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Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung (SVertO)
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

Ausfertigungsdatum: 25.07.1986

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 23.3.1999 I 530; 2000 I 149;

Erster Teil Seerechtliches Verteilungsverfahren
Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
§ 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens
§ 2 Zuständigkeit
§ 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung
Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 4 Antrag
§ 5 Festsetzung der Haftungssumme. Zulassung von Sicherheiten
§ 6 Einzahlung der Haftungssumme
§ 7 Eröffnung des Verfahrens
§ 8 Wirkungen der Eröffnung
§ 9 Sachwalter
§ 10 Öffentliche Aufforderung
§ 11 Bekanntmachung
§ 12 Rechtsmittel
Dritter Abschnitt Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 13 Anmeldung von Ansprüchen
§ 14 Gegenstand der Anmeldung
§ 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
§ 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
§ 17 Einstellung des Verfahrens
§ 18 Prüfungsverfahren
§ 19 Feststellung der Ansprüche
§ 20 Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
Vierter Abschnitt Verteilung
§ 23 Verteilungsgrundsätze
§ 24 Erlöschen der persönlichen Haftung
§ 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung
§ 26 Verfahren bei der Verteilung
§ 27 Verfahren in besonderen Fällen
§ 28 Weitere Verteilung
§ 29 Aufhebung des Verfahrens. Nachtragsverteilung
Fünfter Abschnitt Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
§ 30
Sechster Abschnitt Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
§ 31 Kostentragung
§ 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten
§ 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung
Zweiter Teil Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
§ 35 Antragsberechtigung
§ 36 Anspruchsklassen
§ 37 Zuständigkeit
§ 38 Antrag
§ 39 Festsetzung der Haftungssumme
§ 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
§ 41 Wirkungen der Eröffnung
§ 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
§ 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
§ 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
§ 45 Feststellung der Ansprüche
§ 46 Verteilung
§ 47 Verzeichnis der Ansprüche
§ 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
§ 49 Kosten
Dritter Teil Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
§ 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen
§ 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992
§ 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 960)