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(PAO)
Patentanwaltsordnung

Ausfertigungsdatum: 07.09.1966

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 30.10.2017 I 3618

Inhaltsübersicht
Erster Teil Der Patentanwalt
§ 1 Stellung in der Rechtspflege
§ 2 Beruf des Patentanwalts
§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung
§ 4 Auftreten vor den Gerichten
Zweiter Teil Zulassung des Patentanwalts
§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§ 6 Technische Befähigung
§ 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 8 Prüfung
§ 9 Prüfungskommission
§ 10 Zulassung zur Prüfung
§ 11 Patentassessor
§ 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung
§ 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 14 Versagung der Zulassung
(XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen)
§ 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 18 Zulassung
§ 19 Vereidigung
§ 20 Erlöschen der Zulassung
§ 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 23 (weggefallen)
§ 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
§ 25 (weggefallen)
§ 26 Kanzlei
§ 27 Kanzleien in anderen Staaten
§ 28 Zustellungsbevollmächtigter
§ 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung
§ 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 31 Sachliche Zuständigkeit
§ 32 Zustellung
§ 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten
(XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen)
Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
§ 39 Allgemeine Berufspflicht
§ 39a Grundpflichten
§ 39b Werbung
§ 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 41 Tätigkeitsverbote
§ 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
§ 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
§ 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst
§ 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung
§ 43a Vergütung
§ 43b Erfolgshonorar
§ 44 Handakten
§ 45 Berufshaftpflichtversicherung
§ 45a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§ 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 46 Bestellung eines Vertreters
§ 47 (weggefallen)
§ 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
§ 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 51 Einsicht in die Personalakten
§ 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
§ 52a Berufliche Zusammenarbeit
§ 52b Satzungskompetenz
§ 52c Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§ 52d Zulassungsvoraussetzungen
§ 52e Gesellschafter
§ 52f Geschäftsführung
§ 52g Zulassungsverfahren
§ 52h Erlöschen der Zulassung
§ 52i Kanzlei
§ 52j Berufshaftpflichtversicherung
§ 52k Firma
§ 52l Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 52m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht
Vierter Teil Die Patentanwaltskammer
§ 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
§ 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer
§ 55 Organe der Patentanwaltskammer
§ 56 Satzung der Patentanwaltskammer
§ 57 Stellung der Patentanwaltskammer
§ 58 Zusammensetzung des Vorstands
§ 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 60 Ausschluss von der Wählbarkeit
§ 61 Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 62 Wahlperiode
§ 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
§ 65 Sitzungen des Vorstands
§ 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands
§ 67 Beschlüsse des Vorstands
§ 68 Abteilungen des Vorstands
§ 69 Aufgaben des Vorstands
§ 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 70 Rügerecht des Vorstands
§ 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
§ 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§ 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
§ 73 Aufgaben des Präsidenten
§ 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 75 Aufgaben des Schriftführers
§ 76 Aufgaben des Schatzmeisters
§ 77 Einziehung rückständiger Beiträge
§ 78 Einberufung der Kammerversammlung
§ 79 Einladung und Einberufungsfrist
§ 80 Ankündigung der Tagesordnung
§ 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 82 Aufgaben der Kammerversammlung
§ 82a Prüfung der Satzung der Kammerversammlung durch die Aufsichtsbehörde
(XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen)
Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
§ 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
§ 87 Patentanwaltliche Mitglieder
§ 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
§ 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
§ 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
§ 91 Patentanwälte als Beisitzer
§ 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
§ 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers
§ 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 94c Klagegegner und Vertretung
§ 94d Berufung
§ 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 94f Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 95 Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 97a Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften
Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren
§ 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts
§ 100 Verteidigung
§ 101 Akteneinsicht des Patentanwalts
§ 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 102b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 103a Anderweitige Ahndung
Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 104 Zuständigkeit
§ 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
§ 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
(XXXX) §§ 109 bis 114
§ 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt Hauptverhandlung
§ 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts
§ 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 122 Verlesen von Protokollen
§ 123 Entscheidung
§ 124 Beschwerde
§ 125 Berufung
§ 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 127 Revision
§ 128 Einlegung der Revision und Verfahren
§ 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen
§ 130 Anordnung der Beweissicherung
§ 131 Verfahren
Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 132 Voraussetzung des Verbots
§ 133 Mündliche Verhandlung
§ 134 Abstimmung über das Verbot
§ 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
§ 136 Zustellung des Beschlusses
§ 137 Wirkungen des Verbots
§ 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 139 Beschwerde
§ 140 Außerkrafttreten des Verbots
§ 141 Aufhebung des Verbots
§ 142 Mitteilung des Verbots
§ 143 Bestellung eines Vertreters
Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 144a Tilgung
Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
§ 145 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 146 Gerichtskosten
§ 147 Streitwert
Dritter Abschnitt Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 148 Gerichtskosten
§ 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 150 Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 151 Haftung der Patentanwaltskammer
(XXXX) §§ 152 bis 154 (weggefallen)
Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155 Beratung und Vertretung von Dritten
§ 155a Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
§ 156 Auftreten vor den Gerichten
Zehnter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 157 Maßgaben nach dem Einigungsvertrag
§ 158 Patentsachbearbeiter
§ 159 Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt
§ 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen
Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis