Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung (EJTAnV)
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen

Ausfertigungsdatum: 17.12.2004

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 167 V v. 31.8.2015 I 1474

§ 1 Nationale Anlaufstelle für Terrorismusfragen

§ 2 Verarbeitung der durch den Generalbundesanwalt erhobenen Informationen

§ 3 Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften der Länder und deren Prüfung

§ 4 Befugnisse des Generalbundesanwalts in seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle, Zweckbindung

§ 5 Schutz personenbezogener Informationen

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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