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Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (ESVG)
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

Ausfertigungsdatum: 04.04.2017

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Versorgungskrise
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Ausführung des Gesetzes
Abschnitt 2 Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
§ 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung
§ 5 Einzelweisungen
§ 6 Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung
§ 7 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
§ 8 Unterstützende Leistungen
§ 9 Datenübermittlung zwischen den Behörden
§ 10 Aufhebung von Rechtsverordnungen und Maßnahmen
Abschnitt 3 Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
§ 11 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
§ 12 Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
§ 13 Datenübermittlung zwischen den Behörden
§ 14 Selbstschutz
Abschnitt 4 Durchführung des Gesetzes
§ 15 Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse
§ 16 Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
§ 17 Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
§ 18 Zustellungen
Abschnitt 5 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften
§ 20 Strafvorschriften