(EnSiGEntschV)
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz

Ausfertigungsdatum: 16.09.1974

Stand: Geändert durch Art. 24 G v. 18.2.1986 I 265

§ 1 Antrag, zuständige Behörde

§ 2 Erklärung über Mitberechtigte

§ 3 Gütliche Einigung

§ 4 Festsetzung der Entschädigung und des Härteausgleichs

§ 5 Vollstreckung

§ 6 Hinterlegung

§ 7 Folgen der Hinterlegung

§ 8 Klagen wegen der hinterlegten Summe

§ 9 Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid

§ 10 Klage auf Entschädigung oder Härteausgleich

§ 11 Klage in Sonderfällen

§ 13 Rückzahlungsbescheid

§ 15 Verjährung

§ 16 Berlin-Klausel

§ 17 Inkrafttreten

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