Anlage 31 BWO (zu § 75 Absatz 5)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 610 — 620)

Wahlniederschrift
über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl
bei der Wahl zum Deutschen Bundestag

am ..........

1.

BriefwahlvorstandZu der Bundestagswahl waren zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl vom Briefwahlvorstand erschienen:

Familienname	Vornamen	Funktion
1.			als Briefwahlvorsteher
2.			als stellv. Briefwahlvorsteher
3.			als Schriftführer
4.			als Beisitzer
5.			als Beisitzer
6.			als Beisitzer
7.			als Beisitzer
8.			als Beisitzer
9.			als Beisitzer

Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Briefwahlvorstandes ernannte der Briefwahlvorsteher folgende anwesende oder herbeigerufene Wahlberechtigte zu Mitgliedern des Briefwahlvorstandes und wies sie auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin:

Familienname	Vornamen	Uhrzeit
1.
2.
3.

Als Hilfskräfte waren zugezogen:

Familienname	Vornamen	Aufgabe
1.
2.
3.

3.	Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
3.1	Öffnung der Wahlurne
	Nachdem alle bis 18:00 Uhr eingegangenen Wahlbriefe geöffnet, die Stimmzettelumschläge entnommen und in die Wahlurne gelegt worden waren, wurde die Wahlurne um		(Bitte Uhrzeit eintragen:) …………… Uhr …………… Minuten geöffnet.
	Die Stimmzettelumschläge wurden entnommen. Der Briefwahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war.
3.2	Zahl der Wähler
3.2.1	Sodann wurden die Stimmzettelumschläge ungeöffnet gezählt.
			(Bitte Zahl eintragen:)
	Die Zählung ergab		…………… Stimmzettelumschläge (= Wähler)
			Diese Zahl hinten in Abschnitt 4 bei Kennbuchstabe = Wähler insgesamt, zugleich eintragen.
3.2.2	Danach wurden die Wahlscheine gezählt.		(Bitte Zahl eintragen:)
	Die Zählung ergab		…………… Wahlscheine.
			(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
			⃞	Die Zahl der Stimmzettelumschläge und der Wahlscheine stimmte überein. (weiter bei Punkt 3.2.3)
			⃞	Die Zahl der Stimmzettelumschläge und der Wahlscheine stimmte nicht überein.
				Die Verschiedenheit, die auch bei wiederholter Zählung bestehen blieb, erklärt sich aus folgenden Gründen:
				.......... .......... .......... ..........
3.2.3	Der Schriftführer übertrug die Zahl der Wähler in Abschnitt 4 Kennbuchstabe B der Wahlniederschrift.
3.3	Zählung der Stimmen; Stimmzettelstapel
	Nunmehr öffneten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Briefwahlvorstehers die Stimmzettelumschläge, nahmen die Stimmzettel heraus, bildeten daraus die folgenden Stapel und behielten sie unter Aufsicht:
3.3.1	a) Die nach den Landeslisten getrennten Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und Zweitstimme zweifelsfrei gültig für den Bewerber und die Landesliste derselben Partei abgegeben worden war, b) einen gemeinsamen Stapel mit – den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für Bewerber und Landeslisten verschiedener Wahlvorschlagsträger abgegeben worden waren und

3.3.6	Der Schriftführer zählte die Zwischensummen der ungültigen Erst- und Zweitstimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils für die einzelnen Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Briefwahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüften die Zusammenzählung.
3.4	Sammlung und Beaufsichtigung der Stimmzettel
	Die vom Briefwahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammelten a) die Stimmzettel, auf denen die Erst- und die Zweitstimme oder nur die Erststimme abgegeben worden waren, getrennt nach den Bewerbern, denen die Erststimme zugefallen war, b) die Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden war, getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die Stimmen zugefallen waren, c) die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge und die ungekennzeichneten Stimmzettel, d) die Stimmzettelumschläge, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten, mit den zugehörigen Stimmzetteln,die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten unddie Stimmzettelumschläge mit mehreren Stimmzetteln,
	je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.				Die in d) bezeichneten Stimmzettelumschläge und Stimmzettel sind als Anlagen unter den fortlaufenden Nummern
				.......... bis ..........
				beigefügt.
3.5	Feststellung und Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses
	Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Ergebnis wurde vom Briefwahlvorstand als das Briefwahlergebnis festgestellt und vom Briefwahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.
4.	Wahlergebnis
	Kennbuchstaben für die Zahlenangaben			(Wahlniederschrift und Vordruck für die Schnellmeldung sind aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die Schnellmeldung (siehe Punkt 5.3) bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der Wahlniederschrift bezeichnet sind.)
	Wähler insgesamt [vgl. oben 3.2.1]
	zugleich
	Wähler mit Wahlschein				..........

Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen)

Summe  +  muss mit  übereinstimmen.

Gültige Erststimmen:

Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen)

Summe  +  muss mit  übereinstimmen.

Gültige Zweitstimmen: