(EUZBBGVbg)
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Ausfertigungsdatum: 28.09.2006

Anlage 1 EUZBBGVbg Vorhaben

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 2180

Außer den in Ziffer I Nr. 2 Buchstabe d letzter Absatz, Ziffer V und Ziffer VI der Vereinbarung genannten Vorhaben sind Vorhaben im Sinn der Vereinbarung:

-: Vorschläge für Rechtsetzung in der 1. Säule (einschließlich geänderter Vorschläge)
-: Mitteilungen/Stellungnahmen der KOM
-: Berichte
-: Aktionspläne
-: Grünbücher
-: Weißbücher
-: Politische Programme
-: Vorschläge für Rechtsetzung in der 3. Säule (einschließlich geänderter Vorschläge)
-: Empfehlungen
-: Institutionelle Vereinbarungen
-: EU-Haushalt und Finanzplanung.

(EUZBBGVbg)Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Anlage 1 EUZBBGVbg Vorhaben

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Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union