(SichLVFinV)
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer

Ausfertigungsdatum: 18.04.2016

Stand: Geändert durch Art. 6 Abs. 6 G v. 19.12.2018 I 2672

§ 1 Sicherungsvermögen

§ 2 Beteiligung am Sicherungsvermögen

§ 3 Jahresbeiträge und Anteile am Sicherungsvermögen

§ 4 Höhe der Jahresbeiträge

§ 5 Sonderbeiträge und Kreditaufnahme

§ 6 Befreiung von der Beitragspflicht

§ 7 Erhebung der Beiträge

§ 8 Ergebnisse des Sicherungsfonds

§ 9 Verwendung des Sicherungsvermögens

§ 10 Ausscheiden aus dem Sicherungsfonds

§ 11 Übergangsvorschrift

§ 12 Inkrafttreten

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