§ 140 PAO Außerkrafttreten des Verbots

Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft,

1.

wenn ein nicht auf Ausschließung lautendes Urteil ergeht;

2.

wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer für Patentanwaltssachen abgelehnt wird.