(EuWO)
Europawahlordnung

Ausfertigungsdatum: 27.07.1988

Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 16.5.2018 I 570

Erster Abschnitt Wahlorgane
§ 1 Bundeswahlleiter
§ 2 Landeswahlleiter
§ 3 Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 4 Bildung der Wahlausschüsse
§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8 Beweglicher Wahlvorstand
§ 9 Ehrenämter
§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§ 11 Geldbußen
Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl
§ 12 Allgemeine Wahlbezirke
§ 13 Sonderwahlbezirke
§ 14 Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 17b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
§ 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
§ 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt Wahlscheine
§ 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 26 Wahlscheinanträge
§ 27 Erteilung von Wahlscheinen
§ 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 29 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge
§ 34 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
§ 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
§ 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit
§ 39 Wahlräume
§ 40 Wahlzeit
§ 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 42 Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 43 Wahlkabinen
§ 44 Wahlurnen
§ 45 Wahltisch
§ 46 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 47 Öffentlichkeit
§ 48 Ordnung im Wahlraum
§ 49 Stimmabgabe
§ 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 51 (weggefallen)
§ 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 53 Schluß der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen
§ 54 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 56 Stimmabgabe in Klöstern
§ 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 59 Briefwahl
Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 61 Zählung der Wähler
§ 62 Zählung der Stimmen
§ 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 65 Wahlniederschrift
§ 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
§ 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
§ 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
§ 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 75 Nachwahl
§ 76 Wiederholungswahl
§ 77 Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
§ 79 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
§ 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 82 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 83 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 85 Stadtstaatklausel
§ 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
§ 87 Übergangsregelung
Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6)
Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5)
Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2)Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
Anlage 2B (zu § 17a Absatz 5)
Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2)
Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1)Wahlbenachrichtigung
Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2)
Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1)
Anlage 6 (zu § 19 Absatz 2)Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament
Anlage 6A (zu § 19 Absatz 3)Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1)
Anlage 8 (zu § 25)
Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)
Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4)
Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)
Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1)
Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)
Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3)Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift
Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3)Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde (Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften)
Anlage 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags 1)
Anlage 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)
Anlage 16A (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a)
Anlage 16B (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b)
Anlage 16C (weggefallen)
Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)Versicherung an Eides statt
Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1)Erklärung über den Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen
Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
Anlage 23 (zu § 41 Absatz 1)Wahlbekanntmachung
Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)
Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1)
Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament
Anlage 27 (zu § 68 Absatz 5)
Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)
Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4)
Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4)