(PatG)
Patentgesetz


Ausfertigungsdatum: 05.05.1936

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I 1;

Erster Abschnitt Das Patent
Zweiter Abschnitt Patentamt
Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Patentamt
Vierter Abschnitt Patentgericht
Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht
Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. Rechtsbeschwerdeverfahren
2. Berufungsverfahren
3. Beschwerdeverfahren
4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe
Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen
Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen
Elfter Abschnitt Patentberühmung
Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften