(ArbnErfGDV 2)
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Ausfertigungsdatum: 01.10.1957

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 31.7.2009 I 2521

§ 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer

§ 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber

§ 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer

§ 4 Vorschlagslisten

§ 6 Zurückziehung eines Beisitzers

§ 7 Abberufung eines Beisitzers

§ 8 Entschädigung der Beisitzer

§ 9 (weggefallen)

§ 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten

§ 11 (weggefallen)

§ 12 (weggefallen)

§ 13 Inkrafttreten

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