§ 6 BGleiSV Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens

Die schlichtende Person lehnt die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ab, wenn die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt. Die schlichtende Person teilt der Antragstellerin oder dem Antragsteller und, sofern der Antrag bereits dem Träger öffentlicher Gewalt übermittelt worden ist, auch diesem die Ablehnung in Textform mit. Die Ablehnung ist kurz und verständlich zu begründen.