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Wärmelieferverordnung (WärmeLV)
Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum

Ausfertigungsdatum: 07.06.2013

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gegenstand der Verordnung
Abschnitt 2 Wärmeliefervertrag
§ 2 Inhalt des Wärmeliefervertrages
§ 3 Preisänderungsklauseln
§ 4 Form des Wärmeliefervertrages
§ 5 Auskunftsanspruch
§ 6 Verhältnis zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
§ 7 Abweichende Vereinbarungen
Abschnitt 3 Umstellung der Wärmeversorgung für Mietwohnraum
§ 8 Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung
§ 9 Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung
§ 10 Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung
§ 11 Umstellungsankündigung des Vermieters
§ 12 Abweichende Vereinbarungen
Abschnitt 4 Schlussvorschriften
§ 13 Inkrafttreten