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Sprecherausschußgesetz (SprAuG)
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

Ausfertigungsdatum: 20.12.1988

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 222 V v. 31.10.2006 I 2407

Erster Teil Allgemeine Vorschriften
§ 1 Errichtung von Sprecherausschüssen
§ 2 Zusammenarbeit
Zweiter Teil Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
§ 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 4 Zahl der Sprecherausschußmitglieder
§ 5 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 6 Wahlvorschriften
§ 7 Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands
§ 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten
§ 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 10 Ersatzmitglieder
§ 11 Vorsitzender
§ 12 Sitzungen des Sprecherausschusses
§ 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses
§ 14 Arbeitsversäumnis und Kosten
Dritter Abschnitt Versammlung der leitenden Angestellten
§ 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung
Vierter Abschnitt Gesamtsprecherausschuß
§ 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
§ 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 18 Zuständigkeit
§ 19 Geschäftsführung
Fünfter Abschnitt Unternehmenssprecherausschuß
§ 20 Errichtung
Sechster Abschnitt Konzernsprecherausschuß
§ 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
§ 22 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 23 Zuständigkeit
§ 24 Geschäftsführung
Dritter Teil Mitwirkung der leitenden Angestellten
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 25 Aufgaben des Sprecherausschusses
§ 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter
§ 27 Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten
§ 28 Richtlinien und Vereinbarungen
§ 29 Geheimhaltungspflicht
Zweiter Abschnitt Mitwirkungsrechte
§ 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze
§ 31 Personelle Maßnahmen
§ 32 Wirtschaftliche Angelegenheiten
Vierter Teil Besondere Vorschriften
§ 33 Seeschiffahrt
Fünfter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder
§ 35 Verletzung von Geheimnissen
§ 36 Bußgeldvorschriften
Sechster Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen
§ 39 Berlin-Klausel