Tabaksteuerverordnung (TabStV)
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes

Ausfertigungsdatum: 05.10.2009


§ 53 TabStV Kleinbetragsregelung

Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer oder Steuerzeichenschuld wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 25 Euro beträgt. Satz 1 gilt für den Erlass und die Erstattung der Steuer oder der Steuerzeichenschuld entsprechend.