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Tabaksteuerverordnung (TabStV)
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes

Ausfertigungsdatum: 05.10.2009

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 2.1.2018 I 84

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes
§ 2 Stückgewicht
§ 3 Steuerzeichen
Abschnitt 3 Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
§ 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
§ 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
§ 6 Erteilung der Erlaubnis
§ 7 Sicherheitsleistung
§ 8 Änderung von Verhältnissen
§ 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
§ 10 Belegheft, Buchführung
§ 11 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust
§ 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager
Abschnitt 4 Zu § 7 des Gesetzes
§ 13 Registrierter Empfänger
Abschnitt 5 Zu § 8 des Gesetzes
§ 14 Registrierter Versender
Abschnitt 6 Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
§ 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
Abschnitt 7 Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
§ 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
§ 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
§ 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
§ 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 21 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
§ 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
§ 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
§ 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
§ 26 Annullierung im Ausfallverfahren
§ 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
§ 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
§ 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8 Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes
§ 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
Abschnitt 9 Zu § 16 des Gesetzes
§ 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen
Abschnitt 10 Zu § 17 des Gesetzes
§ 32 Bezug der Steuerzeichen
§ 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer
§ 34 Verwendung der Steuerzeichen
§ 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen
§ 36 Steuererklärung
Abschnitt 11 Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes
§ 37 Gewerbliche Einfuhr
§ 38 Anmeldung
Abschnitt 12 Zu § 22 des Gesetzes
§ 39 Beförderungen zu privaten Zwecken
Abschnitt 13 Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40 Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat oder durch das Steuergebiet
Abschnitt 14 Zu § 24 des Gesetzes
§ 41 Beipack
Abschnitt 15 Zu § 26 des Gesetzes
§ 42 Zugaben
Abschnitt 16 Zu § 28 des Gesetzes
§ 43 Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis
Abschnitt 17 Zu § 30 des Gesetzes
§ 44 Steuerfreie Deputate
Abschnitt 18 Zu § 31 des Gesetzes
§ 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 46 Erteilung der Erlaubnis
§ 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung
Abschnitt 19 Zu § 32 des Gesetzes
§ 48 Erlass- und Erstattungsverfahren
§ 49 Erlass- und Erstattungsgebühren
Abschnitt 20 Zu § 33 des Gesetzes
§ 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht
§ 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen
Abschnitt 21 Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
§ 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Abschnitt 22 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 53 Kleinbetragsregelung
Abschnitt 23 Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes
§ 54 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines
§ 55 Schnittstellen
§ 56 Anforderungen an die Programme
§ 57 Prüfung der Programme
§ 58 Haftung
§ 59 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag
Abschnitt 24 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 60 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 25 Schlussbestimmungen
§ 61 Übergangsregelungen