(EntsorgFondsGZVereinnV)
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz

Ausfertigungsdatum: 16.06.2017


§ 4 EntsorgFondsGZVereinnV Schriftliche Zahlungsaufforderung

Für Zahlungen nach § 8 Absatz 1 und 2 des Entsorgungsfondsgesetzes schickt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Einzahlenden eine schriftliche Zahlungsaufforderung zu. In der Zahlungsaufforderung sind anzugeben:

1.
wesentliche Gründe für die Zahlungsaufforderung,
2.
Höhe des zu zahlenden Betrags,
3.
Frist für die Leistung der Zahlung.