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(EUZBBGVbg)
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Ausfertigungsdatum: 28.09.2006

I. Unterrichtung des Deutschen Bundestages
II. Stellungnahme des Deutschen Bundestages
III. Information über europäische Rechtsakte
IV. Verfahren vor den Europäischen Gerichten
V. Übergang zu Mehrheitsentscheidungen
VI. Beitritt und Vertragsrevision
VII. Zusammenarbeit zwischen Ständiger Vertretung und Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages
VIII. Vertraulichkeit
IX. Schlussbestimmungen
Schlussformel
Anlage 1 Vorhaben
Anlage 2 Berichtsbogen