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(ZollVG)
Zollverwaltungsgesetz

Ausfertigungsdatum: 21.12.1992

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 23.6.2017 I 1822

Teil I Erfassung des Warenverkehrs
§ 1 Aufgaben der Zollverwaltung
§ 2 Verkehrswege
§ 3 Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr
§ 4 Gestellung
§ 5 Sondervorschriften für Postsendungen
Teil II Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung
§ 6 Zolltarif
§ 7 Nichtannahme der Zollanmeldung
§ 8 Nämlichkeitssicherung
§ 9 Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen
Teil III Befugnisse der Zollverwaltung
§ 10 Zollamtliche Überwachung
§ 10a Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 11 Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 11a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 11b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 12 Weiterleitungsbefugnis
§ 12a Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln
§ 12b Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche
§ 12c Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
§ 12d Amtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich eines Landes
§ 12e Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren
§ 13 Verwertung von Waren
Teil IV Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum
§ 14 Grenznaher Raum
§ 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen
§ 16 Enteignung
Teil V Zollverwaltung, Beistandspflichten
§ 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst
§ 17a Zentralstelle für Risikoanalyse
§ 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze
§ 19 Beistand
Teil VI Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets
§ 20 Freizonen
§ 21 Persönliche Beschränkungen
§ 22 Bauten in Freizonen
§ 23 Überwachung von Freizonen
§ 24 Helgoland
Teil VII Sonstige Vorschriften
§ 25 Beschränkung des Warenverkehrs
§ 26 Versand
§ 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz
Teil VIII Sonstige Ermächtigungen
§ 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen
§ 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit
§ 30 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schiffahrt
Teil IX Steuerordnungswidrigkeiten, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr
§ 31 Steuerordnungswidrigkeiten
§ 31a Bußgeldvorschriften
§ 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags