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Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV)
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes

Ausfertigungsdatum: 19.07.1976

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896

Inhaltsübersicht
Erster Teil Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
§ 1 Allgemeines
§ 2 Aufgaben der Träger
§ 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder
§ 5 Wahlverfahren
§ 6 Bestellung des Wahlausschusses
§ 7 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 7a Wahlversammlung
§ 8 Mithilfe der Leitung
§ 9 Wahlschutz und Wahlkosten
§ 10 Wahlanfechtung
§ 11 Mitteilung an die zuständige Behörde
§ 11a Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates
Zweiter Abschnitt Amtszeit des Heimbeirates
§ 12 Amtszeit
§ 13 Neuwahl des Heimbeirates
§ 14 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern
Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Heimbeirates
§ 16 Vorsitz
§ 17 Sitzungen des Heimbeirates
§ 18 Beschlüsse des Heimbeirates
§ 19 Sitzungsniederschrift
§ 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates
§ 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates
Vierter Abschnitt Stellung der Heimbeiratsmitglieder
§ 22 Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§ 24 Verschwiegenheitspflicht
Fünfter Abschnitt Heimfürsprecher
§ 25 Bestellung des Heimfürsprechers
§ 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers
§ 27 Beendigung der Tätigkeit
§ 28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers
§ 28a Ersatzgremium
Zweiter Teil Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
§ 29 Aufgaben des Heimbeirates
§ 30 Mitwirkung bei Entscheidungen
§ 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen
§ 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates
§ 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers
Dritter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
§ 34 Ordnungswidrigkeiten
§ 35 Übergangsvorschrift
§ 36