FMSA-Kostenverordnung (FMSAKostV)
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Ausfertigungsdatum: 06.11.2015

Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 20.12.2017 I 4019

Abschnitt 1 Kostenerstattung
§ 1 Kostenschuldner
§ 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
§ 4 Fälligkeit
§ 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
Abschnitt 2 Verjährung und Säumniszuschlag
§ 6 Festsetzungsverjährung
§ 7 Zahlungsverjährung
§ 8 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
§ 9 Säumniszuschlag
§ 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 11 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
Abschnitt 3 Übergangsregelungen und Inkrafttreten
§ 12 Übergangsregelungen