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Visa-Warndateigesetz (VWDG)
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei


Ausfertigungsdatum: 22.12.2011

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 84 G v. 29.3.2017 I 626

Inhaltsübersicht
§ 1 Führung und Zweck der Datei
§ 2 Anlass der Speicherung
§ 3 Inhalt der Datei
§ 4 Übermittelnde Stellen
§ 5 Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit
§ 6 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen
§ 7 Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden
§ 8 Voraussetzungen für die Datenübermittlung
§ 9 Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren
§ 10 Zweckbestimmung und weitere Verwendung der Daten
§ 11 Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung
§ 12 Auskunft an den Betroffenen
§ 13 Berichtigung und Löschung
§ 14 Sperrung
§ 15 Verordnungsermächtigung
§ 16 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 17 Evaluation

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