(BeurkG)
Beurkundungsgesetz

Ausfertigungsdatum: 28.08.1969

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 14 G v. 18.7.2017 I 2745

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Überschreiten des Amtsbezirks
§ 3 Verbot der Mitwirkung als Notar
§ 4 Ablehnung der Beurkundung
§ 5 Urkundensprache
Zweiter Abschnitt Beurkundung von Willenserklärungen
§ 6 Ausschließungsgründe
§ 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen
§ 8 Grundsatz
§ 9 Inhalt der Niederschrift
§ 10 Feststellung der Beteiligten
§ 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
§ 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung
§ 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
§ 13a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
§ 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht
§ 15 Versteigerungen
§ 16 Übersetzung der Niederschrift
§ 17 Grundsatz
§ 18 Genehmigungserfordernisse
§ 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht
§ 20a Vorsorgevollmacht
§ 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage
4. Beteiligung behinderter Personen
§ 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
§ 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte
§ 24 Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist
§ 25 Schreibunfähige
§ 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar
5. Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
§ 27 Begünstigte Personen
§ 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
§ 29 Zeugen, zweiter Notar
§ 30 Übergabe einer Schrift
§ 31 (weggefallen)
§ 32 Sprachunkundige
§ 33 Besonderheiten beim Erbvertrag
§ 34 Verschließung, Verwahrung
§ 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten
§ 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars
Dritter Abschnitt Sonstige Beurkundungen
§ 36 Grundsatz
§ 37 Inhalt der Niederschrift
§ 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen
§ 39 Einfache Zeugnisse
§ 39a Einfache elektronische Zeugnisse
§ 40 Beglaubigung einer Unterschrift
§ 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift
§ 42 Beglaubigung einer Abschrift
§ 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde
Vierter Abschnitt Behandlung der Urkunden
§ 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel
§ 44a Änderungen in den Urkunden
§ 45 Aushändigung der Urschrift
§ 46 Ersetzung der Urschrift
§ 47 Ausfertigung
§ 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung
§ 49 Form der Ausfertigung
§ 50 Übersetzungen
§ 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
§ 52 Vollstreckbare Ausfertigungen
§ 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
§ 54 Rechtsmittel
Fünfter Abschnitt (zukünftig in Kraft)
§ 55 (zukünftig in Kraft)
§ 56 (zukünftig in Kraft)
Sechster Abschnitt Verwahrung
§ 57 Antrag auf Verwahrung
§ 58 Durchführung der Verwahrung
§ 59 Verordnungsermächtigung
§ 60 Widerruf
§ 61 Absehen von Auszahlung
§ 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten
Siebter Abschnitt Schlußvorschriften
1. Verhältnis zu anderen Gesetzen
a) Bundesrecht
§ 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
§ 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz
§ 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht
b) Landesrecht
§ 66 Unberührt bleibendes Landesrecht
§ 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung
§ 69 (weggefallen)
c) Amtliche Beglaubigungen
d) Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
e) Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
f) Bereits errichtete Urkunden
g) Verweisungen
2. Geltung in Berlin
3. Inkrafttreten