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Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (RSAV)
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ausfertigungsdatum: 03.01.1994

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1d u. 1e G v. 4.4.2017 I 778

Eingangsformel
Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Versichertengruppen
§ 3 Erhebung der Versicherungszeiten
§ 4 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben
§ 5 Verhältniswerte für die Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben
§ 6 Standardisierte Leistungsausgaben
§ 7 Voraussichtliche standardisierte Leistungsausgaben
§ 8 Beitragspflichtige Einnahmen
§ 9 Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahmen
§ 10 Beitragsbedarf
§ 11 Ausgleichsbedarfssatz
§ 12 Finanzkraft
§ 13 Berechnungsgrundlagen
§ 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge
§ 15 Bekanntmachungen
§ 15a Prüfung
Zweiter Abschnitt Monatlicher Ausgleich
§ 16 Ansprüche und Verpflichtungen
§ 17 Monatlicher Ausgleich
Dritter Abschnitt Jahresausgleich
§ 18 Allgemeines
§ 19 Jahresausgleich
Vierter Abschnitt Übergangsvorschriften
§ 20 Versichertengruppen 1994 und 1995
§ 21 Versichertenzahl 1994 und 1995
§ 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994
§ 23 Verhältniswerte 1994 und 1995
§ 24 Beitragspflichtige Einnahmen 1994
§ 25 Jahresausgleiche bis 1997
§ 26 Verrechnungen
Fünfter Abschnitt Sonderregelungen
§ 27 Beitrittsgebiet
§ 27a Finanzkraftausgleich ab 1999
§ 28 Berlin
§ 28a (weggefallen)
Sechster Abschnitt Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137f Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 28b (weggefallen)
§ 28c (weggefallen)
§ 28d Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der Dauer der Teilnahme
§ 28e (weggefallen)
§ 28f Anforderungen an das Verfahren der Erhebung und Übermittlung der für die Durchführung der Programme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten
§ 28g (weggefallen)
§ 28h Berechnung der Kosten für Bescheidung von Zulassungsanträgen
Siebter Abschnitt Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs ab 2009
§ 29 Grundsätze für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
§ 30 Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
§ 31 Auswahl und Anpassung des Klassifikationsmodells
§ 32 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich
§ 33 Gutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
§ 33a Folgegutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
(XXXX) §§ 33b bis 34 (weggefallen)
Achter Abschnitt Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) ab 2009
§ 35 Anwendbare Regelungen
§ 36 Ermittlung der Höhe der Grundpauschale
§ 37 Zuweisungen für sonstige Ausgaben
§ 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009
§ 39 Durchführung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung
§ 39a Ermittlung des Korrekturbetrags
§ 40 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen
§ 41 Jahresausgleich
§ 42 Prüfung der Datenmeldungen
§ 43 Durchführung des Einkommensausgleichs
Schlußformel
Neunter Abschnitt Aufbringung der Finanzmittel für den Innovationsfonds bei den Krankenkassen
§ 44 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds
(XXXX) Anlagen 1 bis 12 (weggefallen)