(EntsorgFondsGZVereinnV)
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz

Ausfertigungsdatum: 16.06.2017

Abschnitt 1 Abwicklung von Zahlungen
§ 1 Mitteilung des Kontos
§ 2 Vornahme von Zahlungen
§ 3 Leistungszeitpunkt
§ 4 Schriftliche Zahlungsaufforderung
§ 5 Bestätigung von Zahlungseingängen
Abschnitt 2 Höhe der verzinsten Einzahlungsbeträge
§ 6 Höhe der Zinsen
§ 7 Abzug von nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten
Abschnitt 3 Inkrafttreten
§ 8 Inkrafttreten