Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung (BGleiSV)
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren

Ausfertigungsdatum: 25.11.2016

§ 1 Anwendungsbereich und Ziel

§ 2 Schlichtungsstelle

§ 3 Schlichtende Personen und Geschäftsverteilung

§ 4 Verschwiegenheit

§ 5 Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens

§ 6 Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens

§ 7 Rechtliches Gehör

§ 8 Verfahren und Schlichtungsvorschlag

§ 9 Abschluss des Verfahrens

§ 10 Verfahrensdauer

§ 11 Barrierefreie Kommunikation

§ 12 Kosten des Verfahrens

§ 13 Reisekosten

§ 14 Tätigkeitsbericht

§ 15 Information durch die Schlichtungsstelle

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