Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" (FMStBG)

Ausfertigungsdatum: 17.10.2008
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 24 Abs. 25 G v. 23.6.2017 I 1693

Inhaltsübersicht
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Verpflichtungserklärung
(XXXX) §§ 3 und 4 (weggefallen)
§ 5 Ausgestaltung der Aktien
§ 6 Bericht an die Hauptversammlung
§ 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
§ 7a Bedingtes Kapital
§ 7b Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung
§ 7c Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen
§ 7d Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen
§ 7e Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme
§ 7f Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen
§ 8 Genussrechte
§ 9 Sinngemäße Anwendung
§ 10 Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
§ 11 Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung
§ 11a Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung
§ 12 Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären
§ 13 (weggefallen)
§ 14 Keine Börsenzulassung
§ 15 Stille Gesellschaft
§ 16 Erwerb von Risikopositionen
§ 17 Wettbewerbsrecht
§ 18 Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage
§ 19 Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung
§ 20 Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen