Nationales-Waffenregister-Gesetz (NWRG)
Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters

Ausfertigungsdatum: 25.06.2012

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 37 G v. 18.7.2017 I 2745

Kapitel 1 Zweck des Nationalen Waffenregisters, Datenbestand
§ 1 Zweck des Nationalen Waffenregisters; Registerbehörde
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Anlass der Speicherung
§ 4 Inhalt des Nationalen Waffenregisters; Ordnungsnummern
Kapitel 2 Datenübermittlungen, Verantwortlichkeiten
Unterkapitel 1 Datenübermittlung an das Nationale Waffenregister
§ 5 Datenübermittlung durch die Waffenbehörden
§ 6 Datenzuordnung beim Überlassen und Erwerben registrierter Waffen
§ 7 Datenzuordnung bei Wohnortwechsel des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis
§ 8 Verantwortung für die Datenübermittlung und die Datenrichtigkeit
§ 9 Protokollierungspflicht bei der Speicherung
Unterkapitel 2 Datenübermittlung aus dem Nationalen Waffenregister
§ 10 Übermittlung von Daten an Waffenbehörden, Polizeien des Bundes und der Länder, Justiz- und Zollbehörden, Steuerfahndung sowie Nachrichtendienste
§ 11 Weitere Voraussetzungen für die Datenübermittlung
§ 12 Gruppenauskunft
§ 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren
§ 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren
§ 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke
§ 16 Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung auf Ersuchen und im automatisierten Abrufverfahren
Kapitel 3 Zweckbindung, Schutzrechte
§ 17 Zweckbindung bei der Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 18 Löschung von Daten
§ 19 Auskunft an den Betroffenen; Berichtigung von Daten
Kapitel 4 Schlussvorschriften
§ 20 Verordnungsermächtigung
§ 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts
§ 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes
§ 23 Einführungsbestimmung; Probebetrieb
§ 24 Inkrafttreten