Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (AuslWBG)
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten

Ausfertigungsdatum: 25.08.1952

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. 31.8.2015 I 1474

(XXXX) Gliederung
Abschnitt I Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 1 Auslandsbonds, Begebungsland
§ 2 Bereinigung der Auslandsbonds
§ 3 Voraussetzungen der Anerkennung
§ 4 Feststellungsbescheide
§ 5 Nebenurkunden
§ 6 Tilgungsstücke
§ 7 Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten
§ 8 Auslandsbevollmächtigte
§ 9 Auslandsspruchstellen
§ 10 Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 11 Prüfstellen
§ 12 Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds
§ 13 Sammelanerkennung
§ 14 Leistungsverbot
§ 15 Ersatzurkunden
§ 16 Entzogene Auslandsbonds
§ 17 Amts- und Rechtshilfe
§ 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen
§ 19 Stichtag
§ 20 Unterrichtung der Öffentlichkeit
Abschnitt II Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 21 Anmeldung, Anmeldefristen
§ 22 Inhalt der Anmeldung
§ 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
§ 24 Beweisführung
§ 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten
§ 26 Zurücknahme der Anmeldung
§ 27 Anerkennung des Auslandsbonds
§ 28 Ablehnung der Anerkennung
§ 29 Rechtsbehelfe
§ 30 Antrag auf Überprüfung der Ablehnung
§ 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 32 Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung
§ 33 Anrufung eines Gerichts des Begebungslands
§ 34 Vereinbarte Schiedsgerichte
§ 35 Gesetzliche Schiedsgerichte
§ 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung
Abschnitt III Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 37 Anmeldung, Anmeldefristen
§ 38 Rechtmäßiger Erwerb
§ 39 Inhalt der Anmeldung
§ 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
§ 41 Beweisführung
§ 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle
§ 43 Zurücknahme der Anmeldung
§ 44 Anerkennung durch die Prüfstelle
§ 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung
§ 46 Einspruch des Ausstellers
§ 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung
§ 48 Durchführung der Entscheidung
Abschnitt IV Doppelanmeldungen
Abschnitt V Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche
§ 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds
§ 51 Nachträgliche Anerkennung
§ 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds
§ 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
Abschnitt VI Sammelanerkennung
§ 55 Antrag auf Sammelanerkennung
§ 56 Ermittlungen
§ 57 Entscheidung über die Sammelanerkennung
§ 58 Durchführungsvorschriften
Abschnitt VII Freigabe von Sicherheiten
§ 59 Voraussetzungen der Freigabe
§ 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens
§ 61 Wirkung der Freigabeentscheidung
Abschnitt VIII Kosten
§ 62 Verfahrenskosten
§ 63 Erstattung von Aufwendungen
§ 64 Verwaltungsabgabe
§ 65 Durchführungsvorschriften
Abschnitt IX Ergänzende Vorschriften
§ 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen
§ 67 Ausschließliche Zuständigkeit
§ 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds
§ 69 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften
§ 70 Zustellungen
§ 71 Kammern für Wertpapierbereinigung
§ 72 Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für Wertpapierbereinigung
§ 73 Mehrheit von Ausstellern
§ 74 Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen
§ 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften
§ 76 Durchführungsvorschriften
§ 77 Mitwirkung des Begebungslands
Abschnitt X Schlußvorschriften
§ 78 Land Berlin
§ 79 Inkrafttreten
Anlage 1 (§ 1 Abs. 1)Verzeichnis der Auslandsbonds