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(NSVerbG)
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

Ausfertigungsdatum: 17.03.1965

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v. 12. 8.2005 I 2354

Erster Teil Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 Dem Gesetz unterliegende Ansprüche
§ 2 Auflösung
§ 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche
§ 4 Erlöschen von Ansprüchen
Zweiter Abschnitt Zu erfüllende Ansprüche
§ 5 Ansprüche aus der Nachkriegszeit
§ 6 Schadensersatzansprüche
§ 7 Versorgungsansprüche
§ 8 Ausgeschlossene Gläubigergruppen
§ 9 Wohnsitzvoraussetzungen
§ 10 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
§ 11 Ansprüche aus dinglichen Rechten
§ 12 Gesetzeskonkurrenz
§ 13 Zulässigkeit von Aufrechnungen
§ 14 Umstellung von Reichsmarkansprüchen
§ 15 Anspruchsschuldner
§ 16 Anmeldung
§ 17 Anmeldestelle
§ 18 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
§ 19 Klagefrist
Dritter Abschnitt Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
§ 20 Nachversicherung
§ 21 Beginn des Rentenanspruchs
§ 22 Rentenfeststellung
§ 23 Erstattungspflicht
§ 23a Nachversicherung in Sonderfällen
Zweiter Teil Vermögenswerte der NSDAP und ihrer Einrichtungen
§ 24 Vermögensübergang
Dritter Teil Schlußbestimmungen
§ 25 Hypothekengewinnabgabe
§ 26 Umstellung und Hypothekengewinnabgabe in Sonderfällen
§ 27 Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen
§ 28 Außerkrafttreten von Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
§ 29 Londoner Schuldenabkommen
§ 30 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
§ 31 Freistellung von Verwaltungsgebühren
§ 32 Amts- und Rechtshilfe
§ 33 Geltung in Berlin
§ 34 Inkrafttreten