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(BWO)
Bundeswahlordnung

Ausfertigungsdatum: 28.08.1985

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376;

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt Wahlorgane
§ 1 Bundeswahlleiter
§ 2 Landeswahlleiter
§ 3 Kreiswahlleiter
§ 4 Bildung der Wahlausschüsse
§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8 Beweglicher Wahlvorstand
§ 9 Ehrenämter
§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§ 11 Geldbußen
Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl
§ 12 Allgemeine Wahlbezirke
§ 13 Sonderwahlbezirke
§ 14 Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15
§ 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
§ 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt Wahlscheine
§ 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 27 Wahlscheinanträge
§ 28 Erteilung von Wahlscheinen
§ 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 30 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
§ 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
§ 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
§ 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
§ 39 Inhalt und Form der Landeslisten
§ 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
§ 41 Zulassung der Landeslisten
§ 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
§ 43 Bekanntmachung der Landeslisten
§ 44 (weggefallen)
§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit
§ 46 Wahlräume
§ 47 Wahlzeit
§ 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 49 Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 50 Wahlkabinen
§ 51 Wahlurnen
§ 52 Wahltisch
§ 53 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 54 Öffentlichkeit
§ 55 Ordnung im Wahlraum
§ 56 Stimmabgabe
§ 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 58 (weggefallen)
§ 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 60 Schluss der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen
§ 61 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 63 Stimmabgabe in Klöstern
§ 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 65
§ 66 Briefwahl
Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 68 Zählung der Wähler
§ 69 Zählung der Stimmen
§ 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 72 Wahlniederschrift
§ 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
§ 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
§ 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber
§ 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 82 Nachwahl
§ 83 Wiederholungswahl
§ 84 Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 85
§ 86 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
§ 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 89 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 90 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 91 Stadtstaatklausel
§ 92
§ 93
Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6)
Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5)
Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1)
Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2)
Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1)
Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)
Anlage 7
Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1)
Anlage 9 (zu § 26)
Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3)
Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1)
Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4)
Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)
Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)
Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6)
Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1)
Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3)
Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)
Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 25 (weggefallen)
Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)
Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1)
Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1)
Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5)
Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6)
Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4)