(EKFG)
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“

Ausfertigungsdatum: 08.12.2010

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2014 I 2431

§ 1 Errichtung des Sondervermögens

§ 2 Zweck des Sondervermögens

§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

§ 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen

§ 5 Rücklagen

§ 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

§ 7 Rechnungslegung

§ 8 Berichtspflichten

§ 9 Verwaltungskosten

§ 10 Inkrafttreten

Anlage (zu § 6 Satz 3) Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds

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