Gesetze und Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland

A/KAE
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
AABG
Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
AAG
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
AAppO
Approbationsordnung für Apotheker
ÄApprO 2002
Approbationsordnung für Ärzte
ÄApprOÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
ÄApprOÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
ÄApprOÄndV 5
Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
ÄApprOÄndV 7
Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
ÄArbVtrG
Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
AARKZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
AAÜG-ÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
AAÜGErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
ABAG
Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets
ABBergV
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche
ABBV
Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
AbfAEV
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
AbfBeauftrV
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
AbfKlärV
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
AbfVerbrBußV
Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
AbfVerbrG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
AbfVerbrGebV
Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland
AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
AbgrV
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser
AbLaV
Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
AbrStV
Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
AbschlagsV
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
AbsFondsForstAuflG
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
AbsFondsLwAuflG
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
ABV
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
AbwAG
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
AbwasserMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin
AbwV
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
ABZusForstAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
ABZusGrBrückVtrCESG
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
ABZusPolAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
AdenauerHStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
AdG
Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
AdKG
Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
AdLDAV
Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
ADRG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
AdÜbAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
AdVermiG
Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
AdVermiStAnKoV
Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten
AdWirkG
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
AEAusglV
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr
AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
AEG 1994
Allgemeines Eisenbahngesetz
AELV 2013
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013
AELV 2014
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014
AELV 2015
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015
AELV 2016
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016
AELV 2017
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017
AELV 2018
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018
AEntG
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
AEntGMeldstellV
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
AFBG
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
AFG§116G
Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
AFIG
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
AFIV
Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei
Aflatoxin VerbotsV
Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
AfögLTAV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten
AfögVorkHSV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
AfrEntwBkÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
AFRG
Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung
AFSG
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
AFuG 1997
Gesetz über den Amateurfunk
AFuV
Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk
AFVFinV
Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung
AFWoG
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
AGB DDR
Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
AGebV
Allgemeine Gebührenverordnung
AGeV
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke
AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AGGrenzg NL
Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
AGMahnVordrV
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
AGMahnVordrVÄndV
Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
AgNwV
Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
AGOZV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten
AgrarAbsFDG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
AgrarAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
AgrarAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
AgrarMSG
Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
AgrarMSV
Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
AgrarservMeistPrV
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin
AgrarZahlVerpflG
Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
AgrarZahlVerpflV
Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
AgrStatG
Gesetz über Agrarstatistiken
AgrStatV
Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz
AgrStruktGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
AHGV
Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
AHiVwVtrAUTG
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
AHStatDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
AHStatGes
Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
AIIBÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
AKG
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
AkkStelleG
Gesetz über die Akkreditierungsstelle
AkkStelleGBV
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
AkkStelleGebV
Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle
AkkStelleKostV
Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle
AKNV
Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
AKostG
Auslandskostengesetz
AKostV
Auslandskostenverordnung
AktFoV
Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes
AktG
Aktiengesetz
AktGEG
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
AktuarV
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars
ALBeitrBek 2012
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012
ALBeitrBek 2013
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013
ALBeitrBek 2014
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2014
ALBeitrBek 2015
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2015
ALBeitrBek 2016
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016
ALBeitrBek 2017
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017
ALBeitrBek 2018
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2018
ALG
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
Alg II-V
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
AlkopopStG
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
AlkopopStV
Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer
AlkoVerfrG
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
AlkStG
Alkoholsteuergesetz
AlkStV
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes
AltersVersErhV
Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
AltersVersErhV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
AltfAbwG
Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen
AltfahrzeugV
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
AltFRG
Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen
AltgAATVDBest
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
AltGG
Altersgeldgesetz
AltGZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten
AltholzV
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
AltLandPflSchV
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen
AltölV
Altölverordnung
AltPflAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers
AltPflG
Gesetz über die Berufe in der Altenpflege
AltSchG
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
AltTZG 1996
Altersteilzeitgesetz
AltvDV
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
AltvPIBV
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
AltZertG
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
ALV
Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen
AM-HandelsV
Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung
AM-NutzenV
Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
AMAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin
AMbG
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz
AMBtAngV
Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
AMFarbV
Arzneimittelfarbstoffverordnung
AMG
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
AMGBefugV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz
AMGBlauzAusnV
Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
AMGKostV
Kostenverordnung für die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
AMGZSAV
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder
AMHV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen
AMPreisV
Arzneimittelpreisverordnung
AMPV
Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien
AMRabG
Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
AMRadV
Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
AMRNOG
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
AMSachKV
Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
AMSachvV
Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
AmtsbezSaarAnO
Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland
AmtsschErl
Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden
AMV
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen
AMVerkRÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken
AMVerkRV
Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
AMVLBV
Verordnung mit arzneimittelrechtlichen Vorschriften über die Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben
AMVO
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
AMVV
Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
AMWarnV
Arzneimittel-Warnhinweisverordnung
AMWHV
Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft
AnalgetikaWarnHV
Analgetika-Warnhinweis-Verordnung
ÄndSchnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin
AnerkSparkAusbAufhV
Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
AnerkV
Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen
AnfG
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
AnFrV
Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
AnlBV
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen
AnlEntG
Anlegerentschädigungsgesetz
AnlGBlnV
Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin
AnlV
Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
AnpflEigentG
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
AnsprÜbersV
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
AntarktMeerSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
AntarktUmwSchProtAG
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
AntiDHG
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
AntiDopG
Gesetz gegen Doping im Sport
AntKostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994
AnwSoZuschlVAufhV
Anwärtersonderzuschlags-Verordnung
AnwZpvV
Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
AnzV
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz
AO
Abgabenordnung
AP-mDBPolV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
APASGebV
Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
APAstErG
Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
ApBetrO
Verordnung über den Betrieb von Apotheken
ApoAnwRstG
Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
ApoG
Gesetz über das Apothekenwesen
ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz
ArbMDFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen
ArbMedVV
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
ArbnErfG
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
ArbnErfGDV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
ArbPlSchG
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
ArbPlSchGAbschn3V
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
ArbSchG
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
ArbStättV
Verordnung über Arbeitsstätten
ArbSV
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
ArbZG
Arbeitszeitgesetz
ArbZRG
Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
ArbZustBauV
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes
ArbZVÄndV 8
Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
ArchLG
Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
ARegV
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
ARG
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
ARGEuaÄndG
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost
AromV
Aromenverordnung
ARSchiedsGAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
Art115V
Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
ARV
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen
ArznRAV
Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
ArznRAV 1993-11
Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Ärzte-ZV
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
ArztWohnortG
Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
ASchulG
Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
AsEntwBkÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
ASG
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
ASGZustV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
ASiG
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
ASLwApFG
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz -
AsphAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer
ASRG 1995
Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
AStG
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
AsylbLG
Asylbewerberleistungsgesetz
AsylbLG§3Abs4Bek
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016
AsylG
Asylgesetz
AsylVfGNG
Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
AsylZBV
Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
AtAV
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
AtDeckV
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
ATDG
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
ATDTeilnV
Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
AtG
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
ATGV
Verordnung über das Auslandstrennungsgeld
AtHaftÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
AtKostV
Kostenverordnung zum Atomgesetz
ATPAnl1/3ÄndG
Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
AtSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
AtSMV
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
AtStrlSV
Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
AtStrlSVDBest
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
ATV
Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
AtVfV
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
AtZüV
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz
ATZV
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit
AufbauhfV
Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
AufbhG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
AufbhV
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
AufenthG
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
AufenthV
Aufenthaltsverordnung
AufgÜbertrV OFD Düsseld
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
AufgÜbertrV OFD Karlsr
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
AufhFG
Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"
AufsRatAbkCHEG
Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
AufwErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
AÜG
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
AUG 2011
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
AUG§1Abs2Bek 02-1989
Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 03-1988
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 07-1987
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 07-1988
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 09-1988
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 10
Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 11
Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 11-1987
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 12
Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 13
Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 14
Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 15
Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 16
Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 17
Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 18
Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 19
Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 20
Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 21
Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 22
Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 7
Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 8
Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG§1Abs2Bek 9
Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
AUG2011UhBek
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz
AugenoptAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin
AÜGMeldstellV
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
AugOptMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk
AujeszkKrV
Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit
AÜKostV
Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
AuRAG
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
AusbAnerkAufhV
Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV
Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 2
Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 2001
Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 3
Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 4
Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbBerAufhV 5
Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
AusbDienstLArbbV 4
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
AusbEignMedPharmV
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
AusbEignV 2009
Ausbilder-Eignungsverordnung
AusbErstV
Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung
AusfErstV 1996
Ausfuhrerstattungsverordnung
AusGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Ausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
AusglFoG 1965
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
AusglLeistG
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
AusglV
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz
AusglVtrNLDG
Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
AusglZSV
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
AuslAdMV
Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption
AuslGrdBesStBefrV
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird
AuslInvG
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
AuslPflVG
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
AuslSchuldAbkAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
AuslSchuldAbkAGErG 3
Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
AuslStreitkrNotWG
Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
AuslVerbindlG
Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
AuslVZV
Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags
AuslWBEntschG
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
AuslWBG
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
AuslWBGDV 10
Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
AuslWBGDV 11
Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
AuslWBGDV 12
Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
AuslWBGDV 13
Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)
AuslWBGDV 2
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)
AuslWBGDV 3
Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)
AuslWBGDV 4
Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)
AuslWBGDV 5
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
AuslWBGDV 6
Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)
AuslWBGDV 7
Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
AuslWBGDV 8
Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)
AuslWBGDV 9
Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)
AuslWoBauG
Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer
AuslZuschlV
Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen
AuslZustV
Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
AuswErlV
Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung
AuswGebV
Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen
AuswSG
Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
AutGAAPolAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec
AutobBrVtrBELG
Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
AutoKflAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau
AutomAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau
AUV
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
AVAG
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
AVAVGDV 22
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern)
AVBFernwärmeV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
AVBWasserV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
AVMedKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien
AVorbASchrBek
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
AVV
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
AWaffV
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
AWG
Außenwirtschaftsgesetz
AWPädFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin
AWPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft
AwSV
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
AWV
Außenwirtschaftsverordnung
AWZ Nordsee-ROV
Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee
AWZ Ostsee-ROV
Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee
AZAV
Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
AZG
Anteilzollgesetz
AZRG
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZRG-DV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
AZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes
BäAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin
BAAZustV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
BAB-KAbgV
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn
BABauRaumOG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften)
BABefugV 2008
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
BABG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
BABRiGeschwV 1978
Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen
BABWismarG
Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)
BäckMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk
BäderFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe
BäderMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe
BADV
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
BAFG
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
BAFinBefugV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BaFinVerstMeldV
Verordnung zur Meldung von Verstößen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BAFlSBAÜbnG
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
BAföG
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
BAföG-AuslandszuschlagsV
Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
BAföG-EinkommensV
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
BAfög-FachlehrerV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern
BAföG-TeilerlaßV
Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen
BAföGZustV 2004
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland
BAFzAZustAnO
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
BAGBeihZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung
BAGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage
BAGÜV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Güterverkehr
BahnG
Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
BahnVorschrAnwG
Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten
BAIUDBwOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
BAKredSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
BAKredWWSUBefÜV
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
BaktWaffVernÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
BAMKostO
Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
BankFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin
BankKfm/KfrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau
BÄO
Bundesärzteordnung
BÄOuaÄndG 2004
Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
BAPauschV
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
BApO
Bundes-Apothekerordnung
BAPostG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
BAPostSa
Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost)
BArchBV
Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
BArchG
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes
BArchKostV
Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv
BargeldPrüfV
Verordnung über die Prüfung von Bargeld
BArtSchV
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
BASIG
Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
BaslÜbkG
Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
BAStrlSchG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
BattG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
BattGDV
Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes
BATZV
Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes
BauArbbV10
Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe
BAuAZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung
BaubetrV 1980
Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist
BauFordSiG
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
BauGB
Baugesetzbuch
BaugeräteFAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin
BauMaschMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister
BaumeisterVAblV
Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung
BauNVO
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
BauPG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
BauPGHeizkesselV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie)
BauPGPÜZAnerkV
Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz
BAusfAmtG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
BauSparkG
Gesetz über Bausparkassen
BausparkV
Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen
BauSparVetrAbwV
Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
BauSparVetrAbwV 2
Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
BaustellV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
BauStiftG
Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
BauStoffPrAusbV 2005
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin
BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO
Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung
BauwAbdAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin
BauWiAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft
BauZAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin
BAVBVO
Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
BAVSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
BAW/BAFAG
Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
BAZustAnO
Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
BBahnErnAnO 1975
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn
BBahnG
Bundesbahngesetz
BBahnVermG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn
BBankG
Gesetz über die Deutsche Bundesbank
BBankG§36aEÜV
Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
BBankGEÜV
Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
BBankLV
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten
BBankPersV
Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank
BBergG
Bundesberggesetz
BBesG
Bundesbesoldungsgesetz
BBesG§78Abs2Bek
Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2010
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2011
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2012
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2014
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜGBek 2016
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
BBesG/BesÜV2Bek
Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BBesG/BesÜV2Bek 2008
Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BBFestV 2013
Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013
BBFestV 2014
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
BBFestV 2015
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015
BBFestV 2016
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016
BBFestV 2017
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017
BBFestV 2018
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018
BBG
Bundesbeamtengesetz
BBhV
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
BBiG
Berufsbildungsgesetz
BBiG§84AnO 1
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 10
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 12
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 13
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 14
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 15
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 16
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 17
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 18
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 19
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 1979
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 2
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 3
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 7
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 8
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG§84AnO 9
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO 2014
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO 2015
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiG2005§73AnO 2015-06
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
BBiGZustBek
Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz
BBKG
Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
BBodSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
BBodSchV
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
BBPlG
Gesetz über den Bundesbedarfsplan
BBVAnpG 2003/2004
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
BBVAnpG 91
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991
BBVAnpG 95
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995
BBVAnpG 98
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998
BBVAnpG 99
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999
BBVAnpG2000Art4uaBek
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BBVAnpG95Art3Abs3Bek
Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995
BBVAnpG98Art4uaBek
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BBVAnpG99Art4uaBek
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BBVLG 1975
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
BDBOS-KostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BDBOSG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BDBOSZertV
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BDG
Bundesdisziplinargesetz
BDG§82V 2008
Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes
BDGBAFinDV
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BDGBIBBBMinBFAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
BDGBMASKDV
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BDGBMinGAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
BDGMinIAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BDGPNEDV
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
BDiGZustDBAnO
Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst
BDNOG
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
BDO§35DeutschePostAGAnO 1999
Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
BDO§35DeutschePostbankAGAnO
Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG
BDOBuKBMinAAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
BDRNOG
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
BDWV
Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden
BDZV
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
Beamt/BesRÄndG 5
Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
BeamtHaftBELBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien
BeamtHaftCHEBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz
BeamtHaftDNKBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark
BeamtHaftESPBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates
BeamtHaftFRABek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik
BeamtHaftGRCBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland
BeamtHaftJPNBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan
BeamtHaftNLDBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande
BeamtHaftNORBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen
BeamtStG
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
BeamtVG
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
BeamtVG§31DV
Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge)
BeamtVG§43Abs3V
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
BeamtVGÄndG
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
BeamtVGÄndG 1993
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
BeamtVRÄndG
Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
BeamtVÜV
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
BeamtVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs
BeamtZustÜAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek
BeauftrV
Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden
BEBeamtAnO
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BEBeamtAnO 1996
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BEBeamtAnO 1999
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
BEDBPStruktG
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
BedGgstV
Bedarfsgegenständeverordnung
BEEG
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BefBedV
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
BefBezG 2008
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
BEFZustV 1979
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern
BEG
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
BEG§172DV 57
Siebenundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BEG§172DV 58
Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGÄndG 3
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
BEGDV1/2/3ÄndV
Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV1/2/3ÄndV 2
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV1/2/3ÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV2ÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGDV3ÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGebV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
BegleitG
Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
BeglV
Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
BEGSchlG
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGSchlGArt5V 1
Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
BEGSchlGArt5V 2
Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
BEGSchlGVerfV
Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
BEGTPG
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
BehAppAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin
BehAppbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin
BehAppMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk
BeherbStatG
Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr
BehWerkPrZustV
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen
BeiratsV
Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
BeitrEntlG
Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
BeitrEntlKrG
Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
BeitrLV 2005
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005
BeitrLV 2006
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006
BeitrS. RV/BA ÄndG
Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
BelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
BEMFV
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
BergArbWoFöG
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
BergArbWoFöGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
Bergbau-VersuchsstreckenV
Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke
BergMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau
BergRVÄndV
Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
BergtechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin
BergWoZErhV
Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau
BergWoZSenkV
Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung
BerHFV
Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
BerHG
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
Berlin/BonnG
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
BerlinFG
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft
BerRehaG
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
BerVersV
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BesatzRBerG
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
BesatzReglVtrArt1Bek
Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
BesatzReglVtrTeil5Bek
Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
BeschG
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
BeschMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik
BeschNeuRG
Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
BeschussV
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
BeschV
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
BESitzBek
Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens
BesStruktG
Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur
BestAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft
BestMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe
BesÜG
Besoldungsüberleitungsgesetz
BesÜV2Bek 1992-03-09
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1993-06-02
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1994-01-14
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1994-09-10
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1996-02-21
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1997-06-18
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BesÜV2Bek 1998-12-03
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
BetonFBAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin
BetrAVG
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
BetrKV
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
BetrPrämDurchfG
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
BetrPrämDurchfGZuckV
Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
BetrPrämDurchfV
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
BetrPrämRegV 2014
Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014
BetrSichV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
BetrVGDV1WO
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)
BetrVRG
Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
BetrWHwOPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung
BetrWPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz
BetTerMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk
BeurkG
Beurkundungsgesetz
BevStatG
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
BEVVG
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
BewachV
Verordnung über das Bewachungsgewerbe
BewÄndG
Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
BewÄndG 1971
Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften
BewG
Bewertungsgesetz
BewG§122Abs3DV
Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§39DV 3
Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
BewG§55Abs3/4DV
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes
BewG§55Abs8DV
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
BewG§81DV
Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes
BewG§90DV
Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
BewGÄndG
Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
BezeichnungsV
Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
BEZNG
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
BfAG
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
BfAIPG
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
BfArMSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
BfArMWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
BfArMZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten
BFD-WahlV
Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes
BFDG
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
BfEZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung
BFinHBRuaG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen
BFinHSHuaG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
BFinVwErnAnO 2015
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung
BfJG
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
BfJWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
BfkEG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit
BfNatSchG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
BfNKostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz
BFöV
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
BfRG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
BFStrMG
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
BGA-NachfG
Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGB-InfoV
Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
BGBABest 1898
Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
BGBEG
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGebG
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
BGenTGKostV
Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz
BGeoRG
Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes
BGG
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
BGH/BPatGERVV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht
BGL 2002
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002
BGL 2003
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003
BGL 2004
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004
BGL 2007
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007
BGleiG
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes
BGleiSV
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren
BGremBG
Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien
BGruVerkOlympG
Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
BGRWG
Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
BGRWidAnO 2011
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes
BGS-JArbSchV
Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
BGSAAusglV
Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
BGSBDODAnO 1999
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz
BGSG
Gesetz über den Bundesgrenzschutz
BGSNeuRegG
Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
BGSPersG
Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
BGSResErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve
BGSResOffBPräsErnAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve
BGSVVermG
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
BGVGebV
Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BGVPLTAufgDV
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BGVPLTErG
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
BHfAbgV
Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
BHO
Bundeshaushaltsordnung
BHV1V
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1
BIBBSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)
BibuchhFPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin
BienSchV 1992
Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
BienSeuchV
Bienenseuchen-Verordnung
BierStDB
Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
BierStG
Biersteuergesetz
BierStV
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
BierV
Bierverordnung
BilKoUmV
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
BImADiszV
Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BImAG
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BImAZustBek
Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
BinSch-SportbootVermV
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
BinSchAbgasV
Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt
BinSchAbkCSKG
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
BinSchAbkGEORG
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkHUNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt
BinSchAbkROMG
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
BinSchArbZV
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt
BinSchAufgG
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
BinSchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin
BinSchEO
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
BinSchEÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
BinSchFondsG
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
BinSchG
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
BinSchGerG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
BinSchKostV
Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
BinSchLV
Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt
BinSchOWiZustV 1974
Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
BinSchPatentV
Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt
BinSchSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
BinSchSprFunkV
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk
BinSchStrEV
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrO
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchÜbertragungsV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt
BinSchUkrAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt
BinSchUO
Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
BinSchUO2008Anh II
Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf dem Rhein und auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Schiffsattest beantragen (Anhang II zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh III
Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2(Anhang III zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh IV
Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4(Anhang IV zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh IX
Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter(Anhang IX zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh VIII
Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen(Anhang VIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh X
Nationale Sonderbestimmungen(Anhang X zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh XI
Besatzungsvorschriften(Anhang XI zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh XII
Ergänzende technische Mindestvorschriften auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Gemeinschaftszeugnis beantragen(Anhang XII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008Anh XIII
Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärungen(Anhang XIII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2008AnhIIAnl M
Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt(Anlage M zu Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
BinSchUO2018Anh I
Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland (Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh II
Nationale Sonderbestimmungen (Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh III
Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh IV
Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh IX
Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh V
Nationale Muster (Anhang V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh VI
Besatzungsvorschriften (Anhang VI der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh VII
Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärung (Anhang VII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUO2018Anh VIII
Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln von Dieselmotoren (Anhang VIII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
BinSchUOEV
Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
BinSchZV
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)
BinWaStrBGRAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
BioAbfV
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
Biokraft-NachV
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
BiomasseV
Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
BioMatHintV
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
BioNachGebV
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
BioSt-NachV
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung
BioStoffV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen
BismStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
BITV 2.0
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
BJagdG
Bundesjagdgesetz
BJagdGÄndG
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BJagdGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
BKADV
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
BKAG
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)
BKartASitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes
BKATerrAbwG
Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
BKatV
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
BKGG
Bundeskindergeldgesetz
BKleingÄndG
Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
BKleingG
Bundeskleingartengesetz
BKMBDGAnO 2005
Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BKMBek
Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BKMErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BKMWidAnO 2009
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
BKnEG
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
BKOrgErl 1977
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1981
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1984
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1986
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1987
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1989
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1989-10
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1991
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1991-01
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1991-04
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1993
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1994
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 1995-05
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
BKOrgErl 2001
Organisationserlass des Bundeskanzlers
BKOrgErl 2002
Organisationserlass des Bundeskanzlers
BKOrgErl 2004
Organisationserlass des Bundeskanzlers
BKOrgErl 2005
Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2007
Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2009
Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2009-10
Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2013
Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl 2018
Organisationserlass der Bundeskanzlerin
BKOrgErl1995-07Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1995Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1997Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1998Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKOrgErl1999Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
BKostV-MPG
Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen
BKrFQG
Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr
BKrFQV
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
BKRG
Bundeskrebsregisterdatengesetz
BKV
Berufskrankheiten-Verordnung
BKWid/BVtrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes
BKWid/VtrAnO
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes
BKWid/VtrBRKGuaAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften
BlauSchimmelV 1978
Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks
BlauzungenSchV 2006
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit
BlauzungenV
Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit
BLBV
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente
BLEG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLEÖLGKostV
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes
BLES
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLESitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLESV
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
BLG
Bundesleistungsgesetz
BLG 2000
Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000
BlindKennzV
Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen
BlutArmV 2010
Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer
BlutZV
Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen)
BLV
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
BMASErnAnO
Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMASOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMASZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BmAusV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin
BMeldDAV
Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
BMELWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
BMFBDGAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMFJubAnO
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
BMFlüJubAnO
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
BMFNVAnO
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
BMFSVZustAnO
Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMFWidVertrAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMFZVersAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen
BMG
Bundesmeldegesetz
BMGSErnAnO 2003
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
BMI-ArbSchGAnwV
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BMIErnAnO 2005
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BMinASBDGAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMinASZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMinBF/BIBBWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
BMinBFBeihZustAnO 2010
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BMinBFZustAnO
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BMinFSFJBDGAnO 2013
Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMinFSFJWid/BVtrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMinFSFJWidAnO
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMinG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
BMinGErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
BMinGSBRAnO
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
BMinGSZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BMinGWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
BMinGZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes
BMinJDiszAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMinPTDiszAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
BMinUBhVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)
BMinUWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
BMinUWidAnO 2002
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
BMinUWidAnO 2004
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BMinUWidAnO 2005
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung
BMinUWidAnO 2007
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
BMinUZustAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BMinWiTBDGAnO 2009
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BMinWiTBesZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen
BMinWiTuaBeihZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BMIWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
BMJErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
BMJFGErnAnO 1976
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
BMJGerErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMJGerWidAnO
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMJMaßgabenBerG
Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMJVBDGRuAnO
Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
BMJVBhWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
BMJVertrAnO
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
BMJVWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
BMLErnAnO 1975
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BMLErnAnO 1990
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BMLErnAnO 1991
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
BMMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin
BMPErnAnO 1982
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
BMPTAmtsbezAnO
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BMPTAmtsbezAnO 1991
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BMPTBeamtRAnO
Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
BMPTWid/BVtrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
BMPWid/BVtrAnO 1979
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
BMPZVersAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -
BMPZVersAnO 6
Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -
BmTierSSchV
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren
BMVBSBNichtrSchGZustV
Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
BMVBSDelegatAnO
Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
BMVergV
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes
BMVg-ArbSchGAnwV
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgBDGAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgBDODAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
BMVgBeamtVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgWidKlaZustAnO
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgWidVertrAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BMVgZVersAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
BMWiTErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BMWiTWidAnO 1999
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BMWiTWidAnO 2009
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
BMWiTWidAnO 2010
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung
BMZWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BNatSchG
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
BNDDisRZustAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes
BNDErnAnO 2009
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst
BNDG
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
BNichtrSchG
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
BNotO
Bundesnotarordnung
BNV
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
BodenlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin
BodSchätzDV
Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
BodSchätzG
Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens
BodSchVereinhG
Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
BodVerkFKrV
Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr
BogMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk
BOKraft
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
BootsbAusbV 2011
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin
BootsbMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk
BörsG
Börsengesetz
BörsZulV
Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse
BoSoG
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
BOStrab
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
BöttchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin
BPädFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin
BPAWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVWO
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
BPflV
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
BPolBG
Bundespolizeibeamtengesetz
BPolBG§1Abs1V 2003
Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
BPolDKlZustAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
BPolG
Gesetz über die Bundespolizei
BPolHfV
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
BPolLV
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei
BPolRZustAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes
BPolZollV
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung
BPolZV
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
BPostErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1961-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1961-11
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1962
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1965
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1966
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1967-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1967-10
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1968
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1969-07
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1969-08
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1969-12
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-01
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-02
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1970-10
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1971-02
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1971-10
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1973-08
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1973-09
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1973-11
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1974-03
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1974-12
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1977-04
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1977-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1977-07
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsAmtsbezAnO 1979-03
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1982
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1982-07
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1985-01
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1986
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1987
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1987-08
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1989
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1991
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1995
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1995-09
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezAnO 1996
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BPräsAmtsbezÜbAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen
BPräsErnAnO 2004
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes
BPräsFestaktAnO
Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges
BPräsFlaggenAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr
BPräsKennzAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr
BPräsKldgAmtsgehAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen
BPräsKldgBAG/BSGAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht
BPräsKldgBDiGAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten
BPräsKldgBGSAuslAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS
BPräsKldgBrdSchAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr
BPräsKldgBVGAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht
BPräsKldgBWSchAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
BPräsKldgDBPAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost
BPräsKldgForstAnO 2011
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BPräsKldgJWAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst
BPräsKldgKapLwDAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes
BPräsKldgPatAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
BPräsKldgPfBMVgAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
BPräsKldgTHWAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
BPräsKldgVerkVwAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung
BPräsPatGerKldgAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht
BPräsRuhebezG
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
BPräsSoldErnAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
BPräsSportplErl
Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten
BPräsTHHStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
BPräsUnifAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten
BPräsWahlG
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
BPräsWehrDGerKldgAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten
BQFG
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
BranntwMonVwG
Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung
BRAO§206DV
Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
Brau/MälzAusbV 2007
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
BrauMMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk
BrbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk
BRegAmtsWoVwVs
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung)
BRegEntschBest
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung
BRegSitzBek
Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung
BrennAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin
BrennMstrPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich
BRGO 1966
Geschäftsordnung des Bundesrates
BRHG
Gesetz über den Bundesrechnungshof
BRHSitzBek
Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes
BrillVerfMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik
BRiNV
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
BRKG
Bundesreisekostengesetz
BRPräsAmtsbezAnO
Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BRRG
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
BRSekrHausO
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates
BRSekrZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe
BrucelloseV
Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen
BRüG
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
BRüG-Saar
Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland
BruteiKennzV
Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel
BSAVfV
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
BSAVfVÄndV
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
BSchAV
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes
BSchuWG
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
BSchuWV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz
BSG 1999
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
BSG 2000
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000
BSG 2002
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002
BSG 2003
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003
BSG 2004
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004
BSG 2007
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007
BSG 2013
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013
BSG 2014
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
BsGaV
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
BSGWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
BSGWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis
BSHG§47V
Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BSHG§72DV 2001
Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
BSHG§76DV
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BSHG§88Abs2DV 1988
Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BSHGebV
Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
BSI-KostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
BSI-KritisV
Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz
BSIG
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BSIZertV
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BStatG
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
BStrMautErhebV
Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen
BStrMKnotV
Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen
BSV 1994
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994
BSV 1995
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995
BSV 1996
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996
BSV 1997
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997
BSV 1998
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998
BSV 1999
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
BSV 2001
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001
BSV 2012
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012
BSV 2015
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015
BSV 2018
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018
BSWAG
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
BTÄO
Bundes-Tierärzteordnung
BTBeihZustAnO
Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe
BTBerlinBek
Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin
BtBG
Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
BTBRGGO
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
BTBRGGOÄndErgBek 1990
Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat
BTGO 1980
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl 1
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 2
Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 3
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 4
Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 5
Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 6
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980Anl 7
Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
BTGO1980Anl1ABest
Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl1ABestBek 2013
Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl6Bek 1991
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl6Bek 1995
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl6Bek 1998
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl6Bek 2002
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BTGO1980Anl6Bek 2005
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BTGO1980Anl6Bek 2010
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BTGO1980Anl6Bek 2014
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BTGO1980Anl6Bek 2018
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BTGO1980Bes
Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
BTGO1980ÜbernBek
Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BTHausO 2002
Hausordnung des Deutschen Bundestages
BTHG
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
BtMAHV
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
BtMBinHV
Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung
BtMG
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
BtMKostV
Betäubungsmittel-Kostenverordnung
BtMVV
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln
BTPräsAmtsbezAnO
Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
BuchbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin
BuchBIndMstrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei
BuchBMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk
BuchhdlAusbV 2011
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
BuchPrG
Gesetz über die Preisbindung für Bücher
BüchsenmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin
BüchsMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk
BühnenM/PlastAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin
BUKDiszAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes
BUKG
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
BundFamkV
Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse
BüPinAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin
BUrlG
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
BüroMKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement
BüroMKfAusbVErprV
Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung
BürstPiMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk
Butt/KäseuaPrV
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse
ButtV 1997
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette
BUZAV
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen
BVABesZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten
BVABundFamkV
Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt
BVAG
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge
BVAPrZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern des Bundesversicherungsamts in Prüfungsangelegenheiten
BVARKAnO
Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts
BVASitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes
BVAÜWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts
BVAZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
BVDVV
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus
BVerfGAmtsGehG
Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGBes 1970-12-17
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BVerfGBes 1978-12-06
Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BVerfGBes 2015-11-24
Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
BVerfGG
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
BVerfGGO 2015
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
BVerfSchG
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
BVerkEhrZÄndErl
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"
BVersTG
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich
BVertrBMBAnO
Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
BVetrDBAnO 1985
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn
BVFG
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
BVG
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
BVG§15DV
Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes
BVG§27bV
Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes
BVG§31Abs5DV
Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes
BVGSaarEG
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland
BVLAÜV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVLG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVLÜV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BVSAuflG
Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes)
BVV
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
BVwAAufgUAnO 1968
Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
BVwAAufgÜAnO 1969
Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
BVwAAufgÜAnO 1992
Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
BVwADisRZustAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt
BVwAG
Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
BVwAKDVerwAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen
BVwASozHZustAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt
BVwAÜbZustAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet
BVwAWehrpflAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen
BVwAZustG131AnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt
BWahlG
Bundeswahlgesetz
BWahlGV
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
BWaldG
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
BWappenBek
Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler
BwBDSGOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr
BwBeamtAusglG
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr
BwEhrZErlÄndErl
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BwEhrZErlÄndErl 96
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BwEhrZErlNeufErl
Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
BwFahnAnO
Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr
BWFSPrV
Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen
BwHFV
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
BWildSchV
Verordnung über den Schutz von Wild
BWKAusl
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
BWKAuslGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
BwKoopG
Kooperationsgesetz der Bundeswehr
BWO
Bundeswahlordnung
BWpVerwPG
Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung
BwVollzO
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr
BzBlG
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
BzBlGDV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes
BZgAZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
BZollVÜV
Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes
BZRG
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
CanBV
Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
CCDSekrSitzAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens
ChemBioLackAusbErprobV
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
ChemBioLackAusbV 2009
Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
ChemBiozidMeldeV
Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz
ChemBiozidZulV
Verordnung über die Zulassung von Biozid-Produkten und sonstige chemikalienrechtliche Verfahren zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen
ChemFachAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie
ChemG
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
ChemG§28Bek
Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
ChemG§28Bek94
Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
ChemG§28Bek95
Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
ChemG§28Bek97
Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
ChemGiftInfoV
Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen
ChemikAusbErprobV
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin
ChemikAusbV 2009
Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin
ChemIndMeistPrV 2004
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie
ChemKlimaschutzV
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase
ChemKostV
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz
ChemOzonSchichtV
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen
ChemSanktionsV
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
ChemVerbotsV
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz
ChemVOCFarbV
Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke
ChirMechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirurgiemechaniker-Handwerk
ChirurgMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin
CLNIG
Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)
CMRG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
ContrPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin
ContStifG
Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen
CSCG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
CSCGKostO
Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
CSCGKostOÄndV
Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung
CsgG
Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
CWSSRechtsG
Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)
CWÜAG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
CWÜV
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen
DachAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin
DachdArbbV9
Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk
DachdMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk
DaHeSchnMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk
DarlehensV
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen
DaTraGebV
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
DaTraV
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz
DBAÄndProtG NOR
Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls
DBAAREG
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DBAbkG ARM
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAbkG ISR 2015
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAbkG Jersey 2015
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
DBAbkG TUR
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DBACHE1971Prot1992G
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAESTG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DbAG
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
DBAG BOL
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAG KAZ
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAG LTU
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAG MAN
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
DBAG SAU
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
DBAG USA 1980
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
DBAGZustV
Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
DBALETG
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBANAMG
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAPAKG
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
DBARevProtG FRA
Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
DBATaipehG
Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAVENG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBAVerArabEmG
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
DBAZAbkBELG
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
DBAZusAbkG FRA 2015
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
DBBankAbkG GBR
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
DBBeamtRAnO 1976
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn
DBeglG
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
DBGrG
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
DBiblBDODAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek
DBPBeamtRAnO 1985
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
DBPDirBeamtRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
DBPDirErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
DBPDirWid/BVtrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
DBPJubAnO
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte der Deutschen Bundespost
DBSchichtZulErhV
Verordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen sind
DBSeeLuftAbkG PAN
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
DBUStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt"
DDR-EErfG
Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung
DDR-IG
Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)
DDRUMünzAkBek
Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig
De-Mail-G
De-Mail-Gesetz
De-Mail-KostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz
DeckRegV
Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen
DeckRV
Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen
DEFBek
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit"
DEFG
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
DelegationsAnO BEV
Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens
DepotG
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
DepV
Verordnung über Deponien und Langzeitlager
DerivateV
Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
DesignG
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
DesignV
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
DestAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin
DetergKostV
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien
DeuFöV
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung
DeutschePostAGDiszAnO 1995-11
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
DeutschePostbankAGDiszAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Postbank AG
DeutschePostbankAGZustAnO 2006
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG
DEÜV
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
DEV 2012
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
DEV 2020
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel
DGBankSa
Satzung DG BANK AG
DGBankUmwG
Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank
DGIAG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
DHMG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
DialogmKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing
DialogmServAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing
DiamantAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Diamantschleifer/zur Diamantschleiferin
DiätAss-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten
DiätAssG
Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Artikel 1 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen)
DiätenG
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
DiätenGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
DiätenGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968
DiätV
Verordnung über diätetische Lebensmittel
DienstRÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
DienstRÄndG 5
Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
DienstRÄndG 7
Siebentes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Dig/PrintMedAusbV 2013
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print
DIMDI-AMV
Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information
DIMDIV
Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information
DIMDIZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
DIMRG
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
DIndBVermVerwG
Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
DiplBezÜbkG
Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen
DirektZahlDurchfG
Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
DirektZahlDurchfV
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
DJStiftAnO
Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
DJStiftSa
Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
DJubV
Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen
DKfAG
Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz
DL-InfoV
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
DLKonjStatG
Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen
DlStatG
Gesetz über Statistiken im Dienstleistungsbereich
DMBeEndG
Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen
DMBilG
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung
DmMV
Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln
DNBG
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
DOHG 2
Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR
DöKVAG
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
DollBBerAbk2G
Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben
DonauSchPV
Donauschiffahrtspolizeiverordnung
DonauSchPVAnl 1993
Anlage A zur Donauschiffahrtspolizeiverordnung
DPAErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt
DPAGBefugAnO
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
DPAGÜbertrAnO
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG
DPMADPostA15AnO
Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt
DPMAhnwDAnO
Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
DPMAhtDAnO
Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
DPMAV
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
DPMAVwKostV
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
DPMAWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts
DrechsHolzspielMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk
DrechslAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin)
DRiG
Deutsches Richtergesetz
DrittelbG
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
DRKG
Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen
DrogistAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin
DruckerAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck
DruckLV
Verordnung über Arbeiten in Druckluft
DruckMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk
DruckverarbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung
DSiegelErl
Erlaß über die Dienstsiegel
DSLBSa
Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft)
DSLBUmwG
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft
DSPV
Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
DSÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
DtA-VÜG
Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
DTAGBefugAnO
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG
DTAGÜbertrAnO
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG
DtFrJWStBefrV
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk
DtFrJWVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk
DtPlJWAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk
DüBV
Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen
DÜGAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
DüMV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
DünenSchV
Bekanntmachung der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge
DüngG
Düngegesetz *)
DüngMProbV
Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung
DüngMSaatG
Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
DüngMSaatGVerlG
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
DüV
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen
DVLStHV
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
DVO-JuSchG
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
DVStB
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
DVSUG
Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
DW-SVV
Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn
DWDG
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst
DWG
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
DWGÄndG
Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
EAKAV
Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
EALG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
EAPatV
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
EAZV
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
eBAnzV
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
EBArbSchV
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
EBBAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst
EbertStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
EBIG
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
EBIZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
EBKrG
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
EBPensNOG
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
EBPfSchG
Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln
EBPV
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen
EBRG
Gesetz über Europäische Betriebsräte
EBV
Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung
EComKflAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce
EdelstGrMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk
EDL-G
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
EdlStFAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin
EdlStGrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin
EdlStSchlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin
EdSchleifAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin
EdWBeitrV
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
EEAV
Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
EEG 2017
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
EEMD-ZV
Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz
EEMD-ZVAnl I
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen
EEMD-ZVAnl II
Vertrag über Die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes
EEV
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes
EEWärmeG
Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
EF-VO
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
EfbV
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
EFPV
Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
EG-EStRG
Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
EG-FGV
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
EG-ObstGemüseV
Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse
EG-PKHVV
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr
EGAO
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
EGBes725/2003UmsG
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
EGBusDV
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
EGFinSchAProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
EGGenTDurchfG
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
EGGmbHG
Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
EGInsO
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
EGMR-KEV
Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
EGMRKHG
Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
EGovG
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
EGRebflRodDV
Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms
EGRechtÜblV
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
EGStGB
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
EGTSEAusnV
Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien
EGTSEBußgeldV
Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
EGV1333/2008Bek
Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
EGV1334/2008Bek
Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften
EGVertrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
EgVG
Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
EgVV
Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung
EhefZeugnÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
EheschlRWirkgG
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
EhfG
Entwicklungshelfer-Gesetz
EHKostV 2007
Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007
EhrBetätV
Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
EhrZAnerkErl
Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen
EhrZAnerkErl 3
Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen
EHV 2020
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020
EHVV 2012
Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012
EichendorffPlakErl
Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette
EigenVerbV
Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität
EIGV
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem
EigZulG
Eigenheimzulagengesetz
EiMarktV
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
EinbTestV
Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs
EinglMindV
Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
EinglMV 2018
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2018
EinhV
Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
EinhZeitG
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
EinigBeitrBesBek
Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
EinigVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
EinigVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990
EinigVtrVbg
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -
EinkFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf
EinlBehPostAnO
Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
EinsatzUV
Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall
EinsatzWVG
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
EinSiG
Einlagensicherungsgesetz
EinwirkungsBergV
Bergverordnung über Einwirkungsbereiche
EisAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Speiseeis
EJG
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität
EJKoV
Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust
EJTAnV
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
EKFG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
ElbVwGrHmbV
Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg
ElbVwHHmbV
Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg
ElekAnlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin
ElekMeistPrV 2004
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik
ElektroG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
ElektroGGebV
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
ElektroMbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk
ElektronAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin
ElektroStoffV
Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten,
ElektroTechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk
ElekZeugnV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
ElmV
Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln
EltLastV
Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
EltSV
Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise
EltZSoldV
Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
ELV
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen
EMASPrivilegV
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen
EMFV
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder
EmoG
Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
Ems LV
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems
EmsDolKoopVtrNLDG
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart)
EmsSchEV
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung
EMV-FTEKostV
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
EMVBeitrV
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002
EMVG
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
EMVG-FuAG-BGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes
EndlagerVlV
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
EnEG
Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
EnergieStG
Energiesteuergesetz
EnergieStG§55Abs2Bek
Bekanntmachung nach § 55 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes
EnergieStV
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
ENeuOG
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens
EnEV
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden
EnLAG
Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
EnSiG 1975
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung
EnSiGEntschV
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz
EnStatG
Energiestatistikgesetz
EnSTransV
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
EntflechtG
Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
EntgFG
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
EntgTranspG
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
EntschBVöffBankV
Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
EntschdtBankV
Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
EntschFinV
Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
EntschG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
EntschRG
Entschädigungsrentengesetz
EntsorgFondsG
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
EntsorgFondsGZVereinnV
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
EntsorgÜG
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken
EntwLStG
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern
EnVKG
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
EnVKV
Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
EnWG
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
EnWGKostV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
EnWPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft
ErbbauRG
Gesetz über das Erbbaurecht
ErbStDV
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
ErbStG
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
ErbStRG
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
ErdölBevG
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
ErdölBevVbdStiRV
Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
ErdölFrV 4
Vierte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes
ERegG
Eisenbahnregulierungsgesetz
ErgAnzV
Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
ErgThAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
ErgThG
Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
ErgVO - 6. DV-BEG
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
ErhaltungsV
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten
ErholNutzG
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
ErKGNAnrG
Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes
ErMiV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen
ERPBürgschG
Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
ERPEntwHiG
Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
ERPSchG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau
ERPVerwG 2007
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
ERPVwG
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
ERPWiPlanG 2016
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016
ERPWiPlanG 2017
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017
ERPWiPlanG 2018
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018
ErrV
Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten
ErstAnzV
Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
ErstrG
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
ERVBußBehBMELÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
ERVBußBehBMFSFJÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ERVBußBehBMFÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen
ERVBußBehBMGÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
ERVBußBehBMIÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern
ERVBußBehBMUBÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
ERVBußBehBMVgÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
ERVBußBehBMVIÜV
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
ERVBußSubV
Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden
ERVDPMAV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
ERVGerFöG
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
ERVV
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
ErwSÜAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
ESBiSGDBest 4
Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden -
ESBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
ESchG
Gesetz zum Schutz von Embryonen
ESGV
Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld
ESiV
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems
ESMFinG
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
ESO 1959
Eisenbahn-Signalordnung 1959
EssigV
Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
EStDV 1955
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStDV1975ÄndV
Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
EStFreigG
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
EStG
Einkommensteuergesetz
EstrMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk
EStSchlEV
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020
EStZustV
Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
ESVG
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
EthRG
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
EthylenoxidV
Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln
ETWStBefrV
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH
EU-FahrgRBusG
EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz
EU-FahrgRBusV
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr
EU-FahrgRSchG
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz
EU-FahrgRSchGebV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt
EU-FahrgRSchV
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt
EU/EWRHwV
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks
EuAbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EUAHiG
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EuAstroOrgVorRProtV
Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
EuAuslf/RHiÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
EUAuslÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EuAuslVwZ/AuskÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
EuAuswKomVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung
EUBeitrG
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EUBeitrVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
EUBestBekämpfÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
EuFernsAbkG
Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
EÜG
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
EUGewSchVG
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
EuGHG
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages
EÜGV
Verordnung zum Eignungsübungsgesetz
EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG
Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994
EuLabMolBioVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie
EuLRaumÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
EUMETSATV
Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
EUObstGemüseDV
Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse
EuOEÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
EuPAG
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
EuRAG
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
EuRatWahlG
Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
EuRFVerhÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
EURHGAusnahmV
Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen
EuRHiAUTÜbkErgVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiCHEÜbkErgVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiISRÜbkErgVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkErgVtrCZEG
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
EuSchulVorRV 1985
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München
2. RAG
Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959
EuRHiÜbkErgVtrPOLG
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkVtrFRAG
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
EuRHiÜbkVtrITAG
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EuRHiÜbkVtrNLDG
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
EUrlV
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes
EUrlV DDR
Verordnung über den Erholungsurlaub
EUROCONTROLÜbkÄndProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
EUROCONTROLÜbkG
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
EUROCONTROLÜbkNFProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
EUROCONTROLVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel
EUROCONTROLVorRV 2
Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
EUROCONTROLVorRV 3
Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
EurojustV
Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten
EuroMünzBek
Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen
Europol-AbfrageV
Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems
EuropolG
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates
EuSchulAuslVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland
EUStBV 1993
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
EUTELSATÜbkÄndG
Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)
EUTELSATVorRProtV
Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT
EuTerrorÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
EUV
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
EUV347/2013ZustBek
Bekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
EUVtrG
Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
EuVtrÜbkProtG
Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
EuWaffKontrÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
EuWahlT2019Bek
Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2019
EuWG
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EuWO
Europawahlordnung
EUZBBG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
EUZBBGVbg
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
EUZBLG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
EVerbrStBV
Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
EVerkSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
EVO
Eisenbahn-Verkehrsordnung
EVPG
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
EVPGV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
EVZStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
EWGBauartGenV
Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter
EWGFinBeistG
Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
EWGLizV
Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
EWGRL371/91DV 1994
Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
EWGSichV
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
EWGV1016/68DV
Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)
EWIVAG
Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
EWRAbkAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
EWRAbkAV
Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
EZBAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank
EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften
EzHdlFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel
EZulV
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
FachbauTischlPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk
FachbPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachberater im Vertrieb/Geprüfte Fachberaterin im Vertrieb
FachHwirtPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter
FachkBüroPrV 2012
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation
FachkLogSystPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Logistiksysteme und Geprüfte Fachwirtin für Logistiksysteme
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
FAgrPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Fachagrarwirt/Geprüfte Fachagrarwirtin - Baumpflege und Baumsanierung
FahrlAusbV
Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung
FahrlG
Gesetz über das Fahrlehrerwesen
FahrlG2018DV
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
FahrlPrüfV
Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
FahrmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin
FahrschAusbO 2012
Fahrschüler-Ausbildungsordnung
FahrzIAAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginnenausstatter/zur Fahrzeuginnenausstatterin
FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamGKG
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
FamNamÄndGDV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
FamRÄndG
Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften
FANG
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
FAnpG
Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung
FATCA-USA-UmsV
Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen
FäV
Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen
FAVO
Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen
FBeitrV
Frequenznutzungsbeitragsverordnung
FDNormV
Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste
FehmarnbeltqVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
FEhrPensAnO
Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene
FeiertEV
Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
FeiertEVDBest 1
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
FeinGehG
Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren
FeinGehStempG
Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten
FeinOAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin
FeinwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin
FeinwerkMechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Feinwerkmechaniker-Handwerk
FELEG
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
FernstrÜG
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften
FernUSG
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
FerReiseV 1985
Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße
FertigPackV 1981
Verordnung über Fertigpackungen
FertigPlTischlPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk
FertigungsMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin
FestLSockelOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels
FestLSockelProk
Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels
FestLSockelProkBek
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels
FeuAO
Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung
FeuerbrandV 1985
Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit
FeuerschStG
Feuerschutzsteuergesetz
FeuerwEhrKrÄndErl
Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes
FeuerwEhrKrÄndErl 2011
Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung und der Verleihungsbedingungen des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes
FeuerzeugV
Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt
FeV
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
FeV2010AusnV 2
Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FeV2010AusnV 3
Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FeV2010AusnV 4
Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
FFG
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
FFGV 1993
Verordnung zum Filmförderungsgesetz
FGebV
Frequenzgebührenverordnung
FGG-RG
Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FGlG
Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
FGNV
Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen
FGO
Finanzgerichtsordnung
FHBLeistBV
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
FHKBeauftrV
Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators
FHKV
Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
FideiAuflAufhG
Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht
FIDEVerzV
Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen
FilmDigitV
Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel
FilmFöFRAV
Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben
FinÄndG 1967
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil
FinaRisikoV
Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz
FinAusglG1970DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
FinAusglG1970DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970
FinAusglG2004DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004
FinAusglG2011DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011
FinAusglG2012DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012
FinAusglG2013DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013
FinAusglG2014DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
FinAusglG2015DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
FinAusglG2015DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
FinAusglG2016DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
FinAusglG2016DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
FinAusglG2017DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017
FinAusglG2018DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
FinBerG DDR
Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen
FinDAG
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FinDAGKostV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
FinDASa
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FinDASaV
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FinDPrV
Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft
FinPlG
Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
FinRVV
Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer
FinStabG
Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität
FinSV
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
FinVermStVtr
Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
FinVermStVtrG
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
FinVermV
Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung
FischBeihV
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse
FischDNKVtrG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde
FischEtikettG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen
FischEtikettV
Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes
FischNATÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
FischRDV 1998
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union
FischSeuchV 2008
Fischseuchenverordnung
FischVergünstV
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
FischVermNV 1993
Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse
FischwAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin
FischwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin
FischWiMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt
FischWiVorschrAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
FKAG
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats
FKAustG
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
FKeramAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin
FKrFBAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb
FlaggAnO 1996
Anordnung über die deutschen Flaggen
FlaggRG
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe
FlBeihV
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen
FlechtwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin
FleiAusbV 2005
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin
FleiMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk
FlErwV
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
FlexMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk
FlG
Fleischgesetz
FlGGebV
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz
FlGlasMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglasmechaniker/zur Flachglasmechanikerin
FlGlasTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglastechnologen und zur Flachglastechnologin
FloristAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin
FloristMPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister/Geprüfte Floristmeisterin
FlRV
Flaggenrechtsverordnung
FlsBergV
Bergverordnung für den Festlandsockel
FlugBelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
FlugDaG
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681
FlugElekAusbV 2013
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin
FlugfunkV
Verordnung über Flugfunkzeugnisse
FlugMechAusbV 2013
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin
FluHfSalzbVtrAUTG
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
FlüHG
Flüchtlingshilfegesetz
FlüHGDV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin
FluLärmAhlhV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn
FluLärmBerl-TegelV BE
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel
FluLärmBüchV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel
FluLärmG
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
FluLärmHahnV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn
FluLärmHohnV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn
FluLärmHopstV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten
FluLärmJeverV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever
FluLärmLechfV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld
FluLärmMüV 1996
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München
FluLärmNordholzV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz
FluLärmNordhV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn
FluLärmRamstV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein
FluLärmSchutzVerbG
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
FluLärmSpangV
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem
FlurbG
Flurbereinigungsgesetz
FlUStatV
Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
FluthilfeMedErl
Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002"
FluthilfeMedErl 2013
Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“
FlUUG
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge
FMontAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin
FMSAKostV
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMSASatz 2011
Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMSASatzV
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
FMStBG
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS"
FMStFG
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds
FMStFV
Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
FMVtr1973G
Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973
FoltÜbkFakProtG
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
FoMaFüPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin
ForstSchAusglG
Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft
ForstWiAusbStV 2002
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
ForstWiAusbV 1998
Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin
ForstWiMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin
ForUmV
Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring
FotoAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin
FotografMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fotografen-Handwerk
FotoMedFachAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau
FoVDV
Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung
FoVG
Forstvermehrungsgutgesetz
FoVHgV
Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut
FoVZV
Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung
FPersG
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
FPersV
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes
FPfZG
Gesetz über die Familienpflegezeit
FPMMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk
FPStatG
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst
FreizügG/EU
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
FremdSprPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin
FreqV
Frequenzverordnung
FRG
Fremdrentengesetz
FRG§15V
Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
FRG§15VÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
FRG§15VÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
FrHfBremhGrV 2001
Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven
FrHfCuxGrV 2001
Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven
FrHfDEG/DUG
Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes
FrHfEmd/KielAufhG
Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel
FrHfGrDEGV 1
Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf
FrHfGrDEGV 2
Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf
FrHfHbgAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
FrischZV
Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln
Friseur-MstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk
FriseurAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin
FrSaftAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik
FrSaftErfrischGetrV
Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke
FrStllgV
Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes
FrühV
Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder
FrUmrV 4
Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
FS-AuftragsV
Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens
FSAAKV
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug
FSAV
Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge
FSBeitrV
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung
FSDurchführungsV
Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung
FSMusterzulV
Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung
FSPersAV
Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung
FSStrKV
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung
FStatAusnV
Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen
FStrAbG
Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen
FStrBAG
Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes
FStrG
Bundesfernstraßengesetz
FStrKrV
Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen
FStrPrivFinBestV
Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen
FStrPrivFinG
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
FSV
Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente
FuAG
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
FührposGleichberG
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
FuttMKontrV
Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure
FuttMV 1981
Futtermittelverordnung
FVerkWBV
Fernverkehrswegebestimmungsverordnung
FVerlV
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen
FVG
Gesetz über die Finanzverwaltung
FVG§5Abs2DV 1977
Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
FVG1971§5Abs3DV
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes
FVG1971§5Abs4DV
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
FVG1971§5Abs7S4StVV
Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
FVOGedenkBek
Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines jährlichen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung
FWiStatV
Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft
FzgLackAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin
FzgLiefgMeldV
Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung
FzMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin
FzTV
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung
FZV
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
G 10
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
G 115
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes
G Artikel 29 Abs. 6
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
G Artikel 29 Abs. 7
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes
GAD
Gesetz über den Auswärtigen Dienst
GAKG
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
GalvMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk
GarBBAnO
Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
GArchDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes
GartAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
GartenKundenBerPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau
GartMstrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin
GärtnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
GasGKErstV
Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte
GasGVV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
GasHDrLtgV
Verordnung über Gashochdruckleitungen
GasLastV
Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung
GasNEV
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
GasNZV
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
GasSV
Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise
GastG
Gaststättengesetz
GastgewAusbV 1998
Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe
GASV
Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
GAufzV
Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung
GAW
Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr
GBankDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank
GbAusV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin
GBBerG
Grundbuchbereinigungsgesetz
GBBStatÄndV
Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung
GBBStatÄndVAnl
Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung)
GBMaßnG
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens
GBO
Grundbuchordnung
GBPolVDAufstV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
GBPolVDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
GbV
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen
GBVfg
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
GBWiederhV
Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
GBZugV
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
GCP-V
Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen
GDBNDVerfSchVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
GDtWahlVDVtr
Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
GDtWahlVDVtrÄndVtr
Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
GDtWahlVDVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990
GebäudeArbbV7
Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
GebO-BPjM
Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
GebOSt
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
GebReinigAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin
GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
GebrMG§6Abs2Bek
Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes
GebrMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Gebäudereiniger-Handwerk
GebrMV
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
GEEV
Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien
GefBeitrV 1998
Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene
GeflPestSchV
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest
GefStoffV
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen
GeigbMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk
GeldWertArbbV2
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste
GeldWNOBauspAnO
Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
GeldWNOBauSparkAnO
Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
GeldWNOG
Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften
GemAusGO
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
GemAV
Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
GemFinRefG
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
GenBeschlG
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
GenBkBEAnO
Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin
GenBkBES
Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin)
GenDG
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
GenDKKostV
Kostenverordnung für die Stellungnahmen der Gendiagnostik-Kommission nach dem Gendiagnostikgesetz
GenG
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
GenRegV
Verordnung über das Genossenschaftsregister
GenTAnhV
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz
GenTAufzV
Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen
GenTBetV
Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz
GenTG
Gesetz zur Regelung der Gentechnik
GenTNotfV
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten
GenTPflEV
Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen
GenTSV
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen
GenTVfV
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz
GeoITAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie
GeoNutzV
Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes
GeoZG
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten
GerPräsWO
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte
GerüstbauerArbbV4
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk
GerüstbAusbV 2000
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin
GerüstbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk
GerüstbPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer
GesamtBeitrV 1998
Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung
GesBergV
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten
GesLV
Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste
GestRaumPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk
GesundKostV
Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes
GesundZAAbkFRAG
Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
GesWFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen
GesWZustG
Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens
GetrAuVÜV
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen
GewAbfV
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
GewAnzV
Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens
GewBezG
Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken
GewebeG
Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen
GewinnungsAbfV
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
GewO
Gewerbeordnung
GewO§34cDVÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
GewSchG
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
GewStDV
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
GewStG
Gewerbesteuergesetz
GewStUEZV 2018
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2018
GFABPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung
GFG
Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
GFlFleischV
Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
GflSalmoV
Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten
GFV
Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung
GfwtDBwVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt104aAbs4SLG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland
GGArt115dGO
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
GGArt45cG
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
GGArt91cVtr
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)
GGArt91cVtrG
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr)
GGAV 2002
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
GGBefG
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
GGKontrollV
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen
GGKostV
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter
GGV
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern
GGVSEB
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
GGVSee
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
GHfBetrG
Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb)
GKAR
Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes
GKG
Gerichtskostengesetz
GKrimDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes
GKV-SolG
Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
GKVBegrG 2003
Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003
GKVRefG 2000
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000
GKVStabG 2003
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2003
GlAppMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk
GlasappAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer/zur Glasapparatebauerin
GlasblAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin
GlaserMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk
GlasIndMstrFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Glas und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Glas
GlasmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin
GlasVAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin
GlasVMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk
GlAufrG 1957
Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung
GlAusbV 2001
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin
GleibWV
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes
GleichberG
Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
GleiStatV
Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes
GlPrZBKnV
Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung
GlPrZHerneV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
GlPrZKaiserslauternV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
GlPrZRheinbachV 2017
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
GMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker und zur Gießereimechanikerin
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GNG
Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens
GnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes
GNotKG
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
GntDAIVVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
GntDSVVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung
GntZollDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes
GO-MEDAS
Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
GO-MEDASV
Verordnung über die Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
GOÄ
Gebührenordnung für Ärzte
GoetheMedStat
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. (gestiftet 1954)
GoetheMedStat 2003
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)
GoetheMedStat 2008
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)
GoldSchmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin
GoldSilberschmiedMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk
GOP
Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
GOT
Gebührenordnung für Tierärzte
GOZ
Gebührenordnung für Zahnärzte
GPatG
Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
GPrüfbV
Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien
GPV
Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben
GrAbfAUTVbgV
Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet
GrAbfErlPolAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung
GrAbfertAUTVtrG 1967
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
GrAbfertCESVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
GrAbfertDNKVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr
GrAbfertVbgAUTV
Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet
GräbG
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
GräbGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)
GräbPauschV 2017/2018
Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
GrÄndStVtr BB/MV
Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr BB/SN
Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
GrÄndStVtr BB/ST
Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr BR/ND
Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
GrÄndStVtr BW/BY 2
Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
GrÄndStVtr BW/BY 3
Dritter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
GrÄndStVtr BW/HE
Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze)
GrÄndStVtr HE/ND
Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)
GrÄndStVtr HE/NW
Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze)
GrÄndStVtr MV/ND
Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen
GrÄndStVtr NW/RP
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr SL/RP
Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr SN/TH
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr SN/TH 2
Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr2 ND/NW
Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr2ND/NWBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr3 ND/NW
Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtr3ND/NWBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrBB/MVBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrBB/SNBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrBB/STInkrBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrBR/NDBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (siehe: GrÄndStVtr BR/ND)
GrÄndStVtrBW/BY2Bek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
GrÄndStVtrBW/BY3Bek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
GrÄndStVtrBW/HEBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze
GrÄndStVtrHE/NDBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrHE/NWBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrMV/NDBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrNW/RPBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrSL/RPBek
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrSN/TH2Bek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrÄndStVtrSN/THBek
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
GrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin
GravMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk
GrBerichtVtrNLD1G
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen
GrBerichtVtrNLD2G
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)
GrBerKrAC/MalVtrBELG
Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy
GrBrückAbk2000POLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz
GrBrückAbkCESG
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49
GrBrückAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze
GrBrückPerlAbkLUXG
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen
GrBrückVtr2000CZEG
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
GrdstVG
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
GrenzAV 2014
Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete
GrenzVerkAUTVtrG 1
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße
GrenzVerkAUTVtrG 2
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet
GrEStG
Grunderwerbsteuergesetz
GRG
Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
GrHdlKfmAusbV 2006
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel
GroMiKV
Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz
GrPfREuroV
Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro
GrSiDAV
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
GrStG
Grundsteuergesetz
GruWErl
Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
GruWErlDBest
Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
GRWG
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
GrwV
Verordnung zum Schutz des Grundwassers
GSA Fleisch
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
GSG
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung
GStDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes
GtDBahnVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst – Fachrichtung Bahnwesen –
GtDBWVAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –
GtDWSVVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
GTNSitzAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
GÜG
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
GÜGKostV
Grundstoff-Kostenverordnung
GüKG
Güterkraftverkehrsgesetz
GüKG§6aV
Verordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes
GüKGÄndG 4
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
GüKGrKabotageV
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
GüKKostV 1998
Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
GüKVO
Verordnung über den Güterkraftverkehr
GüLogFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik
GVFG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
GVFV
Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher
GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
GVGEG
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GVIDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes
GvKostG
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
GVO
Grundstücksverkehrsordnung
GVV
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz
GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GWDAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes
GwG
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
GZKtgRindFlV 1989
Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch
HaagÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
HafenlogAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik
HafenSchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin
HaftPflG
Haftpflichtgesetz
HAG
Heimarbeitsgesetz
HAGDV 1
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
HaGeWeMaSaatVerkV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais
HalblSchG
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
HalblSchV
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes
HaldeRlAnO
Anordnung über Halden und Restlöcher
HandwFWFortbPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung
HandzMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk
HanfEinfV
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern
HArchDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes
HärteV
Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
Haushaltsgesetz 2017
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
HAuslG
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
HAV
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
HBankDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
HBauStatG
Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes
HBegleitG 1984
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe
HBeglG 1991
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
HdBALBV
Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit
HdGStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland")
HDiszErstV
Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen
HdlFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin
HdlKlG
Handelsklassengesetz
HdlKlSchafFlV 1993
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
HdlStatG
Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe
HebAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
HebG
Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers
HeilprG
Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
HeilprGDV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
HeilvfV
Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes
HeimG
Heimgesetz
HeimGÄndG 1
Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HeimGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HeimMindBauV
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
HeimmwV
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
HeimPersV
Verordnung über personelle Anforderungen für Heime
HeimsicherungsV
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers
HeizkostenV
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
HeizkZG
Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
HeizölLBV
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
HerrentunnelMautHV
Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels
HeuerVtrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute
HfreqBetrGen
Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten
HfzHvzVStG
Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer
HG 2016
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
HG 2018
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
HGB
Handelsgesetzbuch
HGBEG
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
HgFSNatSchV
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
HHG
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
HHG§3V
Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes
HiKassGAufhG
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes
HilfetelefonG
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“
HIVHG
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
HiWerkBehKGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
HKEntschG
Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
HkGAufhuaÄndG
Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
HKrimDAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes
HkRNDV
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien
HkRNGebV
Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung
HKStG
Gesetz über die Heimkehrerstiftung
HKWAbfV
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel
HmbNSGBefV
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg
HOAI
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
HoBaMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe
HöBetrV
Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes
HoblMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk
HöfeO
Höfeordnung
HöfeOÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
HöfeVfO
Verfahrensordnung für Höfesachen
HofV
Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen
HoheSeeEinbrG
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)
HoheSeeÜbkG
Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
HohSeeEinbrV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
HolzBauSchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe
HolzbearbMechAusbV 2004-07
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin
HolzbhAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin
HolzbhMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk
HolzbInstrmMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin
HolzmechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin
HolzSiG
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
HolzSpielzMAusbV 1996
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin
HonigV
Honigverordnung
HopfEinV
Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
HopfG
Hopfengesetz
HopfV
Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts
HörAkAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin
HörgAkMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk
HotelMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin
HPflEGRLDV
Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
HRegGebV
Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
HRFEG
Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern
HRG
Hochschulrahmengesetz
HRV
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
HSchmidtStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
HSeeZG
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
HStatG
Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien
HStruktG
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
HtDBWVAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –
HufBeschl-AnerkennV
Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung
HufBeschlG
Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen
HufBeschlV
Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen
HundVerbrEinfG
Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
HundVerbrEinfVO
Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland
HUrlV
Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes
HWeizSaatV 2015
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hartweizen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
HWG
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
HwirtAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin
HWirtMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin
HwO
Gesetz zur Ordnung des Handwerks
HwO§16V
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
HwO§5aAbs2V
Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung
HwOuaÜG
Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
HwPGV
Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks
HwREintrV
Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
HwStatG
Gesetz über Statistiken im Handwerk
HwVerwdtV
Verordnung über verwandte Handwerke
HwWahlO
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))
HypAblV
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen
HypBkGÄndG 5
Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes
HypKrlosErklG
Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
HypÜberlG
Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes
HZAZustV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
HZInstrmMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin
HZvG
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland
HZvNG
Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze
HZvV
Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 2
Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 3
Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 4
Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 5
Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 6
Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 7
Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 8
Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
IAEOBen/IAEOHiLÜbkG
Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
IAOÜbk118G
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit
IAOÜbk121G
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
IAOÜbk147G
Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
IBRD/IFCAbkÄndG
Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation
IDÜV
Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister
IEntwOrgAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation
IFCAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation
IFG
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
IFGGebV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
IfSG
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
IfSGMeldAnpV
Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage
IFUKK1992ÄndUrk1996G
Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
IFUKK1992G
Gesetz zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994
IGV-DG
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)
IHKG
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
II. BV
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz
IICVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton)
IMF/IBRDBeitrAbkG
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)
IMFAbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976
IMIS-ZustV
Verordnung über die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im integrierten Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz
IMLebensmFPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Lebensmittel und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Lebensmittel
ImmobKfmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau
ImmoDarlSachkV
Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter
ImmoFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin
ImmoKWPLV
Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
ImmoWertV
Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken
ImmVermV
Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung
IMSüßFPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren
IndBkGDV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen
IndElAusbV 2007
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
IndElekAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin
IndFachwirtPrV 2010
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin
IndKfmAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur Industriekauffrau
IndKredBkG
Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft
IndMechaAusbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik
IndMetAusbV 2007
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen
IndMetMeistV 1997
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall
IndMIsoPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz)
InfElekAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker/zur Informationselektronikerin
InfoGesStatG
Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft
InformationsTechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Informationstechniker-Handwerk
InfrAG
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
InfrGG
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
InhKontrollV
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
InhPapG
Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
InsO
Insolvenzordnung
InsoBekV
Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
InsoGeldEinzPV
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber
InsoGeldFestV 2016
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016
InsoGeldFestV 2017
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017
InsoGeldFestV 2018
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018
InsoKostV
Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld
InsStatG
Gesetz über die Insolvenzstatistik
InstallateurHeizungsbauerMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk
InstitutsVergV
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten
InsVV
Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
IntAtomOrgVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation
IntBestG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
IntBMeßwVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen
INTELSATÜbkÄndG
Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"
INTELSATVorRProtV
Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
IntErbRVG
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
INTERSPUTNIKG
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen
IntFamRVG
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
IntKonnBek
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IntKonnBek 1986-10
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IntKonnBek 1990
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IntKonnBek 1992
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
IntKonnBek 1994
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 1996
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 1999
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 1999-11
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 2001
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntKonnBek 2009
Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche
IntMeerSchÜbk1973G
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
IntMilPVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland
IntPatÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
IntPatÜbkGArtII§2V
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
IntRaumsÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation
IntSchVermÜbkG
Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969
IntTestV
Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses
IntV
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
IntVG
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
IntZLuftAbkProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt)
InVeKoSDG
Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen
InVeKoSV
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
InvestAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau
InvHSG
Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft
InVorG
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
InvStG
Investmentsteuergesetz
InvStreitÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
InvZulBerG
Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau
InvZulG 1996
Investitionszulagengesetz 1996
InvZulG 1999
Investitionszulagengesetz 1999
InvZulG 2005
Investitionszulagengesetz 2005
InvZulG 2007
Investitionszulagengesetz 2007
InvZulG 2010
Investitionszulagengesetz 2010
InvZulG2005DV
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005
IRENASitzAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
ISAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung in der Isolier-Industrie
IsolMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk
IStGHG
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
IT-FortbV
Verordnung über die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik
IT-NetzG
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –
ItalKultInstVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute
ITFG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
ITKTAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik
IUCNVorV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen
IVD-AMG-V
Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz
IVSG
Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
IWG
Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
IZÜV
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
JAbschlVUV
Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
JAbschlWUV
Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen
JagdzeitV 1977
Verordnung über die Jagdzeiten
JAktAG
Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens
JAOÜbk99G
Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
JArbSchG
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
JArbSchSittV
Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten
JArbSchUV
Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
JAVollzO
Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes
JBeitrG
Justizbeitreibungsgesetz
JFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten
JFDG
Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
JgefSchrGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
JGG
Jugendgerichtsgesetz
JHiStruktV
Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe
JMBStiftG
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"
JohOrdenNFErl
Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens
JohOrdenNFErl 1994
Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens
JubVAAnO 1963-11
Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
JubVAAnO1963-11ÄndAnO
Anordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
JubVÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
JubVAnO
Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
JudDenkmStiftG
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
JurAusbRefG
Gesetz zur Reform der Juristenausbildung
JurPrNotSkV
Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung
JuSchG
Jugendschutzgesetz
JVEG
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
JVertrAmtszVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben
JVKostG
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
KAEAnO
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände
KaEntwBkÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
KaFbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk
KaffeeRatVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968
KaffeeStG
Kaffeesteuergesetz
KaffeeStV
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
KaffeeÜbk1983OrgVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989
KaffeeV 2001
Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte
KAGB
Kapitalanlagegesetzbuch
KAGG/GewOErgG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung
KakaoV 2003
Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse
KälteanlMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kälteanlagenbauer-Handwerk
KälteMechaAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik
KanalStTO 2010
Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal
KapAusstV
Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen
KapErhStG
Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
KapErhStG§8Abs1DV
Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer
KapMuG
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
KAPrüfbV
Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen
KARBV
Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände
KartKostV
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden
KartKrebs/KartZystV
Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
KartRingfV 2001
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit
KaseinV
Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung
KäseV
Käseverordnung
KassenSichV
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
KassNeuOV
Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden
KastrG
Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
KatHiLAbkBELG
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkCHEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkCZEG
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkDNKG
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkFRAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkLITG
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkLUXG
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatHiLAbkRussFöG
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
KatSchErwG
Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
KAV
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
KAVerOV
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
KBAG
Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts
KBFG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
KBNAnrG
Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus
KBV
Kleinbetragsverordnung
KDAV
Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
KDVErstattV
Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
KDVG
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
KDVNG
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes
KEPFachAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
KEPKfmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
KeramMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk
KerAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin
KerIndAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie
KErmÄndG
Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften
KernbrStG
Kernbrennstoffsteuergesetz
KErzG
Gesetz über die religiöse Kindererziehung
KF-VO
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
KfbG
Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
KflDiAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft
KfSachvG
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
KfSachvV
Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes
KFürsV
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
KfWV
Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
KfzAbkGBRG
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
KfzAnmVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag
KfzHV
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation
KfzMechaAusbV 2013
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
KfzPflVV
Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
KfzTechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
KfzUnfEntschV
Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
KfzVersBehStatAnO
Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung
KfzVersNATOStatAnO
Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen
KGSG
Gesetz zum Schutz von Kulturgut
KGUG
Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen
KGUGEG
Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
KHBV
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern
KHEntgG
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
KHG
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
KHNG
Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
KHSFV
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
KHStatV
Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser
KHV
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
KhWbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin
KiGAbV
Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes
KindArbSchV
Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
KindUFV
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder
KInvFErrG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
KInvFG
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
KirchenberufeV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe
KitaFinHG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
KIV
Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
KJHG
Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
KJPsychTh-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
KK-AltRückV
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände
KKG
Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
KKInsoV
Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse
KKÜNOG
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen
KKVerbdG
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen
KlaCbMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk
KlaCembAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin
KlagRegV
Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
KlärEV
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
KlauenPflPrV
Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege
KlempnerAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin
KlempnerMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk
KlFzKV-BinSch
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen
KlimaBergV
Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen
KlWalAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee
KmV
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln
KNV-V
Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung
KnVAusbauV
Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung
KochAusbV 1998
Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin
KohleUGrV
Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau
KohleUMeldeG
Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus
KomtrZV
Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
KonBefrV
Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
KondAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin
KondMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk
KonfV
Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse
KonjAusglRFrV
Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
KonjAusglRFrV 2
Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
KonjAusglRV 1969
Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969
KonjAusglRV 1970
Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970
KonjV 1
Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KonjV 2
Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KonjV 3
Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
KONSENS-G
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung
KonsG
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
KonsHilfG
Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen
KonstPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin
KonsÜbkG
Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
KonsVerAUTV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
KonsVerBELV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
KonsVerCHEV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
KonsVerFRAV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
KonsVerGBRV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
KonsVerLUXV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
KonsVerNLDV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
KonsVerUSAV
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
KontrGerätBeglG
Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
KonzVgV
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen
KorbmMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk
KosmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin
KosmetikerMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe
KosmetikV 2014
Verordnung über kosmetische Mittel
KostenbeitragsV
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
KostErmÄndG
Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften
KoStrukStatG
Gesetz über Kostenstrukturstatistik
KoStrukStatRflgV
Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen
KOV
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder
KOVAUTVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KOVRentKapG
Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung
KOVVfG
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
KOVVwG
Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
KOVZustV
Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung
KOVZusVtrAUTG
Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
KPBV
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln
KPrüfTechnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Prüftechnologen Keramik und zur Prüftechnologin Keramik
KrAbwFBek
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds "Kreditabwicklungsfonds"
KraftfAusbV 2001
Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin
KraftNAV
Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
KraftStCHEV
Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr
KraftStDV
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
KraftStG
Kraftfahrzeugsteuergesetz
KraftStKompG
Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
KraftstoffLBV
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
KraftwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin
KrArchG
Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts
KredAAG
Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer
KredAnstWiAG
Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
KredAnstWiAÜV
Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
KredAufnBegrV 1971
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971
KredAufnBegrV 1973
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973
KredAufnG
Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe
KredFinG 1967
Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967
KredInstAufwV 2003
Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute
KredInstNdlAufhG
Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten
KredInstNdlG
Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten
KredReorgG
Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten
KredWGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
KredWGÄndG 3
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
KredWGAUSFreistV
Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
KredWGJPNFreistV
Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
KredWGUSAFreistV
Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen
KrFArbZG
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
KrFrHemmG
Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
KrFrHemmGErgG
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen
KrGlasKennzG
Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas
KrimBekAbkUSAAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
KrimLV
Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes
KrPflAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege
KrPflG
Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege
KrW/AbfMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung
KrWaffGenV
Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffGenV 2
Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffKontrG
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
KrWaffKontrGDV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffKontrGDV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffKontrGDV 3
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffUmgV
Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
KrWaffUnbrUmgV
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
KrWG
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
KSAbg2017V
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2017
KSAbg2018V
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018
KSAbg2019V
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019
KSchG
Kündigungsschutzgesetz
KSEVtrAG
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
KSKSaV
Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse
KSpG
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
KStDV 1994
Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994
KStG
Körperschaftsteuergesetz
KStoffIndMeistPrV 2014
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk
KStoffVerfMAusbV 2012
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik
KSVEntgV
Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung
KSVG
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
KSVGBeitrÜV
Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
KtEfV
Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
KtgWV
Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV)
KuArbGeldFristV 2012
Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
KüchMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin
KultErhStudZVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom
KultgSchKonvG
Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
KüMErwBek
Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht
KundenbTischlPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk
KunstSchAbkG
Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
KunstUrhG
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
KÜO
Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
KürMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk
KürschAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk
KüSchV
Verordnung über die Küstenschifffahrt
KuStGrVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe
KüstmProkBek
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres
KV/PVPauschBeitrV
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
KVArbNÜbkG
Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
KVAV
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung
KVBEVO
Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
KVG
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise
KVHilfsmV
Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung
KVKG
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung
KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
KVMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr
KVR
Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)
KVStGleichstV
Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund
KVWG
Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts
KWG
Gesetz über das Kreditwesen
KWGVermV
Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes
KWKAusV
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme
KWKG
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
KWKGGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung
KWMV
Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
KyotoProtAnpfondsG
Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds
LA-EG-Saar
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
LA-EinfDV-Saar
Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland
LAAbkErgAbkCHEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich
LAArchV
Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs
LadSchlG
Gesetz über den Ladenschluß
LAG
Gesetz über den Lastenausgleich
LagerstG
Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
LagerstGDV
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
LandBauMTAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Land- und Baumaschinenmechatroniker und zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin
LandmMechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Landmaschinenmechaniker-Handwerk
LAnzV
Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
LAP-gbautDV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes
LAP-gDBNDV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst
LAP-gDFm/EloAufklBundV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
LAP-gDVerfSchV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
LAP-gehDAAV 2004
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst
LAP-gehDEUKV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
LAP-gntDBWVV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LAP-hADV 2004
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst
LAP-hDBiblV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes
LAP-hDEUKV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse
LAP-htVerwDV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes
LAP-mDAAV 2004
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst
LAP-mDBNDV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst
LAP-mDFm/EloAufklBundV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
LAP-mDVerfSchV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
LAP-mftDBwV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
LAP-mntDBWVV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
LAP-mtDBWVV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -
LArbWoV
Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen
LärmschutzV
Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung
LärmVibrationsArbSchV
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen
LastG
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen
LasthandhabV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit
LBAV
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung
LBG
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
LbPrZGleichstV
Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte
LeasFachwirtPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin
LebensMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk
LEBPAbkG POL
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind
LederGerbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik
LederVAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung
LegRegG
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen
LegRegV
Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes
LehrErzVDBest 1
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung -
LeichtflBAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin
LEinfG
Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik
LeistBeschV
Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden
LeuchtrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur Leuchtröhrenglasbläserin
LeukoseV 1976
Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder
LFBAG
Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
LFGB
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
LFÜG
Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
LFZ/KVRÄndG
Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
LFzPfSchG
Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
LHauswAusbStV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft
LiBiUrhFrVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern
LiqV
Verordnung über die Liquidität der Institute
LKonV
Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure
LKV
Los-Kennzeichnungs-Verordnung
Lkw-MautV
Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut
LKWÜberlStVAusnV
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
LMBestrV
Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen
LMeerSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
LMEV
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern
LMG1974§25AnwG
Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
LmhFortbPrüfV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Verkaufsleiter im Lebensmittelhandwerk und Geprüfte Verkaufsleiterin im Lebensmittelhandwerk
LMHV
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln
LMIDV
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
LMRStV 2006
Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
LMTAusbV 2000
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik
LMvitV
Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel
LogAPrO
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden
LogMstrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin
LogopG
Gesetz über den Beruf des Logopäden
LohnUGAÜV 3
Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
LorbBlErl 2013
Erlass über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes
LottStVereinfV
Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer
LPachtVG
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
LPartG
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
LSpG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben
LSpV
Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
LStDV
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
LSV
Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile
LTV
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere
LuftBO
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
LuftEBV
Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen
LuftFzgG
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
LuftFzgÜbk
Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
LuftFzgÜbkDV
Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
LuftGerPV
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät
LuftGerPV1998DV 3
Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Anerkennung von Prüfstellen zur Musterprüfung von Luftsportgerät)
LuftkostV
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
LuftNaSiG
Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte
LuftPersV
Verordnung über Luftfahrtpersonal
LuftPersVDV 3 2017
Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal
LuftRAAbkDG
Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
LuftRÄndV
Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten
LuftRÄndV 2001
Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen
LuftRegV
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
LuftSchlichtV
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
LuftSiG
Luftsicherheitsgesetz
LuftSiGebV
Luftsicherheitsgebührenverordnung
LuftSiSchulV
Luftsicherheits-Schulungsverordnung
LuftSiZÜV
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung
LuftSpZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen
LuftVerkSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
LuftVG
Luftverkehrsgesetz
LuftVGÄndG
Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftVGÄndG 10
Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftVGÄndG 11
Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftvKflAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Luftverkehrskaufmann und zur Luftverkehrskauffrau
LuftVO
Luftverkehrs-Ordnung
LuftVStAbsenkV 2012
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012
LuftVStAbsenkV 2017
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStAbsenkV 2018
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2018 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStDV
Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStFestV 2014
Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2014 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStFestV 2015
Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2015 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStFestV 2016
Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2016 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStG
Luftverkehrsteuergesetz
LuftVZO
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
LVANDZustÄndG
Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
LwAltschG
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen
LwAltschV
Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes
LwAnpG
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
LwAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
LwAusbV 1995
Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
LwAusglAbgV 1971
Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft
LwErzgSchulproG
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
LwErzgSchulproTeilnV
Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse
LwG
Landwirtschaftsgesetz
LwGenV
Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern
LwHwPrüfAnerkV
Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft
LWLogAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik
LwMstrPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin
LwRentBkG
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank
LwVfG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
MaATElektronAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik
MaBV
Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer
MADG
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst
MahnVordrV
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren
MainDonWasStrG 2
Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße
MaisPflSchMV
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut
MalerLackAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe
MargMFV
Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse
MariMedV
Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen
MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MarkenG§34Abs2Bek97
Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 00-03-27
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 02
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 2000-04
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 2009
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 95
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 96
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 96-08
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 97-09
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 98-03
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 98-05
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 98-07
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 98-09
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 98-11
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 99
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 99-05
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 99-07
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 99-07-20
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek97
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenV
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
MarketFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Marketing und Geprüfte Fachwirtin für Marketing
MarketGestAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing
MarketKfmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation
MarkschBergV
Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche
MarktAngV
Verordnung über die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bei einem Erlaubnisantrag nach § 102 des Wertpapierhandelsgesetzes
MarktFoFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung
MarktONOG
Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren
MarktOWMeldV
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren
MarshallplAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949
MaschFüAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin
MaschMahnVordrV
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten
MaskAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin
MaßschuhmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschuhmacher und zur Maßschuhmacherin
MaßstG
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
MaStRV
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten
MauerG
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Artikel 1 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften)
MauerV
Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes
MaurerBetonbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk
MautRegV
Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters
MautStrAusdehnV
Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen
MautSysG
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
MautVvfV
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz
MB-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (Artikel 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe)
MBankDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
MbauMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Modellbauer-Handwerk
MbBO
Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen
MBergG
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus
MBergKostV
Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung
MBPlG
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen
MeAnlG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen
MechatronikerAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin
MedaillenV
Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen
MedFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten
MediationsG
Mediationsgesetz
MedienBTMstrPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton
MedienFortbV
Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Medienwirtschaft
MediengestAusbV 2006
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton/zur Mediengestalterin Bild und Ton
MedienKfmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print
MedInfoFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informations*/dienste
MedizinalfachberufeV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe
MeistPrFRGlV
Verordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk
MeistPrÖGlV
Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk
MeistVoEigAnerkV
Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle
MeMBV
Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
MessEG
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
MessEGebV
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen
MessEV
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
Met/GlockAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin
MetallbAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin
MetallbAusbVO
Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin
MetallbildMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbildner-Handwerk
MetallbInstrmMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin
MetallbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbauer-Handwerk
MetTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik
MFKRegV
Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen
MForschG
Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung
MfSÜPrRLBek
Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
MfSÜPrRLÜbernBek
Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
MgVG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
MietPfG
Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
MietRVerbG
Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
MighEV
Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes
MikrotAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin
MilchErzV
Verordnung über Milcherzeugnisse
MilchFettG
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
MilchGüV
Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch
MilchKennzV
Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch
MilchLAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin
MilchLAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin
MilchLMstrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Laborantin
MilchMargG
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse
MilchQBALMZustV
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität
MilchQuotV
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung
MilchSachkV
Verordnung über die Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens der Be- oder Verarbeitung von Milch und eines Milchhandelsunternehmens
MilchSonBeihV
Verordnung zur Durchführung einer Sonderbeihilfe für bestimmte Milcherzeuger
MilchSonMaßG
Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich
MilchSoPrG
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter
MilchtAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin
MilchTAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin
MilchVerBeihV
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Beihilfe für eine befristete Verringerung der Milcherzeugung
MiLoAufzV
Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
MiLoDokV
Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen
MiLoG
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
MiLoGMeldStellV
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes
MiLoMeldV
Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
MiLoV
Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns
MilSeelsG
Gesetz über die Militärseelsorge
MilzbRbV
Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand
Min/TafelWV
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser
MindlohnÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen
MindNamÄndG
Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
MindVersSHBek 2013
Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 der Versicherungsvermittlungsverordnung und gemäß § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
MindVersSHBek 2018
Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 und § 12 Absatz 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung sowie § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
MindZV
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
MinNettoV 2004
Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004
MinNettoV 2008
Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz
MinÖlAV
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise
MinÖlBewV
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
MinÖlDatG
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
MinRSozSBes
Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über Regelungen zur sozialen Sicherstellung für ausscheidende Mitglieder des Ministerrates vom 8. Februar 1990 in der Fassung des Beschlusses vom 8. August 1990
MinUhV
Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
MitbestBeiG
Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen
MitbestG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
MittelweserG
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser
MitÜbermitV
Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
MKSeuchV 2005
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche
MKUServAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice
ML/ElbeSKanalSchlBetrZV
Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten am Mittellandkanal und Elbe-Seitenkanal
MMilchPulvAbsV
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
MMilchPulvV
Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver
MNrVAL
Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte
MntDAIVAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
MntZollDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes
MobHV
Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr
ModellBTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin
ModGAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes
ModistAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin
ModMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk
MOG
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
MolkMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Molkereifachmann/Molkereifachfrau
MontanMitbestG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
MontanMitbestGErgG
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
MontanMitbestGErgGWO 2005
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz
MontÜG
Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004
MORVAufhV
Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
MORVorschrÄndG
Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
MoselSchPEV
Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung
MoselSchPV
Moselschiffahrtspolizeiverordnung
MPAHSBundV
Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
MPAV
Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten
MPBetreibV
Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten
MPG
Gesetz über Medizinprodukte
MPhG
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie
MPKPV
Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten
MPorzMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin
MPSV
Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten
MPV
Verordnung über Medizinprodukte
MPVerfVO
Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
MRAV
Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels
MRegV
Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen
MSAG
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
MsbG
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
MsbLärmSchV
Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung
MSchnAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschneider/zur Maßschneiderin
MSPTBeihilfeAnO
Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
MStDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes
MTA-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin
MTAG
Gesetz über technische Assistenten in der Medizin
MTInfoG
Gesetz über ein Informationssystem zur Bewertung medizinischer Technologien
MTSKraftV
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
MuFKlaG
Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
MühGetreiWiTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Mühlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnologin Mühlen- und Getreidewirtschaft
MuKFrRGDBest 1
Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen
MuKStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
MulMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maler- und Lackierer-Handwerk
MüMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Müller-Handwerk
MündelPfandBrV
Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen
Münz100/200EuroBek
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 und 200 Euro (Goldmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")
Münz100EuroBek
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Weltkulturerbestadt Quedlinburg")
Münz100EuroBek 2004
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO-Weltkulturerbestadt Bamberg")
Münz100EuroBek 2005
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006")
Münz100EuroBek 2006
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe – Klassisches Weimar")
Münz100EuroBek 2007
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe — Hansestadt Lübeck")
Münz100EuroBek 2008
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Altstadt Goslar – Bergwerk Rammelsberg“)
Münz100EuroBek 2009-07-31
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Römische Baudenkmäler - Dom und Liebfrauenkirche in Trier“)
Münz100EuroBek 2010
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Würzburger Residenz und Hofgarten“)
Münz100EuroBek 2011
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Wartburg“)
Münz100EuroBek 2012
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Dom zu Aachen“)
Münz100EuroBek 2014-02-28
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz“)
Münz100EuroBek 2015-06-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Kloster Lorsch“)
Münz100EuroBek 2016-04-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Oberes Mittelrheintal“)
Münz100EuroBek 2016-12-01
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Altstadt Regensburg mit Stadtamhof“)
Münz100EuroBek 2017-10-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Luthergedenkstätten Eisleben und Wittenberg“)
Münz10DMBek
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 750-Jahr-Feier Berlins)
Münz10DMBek 1987-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 30 Jahre Römische Verträge)
Münz10DMBek 1988-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Arthur Schopenhauer)
Münz10DMBek 1988-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Zeiss)
Münz10DMBek 1989
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland)
Münz10DMBek 1989-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 2000 Jahre Bonn)
Münz10DMBek 1989-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Hafen und Hamburg)
Münz10DMBek 1990
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kaiser Friedrich I. Barbarossa)
Münz10DMBek 1991
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Deutscher Orden)
Münz10DMBek 1991-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200 Jahre Brandenburger Tor)
Münz10DMBek 1992
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz)
Münz10DMBek 1992-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Friedensklasse des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste)
Münz10DMBek 1993-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 1000 Jahre Potsdam)
Münz10DMBek 1993-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Robert Koch)
Münz10DMBek 1994-02
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 50. Jahrestag des 20. Juli 1944)
Münz10DMBek 1994-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 250. Geburtstag von Johann Gottfried Herder)
Münz10DMBek 1995
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Wiederaufbau der Frauenkirche Dresden)
Münz10DMBek 1995-07
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Wilhelm Conrad Röntgen und 100. Jahrestag der Entdeckung der Röntgenstrahlen)
Münz10DMBek 1995-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800. Todestag Heinrichs des Löwen)
Münz10DMBek 1996-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 150. Jahrestag der Gründung des ersten katholischen Gesellenvereins in Elberfeld/das Lebenswerk von Adolph Kolping)
Münz10DMBek 1997-02
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 500. Geburtstag des Reformators Philipp Melanchthon)
Münz10DMBek 1997-07
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 100 Jahre Dieselmotor)
Münz10DMBek 1997-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200. Geburtstag von Heinrich Heine)
Münz10DMBek 1998-01
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede)
Münz10DMBek 1998-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "900. Geburtstag Hildegard von Bingen")
Münz10DMBek 1998-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre DM")
Münz10DMBek 1998-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "300 Jahre Franckesche Stiftungen")
Münz10DMBek 1999-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland")
Münz10DMBek 1999-05-17
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre SOS-Kinderdörfer")
Münz10DMBek 1999-07-14
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Weimar - Kulturstadt Europas/250. Geburtstag Goethes")
Münz10DMBek 1999-11-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "EXPO 2000")
Münz10DMBek 1999-11-24
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Kaiser Karl der Große - Dom zu Aachen - 1200 Jahre")
Münz10DMBek 2000
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "250. Todestag Johann Sebastian Bach")
Münz10DMBek 2000-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "10 Jahre Deutsche Einheit")
Münz10DMBek 2000-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Albert Gustav Lortzing 1801-1851")
Münz10DMBek 2001-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "750 Jahre Katharinenkloster - 50 Jahre Meeresmuseum Stralsund")
Münz10DMBek 2001-07
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesverfassungsgericht")
Münz10EuroBek
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")
Münz10EuroBek 2002
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre U-Bahn in Deutschland")
Münz10EuroBek 2002-03
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Kunstausstellung documenta Kassel")
Münz10EuroBek 2002-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Museumsinsel Berlin")
Münz10EuroBek 2002-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsches Fernsehen")
Münz10EuroBek 2003
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Deutsches Museum München")
Münz10EuroBek 2003-03
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Chemikers Justus von Liebig")
Münz10EuroBek 2003-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Volksaufstand 17. Juni 1953")
Münz10EuroBek 2003-04-28
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 1. Ausgabe 2003 -)
Münz10EuroBek 2003-05-27
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Industrielandschaft Ruhrgebiet")
Münz10EuroBek 2003-09-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Baumeisters Gottfried Semper")
Münz10EuroBek 2004
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 2. Ausgabe 2004 -)
Münz10EuroBek 2004-03
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Bauhaus Dessau")
Münz10EuroBek 2004-03-21
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalparke Wattenmeer")
Münz10EuroBek 2004-03-24
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Erweiterung der Europäischen Union")
Münz10EuroBek 2004-07-06
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Dichters Eduard Mörike")
Münz10EuroBek 2004-08-27
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Columbus - Europas Labor für die internationale Raumstation ISS")
Münz10EuroBek 2004-12-16
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 3. Ausgabe 2005 -)
Münz10EuroBek 2005
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalpark Bayerischer Wald")
Münz10EuroBek 2005-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Todestag des Dichters Friedrich von Schiller")
Münz10EuroBek 2005-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Albert Einstein - 100 Jahre Relativität, Atome, Quanten")
Münz10EuroBek 2005-07
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "1.200 Jahre Magdeburg")
Münz10EuroBek 2005-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Friedensnobelpreis - Bertha von Suttner")
Münz10EuroBek 2005-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart")
Münz10EuroBek 2006-01-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "225. Geburtstag Karl Friedrich Schinkel 1781 - 1841")
Münz10EuroBek 2006-01-17
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 4. Ausgabe 2006 -)
Münz10EuroBek 2006-07-12
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "800 Jahre Dresden")
Münz10EuroBek 2006-07-12/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "650 Jahre Städtehanse")
Münz10EuroBek 2006-11-17
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesland Saarland")
Münz10EuroBek 2007-01-24
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")
Münz10EuroBek 2007-05-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "175. Geburtstag von Wilhelm Busch")
Münz10EuroBek 2007-05-15
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsche Bundesbank")
Münz10EuroBek 2007-10-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „800. Geburtstag Elisabeth von Thüringen“)
Münz10EuroBek 2008-01-19
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Carl Spitzweg“)
Münz10EuroBek 2008-03-17
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Max Planck“)
Münz10EuroBek 2008-04-24
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Franz Kafka“)
Münz10EuroBek 2008-05-28
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Gorch Fock“)
Münz10EuroBek 2008-08-25
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Himmelsscheibe von Nebra“)
Münz10EuroBek 2009-03-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „IAAF Leichtathletik WM Berlin 2009“)
Münz10EuroBek 2009-03-24
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „400 Jahre Keplersche Gesetze“
Münz10EuroBek 2009-05-07
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Internationale Luftfahrtausstellung“)
Münz10EuroBek 2009-05-29
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Universität Leipzig“)
Münz10EuroBek 2009-07-27
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Jugendherbergen")
Münz10EuroBek 2009-09-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Marion Gräfin Dönhoff“)
Münz10EuroBek 2010-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann“)
Münz10EuroBek 2010-05-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Porzellanherstellung in Deutschland“)
Münz10EuroBek 2010-05-20
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag von Konrad Zuse“)
Münz10EuroBek 2010-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „20 Jahre Deutsche Einheit“)
Münz10EuroBek 2010-09-24
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Eisenbahn in Deutschland“)
Münz10EuroBek 2010-12-17
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „FIS-ALPINE SKI WM 2011 Garmisch-Partenkirchen“
Münz10EuroBek 2011-01-20
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Franz Liszt“)
Münz10EuroBek 2011-05-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Automobil“)
Münz10EuroBek 2011-05-23/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „FRAUENFUSSBALL-WM in DEUTSCHLAND“)
Münz10EuroBek 2011-05-25
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Entdeckung des Urvogels Archaeopteryx“)
Münz10EuroBek 2011-06-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Till Eulenspiegel“)
Münz10EuroBek 2011-09-20
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Hamburger Elbtunnel“)
Münz10EuroBek 2011-12-13
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Friedrich II.“)
Münz10EuroBek 2012-02-13
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Welthungerhilfe“)
Münz10EuroBek 2012-03-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200 Jahre Grimms Märchen“)
Münz10EuroBek 2012-09-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Deutsche Nationalbibliothek“)
Münz10EuroBek 2012-11-19
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Gerhart Hauptmann“)
Münz10EuroBek 2013-03-21
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Schneewittchen“)
Münz10EuroBek 2013-04-25
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Rotes Kreuz“)
Münz10EuroBek 2013-07-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Richard Wagner“)
Münz10EuroBek 2014-02-28
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Georg Büchner“)
Münz10EuroBek 2014-02-28/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Hänsel und Gretel“)
Münz10EuroBek 2014-02-28/3
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Strahlen elektrischer Kraft Heinrich Hertz“)
Münz10EuroBek 2014-05-06
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „250. Geburtstag Johann Gottfried Schadow“)
Münz10EuroBek 2014-07-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Richard Strauss“)
Münz10EuroBek 2014-07-08/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Konstanzer Konzil“)
Münz10EuroBek 2015-06-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Fahrenheit-Skala“)
Münz10EuroBek 2015-06-23/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Dornröschen“)
Münz10EuroBek 2015-06-23/3
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Otto von Bismarck“)
Münz10EuroBek 2015-06-23/4
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“)
Münz10EuroBek 2015-06-23/5
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „1 000 Jahre Leipzig“)
Münz10EuroBek 2016-04-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500. Geburtstag Lucas Cranach der Jüngere“)
Münz1DMBek
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deutschen Mark
Münz1PfBek 1948
Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig
Münz1PfBek BW
Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig
Münz20EuroBek 2010
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Eiche“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2011
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Buche“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2012
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Fichte“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2013
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kiefer“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2015-06-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kastanie“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2015-06-23/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Linde“ der Serie „Deutscher Wald“)
Münz20EuroBek 2016-04-04/1
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Rotkäppchen“)
Münz20EuroBek 2016-04-04/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Nelly Sachs“)
Münz20EuroBek 2016-07-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Nachtigall“ der Serie „Heimische Vögel“)
Münz20EuroBek 2016-12-01
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Ernst Litfaß“)
Münz20EuroBek 2016-12-01/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Deutschlandlied“)
Münz20EuroBek 2016-12-01/3
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Otto Dix“)
Münz20EuroBek 2017-01-13
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Bremer Stadtmusikanten“ Stadtmusikanten)
Münz20EuroBek 2017-03-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Reformation“)
Münz20EuroBek 2017-04-19
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Sporthilfe“)
Münz20EuroBek 2017-06-15
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“)
Münz20EuroBek 2017-10-23/1
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Pirol“ der Serie „Heimische Vögel“)
Münz20EuroBek 2017-10-23/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Johann Joachim Winckelmann“)
Münz20EuroBek 2018-07-23/1
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Froschkönig“)
Münz20EuroBek 2018-07-23/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „275 Jahre Gewandhausorchester“)
Münz20EuroBek 2018-07-23/3
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „800 Jahre Hansestadt Rostock“)
Münz20EuroBek 2018-07-23/4
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Uhu“ der Serie „Heimische Vögel“)
Münz20EuroBek 2018-10-02
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Peter Behrens“)
Münz25EuroBek 2016-04-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)
Münz2DMBek 1970
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2DMBek 1973
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2DMBek 1979
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2DMBek 1988
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2DMBek 1990
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2DMBek 1994
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
Münz2EuroBek 2006
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Schleswig-Holstein")
Münz2EuroBek 2006-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Mecklenburg-Vorpommern")
Münz2EuroBek 2006-12
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")
Münz2EuroBek 2007-12
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“)
Münz2EuroBek 2008-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion“)
Münz2EuroBek 2008-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Saarland“)
Münz2EuroBek 2009-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Bremen")
Münz2EuroBek 2010
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Nordrhein-Westfalen“)
Münz2EuroBek 2011
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Bayern“)
Münz2EuroBek 2012
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Euro-Bargeld“)
Münz2EuroBek 2013
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Élysée-Vertrag“)
Münz2EuroBek 2013-01
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Baden-Württemberg“)
Münz2EuroBek 2014-02-28
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Niedersachsen“)
Münz2EuroBek 2015-06-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hessen“)
Münz2EuroBek 2015-06-23/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)
Münz2EuroBek 2016-04-04/1
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „30 Jahre Europaflagge“)
Münz2EuroBek 2016-04-04/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Sachsen“)
Münz2EuroBek 2017-01-13
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Rheinland-Pfalz“)
Münz2EuroBek 2018-07-23/1
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Berlin“)
Münz2EuroBek 2018-07-23/2
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Helmut Schmidt“)
Münz2PfBek 1950
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig
Münz2PfBek 1968
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig
Münz5/10PfBek
Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 5 und 10 Pfennig
Münz50EuroBek 2017-05-15
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Lutherrose“)
Münz50EuroBek 2018-08-02
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Kontrabass“)
Münz50PfBek 1949
Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 50 Pfennig
Münz50PfBek 1950
Bekanntmachung über die Ausgabe von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig
Münz50PfBek 1972
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig
Münz5DMBek 1953
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
Münz5DMBek 1955-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
Münz5DMBek 1955-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden)
Münz5DMBek 1957
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
Münz5DMBek 1966
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fichte-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1967-02
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Leibniz-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1967-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Humboldt-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1968-10-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Raiffeisen-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1968-10-31
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gutenberg-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1968-12-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Pettenkofer-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1969
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fontane-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1970
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Mercator-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1971-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Beethoven-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1971-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze)
Münz5DMBek 1972
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1973-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kopernikus-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1973-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche")
Münz5DMBek 1974-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949)
Münz5DMBek 1974-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kant-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1975-01-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark
Münz5DMBek 1975-01-22
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Friedrich-Ebert-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1975-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Denkmalschutzjahr 1975)
Münz5DMBek 1975-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Albert-Schweitzer-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1976-07
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Grimmelshausen-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1977-03
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gauß-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1977-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kleist-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1978-03
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Stresemann-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1978-06
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Neumann-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1979-02
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Deutsches Archäologisches Institut)
Münz5DMBek 1980
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Otto Hahn-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1980-08
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kölner Dom)
Münz5DMBek 1980-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Walther von der Vogelweide)
Münz5DMBek 1981-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Gotthold Ephraim Lessing)
Münz5DMBek 1981-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein)
Münz5DMBek 1982-07
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Umweltkonferenz-Gedenkmünze)
Münz5DMBek 1982-11
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Johann Wolfgang von Goethe)
Münz5DMBek 1983-05
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Karl Marx)
Münz5DMBek 1983-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Martin Luther)
Münz5DMBek 1984-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Gründungstag des Deutschen Zollvereins)
Münz5DMBek 1984-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Felix Mendelssohn Bartholdy)
Münz5DMBek 1985
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Jahr der Musik 1985)
Münz5DMBek 1985-10
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150 Jahre Eisenbahn in Deutschland)
Münz5DMBek 1986
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 600jähriges Bestehen der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg)
Münz5DMBek 1986-09
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Friedrich der Große)
Münz5EuroBek 2016-04-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Planet Erde“)
Münz5EuroBek 2017-04-04
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Tropische Zone“)
Münz5EuroBek 2018-07-23
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Subtropische Zone“)
MünzG
Münzgesetz
MünzUmschriftBek
Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 1, 5, 10 und 50 Pfennig, die an Stelle der Schrift "Bank deutscher Länder" die Umschrift "Bundesrepublik Deutschland" tragen
MuSchEltZV
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes
MuSchG
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
MuSchSoldV
Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen
MuSchÜbkG
Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft
MusikfachhAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin
MusikfachhPrErprV
Verordnung über die Erprobung der Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen in der Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin
MV
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
MVSchPAnO
Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern
MVTAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Metall und zur Verfahrenstechnologin Metall
MVzAFWoG
Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen
MWDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes
MZG
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte
MZG 2005
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte
NABEG
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
NachhG
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
NachwG
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
NachwV
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
NagProtUmsG/EUV511/2014DG
Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
NamÄndG
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
NatKautschOrgVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
NatKautschOrgVorRV 1989
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
NATOProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen
NATOTrStatVtrG
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen
NATOTrStatZAbkÄndAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
NATOVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen
NATOVorRV 1962
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation
NatPDrömlV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling"
NatPHHarzV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz
NatPJasmundV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund
NatPMSchweizV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische Schweiz"
NatPMüritzV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark"
NatPSchaalseeV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Naturpark Schaalsee"
NatPsSchweizV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz
NatPVorpBlV
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft
NatSGmElbeV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere Elbe"
NatSGRhönV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Rhön"
NatSGSchorfhV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin"
NatSGSORügenV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen"
NatSGSpreewV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Spreewald"
NatSGVessertalV
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Vessertal"
Natur/LandschaftsPflPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin
NaturwMechAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin
NAV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung
NDAV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck
NDÜV
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes
Neckar/MainG
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim
NEhelG
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
NELEV
Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen
NelkenwV
Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
NemV
Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel
NetzDG
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
NetzResV
Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve
NeuGlV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
NeustädterBuchtFzgV
Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen
NHBrfBek
Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland
NichtAnpG
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
NiederlFrhEWGDG 1
Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
NiederlFrhEWGDG 2
Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
NiederlFrhEWGDV 1
Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
NiSG
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
NKRG
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
NLPosV
Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen
NLV
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel
NMV 1970
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen
NOKBefAbgV
Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
NOKWeichBefV
Verordnung über das Verlassen der Weichengebiete des Nord-Ostsee-Kanals mit bestimmten Fahrzeugen sowie deren Tagkennzeichnung
NordSBrWeinG
Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See
NordSFischZProk
Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
NordSFischZProkBek
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
NotFV
Verordnung über die notarielle Fachprüfung
NotrufV
Verordnung über Notrufverbindungen
NotSan-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
NotSanG
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
NotV 3
Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen
NPBefVMVK
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern
NPNordSBefV
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee
NpSG
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
NS-AufhG
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
NS-VEntschG
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
NSGBefV
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten
NSGBRgV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“
NSGDgbV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“
NSGFmbV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“
NSGKdrV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“
NSGPBRV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“
NSGSylV
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“
NSOEBGG
Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet
NSOpferBPräsProk
Proklamation des Bundespräsidenten
NSUnrUrtBesG
Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
NSVerbG
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
NTSG
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
NutzEV
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
NutzZG
Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung
NWRG
Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
NWRG-DV
Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes
OASG
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
OberflbeschAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin
ODV
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
ÖDZustG
Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes
OEG
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
OFDAufgÜbertrV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart
OFDAufgÜbertrV 2004
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg
OFDBremAufgV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen
OFDHambAufgV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg
OFDKOAufgÜbertrV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz
OFDSaarbrAufgV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken
OfenbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin
OfenLufthMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk
Offshore-ArbZV
Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten
OffshoreBergV
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels
OffshStAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
OffshStAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
OGAV
Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz
OGErzeugerOrgDV
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
OGewV
Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer
ÖkoKennzG
Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
ÖkoKennzV
Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens
OldenbG
Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
ÖLG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus
ÖLGKontrollStZulV
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz
ÖlHaftBeschV 1996
Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie)
ÖlHaftG
Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
ÖlmeldV
Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen
ÖlSG
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
OlympiaMünz1Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)
OlympiaMünz2Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)
OlympiaMünz3Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)
OlympiaMünz4Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)
OlympiaMünz5Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)
OlympiaMünzBek 1970
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)
OlympSchG
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
OPrAGebG
Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
OrdenErl
Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
OrdenErl 2
Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 2013
Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 4
Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 5
Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 6
Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 7
Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl 8
Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
OrdenErl4ÄndErl
Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
OrdenErl4ÄndErl 2004
Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
OrdenErl4ÄndErl 2009
Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
OrdenErl7ÄndGenErl
Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
OrdenErsUrkAnO
Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland
OrdenG
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
OrdenG§5Bek 2009
Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen
OrdenNachwV
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen
OrdenSeenotÄndErl
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger
OrdensErl7NeufGenErl
Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
OrgbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgel- und Harmoniumbauer/zur Orgel- und Harmoniumbauerin
OrgHbMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk
ORheinLotsOEV
Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein
OrthAusbVO
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin
OrthBandMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk
OrthopschuhmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin
OrthoptAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten
OrthoptG
Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten
OrthSchMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk
OrthV
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
OrthVersorgUVV
Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter
OStrV
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung
OstseeschutzÄndV 1
Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
OstseeSHNSGBefV
Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee
OstSFischZProk
Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
OstSFischZProkBek
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
OSZEVorRV 2016
Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OWiG§124V
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
OZG
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
PachtkredG
Pachtkreditgesetz
PackmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin
PackungsV
Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung
PAngV
Preisangabenverordnung
PAO
Patentanwaltsordnung
PapIndMeistPrV 2005
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung
PapKuVerarbIndMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung
PapTechAusbV 2010
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
ParkettlAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin
ParkettlMeistPrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Parkettleger-Handwerk
ParlBG
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
ParlStG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
PartG
Gesetz über die politischen Parteien
PartG DDR
Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen
PartGG
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
PassDEÜV
Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller
PaßG
Paßgesetz
PassV
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes
PatAnwAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
PatAnwArmSG 1966
Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe
PatBeteiligungsV
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung
PatG
Patentgesetz
PatG§16aAbs1Bek 96
Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes
PatG§41Abs2Bek
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
PatG§41Abs2Bek 95-04
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
PatG§41Abs2Bek 96
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
PatG/GebrMGAV
Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes
PatGebG1976uaÄndG
Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
PatInfoZBek
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatInfoZBek 1999-11
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatInfoZBek 2000-09
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatInfoZBek 2001-02
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatInfoZBek 2004
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatInfoZBek 2009
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatInfoZBek 2016
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatInfoZBek 2017
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatKostG
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
PatKostZV
Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
PatV
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
PauschAV
Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund
PAuswG
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PAuswGebV
Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PAuswV
Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PBAZV
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
PBeaKK-VerwAufwVO
Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse
PBefAusglV
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr
PBefG
Personenbeförderungsgesetz
PBefG§45aV 5
Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
PBefGÄndG 6
Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
PBefGKostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
PBV
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen
PBZugV
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
PCBAbfallV
Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften)
PDLV
Postdienstleistungsverordnung
PDSV
Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten
PEhrlInstKostV 1996
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz
PEhrlInstZustV
Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts
PelzVAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin
PEntgV
Post-Entgeltregulierungsverordnung
PEPPV 2013
Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013
PersAnpassG
Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte
PersBG
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
PersDienstLAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau
PersDLPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin
PersEinspG
Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost
PersFachkPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau
PersStärkeG
Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte
PersStdAuszÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
PersStdGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
PersStdNamZProtG
Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
PersStruktG-Streitkräfte
Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften
PersVEntV
Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder
PersVMobFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität
PfandBarwertV
Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken
PfandBG
Pfandbriefgesetz
PfandBrAUmwG
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft
PfandBrÜblG
Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund
PfändfreiGrBek 2003
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
PfändfreiGrBek 2005
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
PfändfreiGrBek 2007
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
PfändfreiGrBek 2009
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung
PfändfreiGrBek 2011
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
PfändfreiGrBek 2013
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
PfändfreiGrBek 2015
Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung
PfändfreiGrBek 2017
Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung
PfandlV
Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher
PFAV
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
PferdewMeistPrV
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pferdewirtschaftsmeister und Pferdewirtschaftsmeisterin
PflanzentechMeistPrV
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pflanzentechnologiemeister und Pflanzentechnologiemeisterin
PflanzTechnAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin
PflanzTechnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin
PflAV
Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek
PflBeschauV 1989
Pflanzenbeschauverordnung
PfleBeteiligungsV
Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung
PflegeStatV
Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege
PflegeVG
Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
PflegeZG
Gesetz über die Pflegezeit
PflKartV 1986
Pflanzkartoffelverordnung
PflNV
Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts
PflSchAnwV 1992
Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel
PflSchG
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
PflSchGebV
Verordnung über die Kosten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Julius Kühn-Instituts im Pflanzenschutzbereich
PflSchGerätV
Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten
PflSchMAnwLuftFzgV
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen
PflSchMV
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
PflSchSaatgAnwendV
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut
PflSchSachkV 2013
Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
PflvDV
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
PflVG
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
PflVGOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz
PflZV
Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit
PfPTrStatG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll
PfWirtAusbStEignV 2011
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin
PfWirtAusbV 2010
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin
PfZLpV
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden
PharmAusbErprobV
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
PharmAusbV 2009
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
PharmIndMstrFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie
PharmKfmAusbV 2012
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
PharmRefPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin
PharmStV
Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
PharmTAG
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten
PHöchstMengV
Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln
PhysLabAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur Physiklaborantin
PhysTh-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten
PIDV
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik
PKDBSa
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)
PKDBV
Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG
PKGrG
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
PKHB 2011
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PKHB 2012
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PKHB 2013
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PKHB 2014
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PKHB 2015
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PKHB 2016
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PKHB 2017
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PKHB 2018
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
PKHFV
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Pkw-EnVKV
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen
PlanZV
Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts
PlfZV
Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur
PLGebV
Post-Lizenzgebührenverordnung
PlVereinfG
Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege
PMElekPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik und Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Certified Process Manager - Electric/Electronics)
PMeriteSaÄndErl
Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste
PMeriteSaÄndErl 1990
Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste
PMeriteSaÄndErl 2010
Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
PMeriteSaÄndErl 2015
Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
PMMPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager - Mikrotechnologie und Geprüfte Prozessmanagerin - Mikrotechnologie (Certified Process Manager - Microtechnology)
PNUPZV
Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen
PodAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen
PodG
Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen
PolBTLV
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag
PolierPrV 2012
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin
Polst/DekoAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin
PolstAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin
PolZusuaVtrCHEG
Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte
POP-Abfall-ÜberwV
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen
PortalV
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet
Post-AZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG
PostAGSa
Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
PostbAGSa
Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
POSTBANKErnAnO 1993
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTBANK
PostbankLEntgV
Verordnung zur Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Postbank AG
PostbankSZV
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
PostBATZV
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG
POSTDIENSTBeihAZAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
POSTDIENSTBRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST
POSTDIENSTErnAnO 1991
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST
PostG
Postgesetz
PostLEntgV
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG
PostLV
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes
PostPersRG
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
PostSZV
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
PostUmwG
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft
PpUGV
Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern
PreisAngG
Gesetz über die Preisangaben
PreisG
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung
PreisLS
Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953)
PreisStatG
Gesetz über die Preisstatistik
PreisStatGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik
PreisStatGDV 5
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik
PreisV 1/82
Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82)
PreisV 30/53
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
PresseratG
Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses
PrfgZAUTV
Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
PrfgZFortbAUTV
Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse
PrfgZFrankrV
Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
PrHaushStatG
Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
PrKG
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
PrKultbBDOAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
PrKultbG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung
PrKultbSaV
Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz"
PrLagerhBeihV
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse
ProdGewStatG
Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
ProdHaftG
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
ProdMechTextAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil
ProdSG
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
ProdTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin
ProMechG
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997
ProMechGebV
Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung
ProMusPlErl
Erlaß über die Stiftung der PRO MUSICA-Plakette
ProMusPlRL
Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette
ProstAV
Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter
ProstG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
ProstSchG
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
ProstStatV
Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz
ProTechPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie
PrüfbV
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte
PrüflabV
Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben
PrüfV
Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen
PrümVtrAG
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm
PrüVOFortkfmBf
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung
PRV
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters
PrZBrGleichstV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
PSA-BV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit
PStG
Personenstandsgesetz
PStV
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
Psych-PV
Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie
PsychKVVerbG
Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker
PsychPbG
Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
PsychTh-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten
PsychThG
Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
PsychThG/SGB5uaÄndG
Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
PsychThV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
PTA-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten
PTBAKostO
Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
PTNeuOG
Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation
PTSG
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen
PTStiftErnAnO
Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
PTStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation
PUAG
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
PublG
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
PUDLV
Post-Universaldienstleistungsverordnung
PVAufhAnO
Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger
PVÜG
Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
PWMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin
QNormBanV
Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen
RAAG
Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004
RAAG 2006
Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006
RadarPatEVB
Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins
RAG 1982
Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)
RAG 1983
Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)
RAG 1984
Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)
RAG 1985
Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)
RAG 1986
Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)
RAG 1987
Rentenanpassungsgesetz 1987
RAG 1988
Rentenanpassungsgesetz 1988
RAG 1989
Rentenanpassungsgesetz 1989
RAG 1990
Rentenanpassungsgesetz 1990
RAG 1991
Rentenanpassungsgesetz 1991
RAÜG
Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt
RaumAAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin
RaumausMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Raumausstatter-Handwerk
RAV 1992
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RAV 1993
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RAV 1994
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RAV 1995
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RAV 1996
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996
RAV 1997
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997
RAV 1998
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998
RAV 1999
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999
RAV 2000
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000
RAV 2001
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001
RAV 2002
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002
RAV 2003
Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003
RAVPV
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
RAZEignPrV
Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
RBBek 2012
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012
RBBek 2013
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013
RBBek 2014
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2014
RBBek 2015
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2015
RBBek 2016
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2016
RBDL
Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute
RBEG
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
RbGeldERAV
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
RBK
Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen
RBSFV 2018
Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018
RDeckInfV
Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder
RdFunkAuslG
Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk
RdFunkGÄndG 1
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
RdFunkNG
Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
RDG
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
RDGEG
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
RDV
Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
RebflAnpflV 02/03
Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen
RebflRodV
Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus
RebflV
Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000
ReblV
Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
RebPflV 1986
Rebenpflanzgutverordnung
RechKredV
Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute
RechPensV
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds
RechtsfachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin
RechVersV
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
RechZahlV
Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
RED-G
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
REDTeilnV
Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
RefiRegV
Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung
ReföDG
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
RegG
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
RegG§5DV
Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001
RehaErstV
Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
ReifKennzV
Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen
ReiseKfmAusbV 2011
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen)
REITG
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
RennwLottG
Rennwett- und Lotteriegesetz
RennwLottGABest
Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
RennwLottGZuStV
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes
ReNoPatAusb-FachEigV
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen
ReNoPatAusbV
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten
RentSV
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG
ResG
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr
RestMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin
RettungsG
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
RevierjAusbStEignV 2011
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin
RevierjMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin
RevjAusbV 2010
Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
RfBV
Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
RHBG
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
RHeimstGAufhG
Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
Rhein/BinSchAbfÜbkAG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
RheinBrückEschauVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
RheinfallVtrG CHE
Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
RheinLotsO
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)
RheinMainDonSchStrG
Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinMainDonSchStrGBek
Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinMainDonSchStrGBek 1968-05-06
Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967
RheinMainDonSchStrGBek 1970-10-23
Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinMainDonSchStrGBek 1972-08
Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinPatVÄndInkrV 1
Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung
RheinSchPersEV
Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein
RheinSchPersV
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein
RheinSchPEV
Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
RheinSchPV 1994
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)
RHG-GebV
Verordnung über die Kosten des Verfahrens im Rahmen der Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte in Lebens- und Futtermitteln
RHiErsDPAZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
RHiGRCAbkAV
Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
RHiGRCAbkBek
Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
RHiVtrCANG
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
RHiVtrYUGG
Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
RHmV
Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln
RIASKomVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission
RiFlEtikettG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
RiFlEtikettStrV
Verordnung zur Durchsetzung des Rindfleischetikettierungsrechts
RiFlEtikettV
Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
RindFlSoErstV 1994
Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern
RindHKlV
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper
RindSalmV
Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder
RindTbV
Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes
RindZLpV
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern
RiRegDG
Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten
RiWG
Richterwahlgesetz
RKIZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
RKonkordatBek
Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl
RMVerblG
Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften
RobErhÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben
ROG
Raumordnungsgesetz
RoggenSaatV 2018
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Roggen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2018
RohrFLtgV
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen
RohrMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice
RohTabBeih2006V
Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2006
RollSonnMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk
RotkleeSaatV
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
RoV
Raumordnungsverordnung
RöV
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen
RPflG
Rechtspflegergesetz
RRG
Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RSAV
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
RSiedlG
Reichssiedlungsgesetz
RSiedlGABest
Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz
RSiedlGErgG 1935
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
RSMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin
RsprEinhG
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
RStruktFG
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
RStruktFV
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
RTrAbwG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger
RTrAbwG§11Abs3DV
Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes
RUAStrGHG
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
RückAbzinsV
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen
RückBRTransparenzV
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz
RückHG
Rückkehrhilfegesetz
RÜG
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung
RüstKontrG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union
RV
Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer
RV-BZV
Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
RV/UVAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975
RV/UVRAG 1987
Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987
RVBedWohnV
Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung
RVBeitrSBek 2011
Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011
RVBeitrSBek 2014
Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
RVBeitrSBek 2016
Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016
RVBeitrSBek 2017
Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2017
RVBund/KnErG
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
RVBundDiszRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund
RVChilAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung
RVerkAbkGBRAV
Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr
RVerkAbkTURAV
Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6)
RVermG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
RVermVG
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
RVermVG§6DV
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
RVG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
RVKnSeemannskasseÜG
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
RVO
Reichsversicherungsordnung
RVOrgRefÜG
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
RVStreitkrAbkUSAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
RVWZPauschBeitrV
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes
RWBestG 2008
Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008
RWBestV 2005
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005
RWBestV 2007
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007
RWBestV 2009
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009
RWBestV 2010
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010
RWBestV 2011
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011
RWBestV 2012
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012
RWBestV 2013
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013
RWBestV 2014
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014
RWBestV 2015
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015
RWBestV 2016
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016
RWBestV 2017
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017
RWBestV 2018
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018
RZV
Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums
SaarGlV
Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen
SaatArtVerzV 1985
Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
SaatAufzV
Saatgutaufzeichnungsverordnung
SaatBeihV 1993
Saatgutbeihilfeverordnung
SaatEinfMeldV
Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
SaatG
Saatgutverkehrsgesetz *)
SaatV
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten
SaAusbV 2005
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin
SachBezV 1994
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994
SachBezV BG
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
SachenR-DV
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
SachenRÄndG
Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
SachenRBerG
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
SachvPrüfV
Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen
SachvRatG
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
SAG
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
SamEnV
Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren
SanDVergV
Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern
SanG
Sanierungshilfengesetz
SanOAAusbGV
Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter
SaRegG
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen
SatDSiG
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
SatDSiGebV
Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
SatDSiV
Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
SatellitÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
SattlFeintMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk
SAZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten
SBBFestV 2014
Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
SBG
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBGWV
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBkBG
Gesetz über die Staatsbank Berlin
SBkBÜblG
Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 46 EinigVtr)
SCEAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
SCEBG
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
SchädlBekAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin
SchadRegProtAG
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
SchaEVZG
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
Schaf/ZiegeZLpV
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen
SchAnpG 2
Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard
SchAnpGArt11Abs2aBek
Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes
ScharkaV
Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit
SchatzAnwBek
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost
SchauHV
Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller
SchaumwZwStG
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
SchaumwZwStV
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
SchAusrV
Schiffsausrüstungsverordnung
SchBauG
Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
SchBerG
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
SchBesV
Schiffsbesetzungsverordnung
SchBFrdFlaggV
Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
SchBrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
ScheckG
Scheckgesetz
SchErsRÄndG
Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
SchfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin
SchfHwG
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
SchGeschUV
Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen
SchHaltHygV
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen
SchiedsAmtsO
Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung
SchiedsG
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
SchiffbMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schiffbauer-Handwerk
SchiffsBelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes
SchildlV
Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus
SchiLichtrMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk
SchKfmAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau
SchKG
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
SchKG§19Abs2/§24Bek 2015
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2015 geltenden Beträge
SchKG§19Abs2/§24Bek 2016
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2016 geltenden Beträge
SchKG§19Abs2/§24Bek 2017
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2017 geltenden Beträge
SchKG§19Abs2/§24Bek 2018
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2018 geltenden Beträge
SchKiSpV
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
SchKiSpVDBest 1
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
SchlärmschG
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen
SchleusV
Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider
SchLHeimÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute
SchLichtReklAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin
SchlMonAufhG
Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen
SchlussFinG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
SchneidwMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schneidwerkzeugmechaniker/zur Schneidwerkzeugmechanikerin
SchneidwMechMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schneidwerkzeugmechaniker-Handwerk
SchoMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk
SchRegDV
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
SchRegO
Schiffsregisterordnung
SchRG
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
SchRGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
SchriSeMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk
SchrZAbkG
Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung
SchSG
Schiffssicherheitsgesetz
SchSiAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit
SchSiHafV
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen
SchSiMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
SchSiServAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit
SchStV
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
SchSV
Schiffssicherheitsverordnung
SchuFV
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
SchuhfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin
SchuhfIndMeistPrV 2013
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung
SchuhmAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhmacher/zur Schuhmacherin
SchuhmMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk
SchuldBBerG
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
SchuldMitüG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld
SchuldRAnpG
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
SchuldSaarUmstV
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
SchulversucheV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden
SchUnfDatG
Schiffsunfalldatenbankgesetz
SchuTSEV
Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden
SchuV
Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds
SchuVAbdrV
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
SchVermssgÄndÜbkV
Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
SchVerschrFrdWäG
Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
SchVG
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
SchwarzArbG
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
SchwbAV
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
SchwbAwV
Schwerbehindertenausweisverordnung
SchwbVWO
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
SchwHKlV
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper
SchwPestMonV
Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen
SchwPestV 1988
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest
SchwSalmoV
Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine
SchwZLpV
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen
SDDSG
Suchdienstedatenschutzgesetz
SDLWindV
Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen
SEAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
SEBG
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
SEDDiktStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
See-ArbZNV
Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt
See-BAV
Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt
See-BV
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt
See-DatenÜbermittDV
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr
SeeAnlG
Seeanlagengesetz
SeeArbG
Seearbeitsgesetz
SeeArbÜV
Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen
SeeAufgG
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
SeeAZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
SeeBewachDV
Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung
SeeBewachGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
SeeBewachV
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
SeeEigensichV
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren
SeeFischG
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
SeefiV
Seefischereiverordnung
SeeFSichV 1993
Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
SeeFSichV1993AnwBek
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
SeegerVorRV
Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
SeeGVG
Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts
SeeLAuFV
Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsen
SeeLG
Gesetz über das Seelotswesen
SeelotAusbNOKIV
Verordnung über die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanwärter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I
SeelotRevierV 1978
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere
SeeLotUntV 1998
Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen
SeemAmtsBek 1982
Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland
SeemannsÄKostV 2001
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter
SeemGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes
SeeRÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
SeeSchAÜV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung
SeeSchMeldPortalG
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes
SeeSchSiÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
SeeSchStrO
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
SeeSpbootV
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich
SeeStrOV
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
SeeUmwVerhV
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt
SeeUnterkunftsV
Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen
SeeVerkSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
SeeVersNachwG
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt
SeeVersNachwGAnwBek
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes
SeeVersNachwV
Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz
SegelmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin
SegelmMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk
SeilAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin
SeilbDG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG
SeilbDGGebV
Seilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung
SeilMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk
SEIVerfMAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie
SekG
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
SektVO
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung
ServicefahrerAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin
ServiceTPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin"
ServKflLuftvAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr und zur Servicekauffrau im Luftverkehr
SG
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
SGÄndG 12
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGÄndG 13
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGÄndG 4
Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGÄndG 7
Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
SGB 1
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
SGB 10/Kap1/2
Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -
SGB 10/Kap3
Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -
SGB 11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
SGB 12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB 2
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
SGB 3
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
SGB 4
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB 5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB 6
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
SGB 7
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
SGB 8
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
SGB IX
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –
SGB V-ÜbV
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt
SGB X
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X-OWiZustV
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
SGB2§20Abs2Bek
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005
SGB2§20Abs2Bek 2006
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006
SGB2§20Abs2Bek 2007
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007
SGB2§20Abs2Bek 2008
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008
SGB2§20Abs2Bek 2009
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009
SGB2§20Abs2Bek 2010
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010
SGB2§48aFKV
Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
SGB2§51bDatV
Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
SGB3EntGRuhV
Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme
SGB3EntgV 2018
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2018
SGB4ErgG
Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
SGB5§252PrüfV
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)
SGB5§291Abs2bSatz14VerlV
Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
SGB5§291VerlV
Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
SGB7§178Abs1V
Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
SGB8ÄndG 1
Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
SGB9uaÄndG
Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
SGBAT
Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
SGBBeglV
Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch
SGBSVVs
Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
SGFFG
Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr
SGG
Sozialgerichtsgesetz
SGleibWV
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr
SGleiG
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
SGZDVertrAnO
Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes
SHKAMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
SHStatG
Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge
SHStatG1985AussV
Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe
SHV
Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen
SHVAufhAnO
Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger
SichKVV
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG
SichLVFinV
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
SichLVV
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG
SiebdrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck
SiebdrMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk
SignBenennV
Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland
SiMedErl
Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport
SINTEG-V
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“
SiSchmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin
SISIIG
Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation
SKAG Berlin
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin
SkAufG
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
SKBPRV
Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung
SklHG
Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
SKPersStruktAnpG
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte
SKV-MV
Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten
SLV
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten
SMVergV
Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
SoftwareentwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin
SojBoSaatV
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010
SojBoSaatV 2015
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
SokaSiG
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
SokaSiG2
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
SoldErnAnO 2015
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten
SoldGG
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
SolingenV
Verordnung zum Schutz des Namens Solingen
SolvV
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen
SolZG
Solidaritätszuschlaggesetz
SolzG 1995
Solidaritätszuschlaggesetz 1995
SommerGetrSaatV 2018
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sommergetreide im Rahmen der Saatgutanerkennung 2018
SonnenblV
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009
SonntRPapIndAusnV
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
SonntRStIndAusnV
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
SonntVerkV
Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
SortSchBek 1990
Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes
SortSchBek 1993
Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland
SortSchG 1985
Sortenschutzgesetz
SozhiDAV
Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
SozhiEinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
SozPflegerV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe
SozSichAbk1985ZusAbkCANG
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
SozSichAbk2ErgAbkESPG
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
SozSichAbkALBG
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens
SozSichAbkAUSErgAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")
SozSichAbkAUSG
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkAUT1995G
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
SozSichAbkBELG
Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen
