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Drittes Verstromungsgesetz (VerstromG 3)
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft


Ausfertigungsdatum: 13.12.1974

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19. 4.1990 I 917;

§ 1 Bestimmung des Steinkohleneinsatzes
§ 2 Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes
§ 3 Zuschüsse zum Ausgleich der Mehrkosten
§ 4 Zuschüsse zu Investitionskosten und zu Stromtransportkosten
§ 5 Zuschüsse für Zusatzmengen
§ 6
§ 7 Zuschüsse für eine Verstromungsreserve
§ 8 Ausgleichsabgabe
§ 9 Zahlung, Verzinsung und Beitreibung der Ausgleichsabgabe
§ 10 Weitergabe der Belastung
§ 11 Härteklausel
§ 12
§ 13 Melde- und Auskunftspflichten
§ 14 Beirat
§ 15 Ordnungswidrigkeiten
§ 16 (weggefallen)
§ 17 Begriffsbestimmungen
§ 18 (weggefallen)
§ 19

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