Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung (KraftstoffLBV)
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise

Ausfertigungsdatum: 26.04.1982

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 325 V v. 31.8.2015 I 1474

1. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe
§ 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen
§ 2 Beginn der Liefer- und Bezugsbeschränkungen
§ 3 Geltungsdauer von Bezugscheinen
2. Abschnitt Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf
§ 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden
§ 5 Zuteilungskürzungen durch Verordnung
§ 6 Antragsberechtigte
3. Abschnitt Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
§ 7 Anträge von Privatpersonen
§ 8 Anträge von Gewerbetreibenden, Landwirten, freiberuflich Tätigen sowie für sonstigen beruflichen Bedarf
§ 9 Anträge der öffentlichen Hand
§ 10 Antragszeiträume
§ 11 Vorabausgabe von Bezugscheinen
4. Abschnitt Ausgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf
§ 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge
§ 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge
5. Abschnitt Zuständigkeiten
§ 14 Zuständige Stellen
6. Abschnitt Zuteilung von Kraftstoff für auswärtige Kraftfahrzeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen
§ 15 Zuteilung für außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zugelassene Kraftfahrzeuge
§ 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte
7. Abschnitt Vorschriften für Kraftstoffhändler
§ 17 Lieferpflicht
§ 18 Ablieferung von Bezugscheinen
§ 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern
8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Ordnungswidrigkeiten
9. Abschnitt Schlußvorschriften
§ 21 (weggefallen)
§ 22 Inkrafttreten