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(UVBBErG)
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn


Ausfertigungsdatum: 19.10.2013

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6a G v. 11.11.2016 I 2500

Abschnitt 1 Errichtung
§ 1 Errichtung, Zuständigkeit
§ 2 Eingliederung der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse
§ 3 Sitz und Satzung
§ 4 Prävention für Beamte, Verordnungsermächtigung
§ 4a Unfallfürsorge für Beamte
§ 5 Kosten bei Errichtung
Abschnitt 2 Personalrechtliche Übergangsregelungen
§ 6 Übertritt des Personals
§ 7 (weggefallen)
§ 8 Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen
Abschnitt 3 Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 9 Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 10 Vertreterversammlung
§ 11 Vorstand
Abschnitt 4 Sonstige Übergangsregelungen
§ 12 Haushalt
§ 13 Altrentenerstattung
§ 14 Personal- und Organisationskonzept

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