Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)

Ausfertigungsdatum: 18.09.1953
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 81 G v. 29.3.2017 I 626

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Erster Titel
Anspruch auf Entschädigung
Zweiter Titel
Übergang und Übertragung des Anspruchs auf Entschädigung
Zweiter Abschnitt
Schadenstatbestände
Erster Titel
Schaden an Leben
Zweiter Titel
Schaden an Körper oder Gesundheit
Dritter Titel
Schaden an Freiheit
I.
Freiheitsentziehung
II.
Freiheitsbeschränkung
Vierter Titel
Schaden an Eigentum
Fünfter Titel
Schaden an Vermögen
Sechster Titel
Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten
Siebenter Titel
Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
I.
Grundsatz
II.
Schaden im beruflichen Fortkommen
1.
Begriff
3.
Unselbständige Berufe
B.
Öffentlicher Dienst
a)
Gemeinsame Vorschriften
c)
Berufssoldaten
d)
Angestellte und Arbeiter
e)
Nichtbeamtete außerordentliche Professoren und Privatdozenten an den wissenschaftlichen Hochschulen
C.
Dienst bei Religionsgesellschaften
4.
Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
5.
Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit trotz abgeschlossener Berufsausbildung
6.
Schaden in der Ausbildung
7.
Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen mit Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit
7.
Höchstbetrag der Kapitalentschädigung
8.
Zusammentreffen mit Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
9.
Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
III.
Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen
1.
Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung
2.
Versorgungsschäden
3.
Schaden in der Sozialversicherung
4.
Schaden in der Kriegsopferversorgung
IV.
Gemeinsame Vorschriften über Vererblichkeit und Übertragbarkeit
Achter Titel
Soforthilfe für Rückwanderer
Neunter Titel
Krankenversorgung
Zehnter Titel
Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen
1.
Zusammentreffen von zwei Ansprüchen
2.
Zusammentreffen von drei Ansprüchen
3.
Zusammentreffen von vier Ansprüchen
4.
Anwendbarkeit in den Fällen der §§ 41, 41a, 110, 112, 114 und 114a
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen
Vierter Abschnitt
Besondere Gruppen von Verfolgten
Erster Titel
Grundsatz
Zweiter Titel
Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
Dritter Titel
Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
Vierter Titel
Gemeinsame Vorschriften
Fünfter Abschnitt
Sechster Abschnitt
Befriedigung der Entschädigungsansprüche
Siebenter Abschnitt
Härteausgleich
Achter Abschnitt
Verteilung der Entschädigungslast
Neunter Abschnitt
Entschädigungsorgane und Verfahren
Erster Titel
Entschädigungsorgane
Zweiter Titel
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fünfter Titel
Verfahrensvorschriften für den Anspruch auf Krankenversorgung
Zehnter Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften