4. V.
< IV.
VI. >

(EUZBBGVbg)
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Ausfertigungsdatum: 28.09.2006

V. EUZBBGVbg Übergang zu Mehrheitsentscheidungen

Beabsichtigt der Rat, einen Beschluss zum Übergang von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen zu fassen, informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und unterrichtet über ihre Willensbildung. Der Vorschlag oder die Initiative für diesen Beschluss ist ein Vorhaben im Sinne dieser Vereinbarung.