SozSichAbkBGRG
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkBRAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkCZEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkG MDA
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
SozSichAbkG PHL
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit
SozSichAbkGBRDVbgG
Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
SozSichAbkGBRDVbgV
Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
SozSichAbkHRVG
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkHUNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
SozSichAbkINDG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkJPNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
SozSichAbkKORG
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit
SozSichAbkMARG
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens
SozSichAbkMKDG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit
SozSichAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
SozSichAbkPRTG
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkROMG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSVKG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSVNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkSWEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
SozSichAbkTUNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
SozSichAbkUmsG
Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit
SozSichAbkURYG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
SozSichAbkYUGG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG
Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens
SozSichAbkZusAbkISRG
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG
Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens
SozSichÄndAbkTURG
Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit
SozSichEUG
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG
Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
SozSichVbgCANG
Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
SozSichVoRV
Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen
SoZV
Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002
SozVersGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung
SpaEfV
Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen
SparkGiroVerbG
Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
SparSichSaarG
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
SparSichSaarGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
SpedKfmAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung
SpEisHErprobV
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin
SPersAV
Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten
SpFV
Verordnung über das Führen von Sportbooten
SpielbkV
Verordnung über öffentliche Spielbanken
SpielV
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
SpielzHerstAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin
SpitzSignalV
Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs
Sport/FitnessAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau
SportfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau
SportFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin
SportSeeSchV
Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen
SprAuG
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
SprengG
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
SprengKostV
Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz
SpruchG
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
SpTrUG
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
SpurVerkErprG
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
SPV
Sonderungsplanverordnung
SRV
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
SStellV-VVG
Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
StaatenlMindÜbkAG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
StaatsbegrAnO
Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte
StabG
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
StabiRatG
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
StabMechG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
StAbzVeranlZÜV
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte
StAG
Staatsangehörigkeitsgesetz
StAGebV
Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung
StandAG
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
StÄndG 1961
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze
StÄndG 1966
Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
StÄndG 1969
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften
StÄndG 1975
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes
StandOG
Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt
StandRegV
Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln
StandZV
Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
Stanz/UmfMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin
Stär/ZuckProdErstV
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker
StatRegG
Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters
StAuskV
Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
StBAG
Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz
StBAPO
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
StBDVÄndV 2
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
StBefrAbkHRVV
Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr
StBerFAngEignV
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung
StBerG
Steuerberatungsgesetz
StBerGÄndG 3
Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
StBVV
Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
StDAV
Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten
SteinAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin
SteinKAGSaarG
Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft
SteinkohleFinG
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018
SterilEntschAufhG
Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte)
SteuerHBekV
Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung
StFachAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten
StGB
Strafgesetzbuch
StGBuaÄndG
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
StGBuaÄndG 1989
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
StGrenzVtrAUT1989G
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"
StGrenzVtrAUTG
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
StGrenzVtrLUXG
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
StichprobenV
Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011
StIdV
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern
StiftBTG
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen
StiftKStBegV
Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind
StIKoVetV
Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin
StImmÜbkG
Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
StipG
Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
StipHV
Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz
StipV
Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes
StmStbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin
StmStbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk
StoffBilV
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen
StPO
Strafprozeßordnung
StPOEG
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
StrabBlPV
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen
StraBEG
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung
StrandschutzwerkSicherungsV
Bekanntmachung der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum
StrbauMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk
StrbEG
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
StrBNÜbkÄndProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
StrBNÜbkSEG
Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen
StrEG
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
StreitkrAVbgInkrG
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
StreitkrAVtrSUNG
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
StreitkrNotWG
Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
StrFinG
Straßenbaufinanzierungsgesetz
StrKrVerkLeistV
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte
StrlSAblAnO
Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien
StrlSchG
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
StrlSchV
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen
StromBGebV
Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
StromGVV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
StromNEV
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
StromNZV
Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
StromStG
Stromsteuergesetz
StromStG§10Abs2Bek
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 2 des Stromsteuergesetzes
StromStG§10Abs3uaBek
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StromStG§10Abs3uaBek 2016
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StromStG§10Abs3uaBek 2017
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StromStG§10Abs3uaBek 2018
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
StromStV
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
StrRehaG
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
StrRehaHomG
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
StRSaarEG
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
StruktHiGAufhDEFASG
Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"
StrVerjFrG
Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
StrVerkSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
StrWAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin
StrZusGubenAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
StSozSBes
Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre
StStatG
Gesetz über Steuerstatistiken
StStatG1995§3V
Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken
StSWEAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern
StuckMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk
StudAustKomRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
StUG
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
StUKostV
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
StV/WasAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft
StVG
Straßenverkehrsgesetz
StVO
Straßenverkehrs-Ordnung
StVO DDR
Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr
StVOAusnV 12
Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVOAusnV 4
Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVOAusnV 5
Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVOAusnV 8
Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVOAusnV 9
Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
StVollzG
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
StVollzVergO
Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz
StVorV
Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
StVOuaVsAusnV 2
Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
StVOuaVsAusnV 3
Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
StVRAusnV
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
StVUnfStatG
Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle
StVUnfStatG1990V
Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 15
Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 23
Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 25
Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 35
Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 39
Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 40
Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 42
Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 43
Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 47
Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 52
Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 53
Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 54
Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZOAusnV 6
Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StZG
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
StZG-KostV
Kostenverordnung zum Stammzellgesetz
STzV
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
SubvG
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
SüdumfStG
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
SÜFV
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
SUG
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen
SÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
SUrlV
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes
SüßwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin
SUV
Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten
SVAbkCHNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung
SVAbkING
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
SVAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
SVBezGrG 2007
Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007
SVBezGrV 2013
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013
SVBezGrV 2014
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014
SVBezGrV 2015
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015
SVBezGrV 2016
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016
SVBezGrV 2017
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017
SVBezGrV 2018
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018
SVDDRAuflG
Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung
SVergV
Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
SVersLV
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
SVertO
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
SvEV
Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
SVFAG
Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung
SVFAngAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten
SVG
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
SVG§63V
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes
SVGÄndG 7
Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
SVHV
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
SVLFG-AltRückV
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVLFGG
Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVLFGGÜbV
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVLFÜG
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
SVOrgSaarG
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland
SVRV
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung
SVSaarAnglG
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht
SVStFreigG
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
SVÜbkITAG
Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung
SVÜV
Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
SVVtrYUGVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
SVwGÄndG 8
Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens
SVwHKVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
SVWO
Wahlordnung für die Sozialversicherung
SVZustÜV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung
SymbolVO
Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle
SysStabV
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes
SystElektronAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Systemelektroniker und zur Systemelektronikerin
SZAG
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union
SzVAufhV
Sonderzuschlagsverordnung
SzVersFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung
TabakerzG
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
TabakerzV
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
TabStG
Tabaksteuergesetz
TabStV
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
TÄHAV
Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
TAMMitDurchfV
Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes
TamPV
Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, und zur Ablösung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Tierarzneimittelprüfrichtlinien
TAppV
Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten
TarifOAufhV
Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen
TArztHAusbZustV
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin
TätoV
Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen
TauchPrV 2000
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin
TAV
Verordnung über die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung
TBelV
Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters
TBetrWPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin
TdDtEinhBPräsProk
Proklamation des Bundespräsidenten
TechFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin
TechKontrollV
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
TEHG
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
TEIV
Verordnung über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
TeleFinV 2018
Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2018
TeleGebV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik
TelekAGSa
Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
TelekomAZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG
TelekomBATZV
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
TELEKOMBeihAZAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten
TELEKOMBRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
TELEKOMBRAnOErgAnO
Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom
TELEKOMErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
TELEKOMErnAnOErgAnO
Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom
TelekomJubV
Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG
TelekomSZV
Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG
TerrBekGeBefrVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
TestG
Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
TestV
Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
TexModNäherAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin
TexModSchneiderAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin
TexRAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin
Text/ProdVeredlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil
TextilgestalterMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk
TextilGestAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk
TextilIndMeistPrV 2006
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft
TextilKennzG
Textilkennzeichnungsgesetz
TextilPrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil
TextilProdAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil
TextLabAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin
TextRMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Textilreiniger-Handwerk
TFG
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens
TFGMV
Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes
TfPV
Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins
TfV
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung
TGV
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
THAKredG
Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt
THAMNV
Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
TherapAustÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
ThermMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur Thermometermacherin
ThermMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk
ThUG
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
THW-AbrV
Verordnung über die Durchführung und Abrechnung von Hilfeleistungen des Technischen Hilfswerks
THW-AuslUFV
Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland
THWEhrZÄndErl
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen für das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks
THWG
Gesetz über das Technische Hilfswerk
THWMitwV
Verordnung über die Mitwirkung der Helfer und Helferinnen im Technischen Hilfswerk
Tier-LMHV
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs
Tier-LMÜV
Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs
TierErzHaVerbG
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen
TierGesG
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
TierImpfStKostV 2010
Tierimpfstoff-Kostenverordnung
TierImpfStV 2006
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz
TiermedFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten
TierNebBußV
Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
TierNebG
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
TierNebV
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
TierpflAusbV 2003
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin
TierpflMstrV 2009
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin
TierSchG
Tierschutzgesetz
TierSchHuV
Tierschutz-Hundeverordnung
TierSchKomV
Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
TierSchlV
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates
TierSchNutztV
Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
TierSchTrV
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
TierSchVersV
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren
TierSeuchAnzV
Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
TierSeuchErEinfV
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern
TierSeuchErV
Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern
TierSeuchSchNOKanV
Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal
TierwMeistPrV
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin
TierZG
Tierzuchtgesetz
TierZG1989LehrgV
Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz
TierZOV
Verordnung über Zuchtorganisationen
TischlAusbV 2006
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin
TischlMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk
TKabelVtrAG
Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884
TKEMVFuAÜbertrV
Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz
TKG
Telekommunikationsgesetz
TKGebV
Verordnung über Telekommunikationsgebühren
TKonfAusbV 2010
Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin
TKrMeldpflV 1983
Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
TKTransparenzV
Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
TKÜV
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
TLMV
Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
TMG
Telemediengesetz
TNGebV
Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung
TNV
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung
TollwV 1991
Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut
TomatKennzV
Verordnung über die vorübergehende saatgutrechtliche Kennzeichnung und Verpackung für Saatgut von Tomaten
TonTrÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
TourFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Tourismusfachwirt und Geprüfte Tourismusfachwirtin
TourKfmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Tourismus und Freizeit/zur Kauffrau für Tourismus und Freizeit
TPDesign/TSysPlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin
TPG
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
TPG-GewV
Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz
TPG-OrganV
Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen
TrainerV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln
TransparenzG
Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle
TranspRLDV
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind
TranspRLG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
TrDGV
Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte und zur Bildung von Truppendienstkammern
TrDüV
Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister
TrEinV
Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister
TreuhAbschlG
Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt
TreuhG
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens
TreuhGDV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TreuhGDV 2
Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TreuhGDV 3
Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TreuhGDV 4
Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TreuhGDV 5
Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
TreuhLÜV
Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt
TreuhUmbenV
Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt
TreuhUntÜV
Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt
TrGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister
TrinkwGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare Leistungen des Umweltbundesamtes nach der Trinkwasserverordnung
TrinkwV
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, 
TrVerjG
Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften
TrZollG
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
TrZollV
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes
TSEAMV
Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel
TSEResZV
Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen
TSEÜberwV 2001
Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
TSEVorsorgV
Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien
TSG
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
TspV
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren
TÜPrKostO1992GebVAnpV
Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
TÜPrKostO1992GebVAnpV 2
Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
TÜPrKostO1992GebVUmstV
Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro
TVG
Tarifvertragsgesetz
TVGDV
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
TVMindestlohn 2017
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 3. November 2017
TVMindestlohn Gerüstb 3
Rechtsnormen des Tarifvertrags vom 4. Juli 2015 zur Regelung eines Mindestlohnes im Gerüstbauerhandwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn)
TVMindestlohn Gerüstb 4
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-Handwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Februar 2018 (TV Mindestlohn)
TVMindestlohn Maler 9
Rechtsnormen des Tarifvertrags vom 9. Dezember 2016 zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackierhandwerk (TV Mindestlohn)
TVMindestlohn Steinmetz 2
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 11. Februar 2015
TVMindestlohnDachd 9
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 24. November 2017
TVMindestlohnGebäude 2017
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 10. November 2017
TVMindestlohnGeldWert2
Rechtsnormen des Bundeslohntarifvertrags für Geld- und Wertdienste in der Bundesrepublik Deutschland vom 1. Februar 2017
TVMindestlohnPäda 4
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 3 vom 17. Mai 2017
TVÜG
Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer
TWirtAusbStEignV 2005
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
TWirtAusbV 2005
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
TzBfG
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
UAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG
ÜAG
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
UAG-ErwV
Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche
UAGAnwG
Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
UAGBV
Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz
UAGGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes
UAGOWiZustV
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
UAGZVV
Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz
UBAG
Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
UBGG
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
ÜbkBern/BerlinAV
Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
ÜbkBernAV
Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
ÜblG 1
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
ÜblG 2
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
ÜblG 3
Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes
ÜblG 4
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern
ÜblG 5
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund
ÜblG 6
Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)
ÜblG1DV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
ÜblG2§10DV
Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes
ÜbPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin
UErgG
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
UErgG 2
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts
UErgG 3
Drittes Umstellungsergänzungsgesetz
UErgGDV 2
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)
UERV
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote
UhAnerkÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
UhrmAusbV 2001
Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin
UhrmMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk
UhÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
UhVorschG
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
UIG
Umweltinformationsgesetz
UIGGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
UKlaG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
UkV
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
ÜlV - 2. BesVNG
Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter
UmstBauSparkV
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
UmstG
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens
UmstGeldInstV
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
UmstGErwNwG
Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben
UmstRückstG
Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
UmstRückstGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
UmvertPrämG 2014
Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014
UmwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen
UmweltHG
Umwelthaftungsgesetz
UmwG
Umwandlungsgesetz
UmwRG
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
UmwStG
Umwandlungssteuergesetz
UmwStG 2006
Umwandlungssteuergesetz
UnbBeschErtV
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung
UnBefG 1979
Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
UnbilligkeitsV
Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente
UNFreiwProgrAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
UNFreiwProgrAbkGeltV
Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn
UNHCRBüroAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland
UniBwLeistBV
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr
UnifV
Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses
UNOImmÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
ÜNSchutzV
Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen
UNSekrSitzAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
UNSOrgVorRAbkG
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen
UNSOrgVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UNSOrgVorRV 2
Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UNSOrgVorRV 3
Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UntAbschlG
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
UnterlagenBergV
Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen
UNWaVtrÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
UNWFPBüroAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland
URaG
Umweltrahmengesetz
UrhG
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
UrhG§126/§121Bek 1988-09
Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes
UrhG§127aAbs3Bek
Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes
UrhRSchFrVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
UrhUSAG
Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika
UrkBefrBELG
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrBELV
Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrFRAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrITAG
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
UrkBefrITAV
Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist
UrkBefrV 1997 Haag
Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkErsV
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
URüV
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
URV
Verordnung über das Unternehmensregister
USchadG
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
ÜSchuldStatG
Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen
USG
Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden
USG2015§9Abs1S3Bek
Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
UStatG
Umweltstatistikgesetz
UStatG2005BerPflEntlV
Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz
UStBMG
Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt
UStDV
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
UStErstV
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder
UStG
Umsatzsteuergesetz
UStSchlFestV
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes
UStZustV
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer
UV-AltRückV
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger
UVAV
Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
UVBBErG
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
UVBKostErstV
Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen
UVBundBahnDiszRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallversicherung Bund und Bahn
UVKapWertV
Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
UVOGrV
Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
UVP-V Bergbau
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
UVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
UVSV
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung
UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UWG/EinigVtrEÜbV
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag
ÜZV
Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte
UZwBwG
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
UZwG
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
UZwGBw
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
V zu § 180 Abs. 2 AO
Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung
VAAufsG
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
VAbschlNOG
Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge
VAErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
VAFreistV
Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
VAFreistV 1994
Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
VAG
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
VAGEWGDG 3
Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften
VaSBRLUmsG/VOSBVDG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
VBD
Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
VbF
Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande
VbrInsFV
Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren
VBVG
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
VDG
Vertrauensdienstegesetz
VeranstFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin
VeranstMstrFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik
VeranstTechMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle
VerbrVerbG
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
VerbÜbkParisHaagG
Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums
VerdOrdenErl
Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
VerdOrdenNeufErl
Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
VerdOrdenStat
Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
VerdStatG
Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten
VereinsG
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
VereinsGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
VerfGlasAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik
VergMindV 2018
Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für das Kalenderjahr 2018
VergMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Vergolder-Handwerk
VergoldAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin
VergStatVO
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
VergWerkeRegV
Verordnung über das Register vergriffener Werke
VerifZusAusfG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998
VerjHemV
Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen
VerkdHSpFruSpPflEG
Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
VerkEHKflAusbV
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauffrau im Einzelhandel
VerkFinG
Verkehrsfinanzgesetz 1955
VerkFinG 1971
Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus
VerkFlBerG
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
VerkKfmAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr
VerkLG
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
VerklV
Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
VerkPBG
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
VerkSiG
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
VerkStatG
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs
VerkVereinfG
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
VerlG
Gesetz über das Verlagsrecht
VermAnlG
Gesetz über Vermögensanlagen
VermBDV
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
VermittVergV
Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen
VermRglISRBek
Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen
VermSammlG
Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte
VermVerkProspGebV
Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz
VermVerkProspV
Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte
VermVerMiV
Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes
VermVV
Verordnung über das Vermögensverzeichnis
VerpackV
Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen
VerpflG
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
VersaillerVtrAbkBELGABest
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1177)
VersammlG
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
VersAnsprReglG
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VersAnsprReglGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VersAnsprReglGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
VersatzV
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage
VersAusglG
Gesetz über den Versorgungsausgleich
VersAusglKassG
Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse
VersAusglKassG§3Abs1S2Bek
Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse
VerschÄndG
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
VerschG
Verschollenheitsgesetz
VersFachwPrV 2008
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen
VersFinKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen
VersImmoDarlSachkV
Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
VersMedV
Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes
VersMeldeV
Versicherungs-Meldeverordnung
VersorgAusglAnglFaktorBek
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglAnglFaktorBek 2003
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglAnglFaktorBek 2007
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglAnglFaktorBek 2008
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglAnglFaktorBek 2009
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2012
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2013
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2014
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2015
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2016
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2017
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgAusglUmrFaktorBek 2018
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
VersorgLErstV
Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet
VersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes
VersRuhG
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen
VersStDV 1960
Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung
VersStG
Versicherungsteuergesetz
VersTierMeldV 2013
Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere
VerstromG 1
Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken
VerstromG 3
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft
VerstromG 5
Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005
VerstromG3AbwG
Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz