Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

Ausfertigungsdatum: 25.07.1957
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 31.7.2009 I 2521

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt
Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
3.
Technische Verbesserungsvorschläge
Dritter Abschnitt
Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen