(ZStVBetrV)
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

Ausfertigungsdatum: 23.09.2005

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v. 16.6.2017 I 1634

§ 2 Inhalt und Zweck des Registers

§ 3 Übermittlung von Daten an das Register

§ 4 Zu speichernde Daten

§ 5 Berichtigung, Löschung und Sperrung

§ 6 Auskunft an Behörden

§ 7 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren; automatisiertes Abrufverfahren

§ 8 Auskunft bei Anfragen mit ähnlichen oder unvollständigen Angaben

§ 9 Auskunft an Betroffene

§ 10 Organisatorische und technische Leitlinien und Maßnahmen

§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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