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(BKGG)
Bundeskindergeldgesetz


Ausfertigungsdatum: 11.10.1995

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 28.1.2009 I 142, 3177

Erster Abschnitt Leistungen
§ 1 Anspruchsberechtigte
§ 2 Kinder
§ 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
§ 4 Andere Leistungen für Kinder
§ 5 Beginn und Ende des Anspruchs
§ 6 Höhe des Kindergeldes
§ 6a Kinderzuschlag
§ 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe
Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren
§ 7 Zuständigkeit
§ 7a Datenübermittlung
§ 8 Aufbringung der Mittel
§ 9 Antrag
§ 10 Auskunftspflicht
§ 11 Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
§ 12 Aufrechnung
§ 13 Zuständige Stelle
§ 14 Bescheid
§ 15 Rechtsweg
Dritter Abschnitt Bußgeldvorschriften
§ 16 Ordnungswidrigkeiten
Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft
§ 18 Anwendung des Sozialgesetzbuches
§ 19 Übergangsvorschriften
§ 20 Anwendungsvorschrift
§ 21 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld
§ 22 Bericht der Bundesregierung

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