Urteile & Gesetze
Neues
  1. Home
  2. Gesetze
  3. FBeitrV

(FBeitrV)
Frequenznutzungsbeitragsverordnung


Ausfertigungsdatum: 13.12.2000

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 16 G v. 7.7.2005 I 1970

Eingangsformel
§ 1 Beitragspflicht
§ 2 Beitragsbefreiungen
§ 3 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen
§ 3a Selbstbehalt
§ 4 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue Nutzergruppen
§ 5 Fälligkeit
§ 6 Säumniszuschlag
§ 7 Verjährung
§ 8 Erstattung von Beitragsanteilen
§ 9 Übergangsvorschriften
§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage
Anlage 2

Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen

Impressum
Über uns
Datenschutz