(BGSVVermG)
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet

Ausfertigungsdatum: 20.12.1991

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 29.4.1997 I 968

Erster Abschnitt Regelungsgegenstand
Zweiter Abschnitt Unbewegliches Vermögen
§ 2 Eigentumsaufteilung
§ 3 Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung
§ 4 Rechte früherer Eigentümer
§ 5 Verwaltung und Nutzung
§ 6 Erwerbspreis
Dritter Abschnitt Bewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten
§ 7 Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut
§ 8 Forderungen und sonstige Rechte
§ 9 Verbindlichkeiten
Vierter Abschnitt Anteile am Gesamthandsvermögen
Fünfter Abschnitt Vollmachtsregelung
§ 11 Vertretungsbefugnis
Sechster Abschnitt Altvermögen der Sozialversicherungsträger
§ 12 Feststellung des Eigentumsübergangs
Siebter Abschnitt Schlußvorschriften
§ 13 Auflösung der Sonderkonten
§ 14 Nachfolge