(GGArt91cVtr)
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)

Ausfertigungsdatum: 20.11.2009

Abschnitt I Der IT-Planungsrat
§ 1 Einrichtung, Aufgaben, Beschlussfassung
§ 2 Geschäftsstelle
Abschnitt II Gemeinsame Standards und Sicherheitsanforderungen, Informationsaustausch
§ 3 Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards
§ 4 Aufgaben im Bereich Verbindungsnetz
§ 5 Informationsaustausch
Abschnitt III Schlussbestimmungen
§ 6 Änderung, Kündigung
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung
Anhang „Gemeinsames Grundverständnis der technischen und organisatorischen Ausgestaltung der Bund/Länder-Zusammenarbeit bei dem Verbindungsnetz und der IT-Steuerung“