkYUGG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
SportSeeSchV
Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen
StVOAusnV 5
Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
SVBezGrG 2007
Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007
SVertO
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
TierNebV
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
TischlMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk
UNFreiwProgrAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
VerdOrdenErl
Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
VersAnsprReglGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VKVV
Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung
VollstrZustProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
VulkReifMechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk
VwVfRÄndG
Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
WeinkMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Weinküfer-Handwerk
WinzAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin
WoBauG2ÄndG
Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen
WStrGEG
Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
WZG§35NHBBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4BIRPIBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZustLG
Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern
ZweckVG
Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
16. BImSchV
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AAppO
Approbationsordnung für Apotheker
AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
AnalgetikaWarnHV
Analgetika-Warnhinweis-Verordnung
AntiDHG
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
AsphAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer
AuslSchuldAbkAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
BankFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin
BBiG§84AnO 14
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BEBeamtAnO 1999
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BEVVG
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
BGSAAusglV
Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
BMinBF/BIBBWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
BMinGErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
BPräsAmtsbezAnO 1970-10
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BüchsenmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin
DWDG
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst
EBIG
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
EComKflAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce
EdlStSchlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin
EntgTranspG
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
ErKGNAnrG
Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes
EuRHiÜbkErgVtrCZEG
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
FANG
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
FELEG
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
FMSAKostV
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMStFG
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds
FrSaftErfrischGetrV
Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke
GastgewAusbV 1998
Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe
GBBerG
Grundbuchbereinigungsgesetz
GenTPflEV
Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen
GKG
Gerichtskostengesetz
GrAbfertCESVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
HRegGebV
Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
HSchmidtStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
IMLebensmFPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Lebensmittel und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Lebensmittel
InvStG
Investmentsteuergesetz
JVEG
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
KfzPflVV
Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
KlagRegV
Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
KonjV 3
Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KoStrukStatG
Gesetz über Kostenstrukturstatistik
KraftfAusbV 2001
Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin
KSVG
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
KüchMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin
LAP-gDFm/EloAufklBundV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
LuftvKflAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Luftverkehrskaufmann und zur Luftverkehrskauffrau
MedFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten
MilchQBALMZustV
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität
MPBetreibV
Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten
MPG
Gesetz über Medizinprodukte
MsbG
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Münz10DMBek 1994-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 250. Geburtstag von Johann Gottfried Herder)
Münz10EuroBek 2007-05-15
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsche Bundesbank")
NDWV
Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen
NKRG
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
OrdenErl4ÄndErl
Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
PartG
Gesetz über die politischen Parteien
PatInfoZBek 2018
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-,Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
PflAFinV
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen
PpUGV
Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern
RheinPatVÄndInkrV 1
Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung
RheinSchPersV
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein
RindTbV
Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes
RückAbzinsV
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen
RVerkAbkTURAV
Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6)
RWBestV 2018
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018
SachenR-DV
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
SGB 6
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
SGB X-OWiZustV
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
SGBAT
Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
SGG
Sozialgerichtsgesetz
StoffBilV
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen
StrRehaHomG
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
StuckMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk
VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung
5. AnpG-KOV
Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
StVZO2012AusnV 55
Fünfundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
ÜblG 5
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund
UrkBefrFRAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
VerkFlBerG
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
VSGZustV
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
VVG-InfoV
Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
VwDVG
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken
WaffKostV
Kostenverordnung zum Waffengesetz
WZG§4DNKBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZahntechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk
ZollDKlZustAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung
2. FlugLSV
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
25. BImSchV
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AMbG
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz
AMVerkRV
Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
AnlEntG
Anlegerentschädigungsgesetz
AntarktUmwSchProtAG
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
ArbZVÄndV 8
Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
AsylVfGNG
Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
AufenthV
Aufenthaltsverordnung
AufgÜbertrV OFD Düsseld
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
BAFlSBAÜbnG
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
BAFzAZustAnO
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
BArchKostV
Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv
BargeldPrüfV
Verordnung über die Prüfung von Bargeld
BauPG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
BauPGPÜZAnerkV
Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz
BAZustAnO
Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
BBankG§36aEÜV
Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
BeamtHaftDNKBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark
BeamtHaftESPBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates
BergMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau
BerHFV
Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
BewG§39DV 3
Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BGeoRG
Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes
BGG
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
BinSchAbkCSKG
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
BinSchLV
Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt
BinSchStrO
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchUO2018Anh IV
Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4(Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh IX
Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh VII
Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärung(Anhang VII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchZV
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)
BiomasseV
Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
BKOrgErl 1991
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl1995-07Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BLBV
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente
BMFWidVertrAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMI-ArbSchGAnwV
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BMinGZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes
BMVgWidVertrAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BPflV
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1977-04
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1989
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BruteiKennzV
Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel
BTGO1980ÜbernBek
Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BVerfGBes 1970-12-17
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BVG§15DV
Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes
BVGSaarEG
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland
BWO
Bundeswahlordnung
ChemIndMeistPrV 2004
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie
DBAZAbkBELG
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
DesignV
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
DPAGÜbertrAnO
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG
EEG 2017
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
EF-VO
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
EGRechtÜblV
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
EMVG
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
ErdölFrV 4
Vierte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes
EUObstGemüseDV
Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse
EurojustV
Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten
EUV347/2013ZustBek
Bekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
FachbauTischlPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk
FahrmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin
FinAusglG2014DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
FlugfunkV
Verordnung über Flugfunkzeugnisse
FotoAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin
G Artikel 29 Abs. 7
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes
GasNEV
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
GBMaßnG
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens
GDtWahlVDVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990
GebReinigAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin
GeldWNOBauSparkAnO
Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
GemAV
Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
GenTVfV
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz
GewSchG
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
GGKostV
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter
GrÄndStVtrSL/RPBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrEStG
Grunderwerbsteuergesetz
GroMiKV
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz
GVO
Grundstücksverkehrsordnung
HalblSchV
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes
HBankDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
HKStG
Gesetz über die Heimkehrerstiftung
HoheSeeEinbrG
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)
HZAZustV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
ImmVermV
Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung
KaFbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk
KonsVerNLDV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
KraftStG
Kraftfahrzeugsteuergesetz
KrGlasKennzG
Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas
KStoffIndMeistPrV 2014
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk
LAP-hADV 2004
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst
LBAV
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung
LWLogAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik
MarkenG§8Bek 96
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 98-11
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek97
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MaurerBetonbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk
MedienFortbV
Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Medienwirtschaft
Min/TafelWV
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser
MRAV
Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels
Münz10DMBek 1989-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 2000 Jahre Bonn)
Münz10DMBek 1995
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Wiederaufbau der Frauenkirche Dresden)
Münz10EuroBek 2009-05-29
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Universität Leipzig“)
Münz2EuroBek 2015-06-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hessen“)
Münz5DMBek 1955-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden)
NordSBrWeinG
Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See
NTSG
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
OGAV
Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz
ÖlHaftG
Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
PassDEÜV
Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller
PflegeZG
Gesetz über die Pflegezeit
PrfgZFortbAUTV
Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse
PrZBrGleichstV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
PVAufhAnO
Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger
RAG 1989
Rentenanpassungsgesetz 1989
RechVersV
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
RechZahlV
Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
RevjAusbV 2010
Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
RiFlEtikettG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
RindZLpV
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern
RStruktFV
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
RTrAbwG§11Abs3DV
Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes
RÜG
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung
SanOAAusbGV
Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter
SchiffsBelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes
SchneidwMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schneidwerkzeugmechaniker/zur Schneidwerkzeugmechanikerin
SchSV
Schiffssicherheitsverordnung
SchuhmAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhmacher/zur Schuhmacherin
SeeAZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
SGB2§48aFKV
Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
SokaSiG
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
SozSichAbkSWEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
StrEG
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
StruktHiGAufhDEFASG
Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"
StrWAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin
StVO DDR
Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr
StVZOAusnV 25
Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SUG
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen
SVLFG-AltRückV
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVWO
Wahlordnung für die Sozialversicherung
TdDtEinhBPräsProk
Proklamation des Bundespräsidenten
ThermMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk
TierImpfStKostV 2010
Tierimpfstoff-Kostenverordnung
TreuhGDV 4
Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
ÜAG
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
UmstRückstGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
UmweltHG
Umwelthaftungsgesetz
UStG
Umsatzsteuergesetz
UZwG
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
VAAufsG
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
VersAnsprReglG
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VerschG
Verschollenheitsgesetz
VersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes
VollstrAStrVEGÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
WaStrGPolVErmV
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz
WBVG
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen
WeinSBV
Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung
WFAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkfeuerwehrmann und zur Werkfeuerwehrfrau
WinzerAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin
WiSiG 1965
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
WSEMVergV
Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldatinnen und Soldaten mit Anspruch auf Leistungen nach dem Wehrsoldgesetz
WSG
Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten
WZG§35GRLBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35JPNBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35NZLBek
Bekanntmachung zu § 35 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes
WZG§35SGPBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4ARABSATBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4EUROCONTROLBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4NLDBek 1972
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4SHAPEBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZIRNBek
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien
1. ProdSV
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
ÄApprOÄndV 5
Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
AGebV
Allgemeine Gebührenverordnung
AgrStatG
Gesetz über Agrarstatistiken
AlkopopStV
Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer
ASRG 1995
Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
AuslVZV
Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags
AuslWBGDV 2
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)
AZAV
Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
AZRG-DV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
BAKredWWSUBefÜV
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
BaubetrV 1980
Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist
BauMaschMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister
BBVAnpG 99
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999
BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
BKnEG
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
BMinWiTBDGAnO 2009
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BPräsUnifAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten
BTPräsAmtsbezAnO
Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BuchbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin
BVerfSchG
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
BVwAAufgÜAnO 1969
Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
BVwAWehrpflAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen
BwBeamtAusglG
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr
BZollVÜV
Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes
DarlehensV
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen
DBAG USA 1980
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
DBPBeamtRAnO 1985
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
DOHG 2
Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR
DruckverarbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung
DüngMSaatG
Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
EiMarktV
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
EnLAG
Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
EntgFG
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
ERechV
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes
FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FischSeuchV 2008
Fischseuchenverordnung
FischVergünstV
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
FluLärmHohnV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn
FreizügG/EU
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
FRG
Fremdrentengesetz
FrHfEmd/KielAufhG
Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel
FuttMKontrV
Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure
FVerkWBV
Fernverkehrswegebestimmungsverordnung
GartAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
GEEV
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien
GeflPestSchV
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest
GrÄndStVtrBW/BY3Bek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
GüKKostV 1998
Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
HGBEG
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
HHG
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
HoblMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk
JFDG
Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
JohOrdenNFErl
Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens
JVertrAmtszVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben
KaEntwBkÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
KernbrStG
Kernbrennstoffsteuergesetz
KJHG
Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
KredAnstWiAÜV
Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
KredAufnG
Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe
KredReorgG
Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten
KrWaffGenV
Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
LAP-gntDBWVV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LAP-hDBiblV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes
LAP-mDBNDV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst
MaStRV
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten
MitÜbermitV
Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
Münz10EuroBek 2002-03
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Kunstausstellung documenta Kassel")
Münz10EuroBek 2012-03-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200 Jahre Grimms Märchen“)
Münz10EuroBek 2015-06-23/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Dornröschen“)
Münz20EuroBek 2016-07-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Nachtigall“ der Serie „Heimische Vögel“)
NatSGRhönV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Rhön"
Neckar/MainG
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim
NEhelG
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
NOKBefAbgV
Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
OFDSaarbrAufgV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken
OlympiaMünz3Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)
PassV
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes
PatAnwAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
PharmAusbErprobV
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
PlVereinfG
Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege
POSTDIENSTBeihAZAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
RAV 1993
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RBBek 2015
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2015
RVBeitrSBek 2016
Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016
RVermVG§6DV
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
SaatAufzV
Saatgutaufzeichnungsverordnung
SchRegDV
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
SchSiAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit
SchuhfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin
See-ArbZNV
Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt
SKBPRV
Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung
SozSichAbkTUNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
SprAuG
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
StabiRatG
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
StÄndG 1969
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften
StraBEG
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung
StromStG§10Abs3uaBek 2018
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StrVerkSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
StZG
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
STzV
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
SVergV
Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
TabakerzG
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
TEHG
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
TeleFinV 2018
Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2018
TierGesG
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
TierZG
Tierzuchtgesetz
ÜblG 4
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern
ÜblG 6
Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)
UntAbschlG
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
UrhG§126/§121Bek 1988-09
Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes
UrkBefrV 1997 Haag
Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
V zu § 180 Abs. 2 AO
Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung
VeranstFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin
VergMindV 2019
Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022
VersorgAusglAnglFaktorBek 2003
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG
Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
WoPG 1996
Wohnungsbau-Prämiengesetz
WpPGebV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz
WZG§35AUSBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35GBRBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4EPO/EPABek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
3. FlugLSV
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
WZG§4TUNBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4UTRECHTBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZGÄndG 4 1964
Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
ZHG§10PrO
Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
ZollVG
Zollverwaltungsgesetz
3. ÄndV - 6. DV-BEG
Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
ZupfinstrumentAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher und zur Zupfinstrumentenmacherin
ZuV 2012
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
1. DV-BEG
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
AKG
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
AkkStelleGBV
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
ApoAnwRstG
Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
AufbhV
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
AUG§1Abs2Bek 21
Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
BeamtStG
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
BfArMSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
BMinASBDGAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BootsbMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk
BPolBG
Bundespolizeibeamtengesetz
BPräsWehrDGerKldgAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten
BuchhdlAusbV 2011
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
BWappenBek
Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler
BWpVerwPG
Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung
DSiegelErl
Erlaß über die Dienstsiegel
ErgAnzV
Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
GasHDrLtgV
Verordnung über Gashochdruckleitungen
GüKGÄndG 4
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
HaftPflG
Haftpflichtgesetz
HeimmwV
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
HOAI
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
IFGGebV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
KatHiLAbkCHEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
LuftVStAbsenkV 2017
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
MilchGüV
Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch
Münz10DMBek 1999-05-17
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre SOS-Kinderdörfer")
Münz5DMBek 1978-06
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Neumann-Gedenkmünze)
NABEG
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
PatInfoZBek 1999-11
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatKostZV
Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
ProdMechTextAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil
PUAG
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
RAG 1987
Rentenanpassungsgesetz 1987
RohrMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice
SeeVersNachwV
Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz
TAppV
Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten
TextilIndMeistPrV 2006
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft
WasSkiV 1990
Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen
6. SGGÄndG
Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
AAG
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
AltGG
Altersgeldgesetz
AUG§1Abs2Bek 19
Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
BeamtHaftBELBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien
BEGDV1/2/3ÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BGSPersG
Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
BMWiTWidAnO 1999
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BSI-KostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
BwBDSGOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr
BwEhrZErlNeufErl
Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
ChemBiozidMeldeV
Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz
ElekZeugnV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
19. RAG
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
AdWirkG
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
AgrarMSV
Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
ALBeitrBek 2017
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017
AltfAbwG
Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen
AltLandPflSchV
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen
AnerkSparkAusbAufhV
Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
AnwSoZuschlVAufhV
Anwärtersonderzuschlags-Verordnung
ASchulG
Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
AusbEignMedPharmV
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
AusGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Ausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
AuslWBGDV 10
Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
AZG
Anteilzollgesetz
BauSparVetrAbwV 2
Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
BBesG/BesÜGBek 2012
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BDBOS-KostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BeamtVG§31DV
Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge)
BesStruktG
Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur
BetrKV
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
BGL 2003
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003
BGRWidAnO 2011
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes
BKMBDGAnO 2005
Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsKldgTHWAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
BRKG
Bundesreisekostengesetz
BTGO 1980
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BVertrBMBAnO
Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
BVwAZustG131AnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt
ChemSanktionsV
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
DerivateV
Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
DesignG
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
DialogmKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing
EBPfSchG
Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
EnergieStG§55Abs2Bek
Bekanntmachung nach § 55 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes
ERVBußBehBMVgÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
ESBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
EUAuslÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EuLabMolBioVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie
EVPG
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
FeV2010AusnV 3
Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FinDASa
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FlaggAnO 1996
Anordnung über die deutschen Flaggen
FlugMechAusbV 2013
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin
FluLärmLechfV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld
FlUStatV
Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
FoVHgV
Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut
FremdSprPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin
FrHfBremhGrV 2001
Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven
FSAAKV
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug
FVG1971§5Abs4DV
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
GeldWNOBauspAnO
Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
GeoZG
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten
GesWFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen
GGBefG
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
GKV-SolG
Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
GoetheMedStat 2003
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)
GoldSchmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin
GrAbfertVbgAUTV
Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet
GrenzVerkAUTVtrG 1
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße
GüLogFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik
HgFSNatSchV
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"
HiKassGAufhG
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes
HopfV
Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts
HSeeZG
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
HufBeschlG
Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen
HZvV 5
Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
IntAtomOrgVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation
IntBMeßwVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen
IntKonnBek
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
InvZulG2005DV
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005
KBV
Kleinbetragsverordnung
KfzTechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
KondMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk
KonjAusglRV 1970
Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970
KPrüfTechnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Prüftechnologen Keramik und zur Prüftechnologin Keramik
KVBEVO
Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
KWKGGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung
LederVAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
LeichtflBAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin
LMEV
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern
LVANDZustÄndG
Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
MarkenG§8Bek 2000-04
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MeAnlG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen
MetallbAusbVO
Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin
MikrotAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin
MilchErzV
Verordnung über Milcherzeugnisse
MilchKennzV
Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch
MilzbRbV
Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand
MitbestBeiG
Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen
MMilchPulvAbsV
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
MontanMitbestG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
Münz10DMBek 1997-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200. Geburtstag von Heinrich Heine)
Münz10DMBek 1998-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre DM")
Münz10DMBek 1998-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "300 Jahre Franckesche Stiftungen")
Münz10EuroBek 2005-07
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "1.200 Jahre Magdeburg")
Münz10EuroBek 2006-11-17
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesland Saarland")
Münz10EuroBek 2010-05-20
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag von Konrad Zuse“)
Münz10EuroBek 2010-12-17
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „FIS-ALPINE SKI WM 2011 Garmisch-Partenkirchen“
Münz2DMBek 1973
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2DMBek 1979
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2EuroBek 2013
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Élysée-Vertrag“)
Münz50PfBek 1972
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig
Münz5DMBek 1975-01-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
NachhG
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
NatSGVessertalV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Vessertal"
NetzDG
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
NSGKdrV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“
PaßG
Paßgesetz
PolierPrV 2012
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin
PostUmwG
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft
ProMusPlErl
Erlaß über die Stiftung der PRO MUSICA-Plakette
ProstSchG
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
PsychTh-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten
PTNeuOG
Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation
RBDL
Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute
RbGeldERAV
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
RechtsfachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin
REITG
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
RheinBrückEschauVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
RHiGRCAbkAV
Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
RiFlEtikettV
Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
RV/UVAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975
RWBestV 2007
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007
RZV
Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums
SaatG
Saatgutverkehrsgesetz *)
SachenRÄndG
Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
SachenRBerG
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
SBG
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBkBG
Gesetz über die Staatsbank Berlin
SchauHV
Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller
SchBrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
SchKG
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
SchSiMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
See-BV
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt
SHStatG1985AussV
Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe
SojBoSaatV 2019
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohnen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2019
SozSichAbkGBRDVbgG
Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
SozSichAbkGBRDVbgV
Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG
Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens
SozSichVoRV
Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen
SPV
Sonderungsplanverordnung
StandOG
Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt
StGrenzVtrAUTG
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
StmStbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin
StrabBlPV
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen
StrFinG
Straßenbaufinanzierungsgesetz
StVRAusnV
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
SVwHKVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
TarifOAufhV
Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen
TextRMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Textilreiniger-Handwerk
THWMitwV
Verordnung über die Mitwirkung der Helfer und Helferinnen im Technischen Hilfswerk
TourFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Tourismusfachwirt und Geprüfte Tourismusfachwirtin
TrEinV
Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister
TVMindestlohn 2017
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 3. November 2017
TVMindestlohnPäda 4
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 3 vom 17. Mai 2017
TWirtAusbV 2005
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
UmstGErwNwG
Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben
UnbilligkeitsV
Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente
UVOGrV
Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
VerpackG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
VersAnsprReglGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VersStDV 1960
Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung
VersTierMeldV 2013
Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere
VersVermV
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
VertrGebErstG
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
VollstrAbkITAAV
Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VStGB
Völkerstrafgesetzbuch
VwGmbHVtr
Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
WGV
Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher
WrackBKostDGAnwBek
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetzes
WZG§35Abs4Bek 1994-08-17
Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35ISLBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35ITABek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35KORBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35PRYBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35SAUBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4UmWBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZGBek 1937-06-03
Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen
WZGTMBek
Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Guatemala
ZISAG
Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
ZRBG
Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
ZustAO Beih
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes
ZuV 2020
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020
1. LADV-Saar
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
1. RAG
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958
16. ÄndG LAG
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
17. RAG
Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
2. ERP-BürgschG
Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
2. HStruktG
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
2. WOMitbestG
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
3. DV-BEG
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
6. DV-BEG
Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
8. MARPOL-ÄndV
Achte Verordnung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen
8. RAG
Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
AAÜGErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
AMRabG
Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
AUG§1Abs2Bek 14
Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 17
Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 20
Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
BAPostSa
Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost)
BBFestV 2014
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
BBiG§84AnO 13
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BKOrgErl1997Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BMeldDAV
Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
BPostErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
BPräsAmtsbezAnO 1966
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1979-03
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1987-08
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BtMAHV
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
BuchBMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk
BVSAuflG
Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes)
BWKAusl
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
ChemG§28Bek95
Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
DGIAG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
DtFrJWStBefrV
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk
DVStB
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
EJKoV
Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust
ElbVwGrHmbV
Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg
EnStatG
Energiestatistikgesetz
EuVtrÜbkProtG
Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
FBeitrV
Frequenznutzungsbeitragsverordnung
FinRVV
Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer
FlugBelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
GO-MEDAS
Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
GrÄndStVtr BW/HE
Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze)
GrÄndStVtrBR/NDBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (siehe: GrÄndStVtr BR/ND)
HwPGV
Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks
InsoGeldFestV 2016
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016
IntKonnBek 1999-11
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
KatHiLAbkBELG
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KKÜNOG
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen
KonsÜbkG
Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
KOV
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder
KrPflAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege
KrWG
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
KuArbGeldFristV 2012
Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
KVWG
Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts
LuftVStAbsenkV 2012
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012
MaisPflSchMV
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut
MbauMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Modellbauer-Handwerk
MBergG
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus
MBergKostV
Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung
Münz10EuroBek 2002-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsches Fernsehen")
Münz2EuroBek 2016-04-04/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Sachsen“)
MuSchG
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
MVzAFWoG
Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen
NutzEV
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
OrdenErl 2013
Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
PatInfoZBek 2017
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
PBefG
Personenbeförderungsgesetz
PKHB 2016
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PostbankLEntgV
Verordnung zur Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Postbank AG
RevierjAusbStEignV 2011
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin
RSiedlG
Reichssiedlungsgesetz
RVBundDiszRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund
SachvRatG
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
SatDSiGebV
Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
SchädlBekAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin
SchatzAnwBek
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost
SchRGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
SGB2§20Abs2Bek 2007
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007
SojBoSaatV 2015
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
SozSichAbkPRTG
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
StreitkrAVtrSUNG
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
StrVerjFrG
Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
SVFAG
Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung
SVRV
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung
TabakerzV
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
TELEKOMBRAnOErgAnO
Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom
TexModSchneiderAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin
TFG
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens
TierpflAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin
TourKfmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Tourismus und Freizeit/zur Kauffrau für Tourismus und Freizeit
UhrmMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk
UnBefG 1979
Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
UNSOrgVorRV 2
Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UNSOrgVorRV 3
Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
USG
Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden
VbrInsFV
Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren
VereinsG
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
VereinsGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
VermVerMiV
Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes
VFZV
Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"
VIGGebV
Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
VollstrKlZustEGKSBek
Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
VollstrVtrNLDAG
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
VollstrZustÜbk1988G
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VorgV
Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses
WasKwV
Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
WasMotRV
Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen
WasSiG§13V
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes
WaStrLüheÜbgV
Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Lühe auf den Unterhaltungsverband Nummer 15 Aue, den Deichverband der I. Meile Altenlandes, den Deichverband der II. Meile Alten Landes und den Flecken Horneburg
WaStrSchlBetrZV 2013
Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost
WaStrVermRG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
WDO
Wehrdisziplinarordnung
WeinTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Weintechnologen und zur Weintechnologin
WildTArtÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
WODrittelbG
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz
WSVZustNeuOV
Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes
WZCHLBek
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Chile
WZG§35GBRBek 1986
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35IRABek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35SLVBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4INTERELEKTROBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4VNMBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZJDVtrÄndVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
ZO-ÄrzteÄndV 1
Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte
ZoonoseV
Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern
ZulKostV
Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung
ZustErgG
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts
ZustÜblG
Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)
ZVerkV
Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke
17. BImSchV
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AARKZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten
AbfVerbrG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
AbfVerbrGebV
Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland
AbLaV
Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
ABZusGrBrückVtrCESG
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
AELV 2013
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013
AFIV
Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei
AMWHV
Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft
AnerkV
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen
AntKostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994
AP-mDBPolV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz
ASLwApFG
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz -
AtKostV
Kostenverordnung zum Atomgesetz
ATPAnl1/3ÄndG
Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
AUG§1Abs2Bek 22
Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AÜKostV
Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
AuslWBGDV 8
Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)
AVBWasserV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
AWZ Ostsee-ROV
Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee
BAB-KAbgV
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn
BAGÜV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Güterverkehr
BauGB
Baugesetzbuch
BaustellV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
BBankG
Gesetz über die Deutsche Bundesbank
BBesG
Bundesbesoldungsgesetz
BBesG§78Abs2Bek
Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2011
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBiG
Berufsbildungsgesetz
BBiG2005§73AnO 2015-06
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BeamtHaftNLDBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande
BEGDV3ÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
BetrWPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz
BewG§81DV
Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes
BewGÄndG
Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
BGRWG
Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
BGVPLTAufgDV
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BilKoUmV
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
BinSchAbgasV
Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt
BinSchKostV
Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
BinSchUOEV
Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
BKGG
Bundeskindergeldgesetz
BKOrgErl 1984
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1986
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKWid/VtrBRKGuaAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften
BLEÖLGKostV
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes
BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMPTWid/BVtrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
BMVgBDODAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
BPolHfV
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BSchAV
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes
BSchuWG
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
BTGO1980Anl6Bek 2005
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BUKG
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
BVV
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
BwFahnAnO
Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr
ChemBioLackAusbErprobV
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
ContStifG
Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen
CsgG
Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
DBARevProtG FRA
Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
De-Mail-KostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz
EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
EBPensNOG
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
EBV
Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung
EDL-G
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
EGInsO
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
EHV 2020
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020
EichendorffPlakErl
Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette
EinSiG
Einlagensicherungsgesetz
EmoG
Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
ErbbauRG
Gesetz über das Erbbaurecht
ErbStDV
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
ERVBußBehBMIÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern
ERVBußBehBMVIÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
EuRHiÜbkVtrNLDG
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EUROCONTROLÜbkG
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
EuropolG
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates
FATCA-USA-UmsV
Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen
FeuerbrandV 1985
Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit
FKrFBAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb
FlErwV
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
ForstWiMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin
FotoMedFachAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau
FriseurAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin
FS-AuftragsV
Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens
FStrG
Bundesfernstraßengesetz
GartenKundenBerPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau
GasGVV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
GasLastV
Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
GerPräsWO
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte
GesBergV
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten
GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GNG
Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens
GntDAIVVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
GrÄndStVtr NW/RP
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrBB/SNBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrBW/BY2Bek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
HAGDV 1
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
HeilvfV
Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes
HoBaMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe
IFUKK1992G
Gesetz zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994
InformationsTechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Informationstechniker-Handwerk
IntSchVermÜbkG
Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969
JArbSchG
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
JubVAAnO1963-11ÄndAnO
Anordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
KanalStTO 2010
Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal
KaseinV
Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung
KassenSichV
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
KerIndAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie
KErmÄndG
Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften
KfzVersNATOStatAnO
Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen
KomtrZV
Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
KonjAusglRFrV 2
Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
KonjV 1
Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KontrGerätBeglG
Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
KrWaffKontrGDV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KüSchV
Verordnung über die Küstenschifffahrt
LebensMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk
Lkw-MautV
Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut
LMRStV 2006
Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
LuftSiG
Luftsicherheitsgesetz
LuftVStFestV 2016
Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2016 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
MarketGestAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing
MautRegV
Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters
MessEGebV
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen
MilchLAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin
MindNamÄndG
Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
MinÖlAV
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise
MinRSozSBes
Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über Regelungen zur sozialen Sicherstellung für ausscheidende Mitglieder des Ministerrates vom 8. Februar 1990 in der Fassung des Beschlusses vom 8. August 1990
Münz10DMBek 1991-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200 Jahre Brandenburger Tor)
Münz10DMBek 1999-11-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "EXPO 2000")
Münz10EuroBek 2004-08-27
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Columbus - Europas Labor für die internationale Raumstation ISS")
Münz10EuroBek 2005-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Albert Einstein - 100 Jahre Relativität, Atome, Quanten")
Münz10EuroBek 2008-05-28
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Gorch Fock“)
Münz10EuroBek 2015-06-23/5
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „1 000 Jahre Leipzig“)
Münz20EuroBek 2017-01-13
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Bremer Stadtmusikanten“ Stadtmusikanten)
Münz2EuroBek 2007-12
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“)
Münz2PfBek 1950
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig
Münz5DMBek 1975-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Albert-Schweitzer-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1980
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Otto Hahn-Gedenkmünze)
NordSFischZProkBek
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
OPrAGebG
Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
OWiG§124V
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
PatG§41Abs2Bek
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
PAuswGebV
Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PflNV
Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts
PKHB 2013
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PrfgZAUTV
Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
PrKultbSaV
Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz"
QNormBanV
Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen
RAV 1997
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997
RBBek 2013
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013
RückHG
Rückkehrhilfegesetz
RVermG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
RWBestV 2016
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016
SaatV
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten
SchBerG
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
SchiedsG
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
SchiLichtrMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk
SchuFV
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
SchwbAwV
Schwerbehindertenausweisverordnung
SEBG
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
SeeFSichV1993AnwBek
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
SeelotAusbNOKIV
Verordnung über die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanwärter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I
SeilbDG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG
SektVO
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung
ServiceTPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin"
SGB 10/Kap1/2
Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -
SGB 12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SichLVFinV
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
SozSichAbkBRAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSVNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
StAG
Staatsangehörigkeitsgesetz
StandAG
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
StatRegG
Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters
StImmÜbkG
Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
StrZusGubenAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
SVAbkCHNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung
TechKontrollV
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
TelekAGSa
Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
TelekomBATZV
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
TestG
Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
THWEhrZÄndErl
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen für das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks
TKTransparenzV
Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
TrinkwGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare Leistungen des Umweltbundesamtes nach der Trinkwasserverordnung
TrVerjG
Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften
TspV
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren
UAGOWiZustV
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
ÜbkBernAV
Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
ÜbPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin
UmstGeldInstV
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
UnbBeschErtV
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung
VAFreistV 1994
Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
VerfGlasAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik
VergoldAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin
VerifZusAusfG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998
VersorgAusglUmrFaktorBek 2015
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VertrBMinFSFJAnO
Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
VerwAnO
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen
VkENOG
Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
VSchDG
EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
WasVersStatV
Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen
WDNeuOG
Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
WFStG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
WMVO
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung
WpÜG
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
WVO
Werkstättenverordnung
WZG§35NFKBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4CommwBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4UpaepBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZerlG
Zerlegungsgesetz
ZO-ZahnärzteÄndV 2
Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte
1. SprengV
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
WZG§4OIVBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZTRV
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters
ZuV 2007
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
42. BImSchV
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
ApoG
Gesetz über das Apothekenwesen
BApO
Bundes-Apothekerordnung
BGSG
Gesetz über den Bundesgrenzschutz
BNDG
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
BSHGebV
Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
DaHeSchnMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk
DEV 2020
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel
DPAGBefugAnO
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
EÜGV
Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
EuRHiAUTÜbkErgVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
FahrschAusbO 2012
Fahrschüler-Ausbildungsordnung
GKVBegrG 2003
Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003
KorbmMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk
Münz10EuroBek 2015-06-23/4
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“)
RAV 1994
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
4. RAG
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961
AFVFinV
Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung
AMRadV
Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
BRüG-Saar
Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland
ImmoDarlSachkV
Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter
LMBestrV
Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen
MADG
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst
MediationsG
Mediationsgesetz
Münz10DMBek 2000-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Albert Gustav Lortzing 1801-1851")
Münz20EuroBek 2017-04-19
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Sporthilfe“)
Münz25EuroBek 2016-04-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)
Münz2DMBek 1990
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
PreisAngG
Gesetz über die Preisangaben
PrLagerhBeihV
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse
RheinfallVtrG CHE
Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
ScheckG
Scheckgesetz
SchuhfIndMeistPrV 2013
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung
SGB 8
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
SteuerHBekV
Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung
StrbauMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk
TranspRLDV
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind
UNHCRBüroAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland
URaG
Umweltrahmengesetz
VAG
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
VersMedV
Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes
ZahnFinAnpG
Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
4. BImSchV
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
5. RAG
Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962
AbwasserMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin
AltPflAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers
BBFestV 2016
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016
BBiG§84AnO 19
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BDBOSZertV
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BKatV
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
BKOrgErl 1994
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BPolZollV
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung
BPräsKldgPfBMVgAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
BVG§27bV
Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes
BVwAAufgUAnO 1968
Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
CCDSekrSitzAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens
FeiertEV
Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
GeldWertArbbV2
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste
GetrAuVÜV
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen
GPatG
Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
HBeglG 1991
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
HeizölLBV
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
IfSGMeldAnpV
Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage
InfrGG
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
KSAbg2017V
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2017
MinNettoV 2004
Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004
Münz20EuroBek 2012
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Fichte“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz5DMBek 1978-03
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Stresemann-Gedenkmünze)
NATOVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen
NatPMüritzV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark"
PKDBSa
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)
PKGrG
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
PrKG
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
RAZEignPrV
Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
RheinMainDonSchStrGBek
Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
SHV
Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen
21. BtMÄndV
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
9. BImSchV
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
ABBV
Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
AdKG
Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
AfögLTAV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten
AfögVorkHSV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
AFSG
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
AKostG
Auslandskostengesetz
AktuarV
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars
ALBeitrBek 2015
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2015
AltFRG
Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen
AMPreisV
Arzneimittelpreisverordnung
AMPV
Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien
AntarktMeerSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
AnzV
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz
ArchLG
Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
Art115V
Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
ATDTeilnV
Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
ATGV
Auslandstrennungsgeldverordnung
AtZüV
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz
AUG§1Abs2Bek 18
Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AuRAG
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
AusbDienstLArbbV 4
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
AusglV
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz
AuslWoBauG
Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer
AuslZuschlV
Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen
AZRG
Gesetz über das Ausländerzentralregister
BahnG
Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
BAusfAmtG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
BBG
Bundesbeamtengesetz
BDWV
Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden
BeamtVG§43Abs3V
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
BEBeamtAnO 1996
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BergRVÄndV
Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
BesÜG
Besoldungsüberleitungsgesetz
BetonFBAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin
BeurkG
Beurkundungsgesetz
BGL 2007
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007
BGS-JArbSchV
Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
BGSResOffBPräsErnAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve
BIBBSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)
BKleingÄndG
Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
BKWid/BVtrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes
BlauzungenV
Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit
BLV
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
BMFlüJubAnO
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
BMG
Bundesmeldegesetz
BMPZVersAnO 6
Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -
BMVBSDelegatAnO
Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
BogMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk
BörsZulV
Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse
BoSoG
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
BPräsAmtsbezAnO 1973-11
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1995
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1996
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BQFG
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
BrillVerfMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik
BSAVfV
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
BTBerlinBek
Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin
BTGO1980Bes
Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BtMG
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
BürstPiMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk
BVG
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
BVG§31Abs5DV
Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes
BwEhrZErlÄndErl 96
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BzBlG
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
BZgAZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
ChemG§28Bek94
Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
ChemikAusbErprobV
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin
ChemikAusbV 2009
Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin
CSCGKostOÄndV
Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung
DBAbkG ISR 2015
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DirektZahlDurchfV
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
DJStiftAnO
Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
DöKVAG
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
EinkFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf
EnEV
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden
EnVKV
Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
EnWGKostV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
ErdölBevVbdStiRV
Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
ERVBußBehBMFSFJÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ESchG
Gesetz zum Schutz von Embryonen
EU-FahrgRSchGebV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt
EU/EWRHwV
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks
EuPAG
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
EUV
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
FeuerwEhrKrÄndErl
Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes
FGO
Finanzgerichtsordnung
FideiAuflAufhG
Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht
FIDEVerzV
Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen
FilmDigitV
Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel
FinAusglG2013DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013
FinAusglG2019DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
FischEtikettG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen
FlüHG
Flüchtlingshilfegesetz
FreqV
Frequenzverordnung
FrUmrV 4
Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
FSV
Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente
GBPolVDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
GebäudeArbbV7
Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
GebOSt
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
GewO
Gewerbeordnung
GlAufrG 1957
Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung
GräbG
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
GräbPauschV 2019/2020
Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
HG 2018
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
HöBetrV
Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes
HopfG
Hopfengesetz
HZvV
Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 3
Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 8
Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
IAEOBen/IAEOHiLÜbkG
Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
InfrAG
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
JagdzeitV 1977
Verordnung über die Jagdzeiten
KapAusstV
Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen
KHG
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
KKG
Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
KlimaBergV
Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen
KOVZustV
Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung
KredAufnBegrV 1971
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971
KrWaffUmgV
Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
KSAbg2019V
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019
KüMErwBek
Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht
KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
LEBPAbkG POL
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind
LegRegV
Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes
LuftGerPV
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät
LwAusglAbgV 1971
Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft
MauerV
Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes
MetallbildMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbildner-Handwerk
MgVG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
MilchQuotV
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung
MiLoV
Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns
MKUServAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice
MOG
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
MolkMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Molkereifachmann/Molkereifachfrau
MPAV
Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten
Münz100EuroBek 2009-07-31
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Römische Baudenkmäler - Dom und Liebfrauenkirche in Trier“)
Münz10EuroBek 2009-07-27
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Jugendherbergen")
Münz10EuroBek 2011-05-25
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Entdeckung des Urvogels Archaeopteryx“)
Münz10EuroBek 2016-04-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500. Geburtstag Lucas Cranach der Jüngere“)
Münz20EuroBek 2015-06-23/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Linde“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2018-07-23/3
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „800 Jahre Hansestadt Rostock“)
MZG
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte
NatPDrömlV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling"
NatPVorpBlV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft
NAV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung
NichtAnpG
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
NiederlFrhEWGDV 1
Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ÖLG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus
OStrV
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung
PatKostG
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
PBefGÄndG 6
Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
PharmAusbV 2009
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
PharmIndMstrFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie
PlfZV
Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur
PostAGSa
Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
ProdGewStatG
Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
PsychThG/SGB5uaÄndG
Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
PTA-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten
RAV 1998
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998
RBBek 2012
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012
RBSFV 2019
Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2019
RentSV
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG
RheinMainDonSchStrG
Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinSchPV 1994
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)
RiWG
Richterwahlgesetz
RWBestV 2009
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009
SAG
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
SBGWV
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBkBÜblG
Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 46 EinigVtr)
SchadRegProtAG
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
SchaEVZG
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
SchAnpG 2
Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard
SchLHeimÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute
ServicefahrerAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin
SGB2§20Abs2Bek
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005
SpaEfV
Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen
SparSichSaarGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
StSWEAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern
StUG
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SVBezGrV 2014
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014
SVBezGrV 2017
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017
SVG
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
TeleGebV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik
TextilGestAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk
TSEAMV
Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel
UmstRückstG
Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
ÜNSchutzV
Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen
UNSekrSitzAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
UNWFPBüroAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland
UrhG§127aAbs3Bek
Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes
UrhGBefStV
Verordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz
VermVerkProspGebV
Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz
VersFinKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen
VersStG
Versicherungsteuergesetz
VerstromG 1
Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken
VideoedAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und Videoeditor/zur Film- und Videoeditorin
VollstrAbkCHEAV
Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929
VSVgV
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
VVGEG
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
WachszMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wachszieher-Handwerk
WaffGÄndG
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
ZJDVtrÄndVtr2011G
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008
10. ÄndVGüKG
Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz
ÄApprOÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
AFIG
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
AktFoV
Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes
AltholzV
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
AM-HandelsV
Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung
AMHV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen
AMSachvV
Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
AMVV
Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
AUG§1Abs2Bek 03-1988
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AÜGMeldstellV
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
AuslPflVG
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
AwSV
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
BäderFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe
BATZV
Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes
BauNVO
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
BAW/BAFAG
Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
BBiG§84AnO 12
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBodSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
BBVAnpG99Art4uaBek
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BDGBMASKDV
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BeamtHaftNORBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen
BedGgstV
Bedarfsgegenständeverordnung
BEG§172DV 57
Siebenundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BetrSichV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
BGruVerkOlympG
Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
BGSVVermG
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
BHV1V
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1
BImAZustBek
Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BinSchUO2008Anh IX
Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter(Anhang IX zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh VIII
Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen(Anhang VIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh XIII
Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärungen(Anhang XIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2018Anh VIII
Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln von Dieselmotoren(Anhang VIII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BKATerrAbwG
Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
BMELWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
BMinWiTBesZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen
BMinWiTuaBeihZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BMJFGErnAnO 1976
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
BMJVBDGRuAnO
Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
BMPWid/BVtrAnO 1979
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
BMVgZVersAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
BootsbAusbV 2011
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin
BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1965
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1971-10
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1977-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezÜbAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsKldgBDiGAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten
BPräsKldgVerkVwAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung
BRSekrHausO
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates
BSG 2003
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003
BSIG
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BSV 1999
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
BTGO1980Anl6Bek 2010
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BüroMKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement
BVwASozHZustAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt
BwEhrZErlÄndErl
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BzBlGDV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes
ChirurgMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin
CMRG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
DBAbkG ARM
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DEÜV
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
DialogmServAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing
DIFG
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“
DlStatG
Gesetz über Statistiken im Dienstleistungsbereich
DSPV
Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
DüngMSaatGVerlG
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
EEAV
Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
EEMD-ZV
Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz
EG-EStRG
Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
EgVG
Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
EigZulG
Eigenheimzulagengesetz
EinlBehPostAnO
Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
ElektronAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin
EMV-FTEKostV
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
EMVBeitrV
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002
EnSiGEntschV
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz
ErdölBevG
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
ERegG
Eisenbahnregulierungsgesetz
EuRHiÜbkVtrFRAG
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
EUTELSATÜbkÄndG
Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)
EUZBBG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
EZulV
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
FamNamÄndGDV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
FeV
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
FinAusglG2011DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011
FinAusglG2015DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
FischBeihV
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse
FischRDV 1998
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union
FlUUG
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge
FoVG
Forstvermehrungsgutgesetz
FrHfGrDEGV 1
Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf
Friseur-MstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk
G Artikel 29 Abs. 6
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
GBZugV
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
GebrMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Gebäudereiniger-Handwerk
GGArt91cVtrG
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr)
GlasblAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin
GOP
Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
GrAbfErlPolAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung
GrÄndStVtr BW/BY 3
Dritter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
GrÄndStVtr HE/ND
Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
GrÄndStVtr SN/TH 2
Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrBrückPerlAbkLUXG
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen
GrPfREuroV
Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro
GWDAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes
HafenlogAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik
HaldeRlAnO
Anordnung über Halden und Restlöcher
HandwFWFortbPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung
Haushaltsgesetz 2017
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
HeimsicherungsV
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers
HkRNDV
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien
HohSeeEinbrV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
HolzbhMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk
HStatG
Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien
HtDBWVAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –
HwO§5aAbs2V
Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung
HypAblV
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen
HZInstrmMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin
IndKfmAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur Industriekauffrau
InsoBekV
Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
IntPatÜbkGArtII§2V
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
IntZLuftAbkProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt)
InvHSG
Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft
InvStreitÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
ITKTAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik
IVD-AMG-V
Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz
JAbschlVUV
Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
JAktAG
Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens
JurPrNotSkV
Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung
KaffeeStV
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
KDVNG
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes
KfzUnfEntschV
Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
KitaFinHG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
KonBefrV
Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
KondAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin
KosmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin
KostErmÄndG
Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften
KOVZusVtrAUTG
Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KredAnstWiAG
Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
KredWGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
KrWaffGenV 2
Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
KSpG
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
KüstmProkBek
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres
KWKAusV
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme
KWKG
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
LA-EinfDV-Saar
Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland
LagerstGDV
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
LFÜG
Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
LSpG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben
LuftVStAbsenkV 2018
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2018 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
LwAusbV 1995
Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
LwGenV
Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern
LwHwPrüfAnerkV
Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft
MahnVordrV
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren
MarkenG§8Bek 98-05
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 99-05
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MaskAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin
MeistPrÖGlV
Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk
MoselSchPEV
Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung
Münz100EuroBek 2004
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO-Weltkulturerbestadt Bamberg")
Münz100EuroBek 2006
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe – Klassisches Weimar")
Münz100EuroBek 2011
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Wartburg“)
Münz100EuroBek 2012
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Dom zu Aachen“)
Münz100EuroBek 2015-06-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Kloster Lorsch“)
Münz10DMBek 1996-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 150. Jahrestag der Gründung des ersten katholischen Gesellenvereins in Elberfeld/das Lebenswerk von Adolph Kolping)
Münz10DMBek 1999-07-14
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Weimar - Kulturstadt Europas/250. Geburtstag Goethes")
Münz10EuroBek 2004-03-24
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Erweiterung der Europäischen Union")
Münz10EuroBek 2004-07-06
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Dichters Eduard Mörike")
Münz10EuroBek 2012-09-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Deutsche Nationalbibliothek“)
Münz10EuroBek 2014-02-28
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Georg Büchner“)
Münz10EuroBek 2015-06-23/3
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Otto von Bismarck“)
Münz1DMBek
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deutschen Mark
Münz20EuroBek 2015-06-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kastanie“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2016-04-04/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Nelly Sachs“)
Münz20EuroBek 2017-10-23/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Johann Joachim Winckelmann“)
Münz5DMBek 1984-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Felix Mendelssohn Bartholdy)
NaturwMechAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin
NiederlFrhEWGDG 1
Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
NotFV
Verordnung über die notarielle Fachprüfung
NpSG
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
NSGBRgV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“
PatG§16aAbs1Bek 96
Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes
PersStdAuszÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
PfändfreiGrBek 2011
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
PflSchGebV
Verordnung über die Kosten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Julius Kühn-Instituts im Pflanzenschutzbereich
POSTDIENSTBRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST
PrfgZFrankrV
Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
PrKultbBDOAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
ProstG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
ReNoPatAusb-FachEigV
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen
RheinSchPEV
Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
RStruktFG
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
RV/UVRAG 1987
Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987
RVBund/KnErG
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
SAZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten
SchKG§19Abs2/§24Bek 2016
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2016 geltenden Beträge
SchStV
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
SeeAufgG
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
SegelmMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk
SGFFG
Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr
SoldErnAnO 2015
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten
SpedKfmAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung
StAuskV
Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
StGrenzVtrLUXG
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
StIKoVetV
Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin
StreitkrAVbgInkrG
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
StrRehaG
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
StVG
Straßenverkehrsgesetz
SVDDRAuflG
Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung
ThUG
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
TierZOV
Verordnung über Zuchtorganisationen
TrDüV
Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister
UErgGDV 2
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)
UmvertPrämG 2014
Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014
UNSOrgVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UrkBefrITAG
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
VeranstTechMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle
VersImmoDarlSachkV
Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
VServiceAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice
VWDG
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
VZOZÜV
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
WaStrBAV
Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen
WeinAlkoAbsV
Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen
WeinÜV 1995
Wein-Überwachungsverordnung
WerkstoffPrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkstoffprüfer und zur Werkstoffprüferin
WG
Wechselgesetz
WGLeistVtrITAG
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind
WOSprAuG
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes
WoVermRG
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
WTOVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus
WUFG
Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark
WZG§4UPOVBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZHTIBek
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti
ZensTeG
Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus
1. EheRG
Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
28. BImSchV
Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren)
3. GerüstbauerArbbV
Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk
AltvPIBV
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
AnwZpvV
Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
AVBFernwärmeV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
AVMedKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien
BÄOuaÄndG 2004
Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
BeamtHaftJPNBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan
BesÜV2Bek 1994-09-10
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BKOrgErl 2002
Organisationserlass des Bundeskanzlers
Münz10EuroBek 2004-03-21
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalparke Wattenmeer")
WDüngV
Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger
ZOZÜV
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin
ZuckArtV 2003
Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten
3. GebAV
Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Münz2EuroBek 2014-02-28
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Niedersachsen“)
ReiseKfmAusbV 2011
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen)
RfBV
Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
SGB X
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
StBerG
Steuerberatungsgesetz
StreitkrNotWG
Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
StVOuaVsAusnV 2
Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
TiermedFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten
UAGZVV
Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz
ÜblG2§10DV
Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes
VersorgAusglUmrFaktorBek 2013
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2019
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
WasBauPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin
WpAV
Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz
WZG§35IRLBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
ZAGAnzV
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
2. LADV-Saar
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
WpDPV
Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes
ZollV
Zollverordnung
41. BImSchV
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
KfzHV
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation
12. ProdSV
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
BetrPrämDurchfV
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
BinSchEÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
BioMatHintV
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
BOKraft
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
BPräsAmtsbezAnO 1968
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1970-02
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BrennAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin
BVAPrZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern des Bundesversicherungsamts in Prüfungsangelegenheiten
CWSSRechtsG
Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)
eBAnzV
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
EGTSEBußgeldV
Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
EinsatzWVG
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
ElekAnlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin
ErholNutzG
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
ERVV
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
EWRAbkAV
Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
FertigPackV 1981
Verordnung über Fertigpackungen
FluLärmG
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
ForstSchAusglG
Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft
GFABPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung
GlasmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin
GrBerKrAC/MalVtrBELG
Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy
GSG
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung
GStDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes
HeizkZG
Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
HWG
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
IEntwOrgAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation
INTELSATÜbkÄndG
Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"
InVeKoSDG
Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen
IsolMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk
KatSchErwG
Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
KInvFG
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
KlaCbMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk
KlWalAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee
KtgWV
Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV)
KuStGrVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe
KWGVermV
Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes
LAP-gDBNDV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst
LMTAusbV 2000
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik
LwRentBkG
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank
MaATElektronAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik
Münz10DMBek
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 750-Jahr-Feier Berlins)
Münz10EuroBek 2011-05-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Automobil“)
Münz10EuroBek 2015-06-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Fahrenheit-Skala“)
Münz20EuroBek 2016-12-01
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Ernst Litfaß“)
Münz5DMBek 1969
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fontane-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1974-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949)
Münz5DMBek 1981-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein)
Münz5DMBek 1985-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150 Jahre Eisenbahn in Deutschland)
NotSan-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
PatG§41Abs2Bek 95-04
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
PatInfoZBek 2001-02
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
RAV 2002
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002
SchneidwMechMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schneidwerkzeugmechaniker-Handwerk
SiebdrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck
SoZV
Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002
SZAG
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union
TierSchVersV
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren
Wabau-AusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer/zur Wasserbauerin
WaStrSchlBetrZV 2008
Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau
WerkeRegV
Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke
WiSiV
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
WZG§35BRBBek 1983
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
7. ProdSV
Siebte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung)
StiftKStBegV
Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind
TreuhUmbenV
Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt
UhAnerkÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
VSchwKrSchV
Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit
WZG§35NLDBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4Bek 1977-07-20
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4COMECONBek 1980
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4HUNBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4IRQ/CYPBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4MEXBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4UmwSchBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZDVÜV
Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands
ZustVV
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
2. SteinmetzArbbV
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
AGB DDR
Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
AgrarMSG
Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
AgrStatV
Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz
ALBeitrBek 2013
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013
AltTZG 1996
Altersteilzeitgesetz
AnlBV
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen
AufgÜbertrV OFD Karlsr
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
AufwErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
AUG§1Abs2Bek 12
Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AusglLeistG
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
AuslWBGDV 12
Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
AuslZustV
Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
BBFestV 2013
Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013
BBiG§84AnO 3
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BeamtZustÜAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek
BfNatSchG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
BinSchAbkGEORG
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BinSchUO2008Anh III
Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2(Anhang III zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh XI
Besatzungsvorschriften(Anhang XI zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BKMWidAnO 2009
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BKrFQV
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
BMIErnAnO 2005
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BMMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin
BMVgBDGAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BPräsKldgDBPAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost
BPräsSoldErnAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
BPräsTHHStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
BrennMstrPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich
BRPräsAmtsbezAnO
Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BSG 2002
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002
BSGWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis
BTHausO 2002
Hausordnung des Deutschen Bundestages
BUrlG
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
BüroMKfAusbVErprV
Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung
BVABesZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten
ChemVOCFarbV
Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke
DachdArbbV9
Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk
DBAbkG Jersey 2015
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
DBAG BOL
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAVENG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DeckRegV
Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen
DetergKostV
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien
DKfAG
Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz
DPMAVwKostV
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
DW-SVV
Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn
EALG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
EGTSEAusnV
Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien
EHVV 2012
Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012
EinsatzUV
Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall
EinwirkungsBergV
Bergverordnung über Einwirkungsbereiche
ElektroG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
EmsSchEV
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung
EntschRG
Entschädigungsrentengesetz
EnVKG
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
ESO 1959
Eisenbahn-Signalordnung 1959
EUrlV DDR
Verordnung über den Erholungsurlaub
FachHwirtPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter
FeinwerkMechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Feinwerkmechaniker-Handwerk
FinAusglG2018DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
FKAG
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats
FleiMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk
FlGlasMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglasmechaniker/zur Flachglasmechanikerin
FSDurchführungsV
Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung
FzgLackAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin
GBBStatÄndVAnl
Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung)
GBWiederhV
Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
GefStoffV
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen
GenBkBES
Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin)
GewO§34cDVÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
GrAbfertAUTVtrG 1967
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
GräbPauschV 2017/2018
Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
GrÄndStVtr BB/ST
Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr HE/NW
Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze)
GrBerichtVtrNLD2G
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)
GruWErl
Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
GVFG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
HaagÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
HärteV
Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
HiWerkBehKGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
HkGAufhuaÄndG
Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
HKrimDAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes
HundVerbrEinfVO
Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland
InfoGesStatG
Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft
IntKonnBek 1990
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IZÜV
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
JAbschlWUV
Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen
JAOÜbk99G
Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
JFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten
KAEAnO
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände
KatHiLAbkRussFöG
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KerAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin
KfSachvG
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
KONSENS-G
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung
KraftStKompG
Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
KredWGÄndG 3
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
KredWGUSAFreistV
Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
KrFrHemmG
Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
KürschAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk
KVArbNÜbkG
Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
LagerstG
Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
LAP-gDVerfSchV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
LMeerSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
LPartG
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
LuftSiGebV
Luftsicherheitsgebührenverordnung
LwMstrPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin
MautVvfV
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz
MBankDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
MilchSonBeihV
Verordnung zur Durchführung einer Sonderbeihilfe für bestimmte Milcherzeuger
MindlohnÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen
Münz10EuroBek 2011-06-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Till Eulenspiegel“)
Münz10EuroBek 2014-05-06
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „250. Geburtstag Johann Gottfried Schadow“)
Münz50EuroBek 2017-05-15
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Lutherrose“)
Münz5DMBek 1953
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
NamÄndG
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
NotSanG
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
NPBefVMVK
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern
ÖlHaftBeschV 1996
Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie)
OrthoptG
Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten
OstSFischZProkBek
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
PfandBrAUmwG
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft
PferdewMeistPrV
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pferdewirtschaftsmeister und Pferdewirtschaftsmeisterin
PfPTrStatG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll
PharmTAG
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten
PolZusuaVtrCHEG
Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte
PrüflabV
Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben
PrüVOFortkfmBf
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung
PsychThG
Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
RDG
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
RHBG
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
SchSiServAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit
SeeSchSiÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
SGB3EntgV 2019
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2019
SGBSVVs
Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
SHStatG
Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge
SignBenennV
Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland
SLV
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten
SpruchG
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
StBerFAngEignV
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung
StromNZV
Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
SUrlV
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes
SUV
Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten
SzVersFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung
TätoV
Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen
TelekomSZV
Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG
TexRAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin
TierSchKomV
Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
TSEVorsorgV
Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien
UAGBV
Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz
UrkBefrBELV
Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
VersorgAusglUmrFaktorBek 2014
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VerstV
Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen
VfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik
VRV
Vereinsregisterverordnung
VÜbV
Versehrtenleibesübungen-Verordnung
VUDat-DV
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
VwFAngAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten
WahlO Post
Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
WBStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
WFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin
WoFlV
Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche
WStHAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Werksteinhersteller und zur Werksteinherstellerin
WZAuslBek
Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in auswärtigen Staaten
WZECUBek
Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ecuador
WZG§35Abs4Bek 1987-05-21
Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35MEXBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4ESARIPOBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4NATOBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZelterPlErl
Erlaß über die Stiftung der Zelter-Plakette
ZGÄndG 14
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
ZollKostV
Zollkostenverordnung
14. BImSchV
Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
2. AAÜG-ÄndG
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
30. BImSchV
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AEAusglV
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr
AkkStelleGebV
Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle
APAstErG
Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
ASiG
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
AUG§1Abs2Bek 11
Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 15
Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AusbBerAufhV 2
Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AUV
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
AVAVGDV 22
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern)
BauFordSiG
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
BHfAbgV
Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
BioSt-NachV
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung
BKOrgErl 1981
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BPräsKldgBWSchAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
BSG 2004
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004
BTGO1980Anl6Bek 2018
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BwKoopG
Kooperationsgesetz der Bundeswehr
CanBV
Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
DIndBVermVerwG
Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
EGovG
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
Ems LV
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems
EnWPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft
ERVBußSubV
Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden
EuRHiÜbkVtrITAG
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuWG
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
FRG§15VÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
FStrAbG
Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen
GebO-BPjM
Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
GewStUEZV 2018
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2018
GFG
Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
GtDBWVAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –
HKEntschG
Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
HonigV
Honigverordnung
HStruktG
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
HypÜberlG
Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes
IT-NetzG
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –
KartKostV
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden
KfbG
Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
KfzAnmVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag
KmV
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln
KtEfV
Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
LärmVibrationsArbSchV
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen
LasthandhabV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit
MobHV
Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr
MSchnAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschneider/zur Maßschneiderin
Münz100EuroBek 2010
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Würzburger Residenz und Hofgarten“)
Münz10DMBek 1994-02
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 50. Jahrestag des 20. Juli 1944)
Münz10EuroBek 2002-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Museumsinsel Berlin")
Münz2EuroBek 2008-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Saarland“)
Münz2EuroBek 2009-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Bremen")
Münz2EuroBek 2017-01-13
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Rheinland-Pfalz“)
OberflbeschAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin
OlympiaMünz2Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)
OrdenErl 8
Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenG
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
OrdenSeenotÄndErl
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger
PatInfoZBek 2004
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PLGebV
Post-Lizenzgebührenverordnung
ProdTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin
PWMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin
RHiVtrYUGG
Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
SanDVergV
Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern
SchRG
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
SortSchBek 1990
Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes
SozSichAbkALBG
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
StAbzVeranlZÜV
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte
StichprobenV
Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011
StPO
Strafprozeßordnung
TreuhUntÜV
Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt
TVMindestlohn Steinmetz 2
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 11. Februar 2015
VerklV
Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
VermVV
Verordnung über das Vermögensverzeichnis
VerstromG3AbwG
Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz
VIBBestV
Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes
VoZählG 1987
Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung
WasKwVÄndG
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
WWSUG
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
WZG§35THABek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZGBek 1936-09-15
Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen
WZURYBek
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Uruguay
ZahlPrüfbV
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte
1. WOMitbestG
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
14. ÄndG LAG
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
5. SGG-ÄndG
Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
AdVermiG
Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
ALBeitrBek 2018
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2018
AltfahrzeugV
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
AufsRatAbkCHEG
Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
AutobBrVtrBELG
Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
AWG
Außenwirtschaftsgesetz
BAföG-EinkommensV
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
BAföG-TeilerlaßV
Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen
BBesG/BesÜGBek
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBiG§84AnO 2
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBVAnpG 95
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995
BeamtVGÄndG 1993
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
BeiSaV 2019
Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz für die Kalenderjahre 2019 bis 2022
BesÜV2Bek 1997-06-18
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BewG§39DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BinSchG
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
BKrFQG
Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr
BMPTAmtsbezAnO 1991
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz
BPräsKldgPatAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
BSI-KritisV
Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz
BTGO1980Anl 4
Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
DEFG
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
DruckLV
Verordnung über Arbeiten in Druckluft
EBPV
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen
EEMD-ZVAnl I
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen
ElekMeistPrV 2004
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik
ErhaltungsV
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten
EuAuswKomVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung
EUBeitrG
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
FestLSockelOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels
FinDAGKostV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
FoVDV
Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung
GenG
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
GeoNutzV
Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes
GHfBetrG
Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb)
GPV
Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben
HAG
Heimarbeitsgesetz
IDÜV
Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister
IntPatÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
JBeitrG
Justizbeitreibungsgesetz
JHiStruktV
Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe
KARBV
Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände
KDVErstattV
Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
KJPsychTh-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
KrPflG
Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege
LMIDV
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
MedaillenV
Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen
MedizinalfachberufeV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe
MiLoMeldV
Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
ModGAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes
Münz10EuroBek 2012-11-19
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Gerhart Hauptmann“)
Münz2EuroBek 2006-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Mecklenburg-Vorpommern")
Münz5DMBek 1967-02
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Leibniz-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1979-02
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Deutsches Archäologisches Institut)
NemV
Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel
ÖlmeldV
Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen
PersStruktG-Streitkräfte
Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften
PrüfbV
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte
RAG 1982
Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)
RegG§5DV
Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001
RehaErstV
Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
RMVerblG
Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften
SchwbVWO
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
SeeUnterkunftsV
Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen
SGB2§20Abs2Bek 2009
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009
SklHG
Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
SpTrUG
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
StromStG§10Abs3uaBek
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StVZOAusnV 43
Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SVGÄndG 7
Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
SVLFGG
Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
TonTrÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
TrainerV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln
TVMindestlohnGebäude 2017
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 10. November 2017
UStZustV
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer
UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
VerkKfmAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr
VollstrKlZustEWGBek
Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
VollstrPV
Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
VVG
Gesetz über den Versicherungsvertrag
WärmeLV
Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum
WaStrAbG
Bundeswasserstraßenausbaugesetz
WaStrG-KostV
Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz
WEUVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen
WGSVG
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung
WOGeistEigÜbkuaG
Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
WPapBerSchlG
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
WPersAV
Verordnung über die Führung des Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen
WPflG
Wehrpflichtgesetz
WZCANBek
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kanada
WZG§35CHNBek 1975
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35COLBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35FINBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35GUYBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35HKGBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35JAMBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35KUTBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35PHIBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4FWPBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZAGMonAwV
Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
ZESV
Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz
ZinnGießHwV
Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks
ZIV
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
ZJDVtrÄndVtr2018G
Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011
ZKG
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
ZPÜbkHaagG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
ZSKG
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes
ZStVBetrV
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
ZuckQuotV 1981
Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker
ZuG 2007
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
ZVALG
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
ZVGEG
Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
ZweiradFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – motorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – motorisierte Zweiradtechnik
1. BesVNG
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
ÄApprO 2002
Approbationsordnung für Ärzte
AbfBeauftrV
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
AFG§116G
Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
AMVerkRÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken
ArbMedVV
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
ArznRAV
Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
ATV
Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
AÜG
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
AWaffV
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
BABWismarG
Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)
BASIG
Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
BAuAZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung
BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO
Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung
BBesG/BesÜGBek 2014
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBiG§84AnO 16
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBodSchV
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
BefBezG 2008
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
BEGDV1/2/3ÄndV
Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BeherbStatG
Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr
BfRG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
BinSch-SportbootVermV
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
BKOrgErl 1989
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1993
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BlutArmV 2010
Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer
BMinUWidAnO 2004
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BodSchVereinhG
Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
Brau/MälzAusbV 2007
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
BSG 2007
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007
BSHG§88Abs2DV 1988
Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BStrMautErhebV
Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen
BtMKostV
Betäubungsmittel-Kostenverordnung
BuchBIndMstrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei
CSCGKostO
Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
DBAZusAbkG FRA 2015
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
DeutschePostAGDiszAnO 1995-11
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
DJStiftSa
Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
DWG
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
EGRebflRodDV
Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms
EGV1334/2008Bek
Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften
ErgThAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
ERPWiPlanG 2018
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018
EuSchulAuslVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland
EUStBV 1993
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
EZBAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
FahrlG
Gesetz über das Fahrlehrerwesen
FeinwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin
FGG-RG
Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FinDAG
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FinVermV
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung
FischWiMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt
FKAustG
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
FlüHGDV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin
FMStFV
Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
FrSaftAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik
FSMusterzulV
Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung
GDtWahlVDVtrÄndVtr
Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
GesundKostV
Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes
GlasVMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk
GleiStatV
Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes
GntDSVVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung
GoldSilberschmiedMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk
GrÄndStVtrSN/THBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GVGEG
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
HBegleitG 1984
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe
HKWAbfV
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel
HolzbhAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin
HZvV 6
Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
IBRD/IFCAbkÄndG
Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation
IFCAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation
IFUKK1992ÄndUrk1996G
Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
IndMetMeistV 1997
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall
InsoGeldFestV 2018
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018
IntErbRVG
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
InvZulG 1999
Investitionszulagengesetz 1999
JurAusbRefG
Gesetz zur Reform der Juristenausbildung
KatHiLAbkLITG
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KfzVersBehStatAnO
Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung
KGSG
Gesetz zum Schutz von Kulturgut
KOVVwG
Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
KraftwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin
KredAAG
Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer
KredInstAufwV 2003
Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute
KredWGJPNFreistV
Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
KStDV 1994
Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994
LAP-mDFm/EloAufklBundV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
LastG
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen
LeistBeschV
Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden
LuftFzgÜbk
Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
LuftGerPV1998DV 3
Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Anerkennung von Prüfstellen zur Musterprüfung von Luftsportgerät)
LuftSchlichtV
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
LuftVGÄndG
Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftVStG
Luftverkehrsteuergesetz
MariMedV
Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen
MB-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (Artikel 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe)
MilchtAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin
MiLoAufzV
Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
MindZV
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
ModellBTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin
MündelPfandBrV
Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen
Münz10DMBek 1990
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kaiser Friedrich I. Barbarossa)
Münz10EuroBek
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")
Münz10EuroBek 2005-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Todestag des Dichters Friedrich von Schiller")
Münz10EuroBek 2006-01-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "225. Geburtstag Karl Friedrich Schinkel 1781 - 1841")
Münz10EuroBek 2009-03-24
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „400 Jahre Keplersche Gesetze“
Münz10EuroBek 2010-09-24
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Eisenbahn in Deutschland“)
Münz1PfBek 1948
Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig
Münz20EuroBek 2017-10-23/1
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Pirol“ der Serie „Heimische Vögel“)
Münz5DMBek 1955-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
Münz5DMBek 1971-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Beethoven-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1973-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kopernikus-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1977-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kleist-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1982-07
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Umweltkonferenz-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1986-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Friedrich der Große)
NachwV
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
NATOTrStatZAbkÄndAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
NiederlFrhEWGDG 2
Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
NotrufV
Verordnung über Notrufverbindungen
NPNordSBefV
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee
OstseeSHNSGBefV
Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee
PfandBrÜblG
Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund
PKDBV
Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG
PKHFV
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
POSTBANKErnAnO 1993
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTBANK
ProstAV
Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter
RaumausMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Raumausstatter-Handwerk
RBBek 2014
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2014
RennwLottGZuStV
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes
RheinMainDonSchStrGBek 1968-05-06
Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967
SattlFeintMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk
SchKfmAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau
SchSG
Schiffssicherheitsgesetz
SchVermssgÄndÜbkV
Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
SeeBewachDV
Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung
SeeFischG
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
SGB V-ÜbV
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt
SozSichAbkAUT1995G
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
SozSichAbkG MDA
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
Stär/ZuckProdErstV
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker
StVorV
Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
SüßwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin
SVSaarAnglG
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht
SVStFreigG
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
TechFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin
TELEKOMErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
TestV
Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
TierwMeistPrV
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin
TMG
Telemediengesetz
TPG
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
TSEResZV
Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen
ÜbkBern/BerlinAV
Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
UVBKostErstV
Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen
VeranstMstrFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik
VerdStatG
Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten
VerkPBG
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
VersFachwPrV 2008
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen
VISZG
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem
VulkAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik/zur Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisationstechnik
WaStrSchlBetrZV 2009
Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West
WGÜbfG
Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt
WVwAÜG
Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr
WZG§35BELBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35CHEBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4AIPOBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4EFTABek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4TRBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4TRBek 1994-12
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZStBFDV
Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes
ZTLPreissenkG
Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen
ZVsG
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
1. BImSchV
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
1. EKrV
Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
2. BImSchV
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
2. PKHB 2012
Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
AELV 2018
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018
AfrEntwBkÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
AFuV
Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk
AGOZV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten
AISAnl§60Abs3SeeSchStrONutzV
Verordnung zur Regelung der Nutzung von AIS-Anlagen auf nicht ausrüstungspflichtigen Fahrzeugen nach § 60 Absatz 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
AlkStV
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes
ArbnErfGDV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
AtAV
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
AufenthG
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
AufhFG
Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"
BBFestV 2018
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018
BBhV
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
BBVAnpG2000Art4uaBek
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BeitrEntlG
Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
BfArMZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten
BGleiSV
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren
BinSchÜbertragungsV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt
BKADV
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
BLES
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BMLErnAnO 1990
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BMPZVersAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -
BUKDiszAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes
ChirMechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirurgiemechaniker-Handwerk
DBAÄndProtG NOR
Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls
DBPJubAnO
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte der Deutschen Bundespost
DPMADPostA15AnO
Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt
DSLBUmwG
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft
DSÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
DVO-JuSchG
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
EhfG
Entwicklungshelfer-Gesetz
ElektroGGebV
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
EnergieStV
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
EnSiG 1975
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung
ERVBußBehBMGÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
EUZBLG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
EVerkSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
GasGKErstV
Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte
GBVfg
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
GGArt115dGO
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
GrÄndStVtrBB/MVBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GVV
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz
KflDiAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft
KrAbwFBek
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds "Kreditabwicklungsfonds"
LFGB
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
MainDonWasStrG 2
Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße
MaßschuhmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschuhmacher und zur Maßschuhmacherin
MessEG
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
MMilchPulvV
Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver
Münz100EuroBek 2016-12-01
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Altstadt Regensburg mit Stadtamhof“)
Münz50PfBek 1949
Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 50 Pfennig
Münz5DMBek 1968-10-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Raiffeisen-Gedenkmünze)
NSGBefV
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten
PAO
Patentanwaltsordnung
PBZugV
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
PEntgV
Post-Entgeltregulierungsverordnung
PersStdGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
ProdHaftG
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
RindSalmV
Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder
SeelotRevierV 1978
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere
1. FlugLSV
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
PatBeteiligungsV
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung
PflKartV 1986
Pflanzkartoffelverordnung
SeeSpbootV
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich
SozhiDAV
Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
StrlSchV
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen
TextilgestalterMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk
THW-AuslUFV
Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland
UVBBErG
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
3. BetrAVStatVO
Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
MPKPV
Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten
RVermVG
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
SGB4ErgG
Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
StGBuaÄndG 1989
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
SVLFÜG
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
TVMindestlohn Gerüstb 3
Rechtsnormen des Tarifvertrags vom 4. Juli 2015 zur Regelung eines Mindestlohnes im Gerüstbauerhandwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn)
UKlaG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
2. BesVNG
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
5. DV-BEG
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
AELV 2016
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016
BBiG§84AnO 1979
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BerlinFG
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft
BfNKostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz
BmTierSSchV
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren
BTGO1980Anl 2
Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
CLNIG
Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)
DaTraV
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz
DMBeEndG
Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen
EinigVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
EinigVtrVbg
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -
EMVG-FuAG-BGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes
ForstWiAusbStV 2002
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
GlPrZBKnV
Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung
GlPrZKaiserslauternV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
GOÄ
Gebührenordnung für Ärzte
HeimGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HwStatG
Gesetz über Statistiken im Handwerk
InhPapG
Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
KartRingfV 2001
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit
KirchenberufeV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe
KraftStDV
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
KraftstoffLBV
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
LFZ/KVRÄndG
Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
LPachtVG
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
Münz10EuroBek 2005-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Friedensnobelpreis - Bertha von Suttner")
OrgbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgel- und Harmoniumbauer/zur Orgel- und Harmoniumbauerin
PresseratG
Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses
REDTeilnV
Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
RheinSchPersEV
Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein
RSMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin
RWBestV 2011
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011
SchAnpGArt11Abs2aBek
Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes
SeilAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin
SolvV
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen
StimmRMV
Verordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz
StVollzG
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Tier-LMÜV
Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs
VerbÜbkParisHaagG
Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums
VersatzV
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage
VStG
Vermögensteuergesetz
WZG§35Bek 1994-03-17
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZMEXBek
Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Mexiko
Zahnärzte-ZV
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
3. WOMitbestG
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
37. BImSchV
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote)
AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
AHStatDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
AnlV
Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
ArztWohnortG
Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
BFDG
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
BibuchhFPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin
BierStDB
Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
BinSchArbZV
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt
BioNachGebV
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
BPräsWahlG
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
BSchuWV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz
BUZAV
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen
DIMDIV
Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information
EKFG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
EntschG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
EuFernsAbkG
Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
FinAusglG2012DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012
FluLärmAhlhV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn
GenTBetV
Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz
GestRaumPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk
HdlKlSchafFlV 1993
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
IRENASitzAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
KonsVerAUTV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
KonsVerLUXV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
MargMFV
Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse
MarkenG§34Abs2Bek97
Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes
MfSÜPrRLBek
Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
MSPTBeihilfeAnO
Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
NatKautschOrgVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
PersDienstLAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau
PIDV
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik
RadarPatEVB
Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins
RAG 1985
Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)
RHG-GebV
Verordnung über die Kosten des Verfahrens im Rahmen der Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte in Lebens- und Futtermitteln
SDDSG
Suchdienstedatenschutzgesetz
SDLWindV
Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen
SeeRÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
SGB2§20Abs2Bek 2010
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010
SpFV
Verordnung über das Führen von Sportbooten
TelekomAZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG
TVÜG
Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer
VersStG 1996
Versicherungsteuergesetz
4. DV LuftBO
Vierte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen)
AbwAG
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Aflatoxin VerbotsV
Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
AWV
Außenwirtschaftsverordnung
BABRiGeschwV 1978
Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen
BBahnG
Bundesbahngesetz
BGL 2002
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002
BinSchStrEV
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchUO2018Anh III
Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BPräsAmtsbezAnO 1967-10
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
ChemKlimaschutzV
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase
DRKG
Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen
EnEG
Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
ERPWiPlanG 2016
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016
EuGHG
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages
FHKBeauftrV
Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators
GewStG
Gewerbesteuergesetz
HanfEinfV
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern
HeimPersV
Verordnung über personelle Anforderungen für Heime
KaffeeStG
Kaffeesteuergesetz
KVAV
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung
MilchFettG
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
MiLoDokV
Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen
Münz10DMBek 2000-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "10 Jahre Deutsche Einheit")
NachwG
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
ÖkoKennzV
Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens
RindHKlV
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper
RotkleeSaatV
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
SatDSiV
Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
SchaumwZwStV
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
6. BesÄndG
Sechstes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
PachtkredG
Pachtkreditgesetz
StVO
Straßenverkehrs-Ordnung
TArztHAusbZustV
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin
TKGebV
Verordnung über Telekommunikationsgebühren
TreuhGDV 2
Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
UBAG
Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
UmwRG
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
UStatG
Umweltstatistikgesetz
UVP-V Bergbau
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
VersAusglKassG§3Abs1S2Bek
Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse
VersorgLErstV
Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet
VersVergV
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich
WaStrG
Bundeswasserstraßengesetz
WBO
Wehrbeschwerdeordnung
WertAusglG
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken
Weser/Jade LV
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade
WVögelAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel
2. ProdSV
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
AbwV
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
AKostV
Auslandskostenverordnung
Ärzte-ZV
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
BEFZustV 1979
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern
BinSchAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt
BinSchUO2018Anh I
Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland(Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BJagdGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BKOrgErl 2009
Organisationserlass der Bundeskanzlerin
DBSchichtZulErhV
Verordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen sind
DiplBezÜbkG
Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen
EhrZAnerkErl
Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen
ElektroStoffV
Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten,
EltLastV
Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
ErgThG
Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
EuRFVerhÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
FeinOAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin
FluLärmJeverV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever
FStrBAG
Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes
FVOGedenkBek
Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines jährlichen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung
GrÄndStVtr3ND/NWBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
KBFG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
LuftkostV
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
Münz10EuroBek 2006-07-12
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "800 Jahre Dresden")
Münz20EuroBek 2018-10-02
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Peter Behrens“)
ÖlSG
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
RAV 1992
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RSiedlGErgG 1935
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
SeeBewachGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
SozSichAbkHRVG
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
SteinkohleFinG
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018
StGB
Strafgesetzbuch
TFGMV
Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes
TierNebBußV
Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
TierSchG
Tierschutzgesetz
UmwG
Umwandlungsgesetz
WeinV 1995
Weinverordnung
WissZeitVG
Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
WZG§35Abs4Bek 1990-01-18
Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
ZustBV-See
Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
1. FlGDV
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung
AbrStV
Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
AUG§1Abs2Bek 9
Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
BeamtVG
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
BetrAVG
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
BLG
Bundesleistungsgesetz
BLG 2000
Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000
BWahlG
Bundeswahlgesetz
DPMAWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts
EGVertrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ESVG
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
FHBLeistBV
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
FluLärmNordhV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn
GFV
Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung
GüKGrKabotageV
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
HeilprGDV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
IndElAusbV 2007
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
InsoGeldFestV 2017
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017
INTELSATVorRProtV
Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
JgefSchrGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
KälteMechaAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik
KfzMechaAusbV 2013
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
LederGerbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik
LEinfG
Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik
LwAnpG
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
Münz10DMBek 2000
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "250. Todestag Johann Sebastian Bach")
Münz10EuroBek 2003-09-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Baumeisters Gottfried Semper")
PackmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin
ParkettlAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin
PBLEntgV
Postbankleistungsentgeltverordnung
RsprEinhG
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
SoftwareentwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin
SozhiEinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
SozSichAbkG PHL
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit
SVersLV
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
TKG
Telekommunikationsgesetz
UrhG
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
VFBAZV
Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“
14. RAG
Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
4. ÄndG LAG
Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
6. ProdSV
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
VRG
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen
WahrnV
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
WaStrÜbgVtr
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
WZG§4NBek 1986
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZZAFBek
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der Südafrikanischen Union und in Südwestafrika
ZahnmedAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten
ZDPersAV
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst
ZinnRVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975
ZPVtrAUTAG
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
ZTV 1986
Zolltarifverordnung
ZuG 2012
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
1. DV LuftGerPV
Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät
AELV 2014
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014
AromV
Aromenverordnung
AusbBerAufhV 5
Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AuswSG
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
BBahnErnAnO 1975
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn
BBiG§84AnO 8
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BeschNeuRG
Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
BfAG
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
BFinHSHuaG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
BGSBDODAnO 1999
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz
BienSeuchV
Bienenseuchen-Verordnung
BImAG
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BMinASZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMinFSFJWid/BVtrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMinUWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
BMPErnAnO 1982
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
BPersVWO
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
BPräsFlaggenAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr
BPräsKldgJWAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst
BPräsSportplErl
Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten
BTBeihZustAnO
Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe
BVersTG
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich
BVetrDBAnO 1985
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn
DBBankAbkG GBR
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
DeckRV
Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen
DüMV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
EGV1333/2008Bek
Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
ELV
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen
EMFV
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder
ERPEntwHiG
Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
EUVtrG
Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
EVerbrStBV
Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
EWGRL371/91DV 1994
Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
FachkBüroPrV 2012
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation
FeuerwEhrKrÄndErl 2011
Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung und der Verleihungsbedingungen des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes
FinVermStVtr
Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
FischNATÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
FluHfSalzbVtrAUTG
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
FSPersAV
Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung
FzTV
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung
GAD
Gesetz über den Auswärtigen Dienst
GBankDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank
GemAusGO
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
GeoITAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GrÄndStVtrBW/HEBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze
GrStG
Grundsteuergesetz
GZKtgRindFlV 1989
Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch
HdBALBV
Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit
HDiszErstV
Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen
HufBeschl-AnerkennV
Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung
IGV-DG
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)
IMIS-ZustV
Verordnung über die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im integrierten Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz
ImmoFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin
JArbSchUV
Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
JubVÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
KassNeuOV
Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden
KeramMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk
KKInsoV
Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse
KlaCembAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin
KraftStG 2002
Kraftfahrzeugsteuergesetz
KSVEntgV
Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung
LFBAG
Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
LFzPfSchG
Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
LMvitV
Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel
LohnUGAÜV 3
Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
MarktONOG
Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren
MilchSonMaßG
Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich
MontanMitbestGErgGWO 2005
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz
MulMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maler- und Lackierer-Handwerk
Münz5DMBek 1970
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Mercator-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1980-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Walther von der Vogelweide)
Münz5DMBek 1982-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Johann Wolfgang von Goethe)
MZG 2005
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte
NagProtUmsG/EUV511/2014DG
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
OlympiaMünz4Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)
OrdenG§5Bek 2009
Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen
OrthAusbVO
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin
PEhrlInstZustV
Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts
PfändfreiGrBek 2017
Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung
PflAV
Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek
PfWirtAusbStEignV 2011
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin
PharmKfmAusbV 2012
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
PostLV
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes
RAG 1986
Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)
RIASKomVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission
RSiedlGABest
Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz
RVBeitrSBek 2014
Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
SchiedsAmtsO
Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung
SchKiSpV
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
SchRegO
Schiffsregisterordnung
SchwSalmoV
Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine
SeemAmtsBek 1982
Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland
SeemGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes
SGB3EntGRuhV
Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme
SozSichAbkMARG
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens
SozSichÄndAbkTURG
Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit
SPersAV
Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten
StrBNÜbkÄndProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
StStatG1995§3V
Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken
StVZOAusnV 39
Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SVBezGrV 2018
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018
SVLFGGÜbV
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVOrgSaarG
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland
TELEKOMBRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
TfV
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung
TherapAustÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
TierSeuchErEinfV
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern
TKabelVtrAG
Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884
UAGAnwG
Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
ÜblG1DV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
UStErstV
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder
VbF
Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande
VerkFinG 1971
Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus
VersorgAusglAnglFaktorBek
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglAnglFaktorBek 2009
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2012
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2016
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VerwFöG
Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten
WahlkostenV
Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund
WaStrRheinÜbgV 2005
Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg
WaStrTraveÜbgV
Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck
WZG§35BRABek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35BRBBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35BWABek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35LKABek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4BELuaBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4IOOCBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4MLTBek 2
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZRÜV
Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht (Artikel 25 der Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe)
2. BMeldDÜV
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
21. RAG
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
35. BImSchV
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
ÄApprOÄndV 7
Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
ABBergV
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche
AELV 2015
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015
AIIBÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
AtSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
AUG§1Abs2Bek 7
Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AusbBerAufhV
Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 4
Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
BAGBeihZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung
BAMKostO
Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
BaumeisterVAblV
Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung
BBFestV 2017
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017
BDO§35DeutschePostbankAGAnO
Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG
BDRNOG
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
BeamtHaftCHEBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz
BeamtVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs
BergArbWoFöGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
BergWoZErhV
Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau
BeschV
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
BevStatG
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
BierStV
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
BinSchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin
BKOrgErl 1977
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BMFBDGAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMinGWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
BMVgWidKlaZustAnO
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BodSchätzDV
Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung
BRegAmtsWoVwVs
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung)
CWÜV
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen
DrechsHolzspielMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk
DrogistAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin
DTAGBefugAnO
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG
DtFrJWVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk
DüngG
Düngegesetz *)
EEMD-ZVAnl II
Vertrag über Die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes
EEWärmeG
Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
EGBusDV
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
EigenVerbV
Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität
EltZSoldV
Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
EnWG
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
ErMiV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen
EthylenoxidV
Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln
EuAuslVwZ/AuskÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
EUROCONTROLÜbkNFProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
EWGLizV
Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
EWGSichV
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
FAVO
Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen
FischDNKVtrG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde
FlechtwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin
FrStllgV
Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes
FVerlV
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen
FWiStatV
Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft
GebrMV
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
GefBeitrV 1998
Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene
GenTG
Gesetz zur Regelung der Gentechnik
GesundZAAbkFRAG
Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
GlAusbV 2001
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin
GrÄndStVtr SN/TH
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrNW/RPBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
HofV
Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen
ISAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung in der Isolier-Industrie
KBAG
Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts
KGUG
Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen
KohleUMeldeG
Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus
KonstPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin
KraftStCHEV
Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr
KredInstNdlAufhG
Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten
KWG
Gesetz über das Kreditwesen
LottStVereinfV
Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer
LwAltschG
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen
LwG
Landwirtschaftsgesetz
MedienKfmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print
MietPfG
Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
MSAG
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
MuFKlaG
Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Münz10EuroBek 2003-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Volksaufstand 17. Juni 1953")
Münz10EuroBek 2012-02-13
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Welthungerhilfe“)
Münz10EuroBek 2014-02-28/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Hänsel und Gretel“)
Münz5DMBek 1971-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze)
Münz5EuroBek 2017-04-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Tropische Zone“)
NatSGmElbeV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere Elbe"
NSOEBGG
Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet
PauschAV
Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund
PAuswV
Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PBV
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen
PEPPV 2013
Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013
PersAnpassG
Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte
PflVGOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz
PodAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen
RAG 1984
Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)
RAV 2003
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003
RDeckInfV
Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder
RDGEG
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
RohTabBeih2006V
Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2006
SchlMonAufhG
Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen
ServKflLuftvAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr und zur Servicekauffrau im Luftverkehr
SGB 2
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
SGB2§20Abs2Bek 2008
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008
SichLVV
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG
SiSchmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin
SKV-MV
Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten
SMVergV
Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
SpEisHErprobV
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin
SpitzSignalV
Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs
SprengKostV
Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz
StVOAusnV 8
Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
SVBezGrV 2015
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015
SzVAufhV
Sonderzuschlagsverordnung
TÄHAV
Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
Text/ProdVeredlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil
TextilKennzG
Textilkennzeichnungsgesetz
TfPV
Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins
UrkBefrÜbkG Haag
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
URüV
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
ÜZV
Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte
VAbschlNOG
Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge
VerkVereinfG
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
VersorgAusglAnglFaktorBek 2008
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VWGmbHÜG
Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
WaStrÜbgVtrGNtrag 2
Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
WeinG 1994
Weingesetz
WGemRefKiVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
WStatG
Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
WZG§35ESPBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4Wien/DNKBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
2. DV LuftBO
Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung)
24. UhAnpV
Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
3. PflegeArbbV
Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche
5. RAV
Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
AMVO
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
ARGEuaÄndG
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost
AusbBerAufhV 2001
Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
BauSparVetrAbwV
Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
BBVAnpG 91
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991
BehAppMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk
BergArbWoFöG
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
BesatzRBerG
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
BlindKennzV
Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen
BMASOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
DruckMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk
EinigVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990
ErbStRG
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
FischVermNV 1993
Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse
GVFV
Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher
HAV
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
HeimG
Heimgesetz
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
HRV
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
ImmobKfmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau
KF-VO
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
KGUGEG
Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
KostenbeitragsV
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
LAP-htVerwDV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes
LAP-mDVerfSchV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
MarkenG§8Bek 00-03-27
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MautSysG
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
MilchVerBeihV
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Beihilfe für eine befristete Verringerung der Milcherzeugung
Münz10DMBek 2001-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "750 Jahre Katharinenkloster - 50 Jahre Meeresmuseum Stralsund")
Münz20EuroBek 2016-12-01/3
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Otto Dix“)
MusikfachhPrErprV
Verordnung über die Erprobung der Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen in der Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin
OldenbG
Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
OstseeschutzÄndV 1
Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
PKHB 2011
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PolstAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin
PrüfV
Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen
RettungsG
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
RheinMainDonSchStrGBek 1970-10-23
Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
SchriSeMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk
SeeLotUntV 1998
Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen
StVOuaVsAusnV 3
Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
ViehVerkV
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr
VKAbgG
Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
WinzMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Winzer/Winzerin
5. BImSchV
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AmtsschErl
Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden
ARV
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen
AtStrlSV
Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
AusbAnerkAufhV
Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen
BAPostG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
BewG§90DV
Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
BMASZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BMPTAmtsbezAnO
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1973-09
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BVAÜWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts
DBAG KAZ
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DPMAhtDAnO
Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
DSLBSa
Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft)
EntsorgFondsG
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
GartMstrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin
GenBkBEAnO
Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin
HafenSchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin
HolzBauSchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe
JGG
Jugendgerichtsgesetz
LuftBO
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
LuftRÄndV 2001
Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen
MilchSoPrG
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter
Münz20EuroBek 2010
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Eiche“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz2EuroBek 2010
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Nordrhein-Westfalen“)
Münz2EuroBek 2018-07-23/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Helmut Schmidt“)
Münz5DMBek 1966
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fichte-Gedenkmünze)
PatG/GebrMGAV
Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes
PfändfreiGrBek 2003
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
PreisV 1/82
Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82)
SachBezV BG
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
SGB3EntgV 2018
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2018
SozSichAbkAUSG
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit
StromStG§10Abs3uaBek 2016
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
TVGDV
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
ÜlV - 2. BesVNG
Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter
VersAusglKassG
Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse
WahlPrG
Wahlprüfungsgesetz
WRMG
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
WZG§4CSKBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
1. WasSV
Erste Wassersicherstellungsverordnung
16. RAG
Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
18. BImSchV
Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AMGBlauzAusnV
Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
AnsprÜbersV
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
BDG§82V 2008
Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes
BFinHBRuaG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen
BSG 2013
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013
BSV 2001
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001
DBALETG
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DruckerAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck
EuRatWahlG
Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
EWGBauartGenV
Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter
FischEtikettV
Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes
FlugElekAusbV 2013
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin
ITFG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
KunstUrhG
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
Münz100EuroBek 2016-04-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Oberes Mittelrheintal“)
1. BMeldDÜV
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden
2. RAG
Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959
FluLärmBüchV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel
FMontAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin
GenDKKostV
Kostenverordnung für die Stellungnahmen der Gendiagnostik-Kommission nach dem Gendiagnostikgesetz
HaGeWeMaSaatVerkV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais
LBG
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
MilchTAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin
MsbLärmSchV
Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung
Münz10DMBek 1998-01
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede)
NatPHHarzV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz
OASG
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
OlympiaMünz1Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)
OrgHbMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk
PKHB 2017
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
SchoMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk
SeeFSichV 1993
Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
SeeStrOV
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
SozSichAbkMKDG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit
TierSeuchErV
Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern
UErgG 2
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts
VRegV
Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister
WiKrAusglWG
Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern
WOS
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
WoStatG
Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen
WZEGYBek
Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten
7. BImSchV
Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
WZG§35ISRBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
ZHG§19ZG
Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
ZIdPrüfV
Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden
9. RAV
Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
ÄArbVtrG
Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
AdVermiStAnKoV
Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten
AELV 2019
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019
AGMahnVordrVÄndV
Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
AkkStelleG
Gesetz über die Akkreditierungsstelle
AktGEG
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
Alg II-V
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
AltersVersErhV
Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
AnfG
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
AnFrV
Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
APASGebV
Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
ArznRAV 1993-11
Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
AsylG
Asylgesetz
AusbDienstLArbbV5
Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
AuslWBGDV 6
Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)
AutoKflAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau
AWPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft
BahnVorschrAnwG
Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten
BAPauschV
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
BauPGHeizkesselV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie)
BetrPrämDurchfG
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
BetTerMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk
BewÄndG 1971
Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften
BfkEG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit
BGA-NachfG
Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes
BismStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
BKOrgErl 2005
Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl1995Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BMASErnAnO
Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMFSVZustAnO
Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BörsG
Börsengesetz
BPAWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1974-12
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1982-07
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsKldgBGSAuslAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS
BSAVfVÄndV
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
BSG 2000
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000
BTGO1980Anl1ABestBek 2013
Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
BVerfGAmtsGehG
Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
BVFG
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
BWahlGV
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
ChemVerbotsV
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz
DBATaipehG
Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DMBilG
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung
DtA-VÜG
Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
EhefZeugnÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
EinhV
Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
EmsDolKoopVtrNLDG
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart)
EntschBVöffBankV
Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
EStDV 1955
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStSchlEV
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020
EthRG
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
EURHGAusnahmV
Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen
EWRAbkAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
FGNV
Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen
FinAusglG2016DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
FinDASaV
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FlexMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk
FluLärmSpangV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem
FMSASatz 2011
Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMStBG
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS"
FotografMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fotografen-Handwerk
FRG§15VÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
GasNZV
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
GGKontrollV
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen
GntZollDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes
GrAbfertDNKVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr
GrÄndStVtr3 ND/NW
Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GrSiDAV
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
HeimMindBauV
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
HolzSiG
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
HörgAkMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk
HRFEG
Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern
HZvG
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland
HZvV 7
Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
ImmoWertV
Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken
InsStatG
Gesetz über die Insolvenzstatistik
INTERSPUTNIKG
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen
IntTestV
Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses
IVSG
Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
JubVAAnO 1963-11
Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
KaffeeÜbk1983OrgVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989
KaffeeV 2001
Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte
KatHiLAbkFRAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KEPFachAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
