(ZollKostV)
Zollkostenverordnung

Ausfertigungsdatum: 06.09.2009

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 16 Abs. 3 G v. 10.3.2017 I 420

Inhaltsübersicht

§ 1 Regelungsgegenstand

§ 2 Kostenpflichtige Amtshandlungen

§ 3 Stunden- und Monatsgebühren

§ 4 Kostenberechnung

§ 5 Zusätzliche Kosten

§ 6 Untersuchung von Waren

§ 7 Lagerkosten

§ 8 Schreibauslagen

§ 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

§ 10 Kostenbescheid

§ 11 Absehen von der Kostenerhebung

§ 12 Übergangsregelung

Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) Gebührentarif für Untersuchungen

Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

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