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Rechtsträger-Abwicklungsgesetz (RTrAbwG)
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger

Ausfertigungsdatum: 06.09.1965

Stand: Geändert durch Art. 68 G v. 5.10.1994 I 2911

Erster Abschnitt Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 1 Auflösung
§ 2 Abwicklung
§ 3 Abwickler
§ 4 Aufgaben des Abwicklers
§ 5 Anzeigepflicht
§ 6 Herausgabepflicht
§ 7 Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen
§ 8 Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger
§ 9 Wohnsitzvoraussetzungen
§ 10 Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche
§ 11 Ausgeschlossene Ansprüche
§ 12 Anmeldung, Anmeldefrist
§ 13 Klagefrist
§ 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen
§ 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen
§ 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen
§ 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse
§ 18 Vermögensabgabe
§ 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche
§ 20 Erlöschen der Ansprüche
§ 21 Restvermögen
§ 22 Kostenfreiheit
§ 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen
§ 24 Beendigung der Abwicklung
Zweiter Abschnitt Nach dem 8. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 25 Auflösung und Abwicklung
Dritter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung
§ 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger
§ 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
§ 29 Londoner Schuldenabkommen
§ 30 Berlin-Klausel
§ 31 Inkrafttreten
Anlage I zu § 1 Abs. 1
Anlage II zu § 25
(XXXX) Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3
Tabelle I zu § 19 Abs. 3
Tabelle II zu § 19 Abs. 3
Tabelle III zu § 19 Abs. 3
Tabelle IV zu § 19 Abs. 3
Tabelle V zu § 19 Abs. 3