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Viertes Überleitungsgesetz (ÜblG 4)
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern


Ausfertigungsdatum: 27.04.1955

§ 1 Finanzverwaltung
§ 2 Kriegsfolgelasten
§ 3 Behörden der Kriegsopferversorgung
§ 4 Bundesstatistiken
§ 5 Ablieferung von Steuereinnahmen
§ 6 Auskunftspflicht
§ 7 Überleitung
§ 8 Außerkrafttreten von Gesetzen
§ 9 Neufassung von Gesetzen
§ 10 Geltung in Berlin
§ 11 Inkrafttreten

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