Rettungsübernahmegesetz (RettungsG)
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes

Ausfertigungsdatum: 07.04.2009

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 24 Abs. 26 G v. 23.6.2017 I 1693

Inhaltsübersicht

§ 1 Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität

§ 2 Enteignungsakt

§ 4 Entschädigung

§ 5 Rechtsschutz

§ 6 Befristung und Reprivatisierung

§ 7 Rechte des Gremiums nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und Unterrichtung des Finanz- und des Haushaltsausschusses

§ 8 Verordnungsermächtigung

§ 9 Verkündung von Rechtsverordnungen

Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen