Patentanwaltsordnung (PAO)

Ausfertigungsdatum: 07.09.1966
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.12.2015 I 2517

Inhaltsübersicht
Erster Teil
Der Patentanwalt
Zweiter Teil
Die Zulassung des Patentanwalts
Erster Abschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt
Allgemeines
Vierter Teil
Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand
Fünfter Teil
Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Sechster Teil
Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Siebenter Teil
Berufsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen
Sechster Abschnitt
Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
Achter Teil
Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Neunter Teil
Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
Zehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften