Patentgesetz (PatG)

Ausfertigungsdatum: 05.05.1936
Stand: zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 12.5.2017 I 1121

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Das Patent
Zweiter Abschnitt
Patentamt
Dritter Abschnitt
Verfahren vor dem Patentamt
Vierter Abschnitt
Patentgericht
Fünfter Abschnitt
Verfahren vor dem Patentgericht
1.
Beschwerdeverfahren
2.
Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
3.
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Sechster Abschnitt
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1.
Rechtsbeschwerdeverfahren
3.
Beschwerdeverfahren
4.
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Siebenter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Achter Abschnitt
Verfahrenskostenhilfe
Neunter Abschnitt
Rechtsverletzungen
Zehnter Abschnitt
Verfahren in Patentstreitsachen
Elfter Abschnitt
Patentberühmung
Zwölfter Abschnitt
Übergangsvorschriften