KHEntgG
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
KHNG
Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
KrFArbZG
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
KVMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr
LAArchV
Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs
LAG
Gesetz über den Lastenausgleich
LegRegG
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen
LmhFortbPrüfV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Verkaufsleiter im Lebensmittelhandwerk und Geprüfte Verkaufsleiterin im Lebensmittelhandwerk
LuftPersV
Verordnung über Luftfahrtpersonal
LuftVStDV
Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes
LwErzgSchulproTeilnV
Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse
MetallbInstrmMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin
MetTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik
MTSKraftV
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
Münz10EuroBek 2006-01-17
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 4. Ausgabe 2006 -)
Münz10EuroBek 2006-07-12/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "650 Jahre Städtehanse")
Münz10EuroBek 2010-05-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Porzellanherstellung in Deutschland“)
Münz10EuroBek 2014-07-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Richard Strauss“)
Münz20EuroBek 2018-07-23/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „275 Jahre Gewandhausorchester“)
Münz2DMBek 1970
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz5DMBek 1957
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
Münz5DMBek 1967-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Humboldt-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1968-10-31
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gutenberg-Gedenkmünze)
MuSchÜbkG
Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft
NMV 1970
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen
ÖDZustG
Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes
OFDAufgÜbertrV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart
OrdenErl 2
Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
PBeaKK-VerwAufwVO
Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse
PflanzTechnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin
PflSchMAnwLuftFzgV
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen
Pkw-EnVKV
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen
Polst/DekoAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin
POSTDIENSTErnAnO 1991
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST
PreisV 30/53
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
RdFunkAuslG
Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk
RestMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin
RKIZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
ROG
Raumordnungsgesetz
RVO
Reichsversicherungsordnung
SchwZLpV
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen
SGÄndG 12
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGÄndG 4
Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens
SportFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin
StaatenlMindÜbkAG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
StaatsbegrAnO
Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte
StVZOAusnV 52
Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
TamPV
Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, und zur Ablösung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Tierarzneimittelprüfrichtlinien
TAV
Verordnung über die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung
TelekomJubV
Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG
TierImpfStV 2006
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz
TreuhGDV 3
Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
UniBwLeistBV
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr
UNSOrgVorRAbkG
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen
UV-AltRückV
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger
VersammlG
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
VertLastÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze
VGG
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
12. BImSchV
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
7. RAG
Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
SÜFV
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
TreuhGDV 5
Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TSEÜberwV 2001
Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
VkBkmG
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen
VollstrVtrTUNAG
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
VwRehaG
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
VwVG
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
WasserMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin
WDErstattV
Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung
WHG
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
WiStrG 1954
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
WSVSeeKostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt
WZBOLBek
Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und Bolivien
WZG§35Abs4Bek 1987-07-28
Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35Abs4Bek 1988-03-09
Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35GBRBek 1991
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35HKGBek 1968
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35PAKBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35RHOBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4AfrOBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4CCCPBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4ESPBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZirkRegV
Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten
ZKBSV
Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit
11. RAV
Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996
ZuckProdAbgV 1983
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben
ZupfMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk
50. AnrV
Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
6. RAG
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
8. ÄndGLAG
Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
AbfAEV
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
ALBeitrBek 2019
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2019
AnlGBlnV
Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin
AsylbLG
Asylbewerberleistungsgesetz
AtDeckV
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
AUG§1Abs2Bek 09-1988
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AuslWBGDV 11
Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
BAKredSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
BAStrlSchG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
BergWoZSenkV
Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung
BfJWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
BioStoffV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen
BKOrgErl 2009-10
Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BMWiTWidAnO 2009
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BPolLV
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei
BPräsAmtsbezAnO 1986
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsKldgBrdSchAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr
BSV 1996
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996
BTGO1980Anl 5
Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980Anl6Bek 1991
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
BTHG
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
BZRG
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
ChemKostV
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz
DaTraGebV
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
DBAG SAU
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
De-Mail-G
De-Mail-Gesetz
DGBankUmwG
Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank
Dig/PrintMedAusbV 2013
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print
DNBG
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
DPMAhnwDAnO
Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
DrechslAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin)
DtPlJWAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk
EdlStGrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin
EGAO
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
ElektroTechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk
ErrV
Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten
ERVBußBehBMUBÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
EUBeitrVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
EÜG
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
EuroMünzBek
Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen
Europol-AbfrageV
Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems
EuWahlT2019Bek
Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2019
FinStabG
Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität
FlaggRG
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe
FlBeihV
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen
FVG§5Abs2DV 1977
Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
GBO
Grundbuchordnung
GCP-V
Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen
GoetheMedStat
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. (gestiftet 1954)
GrÄndStVtr2 ND/NW
Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
HöfeVfO
Verfahrensordnung für Höfesachen
HolzbInstrmMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin
HolzmechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin
HörAkAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin
IFG
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
IICVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton)
IMFAbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976
IndMIsoPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz)
IntGüRVG
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz
IntKonnBek 2009
Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IUCNVorV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen
JVKostG
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
KapErhStG§8Abs1DV
Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer
KastrG
Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
KDVG
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
KohleUGrV
Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau
KrWaffUnbrUmgV
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
LuftEBV
Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen
LuftRegV
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
LuftVO
Luftverkehrs-Ordnung
MarketFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Marketing und Geprüfte Fachwirtin für Marketing
MarktOWMeldV
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren
MindVersSHBek 2018
Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 und § 12 Absatz 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung sowie § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
MRegV
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen
Münz100EuroBek
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Weltkulturerbestadt Quedlinburg")
Münz10DMBek 1989-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Hafen und Hamburg)
Münz10EuroBek 2005
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalpark Bayerischer Wald")
Münz10EuroBek 2009-03-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „IAAF Leichtathletik WM Berlin 2009“)
Münz20EuroBek 2017-06-15
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“)
Münz2EuroBek 2018-07-23/1
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Berlin“)
NutzZG
Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung
NWRG-DV
Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes
OfenLufthMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk
OrdenErsUrkAnO
Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland
PBefAusglV
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr
PersBG
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
PersDLPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin
PfändfreiGrBek 2015
Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung
PFAV
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
ProMechGebV
Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung
PSA-BV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit
Psych-PV
Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie
PTSG
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen
RBBek 2016
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2016
RED-G
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
RHiVtrCANG
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
RHmV
Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln
SchlussFinG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
SEAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
SGB 1
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
SGleibWV
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr
SozSichAbkBGRG
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkROMG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
SozSichEUG
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
SpielV
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Sport/FitnessAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau
StFachAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten
StVUnfStatG
Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle
SÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
SVAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
SVVtrYUGVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
TerrBekGeBefrVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
TierSchNutztV
Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
TNGebV
Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung
TPG-GewV
Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz
TrDGV
Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte und zur Bildung von Truppendienstkammern
TVMindestlohn Gerüstb 4
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-Handwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Februar 2018 (TV Mindestlohn)
UrhRSchFrVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
VerdOrdenNeufErl
Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
VerstromG 3
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft
VertrGüterstG
Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
VSBInfoV
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
VsorglastVteilStVtrG
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
WBOZustAnO 2013
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
WoGG
Wohngeldgesetz
WZG§35ARGBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4EG/EGKomBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
1. DV-BRüG
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes
3. DV LuftBO
Dritte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgerätes außerhalb von Luftfahrtunternehmen)
AFuG 1997
Gesetz über den Amateurfunk
ALBeitrBek 2016
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016
ArbPlSchG
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
ArbStättV
Verordnung über Arbeitsstätten
AuslWBGDV 9
Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)
BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
Butt/KäseuaPrV
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse
DBAG LTU
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DIMDIZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
EIGV
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem
ERVBußBehBMFÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen
FahrlAusbV
Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung
FlGlasTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglastechnologen und zur Flachglastechnologin
FVG1971§5Abs7S4StVV
Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
GerüstbAusbV 2000
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin
GGArt45cG
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
GlasIndMstrFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Glas und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Glas
GrÄndStVtr MV/ND
Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen
GtDBahnVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst – Fachrichtung Bahnwesen –
GtDWSVVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
HalblSchG
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
HwWahlO
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))
KiQuTG
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
KÜO
Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
KürMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk
KVG
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise
LeuchtrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur Leuchtröhrenglasbläserin
MarshallplAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949
MiLoGMeldStellV
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes
Münz1PfBek BW
Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig
NLV
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel
OFDBremAufgV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen
RAG 1991
Rentenanpassungsgesetz 1991
RBEG
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
RechPensV
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds
RiRegDG
Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten
SaRegG
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen
SGB 7
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
StVZOAusnV 35
Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
TVG
Tarifvertragsgesetz
WalfÜbkG
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs
WpPG
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist
YUGStrGHG
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
14. ProdSV
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
3. RAG
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960
AISAnlNutzV
Verordnung zur Regelung der Nutzung von AIS-Anlagen auf nicht ausrüstungspflichtigen Fahrzeugen
ArbPlSchGAbschn3V
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
AtEV
Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle
BBiG§84AnO 10
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BeamtVÜV
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
BEZNG
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
BKleingG
Bundeskleingartengesetz
BPräsAmtsbezAnO 1985-01
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BTGO1980Anl6Bek 1998
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
ButtV 1997
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette
DestAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin
EisAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Speiseeis
EStG
Einkommensteuergesetz
EVO
Eisenbahn-Verkehrsordnung
EzHdlFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel
FFGV 1993
Verordnung zum Filmförderungsgesetz
FZV
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
G 115
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes
GrHdlKfmAusbV 2006
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel
InvZulG 2007
Investitionszulagengesetz 2007
KonsVerBELV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
MForschG
Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung
MontanMitbestGErgG
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
1. RAV
Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
MighEV
Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes
MTA-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin
Münz10EuroBek 2013-03-21
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Schneewittchen“)
PharmRefPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin
PhysTh-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten
SaAusbV 2005
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin
StrBNÜbkSEG
Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen
TextLabAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin
UAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG
VAGEWGDG 3
Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften
VergStatVO
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
VermittVergV
Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen
VerstromG 5
Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005
WarnowMautHV
Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels
WerraSalzGAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra
WoGV
Wohngeldverordnung
WVG
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände
WZG§4EURATOMBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZensVorbG 2021
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021
2. DVLuftPersV
Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über Luftfahrtpersonal)
AltölV
Altölverordnung
BBVLG 1975
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
BEBeamtAnO
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BGSNeuRegG
Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
BGSResErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve
BHO
Bundeshaushaltsordnung
BinSchSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
BinSchUO2018Anh II
Nationale Sonderbestimmungen(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BMinBFZustAnO
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BPolG
Gesetz über die Bundespolizei
EnSTransV
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
EUAHiG
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EuRHiISRÜbkErgVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
FinAusglG1970DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970
GenTAnhV
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz
GrÄndStVtrHE/NWBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GruWErlDBest
Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
GÜG
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
HufBeschlV
Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen
InsO
Insolvenzordnung
IntFamRVG
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
LAnzV
Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
Münz10DMBek 1997-07
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 100 Jahre Dieselmotor)
Münz10EuroBek 2003
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Deutsches Museum München")
Münz5DMBek 1968-12-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Pettenkofer-Gedenkmünze)
MVTAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Metall und zur Verfahrenstechnologin Metall
Offshore-ArbZV
Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten
ParkettlMeistPrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Parkettleger-Handwerk
PreisStatGDV 5
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik
PTStiftErnAnO
Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
SeemannsÄKostV 2001
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter
SGB2§51bDatV
Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
SonntRPapIndAusnV
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
SozSichAbkINDG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSVKG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit
SportfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau
SStellV-VVG
Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
StStatG
Gesetz über Steuerstatistiken
StVZOAusnV 23
Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
UAG-ErwV
Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche
VergMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Vergolder-Handwerk
18. RAG
Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
WZG§4EUREKA/EFTABek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZelterPlRL
Richtlinien über die Verleihung der Zelter-Plakette
36. BImSchV
Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)
AbfKlärV
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
AltvDV
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
BAIUDBwOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
BehAppbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin
BesatzReglVtrArt1Bek
Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
BlauSchimmelV 1978
Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks
BuchPrG
Gesetz über die Preisbindung für Bücher
BVLÜV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BWKAuslGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
EdWBeitrV
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
EWGFinBeistG
Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
FlRV
Flaggenrechtsverordnung
FluLärmHopstV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten
GoetheMedStat 2008
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)
InstitutsVergV
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten
IStGHG
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
JudDenkmStiftG
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
KHBV
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern
KlärEV
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
KlFzKV-BinSch
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen
LAP-gehDAAV 2004
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst
Münz10DMBek 1991
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Deutscher Orden)
Münz10DMBek 1995-07
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Wilhelm Conrad Röntgen und 100. Jahrestag der Entdeckung der Röntgenstrahlen)
Münz10EuroBek 2007-05-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "175. Geburtstag von Wilhelm Busch")
Münz10EuroBek 2009-09-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Marion Gräfin Dönhoff“)
Münz50EuroBek 2018-08-02
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Kontrabass“)
NatPsSchweizV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz
NiSG
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
PfändfreiGrBek 2005
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
PUDLV
Post-Universaldienstleistungsverordnung
RBSFV 2018
Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018
SGB 3
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
StandRegV
Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln
StromStG§10Abs2Bek
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 2 des Stromsteuergesetzes
UNWaVtrÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
UZwGBw
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
VAErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
VerkSiG
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
VKFV
Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung
WPostVtr1984G
Gesetz zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins
WZG§4FRABek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZDVWahlV 2
Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden
ZMV
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
32. BImSchV
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AEntG
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
AHGV
Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
AKNV
Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
AktG
Aktiengesetz
AtG
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
AtSMV
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
AufbauhfV
Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
BausparkV
Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen
BBahnVermG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn
BeglV
Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
BJagdG
Bundesjagdgesetz
BMVg-ArbSchGAnwV
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
DünenSchV
Bekanntmachung der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge
FuttMV 1981
Futtermittelverordnung
FVG
Gesetz über die Finanzverwaltung
GastG
Gaststättengesetz
GFlFleischV
Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
GrÄndStVtr SL/RP
Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
KAGG/GewOErgG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung
KapResV
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve
KNV-V
Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung
LA-EG-Saar
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
LiBiUrhFrVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern
LogopG
Gesetz über den Beruf des Logopäden
MaBV
Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer
MbBO
Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen
MuKStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
Münz10DMBek 1992
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz)
Münz10EuroBek 2011-09-20
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Hamburger Elbtunnel“)
OGErzeugerOrgDV
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
OrdenErl4ÄndErl 2009
Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
PelzVAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin
RDV
Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
RoV
Raumordnungsverordnung
TzBfG
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
11. RAG
Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
AABG
Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
ArbZG
Arbeitszeitgesetz
ARSchiedsGAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
ATZV
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit
AuswErlV
Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung
AuswGebV
Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen
BABauRaumOG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften)
BABefugV 2008
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
BäckMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk
BAFG
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
BattGDV
Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes
BaugeräteFAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin
BauwAbdAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin
BBankGEÜV
Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
BBesG/BesÜV2Bek 2008
Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BDGBIBBBMinBFAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
BEGSchlGVerfV
Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
BESitzBek
Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens
BinSchUO2008Anh XII
Ergänzende technische Mindestvorschriften auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Gemeinschaftszeugnis beantragen(Anhang XII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BKOrgErl 1989-10
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BPolRZustAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes
BPräsAmtsbezAnO 1982
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BRegEntschBest
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung
BSGWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BSV 1995
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995
BSV 2018
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018
BTGO1980Anl 7
Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
BVASitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes
BVerkEhrZÄndErl
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"
ChemGiftInfoV
Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen
DBAbkG TUR
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DBACHE1971Prot1992G
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBBeamtRAnO 1976
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn
DBeglG
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
DBPDirBeamtRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
DDR-EErfG
Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung
DRiG
Deutsches Richtergesetz
EBBAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst
EBIZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
EGGenTDurchfG
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
ElektroMbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk
EntsorgÜG
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken
EntwLStG
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern
ERPBürgschG
Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
ERPWiPlanG 2017
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017
ERPWiPlanG 2019
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019
ErwSÜAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
EStFreigG
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
EStZustV
Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
EuTerrorÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
EuWaffKontrÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
EWGV1016/68DV
Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)
FahrlPrüfV
Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
FDNormV
Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste
FMVtr1973G
Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973
ForstWiAusbV 1998
Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
FPStatG
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst
G 10
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
GAW
Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr
GewStDV
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
GKAR
Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes
GKVRefG 2000
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000
GravMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk
GrdstVG
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
HfzHvzVStG
Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer
HHG§3V
Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes
HWirtMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin
HypKrlosErklG
Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
IAOÜbk121G
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
IfSG
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
IHKG
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
InsoKostV
Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld
InvZulG 2005
Investitionszulagengesetz 2005
KAPrüfbV
Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen
KartKrebs/KartZystV
Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
KatHiLAbkLUXG
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KindArbSchV
Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
KonjV 2
Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KonsVerUSAV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
KOVRentKapG
Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung
KrimLV
Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes
LAP-mntDBWVV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LSpV
Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
LSV
Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile
LuftVG
Luftverkehrsgesetz
MarkenG§8Bek 96-08
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkschBergV
Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche
MechatronikerAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin
MiLoG
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
ML/ElbeSKanalSchlBetrZV
Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten am Mittellandkanal und Elbe-Seitenkanal
MPVerfVO
Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
Münz100/200EuroBek
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 und 200 Euro (Goldmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")
Münz100EuroBek 2017-10-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Luthergedenkstätten Eisleben und Wittenberg“)
Münz10DMBek 1999-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland")
Münz10EuroBek 2002
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre U-Bahn in Deutschland")
Münz10EuroBek 2004
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 2. Ausgabe 2004 -)
Münz10EuroBek 2007-01-24
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")
Münz2EuroBek 2013-01
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Baden-Württemberg“)
Münz5DMBek 1976-07
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Grimmelshausen-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1983-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Martin Luther)
MV
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
MVSchPAnO
Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern
NelkenwV
Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
NSGDgbV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“
NSGPBRV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“
OFDHambAufgV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg
OGewV
Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer
OrdenErl 6
Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrthV
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
OSZEVorRV 2016
Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
ParlStG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
PflSchSachkV 2013
Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
PHöchstMengV
Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln
POP-Abfall-ÜberwV
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen
PostbAGSa
Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
PostSZV
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
ProMusPlRL
Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette
PStV
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
PsychPbG
Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
RAG 1983
Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)
RebflAnpflV 02/03
Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen
RefiRegV
Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung
RennwLottG
Rennwett- und Lotteriegesetz
ReNoPatAusbV
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten
RevierjMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin
RVStreitkrAbkUSAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
RWBestV 2005
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005
RWBestV 2010
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010
SachBezV 1994
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994
SchKiSpVDBest 1
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
SchuldBBerG
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
SchwPestMonV
Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen
SEDDiktStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
SeefiV
Seefischereiverordnung
SeeSchStrO
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
SGleiG
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
SHVAufhAnO
Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger
SommerGetrSaatV 2018
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sommergetreide im Rahmen der Saatgutanerkennung 2018
SozSichAbk2ErgAbkESPG
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
SozSichAbkHUNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
SozSichAbkKORG
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZusAbkISRG
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
SpielbkV
Verordnung über öffentliche Spielbanken
SprengG
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
StandZV
Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
StDAV
Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten
StVOAusnV 12
Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
TierSeuchSchNOKanV
Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal
TreuhAbschlG
Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt
TrZollV
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes
UhVorschG
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
VergMindV 2018
Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für das Kalenderjahr 2018
VermBDV
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
VermRglISRBek
Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen
VersorgAusglAnglFaktorBek 2007
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
WissFG
Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen
2. WoZErhV
Zweite Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes
AuslAdMV
Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption
AuslWBGDV 7
Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
BBiG§84AnO 18
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BGH/BPatGERVV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht
BinSchUO
Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
BKWid/VtrAnO
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes
BsGaV
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
BVAG
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge
EMASPrivilegV
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen
FamGKG
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
FluLärmBerl-TegelV BE
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel
GlaserMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk
HdGStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland")
HIVHG
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
HPflEGRLDV
Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
IntMeerSchÜbk1973G
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
JAVollzO
Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes
KaffeeRatVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968
KrArchG
Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts
KStG
Körperschaftsteuergesetz
LadSchlG
Gesetz über den Ladenschluß
LuftRÄndV
Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten
LwVfG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MarkenV
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
MilSeelsG
Gesetz über die Militärseelsorge
Münz100EuroBek 2014-02-28
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz“)
NSVerbG
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
PflegeStatV
Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege
PKHB 2014
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PTBAKostO
Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
RegG
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
SeeSchMeldPortalG
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes
THW-AbrV
Verordnung über die Durchführung und Abrechnung von Hilfeleistungen des Technischen Hilfswerks
TrinkwV
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, 
UmwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen
UnifV
Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses
UVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
VglWebV
Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung
WpÜGBMV
Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
WZG§35Abs4Bek 1987-09-24
Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4WGSBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZAG
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
ZensVorbG 2011
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011
10. BImSchV
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
13. ProdSV
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)
AM-NutzenV
Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
AStG
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
BDG
Bundesdisziplinargesetz
BergtechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin
BinSchAufgG
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Biokraft-NachV
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
BMLErnAnO 1991
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BNatSchG
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
CSCG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
DirektZahlDurchfG
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
EBRG
Gesetz über Europäische Betriebsräte
EfbV
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
FluthilfeMedErl
Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002"
GGVSEB
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
HolzSpielzMAusbV 1996
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin
HopfEinV
Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
IAmEntwBkÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
InfElekAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker/zur Informationselektronikerin
InsVV
Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
KultgSchKonvG
Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
LuftVStFestV 2015
Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2015 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
MediengestAusbV 2006
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton/zur Mediengestalterin Bild und Ton
MilchMargG
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse
MühGetreiWiTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Mühlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnologin Mühlen- und Getreidewirtschaft
Münz10DMBek 1998-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "900. Geburtstag Hildegard von Bingen")
Münz10EuroBek 2008-04-24
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Franz Kafka“)
Münz2DMBek 1988
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2EuroBek 2011
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Bayern“)
OrdenNachwV
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen
PartG DDR
Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen
SeegerVorRV
Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
SGB IX
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –
43. BImSchV
Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AltgAATVDBest
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
ARG
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
BBVAnpG 98
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998
BeitrEntlKrG
Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
BEMFV
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
BeschMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik
BewG§39DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BGVPLTErG
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BinSchUO2008Anh II
Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf dem Rhein und auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Schiffsattest beantragen (Anhang II zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh IV
Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4(Anhang IV zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BTGO1980Anl6Bek 1995
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
EFPV
Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
EU-FahrgRSchV
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt
EuSchulVorRV 1985
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München
FPersV
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes
FrHfCuxGrV 2001
Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven
FrühV
Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder
GarBBAnO
Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
GewAnzV
Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens
GPrüfbV
Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten durch prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien auf Grund der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 600/2014
HGB
Handelsgesetzbuch
KonzVgV
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen
LehrErzVDBest 1
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung -
Münz10DMBek 1988-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Zeiss)
Münz5DMBek 1980-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kölner Dom)
OrthoptAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten
PfändfreiGrBek 2007
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
PMeriteSaÄndErl 2010
Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
PodG
Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen
PostG
Postgesetz
ProdSG
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
RoggenSaatV 2018
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Roggen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2018
RPflG
Rechtspflegergesetz
RRG
Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RVChilAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung
SchBesV
Schiffsbesetzungsverordnung
SeeArbG§119Abs4V
Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes
SeeGVG
Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts
SGÄndG 7
Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SKAG Berlin
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin
SVBezGrV 2013
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013
SVZustÜV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung
TierErzHaVerbG
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen
VerkStatG
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs
VersorgAusglUmrFaktorBek 2017
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
WeinASachV
Verordnung über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten
WPapUmstG
Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere
WpÜGAnwendV
Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
WSchZinsBek 38
Achtunddreißigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen
WZARGBek
Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien
WZG§35LUXBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35PANBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
ZDG
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
ZJDVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
ZVFV
Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung
4. DV-BEG
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BeamtHaftGRCBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland
BEG
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
BestMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe
BGBABest 1898
Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
BGebG
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
BKOrgErl 2013
Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BMWiTErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
DmMV
Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln
DWGÄndG
Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
EG-PKHVV
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr
EntflechtG
Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
EntschFinV
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
EUBestBekämpfÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
EUMETSATV
Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
FeinGehG
Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren
GlAppMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk
GrBrückAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze
HebG
Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers
HöfeO
Höfeordnung
IMF/IBRDBeitrAbkG
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)
JubVAnO
Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
KPBV
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln
KunstSchAbkG
Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
MPorzMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin
Münz10DMBek 1993-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 1000 Jahre Potsdam)
Münz10EuroBek 2004-12-16
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 3. Ausgabe 2005 -)
NeustädterBuchtFzgV
Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen
NS-AufhG
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
PatG§41Abs2Bek 96
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
RAG 1988
Rentenanpassungsgesetz 1988
SG
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
StabMechG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
StBDVÄndV 2
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
StBerGÄndG 3
Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
StmStbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk
StrbEG
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
StrKrVerkLeistV
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte
StromGVV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
TierpflMstrV 2009
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin
VerkLG
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
VgV
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
WährUmStAbschlG
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung
WrackBKostDG
Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks
WZG§4RAMSARBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
11. ProdSV
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
20. RAG
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
ABZusForstAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
AMGBefugV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz
AUG§1Abs2Bek 02-1989
Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes
BÄO
Bundesärzteordnung
BEGSchlG
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGSchlGArt5V 2
Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
BewG§55Abs8DV
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
BfEZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung
BKOrgErl 2018
Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BMFJubAnO
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
BNDErnAnO 2009
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst
BPolDKlZustAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
BPräsAmtsbezAnO 1961-11
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsKennzAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr
BRGO 1966
Geschäftsordnung des Bundesrates
BVwAG
Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
DBAAREG
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DepotG
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
DiätenG
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
EBArbSchV
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
EGMRKHG
Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
ERVGerFöG
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
FinBerG DDR
Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen
FinVermStVtrG
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
FStatAusnV
Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen
GBBStatÄndV
Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung
GDtWahlVDVtr
Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
GrBrückAbk2000POLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz
GVIDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes
HmbNSGBefV
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg
HZvV 4
Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
InsoGeldEinzPV
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber
IntKonnBek 1999
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
KfSachvV
Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes
KindUFV
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder
KredAufnBegrV 1973
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973
KrWaffKontrGDV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KStoffVerfMAusbV 2012
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik
LbPrZGleichstV
Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte
LeukoseV 1976
Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder
LuftSiZÜV
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung
MarkenG§8Bek 98-03
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MeistVoEigAnerkV
Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle
MntDAIVAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
Münz100EuroBek 2007
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe — Hansestadt Lübeck")
Münz10DMBek 1999-11-24
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Kaiser Karl der Große - Dom zu Aachen - 1200 Jahre")
Münz10EuroBek 2007-10-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „800. Geburtstag Elisabeth von Thüringen“)
Münz10EuroBek 2008-08-25
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Himmelsscheibe von Nebra“)
Münz10EuroBek 2010-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „20 Jahre Deutsche Einheit“)
NatPJasmundV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund
NatSGSchorfhV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin"
OFDKOAufgÜbertrV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz
OrdenErl
Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
PflSchMV
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
PflVG
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
PKHB 2018
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PKHB 2019
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PMMPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager - Mikrotechnologie und Geprüfte Prozessmanagerin - Mikrotechnologie (Certified Process Manager - Microtechnology)
PreisG
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung
PTStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation
RAV 2000
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000
RAV 2001
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001
RVBedWohnV
Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung
RWBestV 2015
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015
SaatBeihV 1993
Saatgutbeihilfeverordnung
SamEnV
Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren
SchHaltHygV
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen
SchlärmschG
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen
SchulversucheV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden
SpielzHerstAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin
StGBuaÄndG
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
SVG§63V
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes
TextilPrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil
UmwStG
Umwandlungssteuergesetz
VerbrVerbG
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
VerdOrdenStat
Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
VerlG
Gesetz über das Verlagsrecht
VSBG
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
WaStrGTalspErmV
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen
WettschVerstV
Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren
WoPDV 1982
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
WoZSenkV 1986
Wohnungsfürsorge-Zinssenkungsverordnung 1986
WPapBerAV
Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung
WpHGMaAnzV
Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsmitarbeiter, in der Finanzportfolioverwaltung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance- Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 87 des Wertpapierhandelsgesetzes
WpSchCHEGDV
Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
WWSUVtr
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
WZG§35NICBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35USABek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4Bek 1981-09-07
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4CERNBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4CYPBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4ESOBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4EuRatBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4SBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZDVG
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden)
ZTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker/zur Zahntechnikerin
ZuckerUmstrV
Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie
2. GleiBG
Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
AdenauerHStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
AdLDAV
Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
AgrarAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
AgrStruktGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
AMAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin
AntiDopG
Gesetz gegen Doping im Sport
ArbnErfG
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
ASG
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
AUG§1Abs2Bek 07-1988
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 10
Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG2011UhBek
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz
AusbEignV 2009
Ausbilder-Eignungsverordnung
AuslStreitkrNotWG
Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
AWZ Nordsee-ROV
Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee
BABG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
BauStiftG
Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
BAVBVO
Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
BBiG§84AnO 17
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO 2015
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBKG
Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
BBVAnpG95Art3Abs3Bek
Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995
BeschG
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
BinSchEO
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
BKartASitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes
BKOrgErl 2004
Organisationserlass des Bundeskanzlers
BKOrgErl1999Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BMinJDiszAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMIWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BPädFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin
BPräsAmtsbezAnO 1974-03
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsKldgAmtsgehAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen
BPräsKldgForstAnO 2011
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BRiNV
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
BSWAG
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
BTBRGGO
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
BTGO1980Anl 1
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
CWÜAG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
DBAVerArabEmG
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
DeutschePostbankAGDiszAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Postbank AG
DiätenGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968
DienstRÄndG 5
Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
DPAErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt
EdSchleifAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin
EG-FGV
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
EGBes725/2003UmsG
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
EhrBetätV
Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
EinglMV 2019
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2019
EntschdtBankV
Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
EstrMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk
EUTELSATVorRProtV
Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT
EWIVAG
Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
FerReiseV 1985
Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße
FFG
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
FoltÜbkFakProtG
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
FrischZV
Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln
GasSV
Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise
GenRegV
Verordnung über das Genossenschaftsregister
GesLV
Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste
GlPrZRheinbachV 2017
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
GnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes
GrAbfAUTVbgV
Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet
GTNSitzAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
HeizkostenV
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
HwO
Gesetz zur Ordnung des Handwerks
KKVerbdG
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen
KonsVerCHEV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
KWMV
Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
LAP-gbautDV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes
LuftFzgG
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
LuftSiSchulV
Luftsicherheits-Schulungsverordnung
MarkenG§8Bek 2009
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MinÖlBewV
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
Münz100EuroBek 2005
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006")
Münz100EuroBek 2008
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Altstadt Goslar – Bergwerk Rammelsberg“)
Münz10DMBek 1993-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Robert Koch)
Münz10EuroBek 2003-05-27
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Industrielandschaft Ruhrgebiet")
Münz10EuroBek 2011-01-20
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Franz Liszt“)
Münz2DMBek 1994
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2EuroBek 2008-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion“)
Münz5/10PfBek
Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 5 und 10 Pfennig
Münz5DMBek 1972
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze)
NATOProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen
NHBrfBek
Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland
NSGFmbV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“
OlympiaMünzBek 1970
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)
OlympSchG
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
PapKuVerarbIndMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung
PersVEntV
Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder
PersVMobFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität
PMeriteSaÄndErl 1990
Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste
RAV 1999
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999
ReföDG
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
RobErhÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben
SanG
Sanierungshilfengesetz
SatellitÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
SchBauG
Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
SchuldSaarUmstV
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
SekG
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
SGB5§291Abs2bSatz14VerlV
Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
SGB7§178Abs1V
Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
SiebdrMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk
SINTEG-V
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“
SojBoSaatV
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010
SolingenV
Verordnung zum Schutz des Namens Solingen
SteinKAGSaarG
Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft
StipG
Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
StipHV
Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz
StudAustKomRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
StVZOAusnV 6
Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
TBetrWPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin
TranspRLG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
TreuhG
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens
TrGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister
UErgG 3
Drittes Umstellungsergänzungsgesetz
UERV
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote
UrhUSAG
Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika
VerjHemV
Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen
VersRuhG
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen
VtrLUXG
Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
WAStAÜStVtrG
Gesetz zum Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt)
WaStrOsteÜbgV
Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste auf das Land Niedersachsen
WeinVergV
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein
WeißzuckerBhV
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker
WinterbeschV
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten
WpÜGAngebV
Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots
2. TreuhUntÜV
Zweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
WRV
Die Verfassung des Deutschen Reichs
WZG§35BHRBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4WienBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZHG§8DV
Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
ZuckProdAbgV1983AbwV 2009/2010
Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010
ZZulV
Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken
1. SGB XI-ÄndG
Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
ABV
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
AMFarbV
Arzneimittelfarbstoffverordnung
AUG§1Abs2Bek 07-1987
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
BewG§122Abs3DV
Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
BierStG
Biersteuergesetz
BKOrgErl 1987
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMZWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BPräsKldgKapLwDAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes
BRAO§206DV
Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
BSV 2015
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015
BühnenM/PlastAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin
ChemG§28Bek97
Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
ChemOzonSchichtV
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen
ContrPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin
DBSeeLuftAbkG PAN
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
EU-FahrgRBusV
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr
FertigPlTischlPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk
FleiAusbV 2005
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin
GenBeschlG
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
KonjAusglRFrV
Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
LuftSpZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen
MarkenG§8Bek 98-07
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MetallbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbauer-Handwerk
MORVorschrÄndG
Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
Münz10EuroBek 2003-04-28
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 1. Ausgabe 2003 -)
Münz5DMBek 1975-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Denkmalschutzjahr 1975)
ÖLGKontrollStZulV
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz
PBefGKostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
PCBAbfallV
Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften)
PsychKVVerbG
Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker
SeeVersNachwGAnwBek
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes
TBelV
Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters
TLMV
Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
TVMindestlohnPäda 5
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nummer 5 vom 6. Februar 2019
UStSchlFestV
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes
VerkEHKflAusbV
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauffrau im Einzelhandel
VersAusglG
Gesetz über den Versorgungsausgleich
VollstrVergV
Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
WPapBerBeendV
Verordnung über den Zeitpunkt der Beendigung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen über die Wertpapierbereinigung
WpÜGWidV
Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
WZG§35IDNBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4EFTA/FINBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
21. BImSchV
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
AgrarAbsFDG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
AMGZSAV
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder
AusglVtrNLDG
Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
BDZV
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
BEGTPG
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
BMVBSBNichtrSchGZustV
Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
BSV 1994
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994
BTBRGGOÄndErgBek 1990
Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat
BVerfGG
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
EBKrG
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
EinbTestV
Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs
FührposGleichberG
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
GAKG
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
GeldWNOG
Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften
GrBrückAbkCESG
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49
KakaoV 2003
Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse
MarkenG§8Bek 99-07
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MStDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes
Münz10EuroBek 2010-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann“)
Münz2EuroBek 2015-06-23/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)
Münz5DMBek 1977-03
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gauß-Gedenkmünze)
Münz5EuroBek 2016-04-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Planet Erde“)
MWDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes
ÖkoKennzG
Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
OrdenErl 4
Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl7ÄndGenErl
Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
OrthBandMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk
PfandBG
Pfandbriefgesetz
PfandlV
Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher
SeeEigensichV
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren
SeilMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk
SozSichAbkCZEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
StromStV
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
WZG§35BMUBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35LIEBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4YUGBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZGBek 1939-07-28
Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen
ZKDSG
Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
15. RAG
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
ZahlVGJG
Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden
ZSHG
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen
ZVG
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
1. NOG
Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung
AbsFondsForstAuflG
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
AckerBoSaatV 2019
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2019
AgrarZahlVerpflG
Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
ArbMDFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen
AsylbLG§3Abs4Bek
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016
AUG§1Abs2Bek 13
Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
BAAZustV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
BDBOSG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BesÜV2Bek 1994-01-14
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BKV
Berufskrankheiten-Verordnung
BMinUBhVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)
BMJVertrAnO
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BSHG§76DV
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BüchsMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk
DBAG MAN
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
EndlagerVlV
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
EStDV1975ÄndV
Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
ETWStBefrV
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH
EVPGV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
FehmarnbeltqVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
FluLärmRamstV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein
GRWG
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
KfWV
Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
KV/PVPauschBeitrV
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
LKonV
Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure
Münz10DMBek 1987-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 30 Jahre Römische Verträge)
Münz20EuroBek 2011
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Buche“ der Serie „Deutscher Wald“)
Post-AZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG
PostbankSZV
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
RAV 1996
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996
SchfHwG
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
SGB9uaÄndG
Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
SortSchBek 1993
Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland
StVOAusnV 9
Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVZOAusnV 53
Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
THAMNV
Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
TollwV 1991
Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut
UrkBefrITAV
Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist
ÜSchuldStatG
Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen
VergWerkeRegV
Verordnung über das Register vergriffener Werke
VermVerkProspV
Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte
WGemRefKiVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vertreten durch den Präsidenten, den Generalsekretär und den Generalschatzmeister
9. ProdSV
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung)
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
AbfVerbrBußV
Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
AbsFondsLwAuflG
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
ABZusPolAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
AdG
Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
ADRG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
AELV 2017
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017
AFWoG
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
AgNwV
Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
AgrarAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
AlkStG
Alkoholsteuergesetz
AltersVersErhV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
AltPflG
Gesetz über die Berufe in der Altenpflege
AltSchG
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
AMGKostV
Kostenverordnung für die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
AMRNOG
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
AMVLBV
Verordnung mit arzneimittelrechtlichen Vorschriften über die Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben
ÄndSchnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin
ATDG
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
AtHaftÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
AtSKostV
Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz
AtVfV
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
AUG§1Abs2Bek 16
Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AuslInvG
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
AuslVerbindlG
Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
AuslWBGDV 4
Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)
BADV
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
BAföG
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
BaktWaffVernÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
BattG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
BauArbbV10
Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe
BAVSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
BBesG/BesÜGBek 2010
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBiG2005§73AnO 2014
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiGZustBek
Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz
BDGMinIAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BDO§35DeutschePostAGAnO 1999
Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
BDOBuKBMinAAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
BeauftrV
Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden
BerVersV
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BetrVGDV1WO
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)
BewachV
Verordnung über das Bewachungsgewerbe
BewÄndG
Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
BFD-WahlV
Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes
BGL 2004
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004
BGleiG
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes
BinSchAbkHUNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
BinSchOWiZustV 1974
Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
BKOrgErl1998Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKostV-MPG
Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen
BMFNVAnO
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
BMinFSFJBDGAnO 2013
Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMinG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
BMJErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
BMJMaßgabenBerG
Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMVergV
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes
BMVgBeamtVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BNDDisRZustAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes
BPolZV
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
BPräsErnAnO 2004
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes
BPräsFestaktAnO
Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges
BPräsKldgBVGAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht
BRüG
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
BSIZertV
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BStatG
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
BTGO1980Anl 3
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
BtMVV
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln
BVDVV
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus
BVLG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVwAKDVerwAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen
BVwAÜbZustAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet
BwVollzO
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr
ChemG
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
ChemG§28Bek
Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
DBATURNV
Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen
DBPDirErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
DeuFöV
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung
DiätAss-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten
DLKonjStatG
Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen
DonauSchPV
Donauschiffahrtspolizeiverordnung
DüBV
Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen
DÜGAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
DüngMProbV
Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung
EAZV
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
EEV
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes
EG-ObstGemüseV
Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse
EGGmbHG
Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
EheschlRWirkgG
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
EHKostV 2007
Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007
EJG
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität
ERPVerwG 2007
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
ERVDPMAV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
EU-FahrgRSchG
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz
EuAstroOrgVorRProtV
Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
EuAuslf/RHiÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
EUGewSchVG
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
EuRHiÜbkErgVtrPOLG
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EUrlV
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes
EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften
FahrzIAAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginnenausstatter/zur Fahrzeuginnenausstatterin
FeiertEVDBest 1
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
FestLSockelProk
Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels
FlGGebV
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz
FluLärmSchutzVerbG
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
FluthilfeMedErl 2013
Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“
FPfZG
Gesetz über die Familienpflegezeit
FrHfHbgAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
FSAV
Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge
FuAG
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
GAufzV
Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung
GenDG
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
GenTSV
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen
GerüstbauerArbbV4
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk
GesamtBeitrV 1998
Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung
GewAbfV
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
GGArt104aAbs4SLG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland
GGAV 2002
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
GGVSee
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
GKrimDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes
GrÄndStVtr BB/SN
Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
GrÄndStVtr BR/ND
Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
GrBrückVtr2000CZEG
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
GrenzVerkAUTVtrG 2
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet
GrwV
Verordnung zum Schutz des Grundwassers
GSA Fleisch
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
HandzMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk
HBauStatG
Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes
HdlFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin
HebAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
HfreqBetrGen
Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten
HotelMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin
HUrlV
Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes
HwO§16V
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
HwVerwdtV
Verordnung über verwandte Handwerke
HZvNG
Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze
ImmoKWPLV
Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
InsoGeldFestV 2019
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019
InstallateurHeizungsbauerMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk
IntMilPVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland
InvestAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau
InVorG
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
InvZulG 2010
Investitionszulagengesetz 2010
KäseV
Käseverordnung
KatHiLAbkDNKG
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KErzG
Gesetz über die religiöse Kindererziehung
KfzAbkGBRG
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
KiGAbV
Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes
KK-AltRückV
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände
KonfV
Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse
KonsVerFRAV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
KosmetikerMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe
KosmetikV 2014
Verordnung über kosmetische Mittel
KredInstNdlG
Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten
KredWGAUSFreistV
Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
KrW/AbfMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung
LAP-mDAAV 2004
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst
LMG1974§25AnwG
Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
LuftFzgÜbkDV
Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
MarkenG§8Bek 97-09
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MaschFüAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin
MBPlG
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen
MedInfoFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informations*/dienste
MFKRegV
Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen
MindVersSHBek 2013
Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 der Versicherungsvermittlungsverordnung und gemäß § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
MinNettoV 2008
Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz
MNrVAL
Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte
ModMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk
MORVAufhV
Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
MoselSchPV
Moselschiffahrtspolizeiverordnung
Münz10EuroBek 2013-07-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Richard Wagner“)
Münz20EuroBek 2018-07-23/1
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Froschkönig“)
Münz2EuroBek 2012
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Euro-Bargeld“)
Münz2EuroBek 2016-04-04/1
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „30 Jahre Europaflagge“)
Münz2PfBek 1968
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig
Münz5DMBek 1983-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Karl Marx)
Münz5DMBek 1985
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Jahr der Musik 1985)
MünzG
Münzgesetz
NeuGlV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
NotVPV
Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer
NSUnrUrtBesG
Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
NWRG
Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
OrdenErl 5
Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl4ÄndErl 2004
Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
ParlBG
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
PatInfoZBek 2016
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
PAuswG
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PDLV
Postdienstleistungsverordnung
PKHB 2012
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PMElekPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik und Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Certified Process Manager - Electric/Electronics)
PostBATZV
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG
PreisStatG
Gesetz über die Preisstatistik
ProMechG
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997
PVÜG
Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
RHeimstGAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
Rhein/BinSchAbfÜbkAG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
RiFlEtikettStrV
Verordnung zur Durchsetzung des Rindfleischetikettierungsrechts
RKonkordatBek
Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl
RohrFLtgV
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen
RSAV
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
RückBRTransparenzV
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz
RV-BZV
Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
RVG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
RWBestV 2012
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012
RWBestV 2014
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014
SBBFestV 2014
Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
SchiffbMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schiffbauer-Handwerk
SchrZAbkG
Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung
SchwarzArbG
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
SchwPestV 1988
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest
See-DatenÜbermittDV
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr
SeeSchAÜV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung
SeeUmwVerhV
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt
SEIVerfMAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie
SGB 4
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGBBeglV
Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch
SGZDVertrAnO
Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes
SHKAMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
SiMedErl
Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport
SonnenblV
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009
SozSichAbkJPNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
StBVV
Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
StiftBTG
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen
StPOEG
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
StromBGebV
Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
StVZOAusnV 15
Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 42
Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SüdumfStG
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
SVÜV
Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
TauchPrV 2000
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin
TischlAusbV 2006
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin
ÜblG 3
Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes
UkV
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
UNFreiwProgrAbkGeltV
Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn
USG2015§9Abs1S3Bek
Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
UWG/EinigVtrEÜbV
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag
UZwBwG
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
VersaillerVtrAbkBELGABest
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1177)
WaStrNOKanalÜbgV
Verordnung über den Übergang von der zur Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal gehörenden Nebenstrecke Obereidersee mit Enge auf die Städte Rendsburg und Büdelsdorf
WiPrPrüfV
Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung
WismutAGAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut
WoFÜG
Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder
WoStichPrG 1972
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus
WPostVtr1994G
Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins
WZG§35CANBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35CHLBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35ZAFBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4IFADBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZÄPrO
Approbationsordnung für Zahnärzte
1. DV LuftBO
Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91
11. BImSchV
Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)
ALBeitrBek 2014
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2014
AuslWBGDV 13
Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)
AutGAAPolAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec
BäderMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe
BBiG§84AnO 15
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BEDBPStruktG
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
BGenTGKostV
Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz
BMFZVersAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen
BMJVBhWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
BPräsAmtsbezAnO 1995-09
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BranntwMonVwG
Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
BSV 1997
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997
BTGO1980Anl1ABest
Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
ChemBiozidZulV
Verordnung über die Zulassung von Biozid-Produkten und sonstige chemikalienrechtliche Verfahren zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen
ChemFachAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie
ENeuOG
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
EUROCONTROLVorRV 3
Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
GlasVAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin
InvZulG 1996
Investitionszulagengesetz 1996
KrWaffKontrGDV 3
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
LHauswAusbStV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft
MarkenG§8Bek 99-07-20
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Münz10EuroBek 2009-05-07
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Internationale Luftfahrtausstellung“)
OrthVersorgUVV
Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter
PapTechAusbV 2010
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
PersEinspG
Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost
PlanZV
Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts
RAV 1995
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
SCEAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
SchwbAV
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
SchwHKlV
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper
SeeLG
Gesetz über das Seelotswesen
SolzG 1995
Solidaritätszuschlaggesetz 1995
TextilProdAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil
TierSchlV
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates
TPDesign/TSysPlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin
TPG-OrganV
Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen
TransparenzG
Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle
UErgG
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
UmwStG 2006
Umwandlungssteuergesetz
UNOImmÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
VerschÄndG
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
WBeauftrG
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
WoEigG
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
WZDNKBek
Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reich und in Dänemark
2. RAV
Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
20. BImSchV
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin)
24. BImSchV
Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
29. BImSchV
Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
SysStabV
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes
UnterlagenBergV
Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen
VDV
Verordnung zu Vertrauensdiensten,
VReformG
Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts
VWDG-DV
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes
WiPrüfVO
Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
WRegG
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
WZG§35CHNBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35INDBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4INTELSATBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
9. MalerArbbV
Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
StZG-KostV
Kostenverordnung zum Stammzellgesetz
SVBezGrV 2016
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016
UStDV
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2018
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VollstrVtrGRCAG
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
WeinfondsV
Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds
WGSVGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung
WpÜGGebV
Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
WWSUVtrAnl I
Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik)
WZG§35DNKBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35PERBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
ZOVersDTAG
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG
12. RAG
Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG)
BinSchPatentV
Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt
ESBiSGDBest 4
Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden -
InVeKoSV
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
KatHiLAbkCZEG
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen
Met/GlockAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin
Münz20EuroBek 2016-04-04/1
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Rotkäppchen“)
MünzUmschriftBek
Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 1, 5, 10 und 50 Pfennig, die an Stelle der Schrift "Bank deutscher Länder" die Umschrift "Bundesrepublik Deutschland" tragen
NOKWeichBefV
Verordnung über das Verlassen der Weichengebiete des Nord-Ostsee-Kanals mit bestimmten Fahrzeugen sowie deren Tagkennzeichnung
NS-VEntschG
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
PharmStV
Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
RollSonnMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk
SachvPrüfV
Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen
SatDSiG
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
SchuhmMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk
SchVerschrFrdWäG
Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
SozSichAbkUmsG
Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit
SozVersGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung
StrlSAblAnO
Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien
TeleFinV 2019
Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2019
TKÜV
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
ÜblG 1
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
WaffGHZAOWiV
Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz
WZG§4ITABek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
5. WaffV
Fünfte Verordnung zum Waffengesetz
ALG
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
AO
Abgabenordnung
BBiG§84AnO 7
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBVAnpG98Art4uaBek
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BEEG
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BegleitG
Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
BewG
Bewertungsgesetz
BSG 2014
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
DonauSchPVAnl 1993
Anlage A zur Donauschiffahrtspolizeiverordnung
DTAGÜbertrAnO
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG
EGFinSchAProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
ElbVwHHmbV
Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg
EnergieStG
Energiesteuergesetz
FachbPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachberater im Vertrieb/Geprüfte Fachberaterin im Vertrieb
FloristMPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister/Geprüfte Floristmeisterin
FlugDaG
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681
IndFachwirtPrV 2010
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin
JohOrdenNFErl 1994
Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens
KAGB
Kapitalanlagegesetzbuch
LTV
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere
MilchSachkV
Verordnung über die Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens der Be- oder Verarbeitung von Milch und eines Milchhandelsunternehmens
Münz10DMBek 1988-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Arthur Schopenhauer)
NDAV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck
NordSFischZProk
Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
PAngV
Preisangabenverordnung
PatG
Patentgesetz
PfZLpV
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden
SchKG§19Abs2/§24Bek 2018
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2018 geltenden Beträge
SonntVerkV
Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
SozSichAbk1985ZusAbkCANG
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
StSozSBes
Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre
THWG
Gesetz über das Technische Hilfswerk
TKrMeldpflV 1983
Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
UAGGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes
UVAV
Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
VsorglastVteilStVtr
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
VWGmbHG
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
WaStrGGemGebrErmV
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs
WoBindG
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
WSEVergV
Verordnung über die Vergütung für Wehrsoldempfänger mit besonderer zeitlicher Belastung
ZOVers-BMPT
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
1-DM-GoldmünzG
Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"
10. ProdSV
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
ArbZRG
Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
AusbErstV
Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung
BMJGerErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BodSchätzG
Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens
ChemBioLackAusbV 2009
Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
DBUStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt"
ESGV
Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld
FeuerzeugV
Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt
FzgLiefgMeldV
Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung
GrÄndStVtrBB/STInkrBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GÜGKostV
Grundstoff-Kostenverordnung
GüKG
Güterkraftverkehrsgesetz
GwG
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
HerrentunnelMautHV
Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels
HkRNGebV
Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung
KapMuG
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
KInvFErrG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
KlempnerAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin
KochAusbV 1998
Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin
LAP-mtDBWVV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -
LärmschutzV
Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung
LeasFachwirtPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin
LStDV
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
MKSeuchV 2005
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche
MuKFrRGDBest 1
Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen
Münz10EuroBek 2011-05-23/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „FRAUENFUSSBALL-WM in DEUTSCHLAND“)
Münz20EuroBek 2013
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kiefer“ der Serie „Deutscher Wald“)
PRV
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters
RWBestV 2013
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013
SchildlV
Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus
SchKG§19Abs2/§24Bek 2017
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2017 geltenden Beträge
SeeLAuFV
Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsen
SeeSpbootV<FnR ID="BJNR345710002_01"/><FnR ID="BJNR345710002_02"/>
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich
SGB 11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
SozSichAbkURYG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
SozSichVbgCANG
Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
TabStV
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
UVBundBahnDiszRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallversicherung Bund und Bahn
ZIEV
Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
ZJDVtrÄndVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —, vertreten durch die Präsidentin und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —
ZPO
Zivilprozessordnung
ZwrMechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zweiradmechaniker-Handwerk
10. RAG
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
ZustAnpG
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung
34. BImSchV
Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung)
AFRG
Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung
BEG§172DV 58
Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGSchlGArt5V 1
Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
BezeichnungsV
Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
BGBEG
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BRHG
Gesetz über den Bundesrechnungshof
BRSekrZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe
BTGO1980Anl6Bek 2002
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
DHMG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
DiätenGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
GbAusV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin
GGV
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern
HdlKlG
Handelsklassengesetz
KonsG
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
LuftNaSiG
Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte
LwAltschV
Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes
LwErzgSchulproG
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
MitbestG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Münz10DMBek 1992-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Friedensklasse des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste)
Münz10EuroBek 2011-12-13
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Friedrich II.“)
OEG
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
RAAG
Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004
SeeArbG
Seearbeitsgesetz
SGB 5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
UmstG
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens
2. FlGDV
Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen
AufbhG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
BAGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage
BBPlG
Gesetz über den Bundesbedarfsplan
BeamtVGÄndG
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
BehWerkPrZustV
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen
BesatzReglVtrTeil5Bek
Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
BinSchUO2018Anh V
Nationale Muster (Anhang V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BITV 2.0
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
BMinGSBRAnO
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
BPräsRuhebezG
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
BVerfGBes 2015-11-24
Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
DIMDI-AMV
Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information
EssigV
Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
EuRHiCHEÜbkErgVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
FahrlG2018DV
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
FStrPrivFinG
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
GASV
Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
GntDBwVVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
HeilprG
Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
HwOuaÜG
Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
IntBestG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
KAVerOV
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
KonsHilfG
Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen
KundenbTischlPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk
MaßstG
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
MedienBTMstrPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton
MinUhV
Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
NATOTrStatVtrG
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen
NSGSylV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“
PapIndMeistPrV 2005
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung
PflSchGerätV
Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten
PostLEntgV
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG
PrHaushStatG
Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
RV
Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer
SchuldMitüG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld
SeeBewachV
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG
Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
StÄndG 1975
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes
StBAPO
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
StrlSchG
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
StromNEV
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
StromStG§10Abs3uaBek 2017
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StVZOAusnV 54
Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SVwGÄndG 8
Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens
TGV
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
TomatKennzV
Verordnung über die vorübergehende saatgutrechtliche Kennzeichnung und Verpackung für Saatgut von Tomaten
TÜPrKostO1992GebVAnpV
Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
ÜblG 2
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
VersStDV 1996
Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung
VIFGG
Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen
VollstrAbkGBRAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
WpDVerOV
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
WpÜGBeirV
Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
WTOÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze
WZG§35KAIMBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4CSKFINBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4IBRD/IDA/IFCBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
ZJDVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten
ZuckDenatPräV
Verordnung über die Gewährung einer Denaturierungsprämie für Zucker
2. DV LuftGerPV
Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät)
8. ProdSV
Achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt)
AEntGMeldstellV
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
AFBG
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
AuslWBEntschG
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
BAFinBefugV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BArchG
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes
BesÜV2Bek 1998-12-03
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BetrPrämRegV 2014
Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014
BetrWHwOPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung
BGB-InfoV
Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
BinSchUO2018Anh VI
Besatzungsvorschriften(Anhang VI der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinWaStrBGRAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
BMJVWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
BodVerkFKrV
Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr
BrbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk
BSHG§72DV 2001
Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
BWFSPrV
Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen
DBPDirWid/BVtrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
DienstRÄndG 7
Siebentes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
DPMAV
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
DVSUG
Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
ElmV
Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln
ErbStG
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
ErstrG
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
EuRAG
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
EuWO
Europawahlordnung
FEhrPensAnO
Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene
FilmFöFRAV
Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben
FMSASatzV
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FStrKrV
Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen
FzMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin
GbV
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen
GeigbMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk
GemFinRefG
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
GrÄndStVtrHE/NDBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
HRG
Hochschulrahmengesetz
HwREintrV
Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
IndElekAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin
IndMechaAusbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik
InhKontrollV
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
IntKonnBek 1994
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntRaumsÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation
KHSFV
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
KrWaffKontrG
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
KSEVtrAG
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
LAAbkErgAbkCHEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich
LuftVZO
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
MessEV
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
Münz10EuroBek 2014-02-28/3
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Strahlen elektrischer Kraft Heinrich Hertz“)
Münz2EuroBek 2006-12
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")
Münz5DMBek 1981-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Gotthold Ephraim Lessing)
OffshStAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
PartGG
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
PersFachkPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau
PflSchG
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
ProTechPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie
PStG
Personenstandsgesetz
RAVPV
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
RöV
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen
SaarGlV
Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen
SchBFrdFlaggV
Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
SegelmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin
SGB5§291VerlV
Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
SichKVV
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG
StVollzVergO
Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz
StVUnfStatG1990V
Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
SvEV
Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
TierSchHuV
Tierschutz-Hundeverordnung
TierZG1989LehrgV
Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz
TreuhGDV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TVMindestlohnDachd 9
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 24. November 2017
UrkErsV
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
USG2015§9Abs1S3Bek 2019
Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
UStBMG
Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt
VermSammlG
Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte
VersMeldeV
Versicherungs-Meldeverordnung
WpHG
Gesetz über den Wertpapierhandel
WZCRIBek
Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Costa Rica
WZG§35Abs4Bek 1992-10-01
Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§35Bek 1982-03-29
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35CHNBek 1979
Bekanntmachung gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§35DOMBek
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
WZG§4CEPTBek
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZG§4ESPBek 1983
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
WZISLBek
Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island
ZFdG
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
ZGÄndG 4 1957
Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
ZHG
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
ZJDVtrÄndVtr 2011
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
ZJDVtrÄndVtr 2018
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
ZPOEG
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
ZStArbVermSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung
ZuckMindLgAbgVAufhV
Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung
13. BImSchV
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
2. SprengV
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz
2. WasSV
Zweite Wassersicherstellungsverordnung
38. BImSchV
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
9. RAG
Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung