Fünftes Überleitungsgesetz (ÜblG 5)
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund

Ausfertigungsdatum: 30.06.1959

§ 1 Geltung des Ersten Überleitungsgesetzes im Saarland

§ 2 Geltung des Zweiten Überleitungsgesetzes im Saarland

§ 3 Aufwendungen für ehemalige Kriegsgefangene und Heimkehrer

§ 4 Einnahmen aus Finanzmonopolen und Steuern

§ 5 Sonstige Einnahmen und Ausgaben

§ 6 Entschädigungslast nach dem Bundesentschädigungsgesetz

§ 7 Versorgungslasten nach Artikel 3 der Anlage 1 zum Saarvertrag

§ 8 Übergangsbestimmungen

§ 9 Finanzausgleich

§ 10 Geltung von Vorschriften des Dritten und Vierten Überleitungsgesetzes im Saarland

§ 11 Auskunftspflicht

§ 12 Geltung in Berlin

§ 13 Inkrafttreten

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